Pressemitteilung der Freien Wähler im Bezirkstag Mittelfranken vom 5. Januar 2009

Freie Wähler sprechen sich für Reform der Bezirke aus

Die Freien Wähler (FW) im mittelfränkischen Bezirkstag sprechen sich für eine Reform der Bezirke aus. Die Bezirksregierungen hätten als staatliche Mittelbehörden viele Schnittmengen mit den kommunalen Bezirksverwaltungen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung die Bezirksregierungen in Frage gestellt. Für eine sinnvolle Verlagerung von Kompetenzen von oben nach unten sprach sich die Bezirkstagsvizepräsidentin  und FW-Bezirksvorsitzende Karin Knorr  aus. Ziel der Freien Wähler sei die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Allerdings müssten, so Knorr, die Bezirkstage als dritte kommunale Ebene eine Aufwertung erfahren.

„Alle Maßnahmen, die die Demokratie und die Mitwirkungsrechte der Bürger stärken, erfahren bei den Freien Wählern volle Zustimmung“, erklärte Walter Schnell, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im mittelfränkischen Bezirkstag. Der Rother Vize-Landrat plädiert daher für eine Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten durch das Volk. Eine Direktwahl sowohl des Bezirkstagspräsidenten als auch des Ministerpräsidenten bringe eine größere demokratische Legitimation.  

Die Freien Wähler empfehlen der Bezirksverwaltung mehr Fingerspitzengefühl bei der Beurteilung schwieriger Sachverhalte. „Als Sozialparlament hat der Bezirkstag eine Vorbildfunktion“, stellt die stv. Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt in Bezug auf die umstrittene Regelung bei der Bezahlung von Mittagessen in Behinderteneinrichtungen fest.

Zufrieden äußerte sich Schmidt über die Senkung der Bezirksumlage. Damit sei eine wesentliche Forderung der Freien Wähler erfüllt worden. Allerdings müsse dieses Signal jetzt auch bei den Landkreisen und Städten ankommen und zu einer Entlastung bei den Gemeinden und Bürgern führen.

verantwortlich:

Freie Wähler im Bezirkstag Mittelfranken
Walter Schnell, Tel. 09122/3939 (p) und 09122/925515 (d)

Am Gründl 4, 91126 Kammerstein