Sehr geehrt###USER_name###,

aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die heutige Einbringung des Haushalts des Bezirks Mittelfranken. Kämmerer Fritz Weispfenning hat für den Haushaltsentwurf 2009 eine Senkungen der Bezirksumlage um 0,4 auf 19,5 Punkte angekündigt.
 
Damit ist eine wesentliche Forderung der Fraktion der Freien Wähler in den Vorgesprächen mit der Verwaltung und den anderen politischen Parteien erfüllt worden. Wir freuen uns darüber und hoffen sehr, dass dieses wichtige Signal bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ankommt und zu einer Entlastung bei den Gemeinden und unseren Bürgern führt.

Die vorgesehene Reduzierung des Hebesatzes führt zu Einsparungen bei den Städten und Landkreisen Mittelfrankens in Höhe von 6 Millionen Euro. Insgesamt sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 551,8 Millionen Euro, und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 23,8 Millionen Euro vorgesehen.

Der überwiegende Teil der Ausgaben des Verwaltungshaushalts, 466,6 Millionen Euro oder 84,6 Prozent, wird für soziale Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger Mittelfrankens aufgewendet. Dies sind vor allem behinderte Menschen und Pflegebedürftige, die in Heimen untergebracht sind. Noch nicht gesichert sind die staatlichen FAG-Mittel. Wir Freie Wähler meinen, dass die Spekulationsverluste der Landesbank nicht die Schwächsten der Gesellschaft treffen dürfen.
 
Sorge bereitet uns der im bayerischen Vergleich sehr geringe Zuwachs der Umlagekraft in Mittelfranken. Hier sind wirtschafts- und strukturpolitische Impulse durch die Staatsregierung gefragt - dort kann die Landtagsfraktion der Freien Wähler ansetzen! Wir werden den vorgelegten Haushalt in den nächsten Wochen intensiv diskutieren und hinterfragen.

Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

Der Haushalt 2009 wird vom Bezirkstag am 4. Dezember 2008 beraten und beschlossen.
 
Herzliche Grüße
 
Ihr