Jugendkriminalität

Darstellung, Enstehung, Entwicklung im Wandel der Zeit, Erklärungsversuche - [Kein Text]

Videoüberwachung in Bayern

1. Allgemeines - Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Februar 2007 in einem Beschluss anlässlich einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, dass es für die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit der Identifizierung von Personen einer speziellen Rechtgrundlage bedarf und in diesem Zusammenhang die Regelungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes nicht ausreichend seien. Bislang wurde diese "offene" Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Bayern auf Art. 16 Abs. I und II, Satz...

Föderalismusreform Bund/Länder

1. Besoldungsrecht - Kernaussage: Die Föderalismusreform des Bundes und der Länder wird sich massiv auf den Bereich der Polizei auswirken.  Insbesondere das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht steht künftig unter der weitgehendenden Autonomie der Bundesländer. Es droht die Gefahr, dass - abhängig von der jeweiligen Finanzsituation der Bundesländer ("je nach Kassenlage") - für die gleiche Ausbildung, die gleiche Tätigkeit und die abstrakt gleichen Berufsrisiken  eine unterschiedliche Besoldung erfol...

Polizeireform in Bayern

Kernaussagen: Die Einführung des sogenannten "3-Stufen-Modells" war eine rein politische Entscheidung, die ihre Ursache in dem verordneten rigorosen Sparkurs Stoibers hat. Aus sicherheitspolitischer Überlegung war sie überflüssig und hat bestehende und vor allem bestens funktionierende Strukturen der Bayerischen Polizei ohne Not zerschlagen. Die Polizeireform bringt vor allem eines: Sie kostet viel (geschätzt ca. 50 Mio ¤). Der angestrebte Gewinn an zusätzlicher Sicherheit bleibt abzuwar...

Verschiedenes

1. Schichtdienstausgleich - Entgegen aller Wahlversprechen hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach der gewonnenen Wahl die 42-Stunden-Woche für Beamte in Bayern eingeführt. Dadurch fielen alleine im Schichtdienst 11 Freischichten weg. Diese waren jedoch unbedingtes Muss, um den enorm belasteten BeamtenInnen die Freizeiten zu gewähren, die für eine Regeneration und Erhaltung der Gesundheit erforderlich waren. Der jetzt von der Staatsregierung  gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion beschlossene Ausgleich der e...