Donnerstag, 22. Dezember 2011

Newsletter Dezember 2011

Liebe Freie Wählerinnen,
liebe Freie Wähler,
liebe Empfänger meines Newsletters,

es ist schon wieder Weihnachten.

Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. Wieder gibt es eine Zeit der Besinnung, der Freude und der Dankbarkeit.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen im letzten Jahr und für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Außerdem gibt es wieder einige Neuigkeiten.

Die Auszählung der Urabstimmung der Wählergruppe hat mit 77 Prozent Zustimmung ein eindeutiges Ergebnis zugunsten der Fusion mit der Bundesvereinigung ergeben. Der Landesverband bzw. die Ortsverbände sind von dieser Fusion nur insoweit betroffen, als dass ggf. Satzungen geändert werden müssen, da es normalerweise lt. Satzung ausgeschlossen ist, Mitglied der FW zu sein, wenn man einer anderen Partei oder Wählergruppe angehört.

Im Oktober wurde der Bezirksverband der Jungen Freien Wähler (JFW) in Neumarkt gegründet. Bitte informieren Sie doch auch Ihre jungen (bis 35) Mitglieder über diese Form der aktiven politischen Mitarbeit. Information darüber gibt Ihnen gern der Bezirksvorsitzende Matthias Penkala mpenkala@gmx.de .

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, ein besinnliches Fest und ein gutes Neues Jahr.

Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt, klicken Sie bitte hier.

Herzliche Grüße

Ihre Tanja Schweiger

Neujahrsempfang des Bezirksverbandes am 16.01.2012

Wir würden uns freuen, möglichst viele Menschen in Neumarkt zum traditionellen Neujahrsempfang des Bezirksverbandes der Freien Wähler Oberpfalz begrüßen zu dürfen.

Der Bezirksverband der Freien Wähler lädt Sie recht herzlich zu unserem Neujahrsempfang ein. Der  Empfang wird dieses Jahr vom Kreisverband Neumarkt ausgerichtet und findet am Montag, 16. Januar um 19 Uhr im Berggasthof Sammüller statt.

Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Ihnen, bei dem wir gemeinsam auf das neue Jahr anstoßen können.

Tanja Schweiger             Jürgen Neuber               Hans Kraus            Günther Frieser

Berggasthof Sammüller, Schafhofstraße 25, 92318 Neumarkt
Rückmeldungen bitte an info@fw-oberpfalz.de

 

Volksbegehren gegen Studiengebühren

Doppelter Abiturjahrgang, Studierendenansturm, überlaufene Vorlesungen und Studienbeiträge markieren nur einen kleinen Teil der Probleme, mit denen unsere Studierenden derzeit kämpfen müssen.

Studiengebühren machen Bildung zur Ware, und verstärken auch die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern und ebenso den Akademiker- und Fachkräftemangel. Besonders für die Studierenden aus dem ländlichen Raum, die eine Wohnung am Studienort brauchen, sind Studiengebühren eine zusätzliche Belastung. Schon bald ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das seine Studierenden abkassiert.

Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion zur Abschaffung der Studiengebühren. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.fw-bayern.de/volksbegehren-nein-zu-studiengebuehren/

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Jahresrückblick

Liebe  Leserinnen und Leser meines Newsletters,

ein erfolgreiches Jahr 2011 geht zu Ende. Die Freien Wählen im Landtag haben viel Energie, Engagement und Beharrlichkeit in ihrer Arbeit im Bayerischen Landtag bewiesen – mit Erfolg! Hier einige Beispiele:

Mehr Geld für die Staatsstraßen
Unser Einsatz hat dazu beigetragen, dass mehr Mittel für den Staatsstraßenhaushalt zur Verfügung gestellt wurden. In den letzten Jahren ist ein Sanierungsstau von 700 Mio. Euro aufgelaufen. Allein für die geplanten Neuinvestitionen brauchen wir 100 Mio. Euro jährlich. Für den ständigen Unterhalt werden weitere 100 Mio. Euro benötigt – macht 200 Mio. EUR jährlich, die zwingend benötigt werden, ohne den Sanierungsstau aufzuholen zu können. Allerdings war ursprünglich nur die Hälfte dieses Betrages  im Haushalt eingestellt. Nach den Haushaltsberatungen und dem Einsatz der Freien Wähler einigte man sich schließlich auf gut 200 Mio. Euro, um wenigstens einigermaßen voran zu kommen und auch weiteren Versäumnissen beim ordentlichen Unterhalt entgegenzuwirken.

Breitbandausbau geht voran - wenn auch schleppend
Auch in Sachen Breitbandausbau zeigt unser hartnäckiges Engagement Wirkung. Das ursprünglich 2011 auslaufende Förderprogramm soll weiter verlängert werden. Geld ist dafür schon bereitgestellt, allerdings kann man sich noch nicht ganz auf die Bedingungen einigen. Für uns Freie Wähler ist es wichtig, wirklich alle Orte mit schnellem Internet auszustatten. Um dies schnellstmöglich zu erreichen, soll das Förderprogramm möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein. Wir legen großen Wert darauf, das Leben auf dem Land attraktiv zu gestalten - dazu darf die digitale Schere nicht noch weiter auseinander gehen.

Mehr Geld für Kommunen – ein guter Anfang
In diesem Jahr wurde endlich die langjährige Forderung der Freien Wähler erfüllt, den Kommunen 12,5 Prozent am allgemeinen Steuerverbund des Landes (Einkommensteuer, Umsatzsteuer etc.) zuzuweisen. Das sind aktuell mehr als 3 Mrd. Euro, die den Kommunen überwiegend durch die Schlüsselzuweisungen zufließen. Ein kleiner Teil wird durch die Investitionspauschale zugewiesen, die aber unserer Meinung nach noch höher ausfallen sollte. Denn meist können die Kommunen vor Ort die Entscheidungen besser treffen und somit unbürokratischer und kostengünstiger vorgehen, als wenn zu strenge Vorgaben aus München berücksichtigt werden müssen.

Das kostenlose Kindergartenjahr
Weiterhin hat sich die Staatsregierung auch auf unseren Druck hin dazu durchgerungen, das bereits versprochene kostenlose Kindergartenjahr stufenweise einzuführen. Ebenso wurde die Aufrechterhaltung kleiner Grundschulstandorte zugesichert. Nach Aussage des Kultusministers  können nun sogar Standorte mit nur noch 26 Schülern erhalten werden – auch dies entspricht einer Forderung der Freien Wähler.  

Ausblick: Auf nach Berlin!
Nach den Erfolgen in der Landespolitik haben die Freien Wähler in Bayern mit großer Mehrheit beschlossenen, im Jahr 2013 an der Bundestagswahl teilzunehmen. Da für uns die Kommunalpolitik im Fokus steht, ist es uns folglich auch wichtig, dort vertreten zu sein, wo über die Kommunalpolitik entschieden wird. Immer weniger Entscheidungen können frei in der Gemeinde getroffen werden - immer mehr Entscheidungen werden auf Europa-, Bundes- oder Landesebene getroffen. Wir setzen uns ein für den Erhalt bzw. die Stärkung dezentraler Strukturen,  gegen Konzernspenden an politische Gruppierungen, für Gentechnikfreiheit und den ehrlichen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wir freuen uns auf die weiteren Herausforderungen!

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Die vom Ministerrat am 20.12.2011 beschlossenen "Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Bayern" enthalten Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zur Flächennutzungs- und Bauleitplanung, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Natur- und Artenschutz, zum Waldrecht und zum Denkmalschutzrecht. Damit liegt ein umfassendes Kompendium der Thematik vor, um die erforderlichen Verfahren zügig und einheitlich durchführen zu können. Lesen Sie hier die Details:
http://www.stmug.bayern.de/umwelt/oekoenergie/windenergie/index.htm

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Bildungswerk BKB - Seminarangebote

Bitte nutzen Sie auch das vielfältige Angebot des BKB, das nicht nur Angebote in wichtigen Sachfragen der Kommunalpolitik offeriert sondern auch in vielen Bereichen der Persönlichkeitsentwicklung. Bildungswerks für Kommunalpolitik Bayern (BKB) 

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