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1. Kommunen brauchen einen höheren Stellenwert

In unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen spielt sich das Leben ab. Dort treffen

Bürger und Politik direkt aufeinander. Dort gilt es, das Zusammenleben zu organisieren. Und

es entscheidet sich auch dort, ob politische Vorstellungen in die Praxis umgesetzt werden

können oder nicht. In den letzten Jahren ist der Stellenwert der Kommunen in der

bayerischen Politik immer geringer geworden. Die Freien Wähler mussten dem Gesetzgeber

im Jahr 2003 durch ein Volksbegehren das Konnexitätsprinzip abringen, um eine eigentlich

selbstverständliche Sache durchzusetzen: wenn den Kommunen von den höheren politischen

Ebenen neue Aufgaben zugewiesen bekommen, sollen sie hierfür auch die benötigten

Finanzmittel bekommen, um die Kommunen nicht in der Verschuldung zu landen. Es ist nicht

hinnehmbar, dass die Staatsregierung dieses verfassungsmäßig verankerte Recht

regelmäßig umgeht – angefangen vom G8 bis hin zum Büchergeld und Krippenausbau. Nach

wie vor sitzen die Kommunen aber politisch am kürzeren Hebel und kämpfen teilweise

vergeblich um ihr Recht. Die zunehmende Verschuldung besonders auf der kommunalen

Ebene zeigt, welcher Belastungsprobe die Kommunen ausgesetzt sind. Bei vielen

Entscheidungen befinden sich die Kommunen in der Rolle eines Zaungastes, der Appelle

aussenden kann, aber keine Mitsprache hat.

2. Mehr Freiraum für die Kommunen

Die Freien Wähler fordern mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, weil hier am

zielsichersten auf politische Probleme reagiert werden kann, und weil hier der örtliche

Sachverstand einfließen kann. Der Versuch, die Kommunen über die Arbeitsgemeinschaften

bei der Vermittlung von Arbeitslosen besser einzubeziehen, ist ein zaghafter, halbherziger

Schritt in diese Richtung, nachdem jahrelanges zentrales Verwalten der Probleme weit weg

von der Realität nicht zum Ziel geführt hat. Hier ist noch mehr Mut gefragt, die Zuständigkeit

nach unten zu verlagern. Meistens kommt die Kommune mit weniger Mitteln schneller zum

Ziel als Zentralbehörden das können. Es ist also auch vor dem Hintergrund des Umganges

mit Steuergeldern zu fordern, den Kommunen so viel Macht wie möglich einzuräumen.

Bei den sieben bayerischen Bezirken würde eine Zusammenlegung von Regierung und

Bezirksverwaltung teure Doppelstrukturen vermeiden und wäre fachlich sinnvoll. Ein nach

dem Vorbild der Landräte direkt gewählter Bezirkspräsident an der Spitze sollte die jetzigen

Positionen von Regierungspräsident und Bezirkstagspräsident vereinen. Diese Aufwertung

der Bezirke stärkt das Regionalitätsprinzip und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger.

Deshalb ist dies auch eine Forderung der Freien Wähler.

Der vorerst gescheiterte Versuch aus Kreisen der Staatsregierung, die Bürgermeisterstichwahlen

in Bayern abzuschaffen, was hauptsächlich einer großen Partei Vorteile gebracht

hätte, zeugt nicht von fairen und sachlichen politischen Absichten. Weitere, die Landkreise

betreffende Gebietsreformen, sind derzeit auch nicht nötig, aber sehr wohl zu befürchten.

Bürgernahe Verwaltungen dürfen nicht Mammutlandkreisen zum Opfer fallen, was nur die

Zentralmacht stärken würde.

Die Verkomplizierung der Kinderbetreuung in den Kommunen, etwa durch Dokumentationspflichten

und Vorschriftenfülle des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes

ist geradezu ein Symbol für Überregulierungen, die Zeit und Geld kosten. Für die

eigentliche Aufgabe, in diesem Fall die Kinderbetreuung, fehlen am Ende die Mittel. Dieses

Gesetz muss praxistauglich gemacht werden – weniger Dokumentationspflichten, mehr Zeit

für die Betreuung der Kinder. Aber auch die EU mischt sich bei vielen Dingen über das

erträgliche Maß hinaus in die Verhältnisse vor Ort ein. Ob bei Fragen der interkommunalen

Zusammenarbeit, der Erteilung von Aufträgen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem

zunehmenden Druck aus Brüssel zur Privatisierung. Viele Abläufe, die bisher funktioniert

haben, werden durch Regulierungswut von oben unnötig beeinflusst und verkompliziert.

Bürgernähe wird durch Zwangsjacken erstickt. Vielfach drängt sich der Verdacht auf, dass

Vorschriften auch dazu dienen, Marktanteile für Interessengruppen abzusichern. Hier fordern

die Freien Wähler eine stärkere Vertretung der kommunalen Interessen durch die

Landespolitik nach oben hin.

Neben einem höheren Einfluss auf das politische Tagesgeschäft brauchen die bayerischen

Kommunen aber auch die entsprechende Finanzausstattung und Planungssicherheit.

Jahrelanges Warten auf Zuschüsse und die Vorfinanzierung von Aufgaben, die eigentlich der

Freistaat erledigen müsste, sind eine schlechte Ausgangslage für die kommunale Entwicklung.

Diese Missstände müssen grundsätzlich angegangen werden, um nicht zu einer

chronischen Krankheit Bayerns zu werden. Zuschüsse müssen zeitnah ausbezahlt werden.

Außerdem brauchen die Kommunen dringend mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf

ihre Haushaltsmittel, damit Steuergelder gespart werden können.

3. Förderwesen ändern

Das derzeitige Förderwesen zwingt oder verführt dazu, Mittel anzufordern, weil eben gerade

Haushaltstöpfe dafür da sind. Oftmals werden Finanzmittel nach dem Windhundprinzip

vergeben: wer die Formalitäten am schnellsten erfüllt, bekommt die Gelder. Ein Bedürftigerer

kommt nicht zum Zug, weil die Mittel schon aufgebraucht sind. Der sparsame Umgang mit

den Mitteln ist häufig nicht möglich, weil teils praxisfremde Vorgaben einzuhalten sind, die bei

eigenverantwortlicher Entscheidung nicht in Kauf genommen würden. Die Kommunen wissen

in der Regel sehr gut, wofür die gesparten Gelder an anderer Stelle nutzbringender für die

Bürger eingesetzt werden können. Das ganze Förderwesen steht unter dem großen Ziel, die

Kommunen von oben am „goldenen Zügel“ dirigieren zu können, gezielter Einsatz knapper

Steuermittel ist zweitrangig. Da die Mittel dem Bedarf aber immer mehr hinterherhinken, sind

aus den goldenen mittlerweile rostige Zügel geworden und der Gebändigte fragt sich, ob er

das Spiel noch länger mitmachen soll. Besser ist eine Verteilung der Mittel nach objektiven

Kriterien wie z.B. der Einwohnerzahl. Auch brauchen die Kommunen deutlich mehr

Entscheidungsfreiheit, in welche Projekte sie das Geld investieren. Somit könnten

Marktschwankungen besser in Investitionsentscheidungen einfließen und man bekäme am

Ende mehr für das gleiche Geld. Die Freien Wähler fordern weniger Plan- und

Antragswirtschaft, dafür mehr Eigenverantwortung für die Kommunen.

4. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren

Die Freien Wähler sehen in der zunehmenden Privatisierung der öffentlichen

Daseinsvorsorge eine Gefahr für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Vorgaben der

EU und anderer Ebenen wirken häufig als Türöffner für Investoren, die sich Zugang auf die

Versorgungsnetze von Strom, Gas, Trinkwasser, oder auch auf die Krankenhäuser und den

öffentlichen Personennahverkehr verschaffen wollen. Die Kommunen sind wegen ihrer

klammen Finanzen häufig zu schwach, sich hier zu behaupten und müssen privatisieren, also

an gewinnorientierte Investoren verkaufen. Die erwarteten Effizienzsteigerungen privater

Betreiber gehen selbstverständlich mit deren Gewinninteressen einher, und verständlicherweise

ist die Gewinnmaximierung für den Aktionär höher gewichtet als die

Preisgünstigkeit und Versorgungssicherheit für den Verbraucher und das Einkommen und die

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Zahlreiche Negativbeispiele aus Frankreich und

Großbritannien, wo die öffentliche Hand sich wegen schlechter Erfahrungen wieder um eine

Rückübereignung der privatisierten Infrastruktur bemüht, sollten uns eine Warnung sein. Die

Zusammenarbeit von Kommunen in diesem Bereich darf nicht dem EU-Wettbewerbsrecht

unterworfen werden, was wiederum der Privatisierung Vorschub leisten würde. Die

Kommunal- und Landespolitik muss sich gegen die Bevormundung in diesen Bereichen zur

Wehr setzen. Die Bevölkerung muss über die Gefahren einer rücksichtslosen

Privatisierungspolitik aufgeklärt werden. Dafür setzen sich die Freien Wähler ein.