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"Fraktion vor Ort" in Garmisch-Partenkirchen

MdL Florian Streibl informiert über Freihandelsabkommen TTIP

Florian Streibl und Fachreferent Karl Ilgenfritz

„Vor lauter Asylproblematik ist das Thema derzeit ein wenig aus dem Fokus geraten“, sagte Landtagsabgeordneter Florian Streibl. „Doch das darf nicht sein, dazu ist das Freihandelsabkommen TTIP viel zu wichtig.“ Gemeinsam mit Karl Illgenfritz, Referent der Freie Wähler Landtagsfraktion für Bundes-und Europaangelegenheiten, informierte Streibl im Gasthaus „Zur Schranne“ in Garmisch die anwesenden Bürger und Mitglieder der Freien Wähler Garmisch-Partenkirchen. „ Der öffentliche Druck ist das Entscheidende“, ist sich Ilgenfritz sicher, „ der öffentlichen Druck kann einiges auslösen.“ Streibl moniert, „ dass die Verhandlungen  äußerst intransparent laufen.“ Dabei gibt es zum Thema auch durchaus, „ Ängste auf Seiten der USA“, wie wird sich die Zusammenarbeit auf den  US-Markt auswirken?

Einige Passagen klingen jedoch recht einleuchtend: Bürokratieabbau und Kostensenkung sowie Erleichterungen bei  Einfuhren, Ausfuhren und  Auslandsinvestitionen. Jedoch könnten durch TTIP die hierzulande bewährten Standards  gefährdet werden. Zum Beispiel im Lebensmittelbereich, bei Bildung und Arbeitsrecht oder sensiblen öffentlichen Dienstleistungen wie die mögliche Privatisierung  des Wassers. Dazu stellt Streibl heraus, "Wasser darf keine Ware sein, Wasser ist ein Menschenrecht.“

Zu den vielen Fragen die das Regelwerk aufwirft gehört auch, ob die kleinstrukturierten deutschen Familienbetriebe der Landwirtschaft nicht noch stärker als bisher in ihrer Existenz bedroht werden. Die Landwirtschaft ist Streibl zu Folge, „nicht nur die Produktion von Lebensmitteln, sondern ein Kulturgut.“ Doch bis dieses gewaltige Vertragswerk über der Bühne sei, „ könne man schon bis 2018 rechnen“, sagt Karl Ilgenfritz. Florian Streibl resümierte, „ wir Freien Wähler sehen TTIP äußerst kritisch.“ Der Vortag mündete in einer regen Diskussion mit den Zuhörern über das Für und Wieder des umstrittenen Freihandelsabkommens.