Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Wir brauchen nicht noch mehr Schmierstoff für das gut geölte Beziehungsgeflecht zwischen Parteien und Konzernen, wir brauchen eine echte Bürgerdemokratie.“ Politische Parteien haben die Aufgabe, für eine rege und lebendige Verbindung zwischen den Bürgern sowie Parlament und Regierung zu sorgen. Deshalb sollte sich ihre finanzielle Basis neben staatlichen Zuschüssen auf die finanzielle Unterstützung durch den einzelnen Bürger beschränken. Die Unabhängigkeit der Parteien darf durch die finanzielle Einflussnahme von Konzernen und Verbänden nicht ausgehöhlt werden. Deshalb verzichten die FW konsequent auf Konzernspenden und Sponsoring.  

Der FW Bundes- und Landesvorsitzende teilt wie 85 Prozent der Bundesbürger die Befürchtung, dass die nun bekannt gewordenen Formen des Sponsorings eine weitere Form unzulässiger Parteispenden mit dem Ziel der Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind. Der FW-Landesvorsitzende forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie vom Bundesgesetzgeber ein klares Verbot für diese nun bekannt gewordene Spendenpraxis. Aiwanger: „Wir brauchen einen klaren Schnitt im Parteien-recht. Wir brauchen Parteien, die sich nicht auf den Millionenzuwendungen der Konzerne ausruhen, während sie mit den Kommunen die Muttererde unserer Demokratie verdorren lassen, weil sie nach ihren Wahlgeschenken an Industrie und Verbände nicht mehr wissen, wie sie finanzielle Mindestausstattung unserer Gemeinden, Städte und Kreise garantieren sollen.“

Die neu gewählte Bundesvorstandschaft des FREIE WÄHLER e. V. setzt sich folgendermaßen zusammen: 1. Bundesvorsitzender: Hubert Aiwanger (Bayern), seine 3 Stellvertreter: Dr. Christian Schmidt (Berlin), Thomas Gerisch (Sachsen), Klaus-Dieter Gabbert (Mecklenburg-Vorpommern), Bundesgeschäftsführerin und kommissarische Bundesschatzmeisterin: Cordula Breitenfellner (Bayern), Bundesschriftführerin: Renate Bitz (Niedersachsen), Bundesjustitiar: Eckard Gläsker (NRW).

Gleichzeitig wurde per einstimmig beschlossener Satzungsänderung an der bisherigen Bundeswählergruppe die Voraussetzung geschaffen, dass mit der künftigen Bundesvereinigung neben Europawahlen nun auch an den Bundestagswahlen und mit den jeweiligen Landesvereinigungen an den entsprechenden Landtagswahlen teilgenommen werden kann, sofern die Mitglieder dies wünschen.

Die FREIEN WÄHLER hatten im Juni 2009 erstmals bundesweit an der Europawahl teilgenommen und dabei mit 1,7 % einen Achtungserfolg erreicht, das beste Landesergebnis kam dabei aus Bayern mit 6.7%.

Aiwanger nannte es als Ziel, die FREIEN WÄHLER organisatorisch so zu stärken, dass sie auch bundesweit als kraftvolle Interessenvertretung der Bürger und Kommunen auftreten können. Hierzu soll das Fachwissen und die Kraft der zahlreichen FREIEN WÄHLER in den Kommunen noch besser gebündelt werden.

Politische Schwerpunkte sind die Stärkung der Kommunalfinanzen, mehr Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene, Verbot von Konzernspenden an Parteien, Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch kartellrechtliches Vorgehen gegen Monopolstrukturen z. B. im Energiebereich, Ausbau der erneuerbaren Energien, Stärkung mittelständischer Strukturen und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Ausbau der Breitbandversorgung, Ablehnung der Grünen Gentechnik, Sicherung der Sozialsysteme durch gezielte Prävention im Familien- und Jugendbereich, Erhalt eines sozialen Gesundheitswesens.

1000 Besucher jubeln bei der Abrechnung mit dem politischen Gegner

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist beim Politischen Aschermitt-woch der Freien Wähler Bayern in der Deggendorfer Stadthalle vor 1000 begeisterten Zuhörern hart mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung ins Gericht gegangen.

Er warf der CSU vor, täglich unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema abzugeben. Ob Rauchverbot, Transrapid oder unzählige Oppositionsanträge, die erst abgelehnt und kurze Zeit später mit kaum veränderter Wortwahl als eigene Anträge eingebracht würden: Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die CSU stehe und hätten das dauernde Hin und Her in Partei und Koalition satt.

Aiwanger warf der Staatregierung vor, keinerlei Interesse an der Aufklärung der Landesbankaffäre zu zeigen. Erst durch den Fragenkatalog der FW-Fraktion und die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der unerträglichen Misswirtschaft sei Bewegung in die Aufklärung gekommen. Der FW-Landesvorsitzende: „"Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter. Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationbanken entrüstet, ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“

Der FW-Landesvorsitzende erklärte, mit dem Brechen der absolute Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag sei den FW ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Bayerns gelungen. Dennoch herrsche in Bayern immer noch eine CSU-Parteibuchherrschaft, die dringend gebrochen werden müsse.

Völliges Versagen warf Aiwanger der Staatsregierung in Bayern in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Er kritisierte Fehlplanungen beim G 8 und der Mittelschule und forderte kleinere Klassen, mehr Betreuung durch zusätzliche Lehrkräfte, mehr Krippenplätze und ein kostenloses Erststudium. Aiwanger bemängelte zudem, dass Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen und forderte eine Kommunalmilliarde für die Gemeinden, Städte und Kreise: „Die Kommunen sind systemrelevant. Ohne sie funktioniert in unserem Gemeinwesen gar nichts.“

Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Armin Kroder forderte eine Politik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung, die gemeinwohlorientiert, glaubwürdig und nachhaltig sein müsse. Die Politiker müssten Diener der Bevölkerung sein. Anhand von Beispielen von der Weltpolitik über die Europa- und Bundespolitik bis hin zur Landes- und Kommunalpolitik zeigte der Landrat des Nürnberger Landes, dass politische Entscheidungen vielfach aufgrund geschickter Lobbyarbeit und nach Parteibuchinteressen und nicht nach sachpolitischen Erwägungen getroffen würden. Er verurteilte die Hartz-IV-Gesetze als "schärfsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik". Hartz-IV-Empfänger seien vielfach "arme Teufel". Das größte Problem sei, dass immer mehr Menschen ihre Familien trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ernähren könnten.

Kroder forderte eine Begrenzung der Macht von Lobbyisten und Parteien und sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung durch mehr Volksentschei-dungen und durch Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsi-denten aus. Er formulierte als politisches Credo der Freien Wähler: „Politik muss den Menschen dienen, und nicht umgekehrt!“

Anhang:

Aussprüche des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger

„Die Macht der Energiemonopolisten muss kartellrechtlich eingeschränkt werden. Die Politik muss sich auch an Elefanten rantrauen, nicht nur den wehrlosen Hartz4-Empfängern auf die Füße treten.“

„Gegenüber den Verantwortlichen an der Landesbankpleite, die in betrügerischer Absicht gehandelt haben, ist jeder Bankräuber ein Ehrenmann. Bei dem sieht man wenigstens auf den ersten Blick, was er vorhat.“

„Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter.“

„Das Gedankengut der FDP ist mitverantwortlich an der Bankenkrise, die den Steuerzahler hunderte Milliarden kostet. Höchste Zeit, dass die Bürger das merken und sich von der FDP abwenden, bevor Deutschland an Gelbsucht zugrunde geht.“

„Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationbanken entrüstet ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“

„Eher kriegt der Papst ein Kind, als dass die Gewinne der Atomlaufzeit-verlängerung bei den Bürgern ankommen“

„Wir brauchen keinen Hormon- und Gendreck in der Nahrung, die Monsantos und Co. sollen das Zeug selber essen. Wir brauchen auch keine geschmierten Gutachter, die uns die Unbedenklichkeit dieser Nahrung bescheinigen. Die Konsumenten brauchen nur in den Spiegel zu sehen.“

Freie Wähler erwarten erneut Besucherrekord - heuer erstmals in der großen Stadthalle .

Die Freien Wähler erwarten nach den rund 800 Gästen im letzten Jahr erneut einen Besucherrekord. Allein über die heuer erstmals mögliche Anmeldung und Reservierung für Gruppen ab 10 Personen komme man schon auf die letztjährige Besucherzahl, noch nicht inbegriffen sind die zahlreichen Einzelpersonen, Privatfahrer und Kurzentschlossenen, so die Organisatoren. Auch mehrere Busse bringen die politisch Interessierten zum Veranstaltungsort in Deggendorf. Aufgrund des erwarteten Besucherrekords haben sich die Organisatoren kurzfristig entschlossen, erstmals die große Stadthalle in Deggendorf anzumieten, nachdem die in unmittelbarer Nähe befindliche kleine Stadthalle im letzten Jahr schon aus allen Nähten geplatzt ist und viele Besucher keinen Platz mehr fanden. Unter anderem rechnen die Freien Wähler heuer auch mit noch mehr Kommunalpolitikern als in den letzten Jahren, nachdem das Thema Kommunalfinanzen in den Nachtragshaushaltsverhandlungen einen Schwerpunkt der Forderungen der Freien Wähler im Landtag ausmacht.

"Ein geballtes Auftreten der Kommunalpolitik gibt uns auch für die Landtagsarbeit den nötigen Rückenwind, um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu, wir müssen uns rechtzeitig rüsten", so Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Ausserdem sollen die weiteren Kernforderungen der Freien Wähler medienwirksam präsentiert werden. Aiwanger will das Versagen und die "planlose Zickzackfahrt" der Staatsregierung auf vielen Politikfeldern in scharfen Worten angreifen und die Lösungsansätze der Freien Wähler gegenüberstellen, unter anderem bei: Breitbandausbau, der verkorksten Bildungspolitik, der Zukunft auch kleiner Schulstandorte mit mehr Lehrern, der inneren Sicherheit über mehr Personal bei der Polizei und mehr Prävention in der Jugendarbeit, der Zukunft einer bäuerlichen und gentechnikfreien Landwirtschaft, der prekären Lage des Mittelstands, den erneuerbaren Energien. Ein klares Nein zu Donauausbau und dritter Startbahn am Münchner Flughafen wird ebenso wenig fehlen wie der Vorwurf an die Staatsregierung und die CSU, mit dem Landesbankdesaster und der Vertuschungstaktik der "CSU-Parteibuchwirtschaft" Bayern massiv geschadet zu haben.

Auch der junge FW-Landrat und stellvertretende FW-Landesvorsitzende Armin Kroder aus dem Kreis Nürnberg wird aus eigener Anschauung viele praktische Beispiele und Forderungen für eine bessere Politik darstellen, von Bürokratieabbau bis hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen. Kroder: „Gute Sachpolitik ist Politik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung mit mehr direkten Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie einer Begrenzung der Macht der Parteien und Lobbyisten. Deshalb stehen wir Freie Wähler für ein neues Verhältnis von Bevölkerung und Politik.“

So soll die Kundgebung der Freien Wähler auch heuer wieder "Ideenbörse für ein bürgernahes Bayern" sein im Gegensatz zur CSU-Kundgebung mit ihren traditionell eher "inhaltsleeren Durchhalteparolen". Neben dem neuen Veranstaltungsort in der großen Halle gibt es eine weitere Neuerung: Erstmals werden zwischen den beiden Rednern Armin Kroder und Hubert Aiwanger auch bayerische Goaßlschnalzer auftreten, die neben der Plattlinger Jugendblaskapelle das Programm abrunden. Zum Ende der Veranstaltung erklingt die Bayernhymne.

Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage www.aschermittwoch2010.de.

Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Parteispendendiskussion erneut, die gültige Praxis der Parteispenden zu überarbeiten.

Über sechs Millionen Euro an anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro sind im letzten Jahr an die Bundestagsparteien gegangen. Aiwanger: "Wir Freien Wähler haben es schon immer äußerst kritisch gesehen, wenn Parteien von Konzernen oder Verbänden Spenden erhalten, weil sie damit ihren Parteiapparat, Werbeaktionen und Einflussnahme auf die Medien finanzieren können. Dadurch werden die Parteien abhängig und es besteht die Gefahr, dass die Spender auf die politische Arbeit der Parteien Einfluss nehmen. Wenn sich eine Gruppierung wie die Freien Wähler vor solcher Einflussnahme frei hält, hat sie aber leider Wettbewerbsnachteile gegenüber den Mitbewerbern.

So lange die derzeitige Spendenpraxis erlaubt ist, sind die Parteien auch fast gezwungen, sich an diesem Wettlauf um Spendengelder zu beteiligen. Die Öffentlichkeit akzeptiert die momentane Praxis nicht, welche in regelmäßigen Abständen für Empörung sorgt. Wir Freien Wähler sind bisher bewusst ohne diese Gelder ausgekommen, weil uns politische Unabhängigkeit äußerst wichtig ist. Es ist überfällig, dass sich die Parteien zusammensetzen, um eine öffentlich akzeptierte Regelung ihrer Finanzierung zu finden.

Die Parteienfinanzierung muss von Lobbyisten abgekoppelt werden. Die einstelligen Millionenbeträge der Lobbyisten sind zwar für die Parteien im wahrsten Sinne des Wortes wahlentscheidend, im Vergleich zur staatlichen Parteienfinanzierung von 133 Millionen Euro aber durchaus überschaubar. Der Steuerzahler wäre sicher bereit, wenn die ordentliche öffentliche Parteienfinanzierung um diese wenigen Millionen Euro aufgestockt würde, dafür aber Konzern- und Verbandsspenden verboten würden. Dadurch hat der Steuerzahler und Bürger etwas mehr Gewissheit, wenigstens auf diesem Gebiet saubere Politik geboten zu bekommen."

Die FREIEN WÄHLER Niederbayern haben am Dreikönigstag das traditionelle politische Treffen abgehalten. In dem sehr gut gefüllten Saal des Passauer Peschl-Kellers gab Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) zu Beginn seiner Rede das Ziel aus, die FREIEN WÄHLER zur zweitstärksten politischen Kraft Bayerns zu machen.

In seinem Vortrag ging er hart mit den Verantwortlichen der BayernLB-Pleite ins Gericht: "Bei den Schuldigen sollten die Nadelstreifenanzüge durch quergestreifte weiß-blaue Anzüge ersetzt werden. Diese CSU-Größen haben Bayern finanziell ruiniert!" Als Mitverursacher dieses "Zockertums" zog er auch die FDP zur Verantwortung: "Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Wenn man mit der neoliberalen Denkweise der FDP Wirtschaftsprobleme lösen will, hat es denselben Effekt, als wolle man mit Benzin ein Feuer löschen."

Auch die Vorgehensweise bei der Neubesetzung des BayernLB-Verwaltungsrates prangerte er an: "Dieser Posten muss nach Fähigkeit, nicht nach Parteibuch vergeben werden", so Aiwanger. Ein weiteres wichtiges Thema für die FREIEN WÄHLER sei die Bildungspolitik: "Es ist unverzichtbar, die wohnortnahen Hauptschulstandorte zu erhalten." Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik sei laut Aiwanger der Erhalt bewährter kleinerer Strukturen von Bedeutung: "Wir setzen auf gesunde mittelständische Betriebe, nicht auf Großkonzerne."

Aiwanger abschließend: "Wenn die Strukturen vor Ort in Ordnung gebracht werden, dann sind die Voraussetzungen für eine vernünftige Zukunftsgestaltung geschaffen." Der regionale FW-Abgeordnete Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) ging in seinem Redebeitrag auf die Schließung des Glaswerkes Riedlhütte ein. Immer noch würden die Betroffenen hier auf eine Stellungnahme von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) warten, die bereits Mitte November hätte erfolgen müssen. Franz-Xaver Stierstorfer (Geiselhöring), langjähriger FREIE WÄHLER-Bürgermeister und Bezirksrat, stellte die Finanzsituation aus Sicht des Bezirkes dar. Er verwies auf die hohen Sozialausgaben, die über 80 Prozent des Bezirkshaushaltes ausmachen würden.