Sehr geehrt###USER_name###,

mit diesem Rundbrief wollen wir Sie wieder über die aktuelle Arbeit der Fraktion der Freien Wähler im Bezirkstag in Ansbach informieren:

Haushalt des Bezirks Mittelfranken2009 -

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Walter Schnell  

Anrede  

Dank

Zunächst danken wir unserem Kämmerer, Herrn Fritz Weispfenning, sowie seiner Mannschaft für die qualifizierte Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes. Der vorgelegte Haushalt spiegelt die Beschlüsse der Bezirksgremien wider und umfasst für das kommende Haushaltsjahr viele wichtige und zukunftsorientierte Investitionen. Wir bedanken uns auch für die Offenheit und Kooperationsbereitschaft bei Rückfragen. Der Haushalt ist solide finanziert und beachtet das Gebot der sparsamen Haushaltswirtschaft.  

Gesamtbeurteilung

Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2009 ist angesichts der Finanzmarktkrise mit ihren sichtbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft schwierig zu beurteilen. Wir befürchten vor allem negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuerentwicklung und mit zeitlicher Verzögerung auf die gemeindliche Einkommensteuerbeteiligung.  

Die Bundesregierung hat einen 500-Milliarden-Hilfsfonds für unsere Banken aufgelegt. Deutschland hat 82.217.800 Einwohner. Das bedeutet für jeden Bürger die unglaubliche Summe von 6.081 €.   Zur Rettung der Landesbank hat die Bayerische Staatsregierung ein milliardenschweres Schuldenpaket beschlossen. Dazu will Bayern einen Kredit über zehn Milliarden Euro aufnehmen und das Geld der BayernLB zuschießen. Zum Vergleich: Der gesamte Staatshaushalt beträgt 40 Milliarden Euro. Wir fürchten, dass dieses Geld nicht wirkungsvoll genug eingesetzt wird. Viel wichtiger wäre es kleinstaatliches Denken zu überwinden und über einen Zusammenschluss der Landesbanken zu verhandeln.  

Für die heutigen Haushaltsberatungen raten wir daher zur Vorsicht, wenngleich ein antizyklisches Investitionsverhalten zur konjunkturellen Entwicklung hilfreich und wünschenswert wäre. Das setzt voraus, dass der Bezirk Mittelfranken leistungsstark bleibt und in der Zukunft notwendige Investitionen auch finanzieren kann.  

Investitionen sind Konjunkturprogramm

Wir begrüßen daher die vielen und wichtigen Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, bei der Maschinenbauschule Ansbach, den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf, dem Zentrum für Hörgeschädigte und dem Zentrum für Körper- und Sprachbehinderte. Maßnahmen im Bildungsbereich sind wichtige Investitionen für die Zukunft. Investitionen sind gerade in dieser Zeit ein wertvolles Konjunkturprogramm für unsere heimische Wirtschaft.  

Bezirksumlage senken / Entlastung der Umlagezahler

Ein zentrales politisches Anliegen ist den Freien Wählern die Reduzierung der Bezirksumlage. Das haben wir in den Ausschüssen und durch unseren Antrag vom 17.11.2008 mehrfach betont. Die umlagepflichtigen Gebietskörperschaften sind dringend auf Entlastung angewiesen, damit sie ihre örtlichen Aufgaben erfüllen können.   Nachdem wir für das laufende Haushaltsjahr einen Haushaltsüberschuss erwarten dürfen, scheint die Absenkung von 19,9 auf 18,9 angemessen. Auch die deutlich höhere Umlagekraft des Bezirks rechtfertigt diese Forderung. Die Forderung nach einer Absenkung der Bezirksumlage durch unseren FW-Bezirksrat Klaus Hähnlein aus dem letzten Jahr war berechtigt. Das Haushaltsergebnis bestätigt seine Einschätzung.  

Dieses Signal ist auch ein wichtiges Zeichen für die Investitionsbereitschaft der Städte, Gemeinden und Landkreise. Wir erwarten, dass auch die mittelfränkischen Landkreise durch eine angemessene Kreisumlage zur Stärkung ihrer Städte und Gemeinden beitragen.

Aus der Gesamtverantwortung heraus sprechen wir uns gegen eine stärkere Absenkung der Bezirksumlage aus. Wir brauchen im Bezirk Mittelfranken stabile und geordnete Finanzverhältnisse, unsere umlagepflichtigen Gebietskörperschaften eine gewissen Kontinuität und vor allem in der Zukunft bei der Bezirksumlage keine großen Sprünge nach oben. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung in unserem Land zeitverzögert nicht auszuschließen.  

Umlagekraft stärken

Sorge bereitet uns die schwache Entwicklung der Umlagekraft des Bezirks Mittelfranken in den letzten Jahren sowie von 2008 auf 2009. Mit einem Wachstum von nur 2,3 Prozent ist Mittelfranken Schusslicht im bayerischen Vergleich. Herr Weispfenning sagte dazu: „So richtig gut läuft es nicht für Franken und schon gar nicht für Mittelfranken im Vergleich zu Altbayern und Schwaben“. Die Umlagekraftsteigerung bringt z. B. Oberbayern im nächsten Jahr ein Plus von 120,5 Mio. €, in Mittelfranken sind es gerade einmal 6,7 Mio. €.   Wir brauchen für unser Mittelfranken eine neue Strukturpolitik. Eine Politik, die die Grundlagen für Wohnen und Wirtschaften verbessert und den Standort Mittelfranken noch attraktiver macht. Vernünftig umsetzbare Wirtschaftsförderprogramme sind ein Beispiel dazu. Hier sind nicht nur die mittelfränkischen Kommunen und der Bezirkstag gefordert, dies ist auch eine Aufgabe der  Bayerischen Staatsregierung und der europäischen Regionalpolitik.  

Zweckverbände

Wertvolle Strukturpolitik wurde in den zurückliegenden Jahren über das neue Fränkische Seenland betrieben. Wir unterstützen daher die Umlageerhöhung für unsere Zweckverbände für den beantragten Zeitraum. Es sind dort wichtige Maßnahmen erforderlich, die sowohl den Tourismus ankurbeln als auch die Lebensbedingungen für uns Mittelfranken verbessern. Allerdings muss gerade auch der Zweckverband Brombachsee in dieser Zeit seine Hausaufgaben lösen und seine wirtschaftliche Situation nachhaltig verbessern. Dem Ausbau des Hauses der Fränkischen Geschichte auf Burg Abenberg muss eine höhere Priorität eingeräumt werden.  

Bezirksklinken

Freude bereitet die Entwicklung unseres Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken. Die Reduzierung der Verluste in den vergangenen Jahren führt 2009 erstmals dazu, dass kein Haushaltsansatz für den Verlustausgleich vorgesehen ist.   Diese Entwicklung ist vor allem deshalb beachtlich, weil wir überall im Krankenhauswesen weiter steigende Ausgaben im Personal- und Sachkostenbereich haben. Auch die schwierigen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben unsere Krankenhäuser veranlasst, enorme Anstrengungen zu unternehmen, um besser und wirtschaftlicher zu arbeiten. Dafür möchte ich an dieser Stelle unserer Mitarbeiterschaft – insbesondere auch den Verantwortlichen - im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken herzlich danken.  

Schutzschirm für die Schwächsten

Der Einzelplan 4 mit den Ausgaben der Sozialhilfe ist der größte Posten im Bezirkshaushalt. Die Folgen der Finanzkrise treffen in der Regel die Schwächsten am Stärksten. Unsere besondere Fürsorge gilt daher unseren Behinderten, Kranken und Schwachen. Der Bezirk muss ein verlässlicher Partner für alle bedürftigen Menschen sein.   Wenn wir einen Schutzschirm für unsere Banken und die Großindustrie auflegen, dann haben die Schwächsten der Gesellschaft auch das Recht für einen Schutzschirm zum Leben.   Dieses Ziel ist unser aller Anstrengungen wert.  

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herzlichst Ihr