Liebe Mitglieder des FW-Newsletters,

in der letzten Sitzung vor den Sommerferien standen noch wichtige Themen auf der Tagesordnung:

• Stadtentwicklungskonzept
  Unsere Stadt tut sich mit dem Thema schwer. Der erste erfolgreiche Antrag wurde im November 2006 gestellt. Im April 2008 haben die Freien Wähler die die Beantragung von Fördergeldern für das Konzept im Stadtrat erfolgreich eingebracht. Der Förderantrag wurde mehrfach überarbeitet. Jetzt haben wir die berechtigte Hoffung, dass das Stadtentwicklungskonzept mit 40% aus Mitteln des Landes Bayern bezuschusst wird.
  Die SPD steht dem Konzept immer noch ablehnend gegenüber. Der Vorwurf, sie seien nicht einbezogen worden, ist nicht haltbar. Die Entwürfe wurden allen Stadträten zugänglich gemacht. Die Begehung der Stadt mit dem Planungsbüro Skorka fand mit allen Fraktionen statt.
• Öffentlicher Personennahverkehr
  Ab dem Fahrplan 2011 wird das Liniennetz des Öffentlichen Nahverkehrs erweitert:
  Buslinie 153 (Rehdorf - Altort Oberasbach - Rathaus)
  Buslinie 155 (Rathaus - Unterasbach -Petershöhe)
  Buslinie 154 (Stein - Oberasbach - Zirndorf)
  Die neuen Linien bringen eine deutliche Verbesserung im Anschluss an die S-Bahn. Über die Ausdehnung des Angebots auf Nachtstunden bzw. Sonn- und Feiertage wird der Stadtrat nochmals beraten. Die Freien Wähler haben einen Rufbus für diese Zeiten ins Gespräch gebracht. Er würde diese Linien nach Anforderung bedienen.
  Am Rathaus entsteht kein Fahrkartenautomat, da dort ein Geschäft die Fahrkarten im Auftrag des VGN vertreibt.
• Allianz gegen Rechtsextremismus
  Die Stadt tritt dem Bündnis bei. Auf Antrag der Freien Wähler wird die Stadt ein Programm vorstellen, wie die Stadt im Sinne des Bündnisses vor Ort tätig werden kann.
• Leistungen für Parteien und politische Gruppierungen (Antrag der Freien Wähler)
  Künftig erhalten die Parteien keine Leistungen der Stadt oder des Bauhofs mehr unentgeltlich. Die Stadt erstellt einen Katalog der Leistungen, die gegen Bezahlung abgerufen werden können. Die ungleiche Behandlung der Parteien und Gruppierungen in den vergangenen Jahren zeigt, dass eine klare Lösung überfällig war. Die Parteien sollten sich nicht aus öffentlichen Geldern bedienen können. Die Versuchung wäre je nach Machtverhältnissen sicher sehr groß.

Ganz herzlich danken wir allen MitstreiterInnen, die für den Kirchweihumzug unseren Wagen attraktiv geschmückt und gestaltet haben. Mit einem solchen Wagen hat die Teilnahme doppelt Spaß gemacht.
Das Thema U-Bahnverlängerung in den Landkreis ist heiß. Wir sind gespannt, wie sich Zirndorf im Herbst entscheidet.

Wir wünschen allen LeserInnen eine schöne, erholsame Ferienzeit.

Herzlich grüßt

Kommunalpolitik aus erster Hand - Newsletter der Freien Wähler Oberasbach e.V.