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Freie Wähler fordern Versachlichung der Debatte um Bezirkskliniken

Zu den seit Monaten anhaltenden öffentlichen Debatten um die Bezirkskliniken Mittelfranken (BM) und den freigestellten Vorstand Helmut Nawratil fordert die Fraktion der FREIEN WÄHLER/Die Franken eine Versachlichung der Diskussion. In einer Stellungnahme erklärt die Fraktion wörtlich:

„Unser Dank gilt unseren rund 3000 Mitarbeitenden, die trotz einer ganz schwierigen Situation täglich ihr Bestes geben, um Menschen, die in großer Not zu ihnen kommen, gut zu helfen. Das verdient unseren höchsten Respekt!“, sind sich die Bezirksräte Walter Schnell, Armin Kroder und Robert Gattenlöhner einig. Gegenwärtig erdrücken Wahlkampf und Parteipolitik eine effiziente Sacharbeit.

Die CSU unter der Führung des Verwaltungsratsvorsitzenden Richard Bartsch übte zusammen mit der Vertreterin der sog. „Freien Ökologen“ zu lange Nibelungentreue und ließ sich von vermeintlich guten Finanzdaten gerne blenden. Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragte die Durchführung der bekannten Sonderprüfung, um eine Versachlichung der Debatte und eine vorurteilsfreie Würdigung der erheblichen Vorwürfe zu erreichen, sie ist über die Ergebnisse entsetzt. Fast alle Fragen wurden mit schlechten Befunden beantwortet. Dennoch müsse gerade in dieser schwierigen Lage eine sachgerechte Aufarbeitung aller Vorwürfe und ein respektvoller Umgang mit den Betroffenen sichergestellt sein.

Es war daher richtig, dass Bezirksrat und Landrat Armin Kroder in der Sitzung des Verwaltungsrats vom 13.6.2018 einer voreiligen Entlastung des Vorstands nicht zustimmte und dringend für eine Verschiebung plädierte. Leider entlastete die CSU dennoch. „Das wird unter Umständen weitere hässliche Fragen der Haftung auslösen“, ist sich Kroder sicher. „Wir sehen ein millionenschweres Risiko letztlich für den Bezirk Mittelfranken und seine Umlagezahler die kreisfreien Städte und Landkreise“, mahnt Bezirksrat und Bürgermeister Walter Schnell an, „wer wird dafür haften?“

Jetzt geht es um einen sachgerechten und zügigen Umgang mit den Prüfungsergebnissen. Die vergütungslose Freistellung des Vorstands mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 4.10.2018 halten die FREIEN WÄHLER für vertretbar, am 5.10. 2018 wird im Verwaltungsrat endgültig entschieden. Zu dieser Sitzung haben die FREIEN WÄHLER beantragt, dass eine Kanzlei beauftragt werden muss, um alle aufgeworfenen Fragen zivil- und strafrechtlicher Art aufzuarbeiten. Dabei wird sich zeigen welche Rolle der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Richard Bartsch als Aufklärer einnehmen wird.

Zudem drängen die FREIEN WÄHLER im Interesse der Belegschaft und der Patienten auf eine zügige Nachfolgelösung, wobei derzeit wohl nur zwei Varianten in Frage kommen: Die jetzigen Stellvertreter rücken kommissarisch auf, oder interimsweise übernimmt ein tüchtiger, sachkundiger und fleißiger Staatsbediensteter.“