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"Fraktion vor Ort" in Mirskofen

Aiwanger: Nicht auf „wird-schon-gut-gehen“-Mentalität verlassen

Hubert Aiwanger informiert über die Risiken der Freihandelsabkommen TTIP und CETA

FREIE WÄHLER informieren über Freihandelsabkommen

Mirskofen. Welche Gefahren lauern hinter den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA? Welchen Einfluss haben die Abkommen auf die Kommunen und ihre Bürger? Diese und mehr Fragen beantworteten Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger und der europapolitische Referent Karl Ilgenfritz im Rahmen der Infoveranstaltung „Fraktion vor Ort“ der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Montag im Gasthaus Luginger in Mirskofen. „Die Abkommen werden unseren Wirtschafts- und Kulturraum beeinflussen wie noch nie“, sagte Aiwanger, der im Herbst 2013 das Thema TTIP als erster Abgeordneter im Bayerischen Landtag angesprochen hatte.

Hubert Aiwanger sprach sich dafür aus, die Defizite im Handel gezielt zu lösen, aber keine Pauschallösung für alle Bereiche einzuführen. „Der Staat hätte durch diese Abkommen nur noch eine Nachtwächterrolle, die großen Entscheidungen fallen woanders.“ Mögliche Konsequenzen seien, dass Berufsqualifikationen wie der Meister unterlaufen werden, dass Sparkassen oder Genossenschaftsbanken mit den neuen Konkurrenten nicht mehr mithalten können oder das Scheitern der Energiewende: „Mit TTIP können wir uns den Atomausstieg an den Hut stecken.“ Auch die bäuerliche Landwirtschaft und der Verbraucherschutz würden durch TTIP bedroht werden. Importe von Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln seien dann zu befürchten. Enttäuscht zeigte sich Aiwanger von der großen Politik: „Auf diese ‚wird-schon-gut-gehen‘-Mentalität können wir uns sicher nicht verlassen.“ Anstatt die betreffenden Themen mit Verbänden zu diskutieren, werde ein Versteckspiel betrieben, „das uns sicher nicht gefallen kann.“ „Die Abkommen werden uns keinen großen Schub an Wohlstand bringen, sondern stattdessen bewährte mittelständische und regionale Strukturen zerstören“, sagte Aiwanger abschließend.

Karl Ilgenfritz berichtete von den Anfängen des Abkommens vor über zehn Jahren. Mit dem Abschluss eines großen Abkommens würden weltweite Standards gesetzt: „Damit hätten Schwellen- und Entwicklungsländer im weltweiten Handel kaum noch Chancen.“ CETA, das Abkommen mit Kanada, könnte bereits Ende 2015 oder 2016 im Europäischen Parlament beschlossen werden. Mitten in den Verhandlungen sei man beim Abkommen TTIP, das wohl erst in einigen Jahren ausgearbeitet ist. Derweil entwerfen die Europaabgeordneten Empfehlungen an die EU-Kommission. Auch die EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, hat bereits 65 solcher Anträge eingebracht und des Öfteren dafür eine Mehrheit erhalten.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich viele Bürger zu Wort, stellten Fragen an die Referenten und fügten Anmerkungen hinzu. Landshuts stellvertretender Landrat Fritz Wittmann stellte die Frage in den Raum, ob es denn aktuell so große Probleme im Welthandel gäbe: „Das Streben nach solchen Abkommen kommt nicht aus der Politik oder von den Bürgern, sondern von den Großkonzernen.“