Mittwoch, 16. Februar 2011

16.02.2011 Newsletter Bürgersteige

Niemand will die Bürgersteige hochklappen

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„Niemand will, dass in Ingolstadt um Mitternacht die Bürgersteige hochgeklappt werden“, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl zur aktuellen Diskussion um die Öffnungszeiten von Kneipen und Diskotheken.

In ihrer Sitzung am Montag hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ihre Position noch einmal verdeutlicht. Die Fraktion schlägt ein „Paket“ vor,  daß einerseits den Forderungen der Nachtschwärmer entgegenkommen, andererseits aber auch die in jüngster Zeit zu beobachtenden nächtlichen Exzesse eindämmen soll.

Die Kernpunkte sind erstens die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes, zweitens ein nächtliches Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen und drittens die generelle Verlängerung der Sperrzeit auf 2 Uhr.

Dazu haben FW und CSU bereits einen Antrag im Stadtrat gestellt. Von dieser Sperrzeitregelung kann auf Antrag abgesehen werden, wenn es durch oder im Umfeld des Lokals keine Probleme gibt. Wirte von Musikkneipen und Diskotheken können z. B. eine Verkürzung bis 4 Uhr beantragen.

Die Stadt hat damit die Möglichkeit, steuernd einzugreifen. Kommt es aber wiederholt zu Schwierigkeiten oder Exzessen, kann auf die Sperrzeitverlängerung wieder zurückgegriffen werden. Damit können auch die Wirte stärker in die Pflicht genommen werden.

Der FW-Fraktionschef weiß allerdings auch, dass auf dem Weg zu diesen Regelungen einige rechtliche Hürden zu überwinden sind. Die FW-Fraktion will sich deshalb in anderen bayerischen Städten erkundigen, die bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.