Mogelpackung der Staatsregierung zur Konnexität wird nicht akzeptiert

Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen die politische Kehrtwende der CSU beim Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, muss auch bezahlen"). Sie halten aber daran fest, die Verfassungsänderung per Volksentscheid herbeizuführen.

Landrat Armin Grein, Vorsitzender des FW-Landesverbandes: "Wir fordern die CSU auf, das Volksbegehren der Freien Wähler zu unterstützen und das Konne­xitätsprinzip per Volksentscheid in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich im Rah­men von Volksbegehren und Volksentscheid intensiv mit den kommunalen Finan­zen auseinanderzusetzen. Sie sollen als oberster Souverän über die Annahme dieses wichtigen Verfassungsgrundsatzes entscheiden. Wir müssen das Bewußtsein der breiten Bevölkerung dafür schärfen, welche Leistungen in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden erbracht werden können und wie dies finanziert werden kann."

Die Freien Wähler vermuten im Vorstoß der CSU lediglich den Versuch, das Thema durch die parlamentarische Umsetzung so schnell wie möglich von der politischen Tagesordnung zu nehmen und so der breiten öffentlichen Diskussion zu entziehen. Für die FW ist die Diskussion über die kommunalen Finanzen aber mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Konnexitätsprinzips keinesfalls beendet. Bürgermeister Johann Deuerlein, Landesvorsitzender der FW-Wähler­gruppe: "Mit der Verfassungsänderung alleine kann die schwierige Finanz­situation der kommunalen Haushalte nicht gelöst werden. Das Konnexi­tätsprinzip schiebt nur für die Zukunft einer weiteren einseitigen Belastung der Kommunen einen Riegel vor."

Ein Ausgleich der Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen der Vergangenheit liegt darin nicht. "Bund und Freistaat kompensieren eigene Fehler und Versäum­nisse in der Haushaltspolitik schon lange, in dem sie die Kommunen einseitig zur Kasse bitten. Wir fordern, auch diese Ungerechtigkeiten nach und nach rück­gängig zu machen", so Grein.

Misstrauen weckt bei den Freien Wähler die Ankündigung der Staatsregierung, die Höhe des Kostenersatzes für zukünftige Aufgaben nur durch das betroffene Fach­ministerium bestimmen zu lassen. "Der Versuch der CSU, eine Konnexitätsrege­lung abzuliefern, die so löchrig wie Schweizer Käse ist, sollte unterbleiben", stellt Deuerlein fest. "Die CSU sollte nun vielmehr Stil und Fairness zeigen. Sie sollte die Initiative der Freien Wähler mittragen, anstatt sich nach jahrelanger Ignoranz beim Thema Konnexität nun plötzlich mit fremden Federn zu schmücken."

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