Sehr geehrt###USER_name###,

Mit diesem Newsletter möchte ich Ihnen die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler zum Haushalt 2011 des Bezirks Mittelfranken übermitteln:

Dank

Ein Wort des Dankes richten wir zunächst an unseren Kämmerer, Herrn Fritz Weispfenning, sowie seinem Team für die Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes 2011. Der Haushaltsentwurf ist solide aufgebaut und beachtet das Gebot der Sparsamkeit.

Finanzkrise hält an

Viele Menschen sprechen mittlerweile wieder von der Zeit nach der Krise. In vielen Bereichen geht es wirtschaftlich gesehen aufwärts.

Diesen Jubelschreien kann ich mich nicht anschließen. Deutlich sichtbar wird, dass die Schwierigkeiten der Finanz- und Kapitalmärkte in der Zwischenzeit in die Staatswirtschaften bzw. Staatshaushalte übergegangen sind. So betont Bundesbankpräsident Axel Weber, dass wir uns „im Jahr vier der Krise“ befinden und daher von Bewältigung nicht gesprochen werden kann.

Mit Sorge sehen wir Freien Wähler,

dass die Ursachen der Finanzkrise schon wieder in Vergessenheit geraten.

dass die Rechnung für die noch nicht ausgestandene Krise vor allem den Schwächsten der Gesellschaft präsentiert wird.

dass der Trend zu befristeten, schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen anhält.

dass die Politik darauf verzichtet, die erklärte Bereitschaft vieler Wohlhabender zu mehr Solidarität abzurufen.

dass das Armutsrisiko auch im reichen Bayern steigt, besonders Kinder unter wirtschaftlicher Not leiden.

Ein soziales Ungleichgewicht ist aus unserer Sicht eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen. Die Bayerische Verfassung sagt dazu im Art. 151,1. „ Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“.

Maßstab der Politik müssen daher Gemeinwohl und gerechte Teilhabe aller sein. Die sozialen Sicherungssysteme müssen gerade jetzt ihrer Aufgabe gerecht werden, Solidarität zu gewährleisten. Die Folgen der Krise dürfen nicht vornehmlich durch den Abbau von Sozialleistungen und einseitig steigenden Belastungen der Arbeitnehmer kompensiert werden.

 

Es gehört zu unseren vordringlichen gesellschaftlichen Aufgaben insbesondere die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen, ihnen zuzuhören und sie nach Kräften zu unterstützen. Ein Brief des Behindertenrates Nürnberg vom 30.11.2010 weist uns – gerade unter dem Aspekt vermehrter Anstrengungen unter dem Stichwort „Inklusion“ - auf diese Verpflichtung hin. Daneben dürfen Unternehmer mit ihren oft schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Blick geraten. Viele nehmen schon jetzt ethische Orientierungen ernst.

Notwendige Konsequenzen

Die Maßnahmen nach der deutschen Bankenhilfe im Jahr 2009, z. B. das Konjunkturpaket II, zeigen jetzt Wirkung. Sie entfalten wirtschaftlich positive Wirkungen, sind aber noch nicht finanziert: also eine schuldenerhöhende Maßnahme.

 

Die Krise hat mehrfach gezeigt, wie unverzichtbar solide Staats- und Kommunalfinanzen sind. Die Krise zeigt ebenso, dass bei den Aktivitäten zu ihrer Bewältigung für das als gerecht empfundene soziale Gefüge auch eine als gerecht empfundene Balance der finanziellen Hilfsmaßnahmen in der Gesellschaft entstehen muss.

So kann die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als neue Finanzquelle zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut zu dieser Balance beitragen. Es wurde schon mehrfach widerlegt, dass eine Finanztransaktionssteuer den „kleinen Sparer“ schädigt. Deutschland kann die Vorreiterrolle einnehmen, andere Staaten zur Beteiligung an einer Umsetzung motivieren und so zur Beruhigung der Finanzmärke beitragen.

In weiten Teilen unserer Bevölkerung ist das Gefühl entstanden, für die einen gibt es genug Geld und für andere beispielsweise nur fünf Euro monatlich mehr. Dies wird nicht als gerechte Politik empfunden.

Wir begrüßen es daher sehr, wenn das Diakonische Werk Bayern darauf hinweist, dass die hinter der Idee unseres Sozialstaates stehenden Werte nicht beliebig interpretierbar sind und feststellt: „Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind Säulen unseres Sozialstaates und nicht Feigenblätter, hinter denen die Aushöhlung desselben betrieben wird“.

Ergebnisse des Gutachtens umsetzen

Das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes gibt uns eine Reihe von Hinweisen zur Haushaltskonsolidierung. Diese werden ihre Wirkung allerdings erst in den Folgejahren entfalten.

 

Bei unseren Besuchen in sozialen Einrichtungen in Mittelfranken ist uns sehr viel Verständnis für die finanziellen Sorgen des Bezirks begegnet. Immer wieder wurden uns auch Beispiele aufgezeigt, wie die vorhandenen Mittel wirtschaftlicher eingesetzt werden könnten. Dies scheitert oft an bürokratischen Hürden oder an gesetzlichen Vorgaben.

Ein Beispiel: So erläuterte uns beispielsweise der Geschäftsführer der „Laufer Mühle“, dass er mit Soziotherapeutischen Assistenten (insbesondere Ex-Usern), die in Teilbereichen Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen ersetzen könnten, viel Geld sparen und gleichzeitig die Qualität der Dienstleistung halten, mitunter sogar bereichern könnte. Bisher sind bei den Bezirken nur Hilfs- oder Fachkräfte anrechenbar. Diese Systematik sollten zugunsten von ausgebildeten Unterstützungskräften überdacht werden.

Im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltungshoheit muss der Bezirk von sich aus tätig werden und seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Mit kreativen und neuen Ideen kommt man aus manchen Sackgassen.

Im Bereich unserer Kliniken ist uns hier schon viel gelungen. Dafür danken wir der Mitarbeiterschaft und den Verantwortlichen unseres Kommunalunternehmens. Ein Beleg für die gute Entwicklung ist auch die gemeinsame Weichenstellung bei der Neurologischen Versorgung in Westmittelfranken (Presseerklärung vom 30.11.2010) und den zukunftsweisenden Angeboten für die Altersmedizin.

Im Vergleich zu anderen Bezirken gibt Mittelfranken sehr viel Geld für seine Schulen aus. Auch hier sind neue Gespräche mit dem Staat notwendig. Nicht alle unsere Schulen müssen in kommunaler Trägerschaft geführt werden.

Bayern lässt Bezirke im Regen stehen

Die finanziellen Nöte der bayerischen Bezirke, der Rückgang der Umlagekraft in Mittelfranken um 10,4 Prozent (entspricht 35 Mio. €), die steigenden Sozialhilfe-Ausgaben um 23 Mio. €, der Ausgleich des Defizits aus dem Jahr 2009 und andere Faktoren sind dem Freistaat Bayern und dem Bund hinlänglich und bestens bekannt. Durch viele Besprechungen, gemeinsame Erklärungen und weitere vertrauensbildende Maßnahmen ist ein erfreulicher Schulterschluss innerhalb der kommunalen Familie entstanden.

Die FAG-Verhandlungen haben bedauerlicherweise keine Erhöhung der Ausgleichsmasse durch den Freistaat Bayern für die Bezirke ergeben und durch den schlechteren Verteilungsmechanismus innerhalb der Bezirke zu zusätzlichen Problemen in Mittelfranken geführt.

Ausdrücklich danken wir dem Bezirkstagspräsidenten für das engagierte und wiederholte Vortragen der Argumente. In diesen Dank beziehen wir alle Kolleginnen und Kollegen ein, die sich auf Landes- und Bundesebene für eine Verbesserung der Bezirksfinanzen eingesetzt haben.

Wir stellen fest: Die vielfältigen Bemühungen haben nichts gebracht, die Bezirke mit ihren Sozialhilfe-Ausgaben haben in der Politik keine Lobby, der Freistaat Bayern lässt die Bezirke im Regen stehen. Sie von der CSU haben sich eine richtige fränkisch gesagt „Schelln“ abgeholt. Das haben Sie nicht verdient. Ihre deutlichen Worte gegenüber der schwarz-gelben Regierung in München sind daher bemerkenswert.

In den Sonntagsreden wird das hohe Lied auf den Sozialstaat gesungen, in der Wirklichkeit kommt der Gesetzgeber seiner Verantwortung für die Schwachen der Gesellschaft nicht nach. Diese Diskrepanz zwischen Handeln und Reden tut unserem Sozialsystem nicht gut.

Deckelung der Bezirksumlage

Nach dem Gutachten zur Haushaltskonsolidierung beim Bezirk Mittelfranken des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes hat der Bezirk Mittelfranken in der Zeit von 2002 bis 2010 mit durchschnittlich 21,98  %-Punkten den zweithöchsten Umlagesatz aller Bezirke  und liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Die mittelfränkischen Landräte haben am 25.11.2011 übereinstimmend erklärt, dass die Umlageerhöhung nicht höher als 3 Punkte ausmachen dürfe, damit die kommunalpolitische Balance gehalten werden könne. Andernfalls würde dies zu erheblichen Verwerfungen und politischen Schuldzuweisungen in der kommunalen Familie führen.

Wir werden daher einer Umlageerhöhung um 5,3 Punkte, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, nicht zustimmen. Wir begrüßen die Aktivitäten zur Konsolidierung des Haushalts, alle Sparvorschläge und die Auflösung der gesetzlichen Mindestrücklagen. Aber auch die durch diese Maßnahmen erreichte Umlageerhöhung von 4,8 Punkten übersteigt das Maß der Zumutbarkeit für unsere Umlagezahler. Einem Haushalt, der mehr als 3 Punkte Umlageerhöhung vorsieht, werden wir daher nicht zustimmen.

Ihre Worte in diesem Zusammenhang, werter Herr Kollege Schuster, sollten Sie auch bei Ihrem Abstimmungsverhalten in Ihrem eigenen Kreistag  beherzigen.

Es kann nicht unsere Aufgabe sein ständig alle Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Schieflage, in der sich unser Sozialsystem und damit die Bezirke befinden, muss sichtbar gemacht werden. Wir wollen und müssen heute ein politisches Zeichen setzen. Ein Zeichen, das Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU trotz geballter Faust in der Hosentasche noch nicht geben wollen oder können. Damit nehmen wir eine ganz besondere und wichtige Vetrantwortung wahr.

Im Jahr 2010 hatten eine Reihe mittelfränkischer Gemeinden erhebliche Probleme einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Einschränkungen waren mitunter bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben erforderlich. Zugegeben: die Spanne ist riesig, neben schuldenfreien Gemeinden haben wir in Mittelfranken Gemeinden, die bis zum Hals im Wasser stecken.

Wenn wir von Schuldenabbau und Nachhaltigkeit sprechen, dürfen Politik und Medien nicht nur die Staatshaushalte im Blick haben. Vielmehr müssen wir auf unsere Gemeinden, Dörfer und Städte schauen, die das Lebensgefühl vor Ort ausmachen und zunehmend ausgetrocknet werden. Diese kommunalfeindliche Politik können und werden sich Kommunen nicht länger gefallen lassen und den Klageweg bestreiten. Griechenland und Irland dürfen nicht Vorbilder für mittelfränkische Kommunen werden.

Zum Schluss

Persönlich sowie im Namen meiner Kolleginnen Karin Knorr und Gabi Schmidt danke ich Ihnen allen für das angenehme und konstruktive Miteinander. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine friedvolle Adventszeit.

 

Walter Schnell

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Erster Bürgermeister der Gemeinde Kammerstein

Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Mittelfranken