Sehr geehrt###USER_name###,

Ich möchte Ihnen mein Statement zur Energiepolitik aus Bad Rodach vorstellen:

FW-Landesdelegiertenversammlung 24. April 2010

Erneuerbare Energien

Die Finanz- und Wirtschaftskrise mag im Moment zwar die öffentliche Diskussion bestimmen, die eigentliche Herausforderung des beginnenden 21. Jahrhunderts liegt in der Begrenzung des Klimawandels. Studien belegen, dass es sehr viel teurer wird, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel verschieben.

Die kommunalen Ebenen haben dabei eine wichtige Funktion. Kommunale Einrichtungen benötigen viel Energie. Die Kommunen sind nahe am Bürger. Kommunen haben daher eine Vorreiter- und Vorbildfunktion. Ein positives Beispiel in einer Gemeinde motiviert viele Bürger.

Bürgermeister, Landräte und Mandatsträger der Freien Wähler können unverkrampft und ohne ideologische Scheuklappen die Herausforderungen angehen. In der Politik der FW wird auf allen Ebenen der Begriff der Nachhaltigkeit gelebt. Mit den Bedenkenträgern der CSU, der großkonzernfreundlichen FDP oder den Ideologen der Grünen werden wir die energiepolitische Wende nicht vollziehen können.

Wir brauchen in den Kommunen eine verlässliche Energiepolitik. Das Berliner Hin und Her bei der Photovoltaikdiskussion ist kontraproduktiv und bringt genau das Gegenteil: Verunsicherung bei Bürgern, Investoren und Solarfirmen. Eine solche Politik  -  eigentlich ist das nur ein Herumgeeiere - schadet dem Standort Deutschland.

Ein mahnendes Wort an die Kommunalpolitik darf ich mir dennoch erlauben. Nicht jeder Standort für Photovoltaik ist gut. Freiflächenphotovoltaikanlagen müssen landschaftsverträglich sein und sollten aus ethischen Gründen wertvolle landwirtschaftliche Böden schonen. Ebenso ist nicht jedes Dach geeignet. Wenn wir in Bayern etwa 2 % denkmalgeschützte Dächer haben, so müssen diese nicht zugepflastert werden. Es sind genügend andere Dachflächen frei. Mit intelligenten Betreibermodellen könnte hier viel Gutes getan werden.

Meine Heimatgemeinde Kammerstein nimmt am sog. European Energy Award® teil. Nach einer gründlichen Bestandsaufnahme haben wir energiepolitische Konzepte erarbeitet und sind dabei diese Schritt für Schritt umzusetzen.

Wir wollen die Energie, die wir in unserer Gemeinde verbrauchen auch in unserer Gemeinde erzeugen. Im Laufe des Jahres werden wir dieses Ziel erreichen. Mit dem Verein „Energiebündel“, der über alle Parteigrenzen hinweg das Ziel eines energieautarken Landkreises verfolgt, werden wir dieses Ziel in einigen Jahren auch auf Landkreisebene erreichen.

Aus Zeitgründen verweise ich nur auf eine eea®-Aktivität. Im Vorjahr haben wir erfolgreich den Kammersteiner Energietag gestartet. Mit diversen Fachvorträgen, einer Ausstellung regionaler Anbieterfirmen und Besichtigungsangeboten vorbildlicher Objekte konnten wir viel Interesse wecken, unseren heimischen Firmen eine wertvolle Plattform bieten und energiepolitische Akzente setzen.

Wie wärs, wenn die Freien Wähler in Bayern 1.000 regionale Energietage über das ganze Land verstreut anschieben würden. Unsere Kinder werden es uns danken.

Die Prozesse des European Energy Award® lassen sich nicht nur in Gemeinden und Städten, vielmehr auch in Landkreisen erfolgreich anwenden. Stellen Sie dazu entsprechende Anträge in den zuständigen Gremien.

Klimaschutzkonzepte werden seit Anfang 2008 durch das BMU mit einem Zuschuss bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Ziel ist es, klimaschädliche Emissionen wie Kohlendioxid zu vermeiden und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels zu leisten.

Zum Schluss: Wenn ich die derzeit in Bayern diskutierten und entstehenden Mittelschulverbünde und den damit wachsenden gigantischen Schülertourismus betrachte, dann ist das kein Beitrag zur Erreichung  von Klimaschutzzielen.

Lassen Sie uns daher mit viel Energie und Fantasie für ein gutes Klima kämpfen!

Walter Schnell

Erster Bürgermeister der Gemeinde Kammerstein

Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Mittelfranken

MdL Dr. Bauer zu Besuch bei Dr. Horst Köhler

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER war beim Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler eingeladen und besuchte ihn in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. 

Der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer berichtet: „Es fand ein informeller Austausch über aktuelle Politikthemen statt und Herr Köhler hat sich für uns rund zwei Stunden Zeit genommen.

Die Themen der dabei geführten, hochinteressanten Gespräche reichten von der Energieeffizienz über die Parteispendenpraxis bis hin zur Managerhaftung “.

Einigkeit bestand über die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und einer deutlichen Stärkung des bürgerlichen Ehrenamtes in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Besonders beeindruckt zeigte sich Bauer als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion im Bayerischen Landtag von dem hohen Stellenwert, den der Bundespräsident der Sozialpolitik zuweist.

Dabei wurde vor allem die Übereinstimmung der Ideen Köhlers mit den Forderungen der FREIEN WÄHLER für eine dringend benötigte und umfassende Reform aller Sozialsysteme deutlich.

Mit der Forderung nach einem verpflichtenden „Sozialen Jahr“ für alle jungen Leute in Deutschland wurden beim Bundespräsidenten offene Türen eingerannt, denn jeder junge Mensch sollte sich im staatsbürgerlichen Sinne nützlich für die Gesellschaft engagieren, so die übereinstimmende Meinung.

„Auch das große Interesse des Bundespräsidenten am Reformkonzept der Sozialen Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER hat mich begeistert“ so Bauer, der auch weiterhin mit Horst Köhler über dieses Thema im Gespräch bleiben wird.