Analyse:

Trotz der mittlerweile unübersehbaren Anzahl von Kostendämpfungs- und Kostendämpfungsergänzungsgesetzen (GSG, GRG, GMG u.s.w.) der letzten 35 Jahre und auch nach Berücksichtigung  der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 in Angriff genommenen Gesetze konnte keine dauerhafte Stabilisierung geschweige denn eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme erreicht werden. Darüber hinaus ist festzustellen, das nicht einmal eine kleine Strukturreform geglückt ist.

Die sogenannten "Reformgesetze" wirkten lediglich beitragssatzstabilisierend für 2 bis 3 Jahre, verschlechterten jedoch die Qualität der Patientenversorgung erheblich, zusätzlich sind Leistungseinschränkungen bei der ärztlichen ambulanten und stationären Versorgung, Wartelisten, Aufschieben von notwendigen Behandlungsmaßnahmen, keine Teilhabe am medizinischen Fortschritt u.ä. mehr festzustellen und diese untauglichen "Reformen" führten gleichzeitig zu unsozialen Mehrausgaben bei den Versicherten, wie Zuzahlungen in vielen Leistungsbereichen, erhebliche Zuzahlungen bei der Medikamentenversorgung, bei Heil- und Hilfsmitteln und sogar Streichungen notwendiger Leistungen, die aufgrund des medizinischen Fortschritts angeboten werden könnten und auch erbracht werden müssen in einer der führenden und reichsten Industrienation der Welt.

Gehen wir diesen Weg weiter, dann sinkt die Lebensqualität erheblich ab, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf einem global agierenden Markt schwindet, die Zukunft der uns nachfolgenden Generationen steht auf dem Spiel.    

Folgen:

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können immer weniger medizinische Behandlungen, Pflegeleistungen, usw. bezahlen. Es ist ganz deutlich eine Zweiklassenmedizin in einer der führenden Industrienationen der Welt zu erkennen. Notwendige Behandlungen werden aufgeschoben, nicht erbracht oder auf ein Minimum reduziert. Auf Dauer ist wohl als bedenklichste Auswirkung festzuhalten, dass dadurch Vorsorgemaßnahmen - Prävention und Prophylaxe - stark vernachlässigt werden. Dies führt dazu, dass die zukünftigen Kosten im Gesamtsystem weiter steigen müssen, will man nicht das "soziale Frühversterben" fördern.

"Reformgesetze" im alten Stil werde deshalb auch zukünftig scheitern und nicht erfolgreich sein können.

Ursachen und Gründe für die Reformunfähigkeit der bisherigen sozialen Sicherungssysteme:

• Hauptursache und -gründe sind der demografische Wandel einer schnell alternden Gesellschaft,
• die hohe lang andauernde Arbeitslosigkeit mit verminderten Einnahmen für das Gesamtsystem,
• der enorm hohe Verlust an ins Gewicht fallenden beitragspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei gleichzeitiger Zunahme der "Geringverdiener" -  bei gleichem Leistungsanspruch,
• der "Verschiebebahnhof" in der Sozialversicherung, welcher durch populistische politische Fehlentscheidungen geschaffen wurde,
• die beitragsfreie Mitversicherung aller Familienmitglieder; der medizinische Fortschritt auf allen Gebieten,
• die deutlich längere Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung
• und fehlende finanzielle Anreize für einen kostenbewussten Umgang mit den Versichertengeldern

Lösungsansatz mit Zielvorstellung:

Die oben beschriebenen Tatsachen belegen unstrittig, dass das bisherige soziale Sicherungssystem nicht dauerhaft saniert werden kann. Das bisherige Gesamtsystem ist reformresistent. Wäre das nicht so, dann hätten in der Vergangenheit die zahlreichen "Reformgesetze" doch zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation führen müssen!

Nachdem dies nachweislich und für jeden Bürger sichtbar, nicht der Fall war und auch in Zukunft wegen der grundsätzlichen Gegebenheiten nicht sein kann, muss das System "kausal behandelt" werden und nicht nur der Versuch unternommen werden, es "symptomatisch zu kurieren".

Diese notwendige und auf der Hand liegende Erkenntnis kann nur zu der Einsicht führen, dass jetzt eine völlige Neuorientierung unseres gesamten Sozialsystems vorgenommen werden muss. Damit das hohe Gut, nämlich unsere Gesundheit und unser persönliches Wohlergehen, bezahlbar bleiben, darüber hinaus der soziale Frieden in der Gesellschaft erhalten wird und die Ausgaben in den konkreten sozialen Bereichen wie Rente, Pflege, Sozialhilfe, Hartz IV, Aussiedler, Asylbewerber  usw. unseren Sozialstaat nicht überfordern, ist diese völlige Neuorientierung unseres Sozialsystems unumgänglich.

Die Freien Wähler sind deshalb zu der Einsicht gelangt, dass nur eine grundlegende Erneuerung und ein Umbau unseres gesamten Sozialsystems diese genannte Zielvorstellung erreichen kann.

Dazu sind vor allem folgende Grundsätze notwendig:

• jeder Bürger dieses Staates muss eine Grundsicherung im Krankheits- / Pflegefall abschließen
• jeder hat die Freiheit, seine Versicherung frei zu wählen (und auch zu wechseln) zwischen bisheriger "Privatversicherung" und bisheriger "gesetzlicher Versicherung". (Eine Abschaffung der bisherigen Versicherungen ist damit natürlich nicht gemeint, sondern vielmehr ein Nebeneinander in fairer Konkurrenz)
• die Versicherungen haben im Gegenzug einen Kontrahierungszwang
• darüber hinaus ist jeder Staatsbürger frei in seiner gesamten Vertragsgestaltung
• das Gesundheitssystem ist so zu verändern, dass das althergebrachte Behandeln von Erkrankungen zu Gunsten einer wahren Gesundheitsvorsorge verschoben wird
• finanzielle Anreize sollen diese Vorsorge fördern und unterstützen
• die Volkskrankheiten Herz- und Kreislauferkrankungen, Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit, Lungenerkrankungen, Krebsleiden und Depressionen sind in diesen Vorsorgeprogrammen besonders zu berücksichtigen
• auch "legale" Drogen wie Alkohol und Rauchen sind neben den Sucht- und Drogenerkrankungen als gesamtgesellschaftliches Problem anzugehen und durch entsprechende Programme massiv zurückzudrängen. Hier sind auch die bewährten Instrumente einer zielgerichteten Steuerung durch eine entsprechende Steuergesetzgebung konsequent einzusetzen
• sozialpolitische Wohltaten sind nicht Aufgabe der Sozialsysteme sondern sind eine Aufgabe des Staates und müssen auch von ihm aus Steuermitteln bezahlt werden
• die Lohnnebenkosten müssen eingefroren werden
• jeder Beschäftigte erhält deshalb vom Arbeitgeber einen festen Betrag für seine soziale Absicherung. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, diesen Betrag auszuhandeln
• wir fordern die Direktabrechnung zwischen Arzt / Krankenhaus und Patient; d.h. jede Behandlung im medizinischen Bereich hat auf Rechnung zu erfolgen, die der Patient dann zur Kostenerstattung an seine Versicherung weiter leitet
• alle die arbeiten oder gearbeitet haben müssen am Ende mehr in der Tasche haben als diejenigen, auf die das nicht zutrifft
•  nur derjenige, der auch bedürftig ist, darf Leistungen aus dem Sozialsystem erhalten
• wir sollten die Reformerfolge, die in anderen Ländern bereits erfolgreich waren, beachten, auswerten, abändern und genau auf unsere Vorstellungen hin anpassen.

Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden.