Kernaussagen:

Die Einführung des sogenannten "3-Stufen-Modells" war eine rein politische Entscheidung, die ihre Ursache in dem verordneten rigorosen Sparkurs Stoibers hat. Aus sicherheitspolitischer Überlegung war sie überflüssig und hat bestehende und vor allem bestens funktionierende Strukturen der Bayerischen Polizei ohne Not zerschlagen. Die Polizeireform bringt vor allem eines: Sie kostet viel (geschätzt ca. 50 Mio ¤).

Der angestrebte Gewinn an zusätzlicher Sicherheit bleibt abzuwarten, wird aber nach unserem Dafürhalten nicht eintreten. Betrachtet man die Reformumsetzung in Unter- und Oberfranken, lässt sich feststellen, dass  der Anteil der Streifenbeamten nicht größer geworden ist. Im Gegenteil: Bedingt durch im Vergleich zu den Pensionierungen zu niedrige Einstellungszahlen in den nächsten Jahren kann der bisherige Level an Beamten nicht gehalten werden. So werden im Herbst 2007 und 2008 von der Bereitschaftspolizei keine Beamten an die Landespolizei abgegeben werden können. Die durch Pensionierungen und krankheitsbedingte Ausfallzeiten entstehenden Löcher werden nicht gestopft werden können.

Der angestrebte Abbau der Führungsdienstposten ist Augenwischerei. Fakt ist, dass kein Dienstposten im höheren Polizeivollzugsdienst auf absehbare Zeit entfallen wird. Vielmehr sammelt man diese in aufgeblähten Superpräsidien oder überträgt den Führungskräften künftig Führungsaufgaben in Polizeiinspektionen mit Einsatzaufgaben. Unter dem Strich kann von einer Verschlankung der Verwaltung innerhalb der Polizei nicht wirklich die Rede sein bzw. steht der sehr geringe Einspareffekt in keinem Verhältnis zu den Investitionskosten der Reform.

Betrachtet man alleine die Mittel, die für den Um- und Ausbau der Einsatzzentralen erforderlich waren, fragt man sich, ob diese nicht für die schon lange überfällige Einführung des Digitalfunkes herangezogen hätten werden können.

Leitlinie der FW:

Künftig darf es keine Reform um der Reform willen mehr geben. Das Beispiel Polizeireform zeigt auf, dass es sinnvoller gewesen wäre, die bestehende und grundsätzlich gut funktionierende Aufbau- und Ablauforganisation der Polizei  auf  überflüssige Speckgürtel hin zu überprüfen und ressourcenschonend zu evolutionieren als unter dem Diktat einer von oben verordneten Sparwut zu revolutionieren.

Der immense verwaltungstechnische Aufwand, den eine Unzahl von Vorbereitungsstäben der Polizei und des StMI betreiben mussten und müssen, um die Reform umzusetzen, steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Gewinn und ist kontraproduktiv zu dem propagierten Bestreben der Staatsregierung, den Bürokratismus in der Verwaltung zu bekämpfen und zu minimieren.

Die Polizeireform ist beschlossen, es gibt kein zurück. Nichts desto trotz ist es unsere Aufgabe,  diese auch weiterhin kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Der von der Staatsregierung gefahrene Sparkurs führt zu absurden  Entscheidungen und fragwürdigen Ergebnissen, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.