Dienstag, 1. März 2011

Newsletter Januar 2011

Liebe Freie Wähler,
liebe Empfänger meines Newsletters,

anbei erhalten Sie wieder aktuelle Informationen über meine Arbeit. Ich hoffe, das Neue Jahr 2011 hat für Sie erfolgreich begonnen und wünsche Ihnen nochmal alles Gute für den Rest des Jahres, vor allem Gesundheit und Glück.

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Mit freundlichem Gruß 

Ihre Tanja Schweiger

Parlamentarische Arbeit: Jahresrückblick 2010

Wir haben im Jahr 2010 über 200 Anträge eingereicht. Ein Schwerpunkt war hierbei im Bildungsbereich. Nach unserem Grundsatz des lebenslangen Lernens haben wir eine Kindergartenoffensive gestartet, bei der wir vor allem einen besseren Stellenschlüssel und somit mehr Zeit für die Betreuung der Kinder fordern. Desweiteren wünschen wir uns mehr Unterstützung im Bereich von sprachlicher und motorischer Förderung. Hierbei ist uns die größtmögliche Beteiligung des Landes wichtig. Für alle Schularten fordern wir kleinere Klassen und mehr Lehrer, um eine individuelle Förderung möglich zu machen. Für die Hochschule brauchen wir mehr Studienplätze und Professorenstellen, um den doppelten Abiturjahrgang, die Auswirkungen des Wegfalls der Wehrpflicht und somit auch des Ersatzdienstes bewältigen zu können. Dazu haben wir bereits Ende des letzten Schuljahres eine Onlineumfrage bei den künftigen Abiturienten beantragt, um die Anzahl und die Fächerwünsche abfragen zu können. Allerdings konnte das Ministerium aufgrund technischer Probleme die Umfrage nicht durchführen.

Ein weiterer Schwerpunkt sind für die Freien Wähler naturgemäß die Kommunen. Hier fordern wir eine Erhöhung der Investitionspauschale und des Kommunalanteils am Steuerverbund. Die Kommune ist die Keimzelle der Gesellschaft. Dort werden die Rahmenbedingungen für das unmittelbare Umfeld der Bürger geschaffen. Von der Kinderbetreuung über die Ausstattung der Schulen bis hin zum Straßenbau inkl. Winterdienst, Wasser- und Abwasserversorgung und die Unterstützung des Vereinslebens.

Das Thema Breitbandausbau liegt uns seit vielen Jahren am Herzen. Hier haben wir bereits alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um die Wichtigkeit des Themas darzustellen. Wir fordern die Teilnahme am Bundesförderprogramm, das Einzelinvestitionen bis 500.000 Euro fördert. Das Bayerische Programm sieht derzeit nur Fördermöglichkeiten bis 100.000 Euro pro Gemeinde vor. Zum Landesentwicklungsprogramm haben wir eine Interpellation eingereicht, die wir im März im Plenum diskutieren werden.

Die erfreulichste Änderung im Kommunalwahlrecht ist, die Entfernung von d‘ Hondt. Desweiteren haben wir uns auch ausführlich mit dem neuen Dienstrecht beschäftigt. Dass die Staatsregierung jetzt durch die Hintertür eine Haushaltssperre und eine Wiederbesetzungssperre einführt, ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht.
Beim unerfreulichen Thema Landesbank war unser größter Erfolg, die interfraktionell einstimmige Beauftragung eines Rechtsgutachtens zur Haftung der Verwaltungsräte, das zu dem Ergebnis kam, dass die Möglichkeit der grob fahrlässigen Haftung besteht. Bleibt abzuwarten wie der Vorstand der Landesbank hiermit umgeht. Aktuell wird allerdings von einer Anklage abgesehen.

Im Gesundheitsbereich fordern wir weiterhin eine wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung. 30 Prozent der Hausärzte sind über 60 Jahre. Hier liegt das Versorgungsdefizit auf der Hand! Im Zukunftsthema Energie setzen wir uns für die Förderung von energetischen Sanierungen ein. Wichtig ist uns hierbei die Dezentrale Versorgung, um die regionale Wertschöpfung zu unterstützen und vor allem um unabhängiger von den Oligopolstrukturen zu werden. In die Winterpause haben wir uns mit dem Thema Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den ländlichen Raum verabschiedet.

Liebe Leserinnen und Leser, die Freien Wähler stehen für Regionalität und Subsidiarität. Das heißt, wir wollen die Eigenverantwortung vor Ort zulassen und stärken. Wir wollen weniger Staat und mehr Kompetenzen vor Ort. Wir treten ein für dezentrale Strukturen und Lösungen. So unterstützen wir auch regional unterschiedliche Lösungen und Ideen. Bayern braucht keine zentral aus München übergestülpten Vorgaben. Dafür ist die Struktur zu unterschiedlich. Je nach Besiedelung sind für uns auch unterschiedliche Schulmodelle denkbar. Wichtig ist, dass der Abschluss vergleichbar ist. Wir fordern wohnortnahe Beschulung, wohnortnahe ärztliche Versorgung, dezentrale Energieversorgung, Stärkung der Keimzelle der Gesellschaft, Stärkung der heimischen Wirtschaftskreisläufe. Hierzu zählen selbstverständlich auch das Handwerk, der Einzelhandel und die Landwirtschaft.

Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“

Das Bundesumweltministerium führt zum dritten Mal den Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ durch. Die erfolgreich realisierten Maßnahmen können nur vom 17.1.2011 bis 31.3.2011 eingereicht werden.

Es können wieder erfolgreich realisierte Maßnahmen, Strategien oder Aktionen, die in besonderem Maße zur Reduzierung von Treibhausgasen beigetragen haben, eingereicht werden. Insgesamt stehen 240.000,00 Euro Preisgeld für vorbildliche kommunale Klimaschutzprojekte zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Wettbewerb unter: http://www.kommunaler-klimaschutz.de/wettbewerb.

SIEgER gesucht

Sind Sie Vorreiter in Sachen Chancengerechtigkeit? Dann nehmen Sie an diesem Wettbewerb teil!
Die Bewerbungsfrist endet am 31.01.2011
www.sieger-bayern.de

 

Neumarkter Lammsbräu vergibt Nachhaltigkeitspreis

Die Jury des Neumarkter Lammsbräu Nachhaltigkeitspreises sucht wieder tolle Beispiele für erfolgreiche ökologische und soziale Projekte. Jeder kann noch bis zum 28.02.2011 sein Projekt einreichen. www.lammsbraeu.de

 

Jugendmedienschutzkampagne

Gerne verweise ich Sie auf die Jugendmedienschutzkampagne zum altersgerechten Umgang mit Computer- und Konsolenspielen: www.was-spielt-mein-kind.de

 

Politischer Aschermittwoch

Am 9. März 10.00 Uhr findet in der Stadthalle Deggendorf der politische Aschermittwoch der Freien Wähler statt.
Redner sind Claudia Jung (Familie/Soziales), Bernhard Pohl (Landesbankdesaster) und Hubert Aiwanger.
Wir hatten im letzten Jahr mit 1000 Besuchern so viele wie SPD, FDP und Grüne zusammen. Unser Wunsch ist es, heuer noch mehr Menschen zu dieser Veranstaltung zu bewegen. Bitte unterstützen Sie uns dabei und werben Sie kräftig in Ihren Ortsverbänden und bei Bekannten. Ein Einladungsschreiben geht den FW-Mitgliedern in den nächsten Tagen zu.

 

Weitere Pressemeldungen von mir finden Sie hier.

Meine Termine

Informieren Sie sich hier über meine Termine. Sie sind herzlich eingeladen auf diesen Veranstaltungen dabei zu sein. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob es sich hierbei um einen öffentlichen Termin handelt, wenden Sie sich vertrauensvoll an mein Bürgerbüro.

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