Dienstag, 24. August 2010

Newsletter August 2010

Liebe Freie Wähler,
liebe Empfänger meines Newsletters,

hier erhalten Sie eine Übersicht über die parlamentarischen Initiativen der Freien Wähler Landtagsfraktion seit unseres Einzugs.

In der Statistik finden Sie die Anzahl unserer Anträge, Gesetzesentwürfe, schriftlicher Anfragen und Anfragen zum Plenum. Mit einer Quote von 14,2 % an angenommenen Anträgen stehen wir – vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktionen grundsätzlich Anträge der Opposition ablehnen – gar nicht so schlecht da. Bei den angenommenen Gesetzen handelt es sich v.a. um interfraktionelle Gesetze, die überwiegend aus organisatorischen/formalen Gründen verabschiedet wurden.

Über die Anfragen zum Plenum bzw. die Schriftlichen Anfragen haben wir vor allem die Möglichkeit, örtliche Probleme anzugehen und hierfür eine Antwort von der Staatsregierung zu bekommen. Z.B. Anzahl der Integrationskindergärten/Kombiklassen, geplante Straßenbaumaßnahmen, Situation der Polizei/Rettungsdienst vor Ort, Abschuss im Staatswald etc.. hier können wir Abgeordnete gern direkte Hilfe vor Ort leisten.

Wie in der Landtagswahl versprochen haben wir das Thema Breitband mehrmals auf die Tagesordnung gebracht. Ebenso „kleinere Klassen, mehr Lehrer“ und den Erhalt der kleinen Schulen. Dass wir aus den Kommunen kommen und uns als Anwalt der Kommunen verstehen, kann man u.a. mit den vielen Anträgen zur Erhöhung der pauschalen Zuweisung an die Gemeinden für die Investitionspauschale, Schülerbeförderung, den Straßenbau und die Leistungen nach ÖPNV darlegen. Darüberhinaus haben wir uns mittlerweile auch in Sachen Energie und Landesbank gut positioniert.

Mit Blick auf den neuen Flyer des Landesverbands, auf den ich Sie in diesem Zusammenhang gerne hinweisen möchte (zukunftsichernde Bildungspolitik, generationenübergreifende Familienpolitik, stärkere Kommunen, bürgernahes Gesundheitssystem, lebenswerte Heimat, Existenzen sichern), darf man sicherlich sagen, dass wir unserer Linie treu geblieben sind.

Ich wünsche Euch allen eine schöne Sommerpause und gute Erholung, damit wir voller Kraft in den Herbst starten können.

Bei Darstellungsproblemen klicken Sie bitte hier!

Gillamoos - Großveranstaltung der Freien Wähler am 06.09.2010

Freie Wähler mit zwei Hauptrednern auf dem Gillamoos.

Der Gillamoos ist einer der größten und traditionsreichsten Jahrmärkte in Bayern. Alljährlich kommt es beim Gillamoos-Montag zum großen politischen Schlagabtausch. Spitzenpolitiker aller Parteien  sind in den Zelten vertreten. 

Unsere Veranstaltung am 06.09.2010 um 10.00 Uhr findet  auch dieses Mal wieder im urigen Kuchlbauer Weißbierstadl  statt.

Heuer wird wieder der Fraktions-, Landes- und Bundesvorsitzende der FW, Hubert Aiwanger in den Weißbierstadl kommen. Aiwanger wird bei dieser politischen Großveranstaltung zu aktuellen landespolitischen Themen Stellung beziehen. Seine Themen sind dabei unter anderem: mehr Planungssicherheit für erneuerbare Energien und keine Laufzeitverlängerung für AKW Isar 1, regionale Nahrungsmittelversorgung und keine grüne Gentechnik, zweigleisiger Bahnausbau Plattling-Landshut, kein Donaustaustufenausbau, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Versorgung mit schnellen Internetverbindungen sowie eine Stärkung des ländlichen Raumes im Allgemeinen.

Details der Landesbankaffäre werden vom Abgeordneten Bernhard Pohl, dem Landesbankexperten der Freien Wähler ausführlich erläutert. Bernhard Pohl ist Mitglied in der Bayern LB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. 

Für die musikalische Umrahmung sorgen "D´Spreissler".

Weitere Informationen hier: Gillamoos oder hier: Gillamoos.de

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Beispielhafte Jugendarbeit

Hiermit möchte ich ein Vorzeigeprojekt vorstellen und dies zur Nachahmung empfehlen:

Jugendmarktrat Königstein wurde eingerichtet

Der neue Jugendmarktrat soll zur Beratung des Marktrates bei Jugendthemen beitragen und die Diskussion und Umsetzung eigener Projekte vorantreiben. Dazu können sie zu den jeweiligen Wünschen (z.B. Bau einer Skaterbahn) eigene Projektgruppen bilden, Veranstaltungen durchführen oder Sponsoren anwerben. Es haben sich bereits 33 Jugendliche bereit erklärt sich hier zu beteiligen.

Ein eigenes Budget von ca. 1000 Euro soll die Jugendmarkträte flexibler machen und einen ersten Startschuss erlauben. Die Mitglieder des Jugendmarktrates sind im Alter von 13 - 24 Jahren und haben nach jeweiliger dreimaliger Teilnahme an einer Jugendmarktratssitzung ein volles Stimmrecht. So soll ein dauerhafter Fortbestand eines aktiven Jugendmarktrates aufrecht erhalten werden.

Auch ein/e Jugendbürgermeister/-in und ein/e Stellvertreter/-in sollen nach der dritten Sitzung aus dem Kreis der Jugendmarkträte gewählt werden. Dieser hat auch ein einfaches Stimmrecht, er/sie soll keine herausgehobene Stellung innerhalb des Jugendmarktrates haben, jedoch die Sitzungen vorbereiten und organisieren und die Projektgruppen anleiten.

Dem Jugendmarktrat stehen 4 Gemeinderatsmitglieder als Ansprechpartner zur Verfügung. Aus den Reihen der FW sind dies der 3. Bürgermeister Siegfried Köller und Wolfgang Pscherer. Die Jugendmarkträte haben ein Anwesenheitsrecht bei der öffentlichen Sitzung des Marktrates und zwei Mitglieder des Jugendmarktrates auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, bei Jugendthemen. Es handelt sich hierbei umd ein Modellprojekt innerhalb des Landkreises Amberg-Sulzbach.

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I. FÖRDERMÖGLICHKEITEN

Werden Sie Bundeshauptstadt der Biodiversität

Mehr zu diesem Wettbewerb finden Sie hier: http://www.duh.de/2697.html

 

Bürgerkulturpreis

Der Bayerische Landtag schreibt jährlich zum Tag des Ehrenamts (5. Dezember) einen Preis für bürgerschaftliches Engagement – den sogenannten "Bürgerkulturpreis" – aus. Ziel ist es, die ehrenamtliche Mitwirkung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung von Staat und Gesellschaft zu fördern. Der mit 26 000 Euro dotierte Preis steht 2010 unter dem Leitthema "Initiativen für eine Kultur des Erinnerns".

Die Ausschreibungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2010.

Weitere Informationen hier

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II. FRAKTION

Fraktionszeitung

Die neue Fraktionszeitung ist da! Sie haben sie noch nicht erhalten? Hier steht sie zum Download bereit.

Informationen zum Thema Breitband

Die Breitbandinitiative des Freistaates hat ihr zentrales Portal auf der Webseite www.breitband.bayern.de. Das Portal nennt die Voraussetzungen, Durchführungsschritte und Förderrichtlinien der bayerischen Breitbandförderung. Hier finden Sie auch die Ansprechpartner für Ihre Kommune.

Immer wieder wenden sich Kommunalpolitiker an uns mit der Bitte um Unterstützung beim Thema Breitbandausbau. Die Fraktion der FW im Landtag hat eine eigene Seite mit Informationen rund um dieses Thema eingerichtet: http://breitband.fw-landtag.de/

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Informationen zum Thema ALE

Das Amt für ländliche Entwicklung ist eines der Ämter, das sich im Wesentlichen mit der Förderung des ländlichen Raums beschäftigt. Hier wird seit Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Das Amt für ländliche Entwicklung ist die letzten Jahre aber vor allem auch durch die Umzugspläne der Bayerischen Staatsregierung in die Schlagzeilen gekommen.

Hier finden Sie eine Themensammlung zum ALE

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Aktuelle Filmbeiträge

Aktuelle Filmbeiträge über die Fraktion und den Landesverband der FW

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III. OBERPFALZ

Meine Termine

Informieren Sie sich hier über meine Termine. Sie sind herzlich eingeladen auf diesen Veranstaltungen dabei zu sein. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob es sich hierbei um einen öffentlichen Termin handelt, wenden Sie sich vertrauensvoll an mein Bürgerbüro.

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Tanja Schweiger jetzt auch auf Facebook

Besuchen Sie meine Fanseite: Hier werden Sie regelmäßig über neueste Aktivitäten und Termine informiert.

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Twitter

Aktuelle Informationen jetzt auch auf Twitter. Folgen Sie mir auf http://twitter.com/tanjaschweiger Hierdurch erhalten Sie schnell und unkompliziert die neuesten Informationen über meine Arbeit.

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Bezirksgeschäftsstelle

Hiermit möchte ich Sie auf die Oberpfälzer Bezirksgeschäftsstelle hinweisen:

Bezirksgeschäftsstelle FW Oberpfalz
Regina Weidinger
Regensburger Str. 43
92318 Neumarkt

09181 5129598
info@fw-oberpfalz.de


IV. FREIE WÄHLER

Junge Freie Wähler

Für die Jugendorganisation der FW ist es wichtig, dass alle Mitglieder bis 35 Jahre an Josef.Graubmann@jfw-bayern.de gemeldet werden. Es erleichtert die Kontaktaufnahme und die Zusammenarbeit für die JFW.

Informieren Sie sich in folgendem Dokument über die Struktur der JFW Bayern, die Gründungsmodalitäten von Orts- und Kreisgruppen sowie die möglichen Aktivitäten von und für junge Menschen: Leitfaden
Hier ist der neueste JFW-Newsletter:

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Bildungswerk BKB - Seminarangebote

Bitte beachten Sie die regelmäßigen Seminare des Bildungswerks für Kommunalpolitik Bayern (BKB)

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V. LANDTAG

Vorankündigung Tag der offenen Tür am Sa., 16.10.2010

Der Bayerische Landtag öffnet am Samstag, 16. Oktober, seine Pforten und ermöglicht es interessierten Bürgerinnen und Bürgern, einen Blick hinter die Kulissen der bayerischen Volksvertretung zu werfen. Abgeordnete aller fünf Fraktionen werden über ihre Arbeit im Parlament berichten. Informationsstände, Diskussionsrunden, Filme und Ausstellungen runden das Programm ab. Aber nicht nur politisch interessierte Besucher, auch Kunstfreunde können viel Sehenswertes entdecken. Geplant sind außerdem Aktionen für junge Gäste.

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Mit freundlichem Gruß

 

 

Ihre Tanja Schweiger

Hinweis: Beachten Sie bitte meinen Blog auf www.tanja-schweiger.de, auf dem Sie regelmäßig über meine Aktivitäten informiert werden.


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