Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler zum Haushalt 2012 des Bezirks Mittelfranken

Dank
An erster Stelle danken wir unserem Kämmerer, Herrn Verwaltungsdirektor Fritz Weispfenning, sowie seinem gesamten Team für die Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes für das Jahr 2012. Der Haushalt ist solide aufgebaut, es wird das Gebot der Sparsamkeit beachtet, gleichzeitig stecken eine Reihe von Herausforderungen sowohl im Haushalt als auch in der Finanzplanung.
Im Vorjahr haben wir vor allem aus zwei Gründen den Haushalt abgelehnt:

1. Die Erhöhung der Bezirksumlage um 4,8 Punkte hielten wir gegenüber unseren Umlagezahlern, den Gemeinden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, für unverantwortlich.
2. Bei den FAG-Verhandlungen hatte es trotz enorm steigender Sozialleistungen keine Erhöhung der Ausgleichsmasse gegeben. Diese gravierende Schieflage, in der sich unser Sozialsystem und damit die Bezirke befinden, musste nach unserer Auffassung deutlich nach außen sichtbar gemacht werden. Mit unserer Ablehnung wollten wir ein politisches Zeichen setzen.

In diesem Jahr werden die Ergebnisse der FAG-Gespräche von vielen Seiten teils euphorisch und wirklichkeitsfremd gelobt. Die Unterstützung der sieben bayerischen Bezirke bei den Sozialausgaben wurde um 40 Mio. € auf 623 Mio. € angehoben. Die Beteiligten feiern sich für eine Selbstverständlichkeit und für eine Maßnahme, die seit fünf  Jahren mehr als überfällig ist.

Dies ist bestenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein Schrittchen und das mit kleinen  Kinderschuhen. Die Bayerische Staatsregierung lässt die Bezirke und damit ihre vor allem im Sozialbereich definierten Aufgaben weiterhin im Regen stehen, dem von der CSU dominierten Verband der bayerischen Bezirke fehlt es offenbar am nötigen Durchsetzungsvermögen.

Euro-Krise trifft die Schwächsten
Wir leben in einer Zeit bislang nicht vorstellbarer, völlig undenkbarer finanz- und staatswirtschaftlicher Verwerfungen nicht nur im europäischen Euro-Währungsraum mit täglich neuen verunsichernden Nachrichten.
Mit Sorge sehen wir, dass die Rechnung für die Krise vor allem den Schwächsten der Gesellschaft präsentiert wird. Es macht uns betroffen, dass das Armutsrisiko auch in unserem reichen Land steigt und vor allem Kinder und immer öfter auch ältere Menschen unter wirtschaftlicher Not leiden.
Ein soziales Ungleichgewicht ist eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen. Maßstab der Politik muss aus Sicht der Freien Wähler die absolute Ausrichtung am Gemeinwohl und an einer gerechten Teilhabe aller sein. Daher gehört es zu den vordringlichen gesellschaftlichen Aufgaben insbesondere die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen, ihnen zuzuhören und sie nach Kräften zu unterstützen.

Haushaltskonsolidierungsprogramm auf Wirkung überprüfen
Mit vereinten Kräften hat der Bezirkstag 2011 ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht. Einige der beschlossenen Maßnahmen werden mittelfristig, viele werden eher langfristig Wirkung zeigen. Wir bitten die Verwaltung um eine mutige Umsetzung der Beschlüsse. Außerdem bitten wir regelmäßig den Bezirkstag bzw. die zuständigen Ausschüsse über den Stand der Umsetzungsbemühungen und evtl. auftretende Schwierigkeiten  zu informieren. Nur dadurch können wir im Bedarfsfall reagieren, nachbessern oder auch die Beschlusslage korrigieren.

Mittelfranken-Stiftung vor gewaltigen Herausforderungen
Sinkende Zinseinnahmen sorgen für eine gravierende Deckungslücke von rund 500.000 € bei der Mittelfranken-Stiftung. Eine pauschale prozentuale Reduzierung der einzelnen Positionen würde zwar das Haushaltsproblem lösen, die damit verbundenen gewaltigen strukturellen Herausforderungen sind damit nicht in Griff zu bekommen.
So haben sich im Stiftungshaushalt Erbhöfe eingeschlichen, die nur bedingt dem Stiftungszweck entsprechen oder nicht mehr zeitgemäß sind. Insbesondere bitten wir die Verwaltung die Notwendigkeit einer Dauerförderung für Projekte zu prüfen.
Anschubfinanzierungen für förderwürdige Projekte finden unsere volle Unterstützung, dauerhafte Folgebelastungen müssen dringend auf den Prüfstand. Sie schwächen den Stiftungshaushalt und lassen in der Zukunft keinen Spielraum für gute und neue Maßnahmen.

Neues Konzept für Fränkischen Sommer
Der Wechsel des Intendanten beim Fränkischen Sommer beispielsweise bietet beste Voraussetzungen mit einem neuen Konzept, das stärker das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet, in die Zukunft zu gehen. Um es vorweg zu sagen: Niemand von uns will den Fränkischen Sommer in Frage stellen, niemand von uns will dem bisherigen langjährigen und erfolgreichen Intendanten Anerkennung absprechen, niemand von uns will seinem Nachfolger Steine in den Weg rollen.

Der Fränkische Sommer ist ein wichtiges Markenzeichen und Qualitätsmerkmal des Bezirks Mittelfranken. Der ungedeckte Restbetrag der Kosten in Höhe von 243.500 € für das Jahr 2012, den die Mittelfranken-Stiftung trägt, ist für 25 oder 30 Konzerte ganz einfach zu hoch. Die Gesamtkosten liegen bei 448.500 €, die Gesamteinnahmen (insbesondere Spenden und Eintrittsgelder) liegen bei 205.000 €. Bei einem Zuschussbedarf von 8.000 € bis 10.000 € pro Konzert müssen Nachfragen erlaubt sein, z. B.: Ist die kostenintensive Personalausstattung so notwendig? Können nicht auch die Veranstalter vor Ort an den Kosten beteiligt werden?
Die Nürnberger Symphoniker sind eine wertvolle Bereicherung des musikalischen Lebens in unserer Region. Fördermittel in Höhe von 210.000 € sprengen allerdings jeden Vergleich im Stiftungshaushalt. So sind beispielsweise im Stiftungshaushalt für den renommierten Windsbacher Knabenchor lediglich 23.000 € ausgewiesen, gleichzeitig liegt noch ein Kürzungsantrag der Grünen vor. Die Förderung der übrigen elf Zuschussempfänger liegt deutlich unter dieser Summe.

Wir fordern daher schrittweise eine weitere Abschmelzung des Haushaltsansatzes und fordern den Freistaat auf seinen Förderzusagen und Verpflichtungen bei den Nürnberger Symphonikern nachzukommen.
Eine weitere Entlastung des Stiftungshaushalts erreichen wir,  wenn die in den Stiftungshaushalt ausgelagerten Pflichtleistungen beim Denkmalschutz in Höhe von 390.000 € wieder in den kameralen Haushalt eingegliedert werden.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen
So möchte ich meine weiteren Ausführungen überschreiben. Durchaus positiv bewerten wir die vielen Sparvorschläge aus der Mitte des Hauses. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich, vor allem weil die FW-Fraktion seit zwei Jahren konsequent diesen Weg verfolgt und keine Anträge für Mehrausgaben stellt. Die Menschen erwarten, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und in einer schwierigen Zeit ein fairer und berechenbarer Partner bleiben.

Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen um eine nachhaltige  Konsolidierung der Bezirksfinanzen bemühen. Wir werden daher einem Großteil der gestellten Anträge zustimmen. Unsere Ja-Stimme geben wir zum Bezirkshaushalt, sofern die Bezirksumlage unter einem Punkt bleibt. Die angedachte Erhöhung um 0,8 Punkte ist daher ein gangbarer Weg. Einen kleinen Spielraum für eine überschaubare Kreditaufnahme erkennen wir vor allem deshalb, weil die Umlagekraft in Mittelfranken leicht (+ 2,29 %) steigt und nach der Finanzplanung in den Folgejahren mit einer leicht sinkenden Bezirksumlage gerechnet wird. Außerdem gehen wir davon aus, dass die vorgesehenen Investitionen nicht zwingend 2012 abgeschlossen sein müssen.

Eines unserer wichtigsten Ziele bleibt weiterhin die finanzielle Entlastung unserer Umlagezahler und damit verbunden die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Erinnert sei daran, dass im Jahr 2011 eine Reihe von mittelfränkischen Gemeinden große Probleme hatte, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder ihren Pflichtaufgaben ordentlich nachzukommen. Die Spanne ist im Jahr 2011 noch größer geworden: neben schuldenfreien Kommunen haben wir solche, die bis zum Hals im Wasser stehen. 

Zum Schluss
Persönlich sowie im Namen meiner Kolleginnen Karin Knorr und Gabi Schmidt danke ich Ihnen allen – sowohl im Bezirkstag als auch in der Verwaltung – für das menschlich angenehme und konstruktive Miteinander. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gesegnete und friedvolle Adventszeit.


Walter Schnell
Erster Bürgermeister
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
09122 – 3939 (p)
09122 – 925515 (d)