Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Peter Bauer aus Sachsen bei Ansbach war am 30 Juni einer von 1244 Wahlmännern/frauen, die den neuen Bundespräsidenten gewählt haben.

Dr. Bauer war sehr überrascht vom Wahlablauf. Dass zunächst 44 Stimmen aus der Regierungskoalition für Wulff fehlten, lasse an der Geschlossenheit und der Durchsetzungskraft der Bundesregierung zweifeln.

Bauer, der auch sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, wünscht sich, dass sich der neue Bundespräsident auch für die sozial Schwachen einsetzt. „Unser Land darf nicht an den gesellschaftlichen Rändern ausfransen“, betonte er. Auch spricht sich Bauer für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus: “Dann hätte das Amt mehr Gewicht und mehr Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung“.

In einem Fachgespräch mit Vertretern von Kommunalpolitik, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen neuerlichen Vorstoß zur zügigen und nachhaltigen Sanierung unternommen. Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer, Dr. Hans-Jürgen Fahn und Ulrike Müller resümierten noch einmal die Ergebnisse und Forderungen der beiden Seenlandkonferenzen. Die guten Vorschläge der FW im vergangenen Jahr wurden zwar von der Regierungsmehrheit in den Ausschüssen glatt abgelehnt, aber stillschweigend teilweise doch schon umgesetzt, wie z.B. die Kulissenerweiterung des Kulturlandschaftsprogramms auf das ganze Altmühl-Einzugsgebiet.

Dr. Peter Bauer, für Mittelfranken zuständiger Abgeordneter aus Sachsen bei Ansbach, begrüßte ausdrücklich das beschlossene Maßnahmenpaket und versprach Unterstützung bei der Verwirklichung. Allerdings seien auch noch einige Verbesserungen nötig. Beispielsweise sei nicht die Abfischung die wichtigste Maßnahme, sondern eindeutig die Reduzierung des gelösten Gesamtphosphor im Wasser. Dieser wiederum ist je zur Hälfte durch Ertüchtigung der Abwasserbehandlung und der Einträge aus der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen.

Im Verlauf des Gesprächs informierten sich die Parlamentarier über die örtlichen Schwierigkeiten bei der Aufrüstung für Phosphatfällung der vorhandenen Kläranlagen. Es sei haushaltstechnisch kompliziert und schwer zu vermitteln, dass zusätzliche Maßnahmen auf alle Bürger umgelegt werden sollen, auch wenn bis zu 75% Förderung vom Freistaat käme.

Einig war man sich, dass der geplante Seenlandfonds zu einer gerechten Verteilung zwischen Bürgern und Tourismusinteressen führen könne und deshalb konsequent verfolgt werden müsse.

Ein äußerst sensibles Thema seien notwendige Maßnahmen, die von den landwirtschaftlichen Betrieben in der Fläche erbracht werden müssten. Ausgleichszahlungen für Bewirtschaftungseinschränkungen seinen derzeit nicht attraktiv genug, um einen Anreiz in der Größenordnung darzustellen, der auf den 558 km² des gesamten Einzugsgebietes der Altmühl vonnöten wäre.

Dr. Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion betonte, eine Kulissen- und Teilnehmererweiterung für das Kulturlandschaftsprogramm und die bayerischen Agrarumweltmaßnahmen sei unumgänglich. Gerade in Zusammenhang mit den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag müssten die Förderungen jetzt konkretisiert und den enormen Ansprüchen für die fränkischen Seen angepasst werden. Die Sanierung der Seen darf jetzt nicht wegen fehlender Finanzierung durch die Staatsregierung scheitern oder verzögert werden.

Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion Frau Ulrike Müller fügte an, dass neben der Notwendigkeit für landwirtschaftliche Maßnahmen keinesfalls die Schuld bei den Landwirten gesucht oder die Verantwortung auf diese geschoben werden dürfe. Es müsse nach wie vor möglich sein, von der Landwirtschaft im Fränkischen Seenland leben zu können. Dort wo Ausgleich für Sanierungsmaßnahmen fällig wird, müsse dieser auch ausreichend für das Überleben der Bauern sein.

Die FREIEN WÄHLER planen nun weitere Initiativen im Landtag. Ausgleichszahlungen für dringend notwendige landwirtschaftliche Maßnahmen sollen im gesamten Einzugsbereich der Altmühl auf ein Niveau gebracht werden, das für Landwirte einen Anreiz darstellt, auf freiwilliger Basis ihren Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität zu leisten. „Die FREIEN WÄHLER werden sich auch weiterhin nicht mit der Ablehnung Ihrer Anträge durch die Regierungskoalition zufrieden geben, denn im Interesse des Tourismus und der Lebensqualität im Fränkischen Seenland besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf“, so Bauer weiter.