FW für Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energieversorgung / Gegen Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken /  Für offensive Förderung der regenerativen Energien

Die dezentrale Energieerzeugung und –versorgung in den Kommunen, die Fortführung des Ausstiegs aus der Kernenergie und die Nicht-Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten sowie die offensive Förderung der regenerativen Energien im Rahmen einer Energiemix-Versorgung sind zentrale Punkte der energiepolitischen Forderungen der Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Hubert AIWANGER (Rottenburg) bekräftigte auf der gut besuchten ersten energie- und umweltpolitischen Regionalkonferenz der Freien Wähler am gestrigen Samstag in Neumarkt/ Oberpfalz: „Einheitslösungen haben noch nie funktioniert. Wir stehen für pragmatische und ideologiefreie Lösungen in der Energie- und Umweltpolitik, die Planungssicherheit und Nachhaltigkeit garantieren.“

Thorsten GLAUBER (Pinzberg/ Oberfranken), energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss betonte die Notwendigkeit der regionalen Energieerzeugung und -versorgung und unterstrich dies am Beispiel eines Biomasseheizkraftwerks in Ebermannstadt (Fränkische Schweiz), das seit Kurzem 26 Privathäuser, ein Klinikum sowie mehrere Schulen mit ausreichend regenerativer Energie versorgt. „Wir brauchen regionale Akteure in der Energiepolitik und benötigen dabei die Beteiligung all unserer Bürger“, so Glauber. Es zeuge von Kurzsichtigkeit, die Energieversorgung nicht in den Städten und Kommunen zu belassen: „Kommunen und Wirtschaft verbauen sich immense Chancen. Der Wachstumsmarkt alternativer und regenerativer Energien schafft eine Million neuer Arbeitsplätze.“ Die Freien Wähler kritisieren die freiwillige Aufgabe des kommunalen Handlungsspielraums in Sachen Energieversorgung am Beispiel des Verkaufs der Inn-Wasserkraft. Dort hatte ein Konsortium bestehend aus hundert Landkreisen, Kommunen und Stadtwerken ein lukratives Angebot an E.ON unterbreitet. Doch leider kam es nicht erneut nicht zu einer Stärkung der regionalen Energieversorgung, da die Wasserkraftwerke an die österreichische Wasserkraft verkauft  wurden. Monopolbildende Interessen standen auch hier wieder über der Stärkung der kommunalen Energieversorgung.

Dipl.-Ing. Hermann LORENZ stellte den FW-Landesarbeitskreis Energie und Umwelt vor. Er erörterte wie FW-Kreisvorsitzender Hans GERNGROSS und im Anschluss Dipl.-Ing. Stefan JESSENBERGER vom Ökosozialen Forum Nürnberg den derzeit stattfindenden Energie-Paradigmenwechsel sowie die Notwendigkeit einer ökosozialen Wirtschaftsordnung.

Thomas THUMANN, Neumarkter Oberbürgermeister (FW) betonte, dass globaler Klimaschutz auch eine gemeindliche Aufgabe sei und stellte die zahlreichen Möglichkeiten für kommunales Engagement vor. Er wies auf zwei umweltprämierte Unternehmen seiner Stadt, die Lammsbräu AG sowie die Huber AG, hin. Die Stadt Neumarkt bestreitet 53% und durch Einsatz eines Biomasseheizkraftwerkes bald 67% ihres Energiehaushalts aus regenerativen Energien und hält unter anderem regelmäßig Klimaforen zur Information seiner Bürger ab.

Dipl.-Ing. Harald HILLEBRAND, Landschaftsarchitekt und Stadtplaner in Abensberg erörterte die Möglichkeiten der vorausschauenden kommunalen Bauleitplanung. Es sei erforderlich, Kommunen für mögliche Investoren zu rüsten. Eine vorbereitende, informelle Bauleitplanung biete dazu das geeignete Instrument und zeige auf, an welchen Standorten welche Arten von erneuerbaren Energien möglich seien, sei es nun Biogas, Photovoltaik, Windkraft oder auch die Einrichtung lokaler Wärmenetze.

Thomas SELTMANN von der Berliner Nichtregierungsorganisation energywatchgroup beleuchtete den derzeitigen Status der fossil-atomaren Energiewirtschaft kurz vor ihrem Scheitelpunkt und unterstrich die Notwendigkeit objektiver Informationen in der Energiepolitik. So stelle sich nicht die Frage, wie viel Öl uns noch zur Verfügung stünde, sondern man müsse vielmehr fragen, wie viel Erdöl, Erdgas und Kohle wann verfügbar seien sowie wie diese nachhaltig gefördert werden könnten. Zur Kernenergie stellte der Experte fest, dass sie nur zwei Prozent des weltweiten Energie-Endbedarfs deckte und in der EU seit 20 Jahren ein faktischer Atomausstieg stattfinde. Er führte aus, warum Atomenergie weder die Energie- noch die Klimaprobleme der Menschheit lösen könne.MdL Hans Jürgen FAHN (Erlenbach a. M.), umweltpolitischer Sprecher der FW-Fraktion und Mitglied im Umweltauschuss betonte erneut, wie wichtig es den Freien Wählern sei, den Atomausstieg konsequent weiterzuführen. Vor allem lehnen die Freien Wähler die Verlängerung der Restlaufzeiten klar ab. Fahn: „Angesichts der ungelösten Endlagerungsfrage und kontinuierlicher Störfälle in den AKWs – erst dieses Wochenende wieder in Krümmel – ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten absolut unverantwortlich. Auch wäre es kontraproduktiv, weil dadurch die Förderung der regenerativen Energien massiv behindert wird.“ Erst diese Tage haben die Ergebnisse der jüngsten Allensbach-Umfrage zum Thema bestätigt, dass in Bayern  65% der befragten Bürger die regenerativen Energien der Atomkraft vorziehen.

Einzige Alternative zur in die Sackgasse führenden aktuellen Energiepolitik, so das Ergebnis des lebhaften Austausches der Freien Wähler mit den zahlreichen Experten unter den Besuchern der Konferenz, sei der Ausbau der regenerativen Energien. Regenerative bzw. erneuerbaren Energien wie die Solar-, Wasser-, Wind-, Bio- und Geothermieenergie werden im Gegensatz zu den fossilen Energien mit steigendem Verbrauch für den Konsumenten günstiger sowie umweltschonend am Ort ihrer Produktion verbraucht. Die Schaffung eines dezentralen Angebots sowie des dezentralen Verbrauchs von regenerativen Energien seien daher der einzig gangbare Weg in der künftigen Umwelt- und Klimapolitik.