19. Dezember

Nicht nur die Verbraucher - auch die Bauern sind Opfer - BSE-Krise FW-Vorsitzender Deuerlein: Es gibt eine Mafia unter den Futtermittelherstellern, der genau auf die Finger geschaut werden muss! Deuerlein fordert eine strenge Überprüfung der Tierfutterhersteller und eine sofortige Entschädigung für die betroffenen Bauern, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. Vor einer Verteufelung der Landwirte warnt Johann Deuerlein, der Vorsitzende der Landeswählergruppe der Freien Wähler, angesichts der aufgetretenen BSE-Fälle nun auch in Bayern. ...

14. Dezember

Freie Wähler: Keine Toleranz gegen Intoleranz - Entschlossen im Kampf gegen Radikalismus Die Anträge auf Verbot der NPD durch Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat haben Landrat Armin Grein und BürgermeisterJohann Deuerlein, die Vorsitzenden von Landesverband und Wählergruppe der Freien Wähler Bayern, übereinstimmend als "ein Zeichen, daß sich auch eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie wehren kann", begrüßt. In der Anlage veröffentlichen die Freien Wähler ein Grundsatzpapier des Leitlinienreferenten Bernahr...

7. Dezember

Grein: Beibehaltung der Stichwahl ist ein Sieg für die Demokratie - Freie Wähler begrüßen Rückzug der Staatsregierung Landrat Armin Grein, der Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern, hat sich auf der Landesvorstandssitzung am Mittwoch in Nürnberg von der Ankündigung des Innenstaatssekretärs Hermann Regensburger, die von der Staatsregierung ins Auge gefaßte Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen sei vom Tisch, überrascht gezeigt. Noch beim letzten Landräteseminar Anfang November in Bad Füssing habe sich Innenminister Günthe...

18. November

Freie Wähler lehnen Liberalisierung des Wassermarktes ab - Hohe Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit für die Bürger müssen bewahrt werden Bad Windsheim. Die Freien Wähler (FW) in Bayern haben sich auf ihrer Landesdelegiertentagung in Bad Windsheim in einer Resolution einstimmig für die Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zum Trinkwassermarkt und gegen eine Liberalisierung und Privatisierung dieses Bereichs der unmittelbaren Daseinsvorsorge ausgesprochen. In der Resolution fordern die Freien Wähler in Bayern für die bayerischen Bürger...

18. November

Grein: Freie Wähler werden Plan zur Abschaffung der Stichwahl notfalls per Volksentscheid zu Fall bringen - Bad Windsheim. Landrat Armin Grein, der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der Freien Wähler (FW) hat auf der Landesdelegiertenversammlung des Verbandes in Bad Windsheim den unlängst von Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf einem Treffen des Bayerischen Landkreistages vorgestellten Plan der Bayerischen Staatsregierung, das Kommunalwahlrecht zu ändern und die Stichwahl abzuschaffen, heftig kritisiert. Grein:" Der Vorstoß der Staatsregierung ist rein parteipolitisch motiviert. Um die ...

13. November

FREIE WÄHLER lehnen den Begriff ”Leitkultur” ab und fordern statt dessen eine inhaltliche Debatte über Zuwanderung - Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Mit der Schöpfung des Begriffs "Leitkultur" wurde eine unselige Debatte losgetreten, die zu einer Spiegelfechterei um Worthülsen führt, anstatt sich den Fragen zu stellen, die tatsächlich die Bevölkerung berühren... Die Freien Wähler lehnen den Begriff "Leitkultur" ab, weil: Der Begriff mit dem Wort "leiten" eine Überlegenheit der deutschen Kultur gegenüber anderen Kulturen postuliert, die in der Realität nicht gerechtfertigt ist. Zudem wide...

14. Oktober

Stoiber macht Arbeit teuer - Die Freien Wähler sind erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der so gerne als Motor des Wirtschaftswachstums auftritt, sich dafür stark macht, die Kosten der Arbeit für den Unternehmer zu verteuern. Dies ist nämlich die Konsequenz aus seiner Forderung, die Ökosteuer abzuschaffen. Wie jeder weiß, dient die Ökosteuer zur Entlastung der Rentenkassen und soll ein Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge verhindern, die ja in Form von Arbeitgeber- und ...

11. Oktober

Freie Wähler: Stoiber wälzt Kosten der Schulreform in Milliardenhöhe auf die bayerischen Städte und Gemeinden ab - Bayerische Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen sehr, daß die bayerische Staatsregierung versucht, die sowohl im nationalen als auch vor allem im internationalen Vergleich auf hinteren Plätzen rangierende Schullandschaft in Bayern zu reformieren und damit eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern zu schaffen. Die Freien Wähler kritisieren allerdings das hemmungslose Abwälzen der Kosten der bayerischen Schulre...

28. September

Freie Wähler begrüßen den Mut von Prof. v. Arnim - Armin Grein: Austritt Prof. von Arnims aus der Politiker-Bezüge-Kommission zeigt Ausmaß der Verfilzung und Selbstbedienungsmentalität Als "Akt der Ehrlichkeit und Zivilcourage bezeichnen" die beiden Landesvorsitzenden von FW-Landesverband und FW-Landtagswählerguppe, Armin Grein und Johann Deuerlein, den Austritt von Prof. H. Herbert v. Arnim aus der Kommission zur Festsetzung der Amtsbezüge für Regierungsmitglieder. Die Tatsache, dass verfassungswidrige "Schatteneinkommen" plötzlich als Bem...

23. September

Freie Wähler verlangen Korrektur der Parteienfinanzierung - Brief von Armin Grein an Bundeskanzler Schröder und die Parteivorsitzenden Seit 12 Jahren weigern sich Regierungen und Parteien, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Armin Grein: Eine eklatante Missachtung der Verfassungsordnung. Am 21. Juni 1988 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Parteienfinanzierung durch Wahlkampfkostenerstattung und durch Staatszuschüsse auf Parteispenden und Mitgliedsbeiträge die kommunalen Wählergruppen eklatant benachteiligt. Die Argumentatio...

22. August

FREIE WÄHLER Bayern fordern Autobahn-Vignette in Deutschland - KfZ-Steuer soll abgeschafft werden Die FREIEN WÄHLER Bayern (FW) setzen sich für die Einführung einer Autobahn-Vignette in Deutschland ein. Im Gegenzug fordern sie die Abschaffung der KfZ-Steuer. Johann Deuerlein. der Landesvorsitzende der FW-Wählergruppe begründet die Forderung: "Es kann nicht angehen, daß deutsche Autofahrer zum einen als Melkesel für Nachbarstaaten wie Österreich herhalten müssen und zum anderen die gesamte finanzielle Last für den Unterhalt eines intakten deutschen Straße...

9. Juli

"Blue-Card" gegen "Green-Card": Stoiber instrumentalisiert CDU/CSU zur Fundamentalopposition. - Freie Wähler erteilen der CSU Rote Karte Freie Wähler fordern Politik zum Wohl des Landes und nicht zum Wohl einer Partei. Die Freien Wähler wundern sich über das Verhalten von Edmund Stoibers CSU: Erst wird der Slogan "Deutschland ist kein Einwanderungsland" kreiert Weiterhin wird Rita Süßmuth zur Unions-Unperson des Jahres geoutet, weil sie sich bereit erklärt, den Vorsitz einer parteiübergreifenden Einwanderungs-Expertenkommission zu übernehmen Dann wird plötzlich eine "Blue Car...

1. Juli

Freie Wähler fordern Abkoppelung der Bezirkstagswahlen von der Landtagswahl - Zahl der Sitze in den Bezirkstagen soll erhalten bleiben Die Freien Wähler haben auf ihrer Landesvorstandssitzung am Samstag in Marktheidenfeld die Abkoppelung der Bezirkstagswahlen von der Landtagswahl gefordert. Da die Bezirke zur kommunalen Ebene gehören, setzen sich die Freien Wähler für eine Anbindung der Bezirkstagswahlen an die Kommunalwahlen ein. FW-Landesvorsitzender Armin Grein begründete den Vorstoß der Freien Wähler: "Durch die bisherige Ankoppelung der Bezirkstagswahlen an die ...

1. Juli

Deuerlein: Stimmkreisreform dient nur der Zementierung der Macht - Freie Wähler kritisieren das Hauen und Stechen bei der Stimmkreis-Reform und fordern ein bürgerfreundliches Landtagswahlrecht Eine echte Reform darf sich nicht auf die Zahl der Abgeordneten beschränken, sondern muß zu einem bürgerfreundlichen Wahlsystem führen. Freie Wähler fordern die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren auch bei der Landtagswahl. Die Freien Wähler Bayern kritisieren das gegenwärtige Geschachere um die Neueinteilung der Stimmkreise für die kommende Landtagswahl als...

17. Mai

Freie Wähler kritisieren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als reine Schikane - Die bayerischen Bürger und Kommunen sind die Leidtragenden der Trennung der Einschreibungsfristen Die Freien Wähler sehen in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH), die Eintragungsfristen der beiden Richtervolksbegehren nicht zusammenzulegen, einen klaren Beleg für die Notwendigkeit eines unabhängigen Verfassungsgerichtshofs, wie ihn das Begehren der Bürgeraktion Mehr Demokratie vorsieht. Wieder einmal hat der VerfGH mit seiner Entscheidung den schlagenden Beweis ...

15. Mai

Grein: Haltung der SPD zum Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle" ist unverständlich - Freie Wähler sehen im aktuellen Volksbegehren ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der politischen Allmacht der CSU in Bayern Der Landesvorsitzende der FW- Freie Wähler Bayern, Landrat Armin Grein, kritisiert die Haltung der bayerischen SPD zum Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern". Grein: "Es reicht nicht, wenn sich in der SPD neben den Jusos nur wenige Exponenten wie Herr Hoderlein zu diesem Volksbegehren bekennen. Man kann sich als gr�...

8. Mai

Grein: Ein Meilenstein zur Stärkung der demokratischen Kontrolle in Bayern - Freie Wähler fordern die Bürger auf, sich in die Listen für das Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfasungsgericht in Bayern" einzutragen Der Landesvorsitzende der FW- Freie Wähler Bayern, Landrat Armin Grein, sieht im Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern" einen Meilenstein zur Stärkung der demokratischen Kontrolle im bayerischen Regierungssystem. Grein:" Zu den Forderungen der Freien Wähler gehört seit la...

25. März

rein: Kindergärten auf dem flachen Land dürfen nicht auf der Strecke bleiben - Freie Wähler begrüßen Reform der Kindergärten Die Freien Wähler Bayern (FW) begrüßen eine Reform der Kindergärten, die die Elternaufgabe positiv begleitet und ergänzt sowie die pädagogischen Fachkräfte und die Elternvertreter stärker als bisher einbezieht. Sie werden den Modellversuch der bayerischen Staatsregierung, ab dem Kindergartenjahr 2000/2001 für zwei Jahre neue Finanzierungsmöglichkeiten im Kindergarten- und Hortbereich zu erproben, wachsam und kritisch begleiten. Die Freien ...

25. März

Freie Wähler fordern Anhörungsrecht für Kommunen im Verfassungsrang - Das vor kurzem gegründete Kommunale Forum der Freien Wähler Bayern (KFWB) hat in seiner konstituierenden Sitzung ein grundlegendes Problem der kommunalen Selbstverwaltung beraten: Ein verfassungsmäßig garantiertes Anhörungsrecht für die Kommungen im Bayerischen Landtag. Johann Fleschhut, der Vorsitzende des KFWB wörtlich: "Fast alle im Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetze berühren in irgendeiner Form die Kommunen. Während aber im Bund sich die Länder durch ein Mitspracherecht wehren ...

10. März

Freie Wähler legen Maßnahmenkatalog zur Erneuerung des politischen Systems vor - FW-Landesvorsitzender Grein fordert umfassende rechtliche Maßnahmen zur Trockenlegung des Parteiensumpfes Eine gründliche Trockenlegung des Parteiensumpfes sowie tiefgreifende und umfassende rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Affären und Skandale forderte der Landesvorsitzende Armin Grein auf der Aschermittwochkundgebung der Freien Wähler Bayerns in Vilshofen. "17 Jahre, nachdem der damals neu gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl die geistig-moralische Erneuerung Deutschlands lautsta...

29. Februar

Freie Wähler fordern von Umweltminister, in Brüssel eine längere Frist für die Abgabe der FFH-Listen auszuhandeln - Verlängerung des "Dialogverfahrens" von drei auf sechs Monate ist unverzichtbar Die betroffenen Bürger sollen nicht für die Schlafmützigkeit der bayerischen Staatsregierung büßen müssen. Die Freien Wähler Bayerns kritisieren scharf, daß die unbedingt notwendige Verlängerung des Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Dialogverfahrens von drei auf sechs Monate vom bayerischen Umweltminister Schnappauf mit Hinweis auf drohende Strafen von 1,5 Millionen Mark pro Tag abgelehnt wird. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Be...

29. Februar

Freie Wähler lehnen Freiflüge für Politiker ab - Vorschlag von Wirtschaftsminister Müller entlarvt die ungezügelte Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker Der Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften Deutschlands (FWG) lehnt generelle Freiflüge für Politiker entschieden ab. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gemacht. FWG-Bundesvorsitzender Armin Grein: "Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muß auch für die Politiker gelten: Wer pri...

26. Februar

Freie Wähler fordern Verlängerung des Dialog-Verfahrens zur Umsetzung der FFH-Richtlinie - Massive Einschränkungen in der kommunalen Planung müssen befürchtet werden Die Freien Wähler Bayern (FW) verurteilen den Versuch des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf, das Dialog-Verfahren zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Bayern in drei Monaten durchzupeitschen. Nachdem die Bundes- und Landespolitiker jahrelang nicht willens waren, die 1992 von der Europäischen Union (EU) beschlossene Richtlinie umzusetzen, wird den Betroffenen nun durch das enge Zeitkor...

26. Februar

Freie Wähler verurteilen verschleierte staatliche Parteienfinanzierung durch Sonderabgaben der Abgeordneten - Zwangsabgaben der Abgeordneten an die Parteien kosten den Steuerzahler jährlich zweistellige Millionenbeträge Die Freien Wähler (FW) kritisieren die rechtswidrigen Zwangsabgaben der Abgeordneten an ihre Parteien, die den Steuerzahler jährlich einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe kosten. Der FW-Landesvorsitzende Armin Grein fordert: "Dieser seit Jahrzehnten bestehenden Praxis muß im Zuge einer von Transparenz und Kontrolle getragenen Neuregelung der Parteienfinanzierung endlich Einhalt...

16. Februar

Freie Wähler fordern Ehrenkodex für politische Mandatsträger - Vorstoß der hessischen Grünen zur Neufassung des Parteiengesetzes wird als richtiges Signal begrüßt Die Freien Wähler Bayern fordern tiefgreifende Reformen des politischen Systems in Deutschland. Angesichts immer neuer Skandale reichen die kosmetischen Änderungsvorschläge der etablierten Parteien nicht mehr aus, um das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die politisch Handelnden zurückzugewinnen. Landesvorsitzender Armin Grein: "Es macht uns betroffen, wenn man zuschauen muß, wie hie...

14. Februar

Freie Wähler fordern Ehrenkodex für politische Mandatsträger - Vorstoß der hessischen Grünen zur Neufassung des Parteiengesetzes wird als richtiges Signal begrüßt Die Freien Wähler Bayern fordern tiefgreifende Reformen des politischen Systems in Deutschland. Angesichts immer neuer Skandale reichen die kosmetischen Änderungsvorschläge der etablierten Parteien nicht mehr aus, um das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die politische Handelnden zurückzugewinnen. Der Vertrauensverlust und der Rückzug der Bürger in die Privatsphäre trifft auch di...

22. Januar

Die klare Mehrheit der Freien Wähler will die Teilnahme an der nächsten Landtagswahl - Freie Wähler treten 2003 wieder an: 58,6 Prozent der Mitglieder entscheiden sich in der Urabstimmung für eine erneute Kandidatur.Abstimmungsbeteiligung: 45,9 Prozent bei 13.973 abgegebenen Stimmenungültige Stimmen: 142, das ist ein Prozent. Eine klare Mehrheit von 58,6 Prozent der bayerischen Freien Wähler hat sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2003 erneut anzutreten. Damit ist der neue Weg, den die Freien Wähler mit der Beteiligung an der...