Dienstag, 7. August 2012

Newsletter Bezirkstags- und Landtagskandidatennominierung der Piraten

Zur Bezirkstags- und Landtagskandidatennominierung der Piraten

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Im DK Artikel vom 05. August 2012 stellen die Kandidaten der Piraten ihre Themenschwerpunkte für die  Bezirks- und Landtagswahl vor. Dabei zeichnet beide aus, dass sie sich offensichtlich mit den tatsächlichen Aufgaben und Zuständigkeiten der politischen Ebenen bislang in keiner Weise beschäftigt haben.

Der Kandidat für den Bezirk will den ÖPNV in Ingolstadt und dem Umland reformieren. Da wird er sich im Bezirk schwer tun. Der Bezirkstag hat mit dem ÖPNV ungefähr soviel zu tun wie ein Audi-Ingenieur mit Landwirtschaft. Der Bezirk betreut im Wesentlichen die bezirkseigenen Krankenhäuser, Berufschulen, Förderschulen, Kultureinrichtungen, Umwelt und soziale Hilfen in Oberbayern. Hier ist er unter anderem auch im Krankenhauszweckverband Klinikum Ingolstadt  vertreten.

Und auch der Landtagskandidat glänzt durch Nichtwissen um die Aufgaben des Landtags. Er will sich im bayrischen Landtag zum Beispiel um den „miserablen Zustand vieler Schulen“ kümmern. Das ist seit jeher Aufgabe des Schulaufwandträgers und das sind die Kommunen im Freistaat. Im Bereich der Schulgebäude liegt dort die Entscheidungsebene. Der Landtag ist hier eindeutig der falsche Ansprechpartner.

Langsam sollte in Bezug auf  diese „ach so charmante“ und scheinbar frische Gruppierung Ernüchterung eintreten: Wer sich für höhere Aufgaben bewirbt und sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, sollte diese auch selbst nutzen.

Das Internet ist ein sehr gutes Medium dafür: Die Homepage des Bezirks Oberbayern und die des Bayrischen Landtages sind nur ein Mausklick entfernt...

 

Markus Reichhart, MdL

Ortvorsitzender der Freien Wähler Ingolstadt e.V.