Donnerstag, 17. Dezember 2009

17.12.2009 Newsletter Presseerklärung Unterschriftenaktion

FW: Unterschriftenaktion bisher ein Misserfolg

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Die Sperrung der Nord-Süd-Achse für Busse an Wochenenden und Feiertagen, die ab diesem Samstag probeweise ein Jahr lang gilt, wird nach Überzeugung der Freien Wähler von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen mit Gelassenheit betrachtet. „Diese Erfahrung, die wir gemacht haben, wird durch den bisherigen Misserfolg der Unterschriftenaktion bestätigt,“ stellt Bürgermeister Sepp Mißlbeck fest. Dass trotz einer seit dem Sommer andauernden Kampagne erst ein Drittel der erforderlichen 4600 Unterschriften zusammengenommen ist, zeigt, dass die Organisatoren der Aktion mit ihren zum Teil aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Bevölkerung nicht überzeugen konnten. So kann jeder, der einen Busfahrplan lesen kann, feststellen, dass die Altstadt auch künftig an Wochenenden und Feiertagen mit dem Bus erreichbar ist. Die Resonanz der Unterschriftenaktion ist bisher, so der FW-Fraktions-Vorsitzende Gietl im Vergleich mit dem Volksbegehren für Nichtraucherschutz eher bescheiden. In nur zwei Wochen haben sich dafür in Ingolstadt mehr als 12 600 Bürger und Bürgerinnen eingetragen. „Natürlich ist es das gute Recht der Organisatoren, die Unterschriftensammlung fortzusetzen,“ sagt Gietl.  Falls die 4600 Unterschriften tatsächlich doch noch geleistet werden sollten, wäre ein Bürgerentscheid die Folge – somit müsste der Stadtrat seine Meinung ändern und auf die Forderung der Unterschriftenaktion eingehen. „Davon gehe ich aber nicht aus,“ betont Gietl.  An einem Bürgerentscheid müssten dann mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Ingolstädter Bürger und Bürgerinnen teilnehmen (rund 8200). Sepp Mißlbeck  macht auch darauf aufmerksam, dass ein Bürgerentscheid der Stadt Kosten in Höhe von rund 100 000 Euro verursachen würde. „Ich glaube, das sollten wir uns sparen, vor allem mit Blick auf die ohnehin angespannte Haushaltslage.“ Mißlbeck appelliert deshalb an die INVG-Fahrgäste und an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Testphase abzuwarten und dann anhand konkreter Ergebnisse und Erfahrungen sachlich und unvoreingenommen über das weitere Vorgehen zu diskutieren.