Freitag, 8. Juli 2011

Newsletter April 2011

Liebe Freie Wähler,
liebe Empfänger meines Newsletters,

Die Haushaltsdebatte im Landtag und die atomare Katastrophe in Fukushima haben die letzten Wochen stark geprägt. Deshalb möchte ich dies heute in den Mittelpunkt stellen. Dabei wurden Bestand, Potentiale, Umsetzungschancen und Hemmnisse beim Einsatz erneuerbarer Energien in Bayern ausgewertet Zudem gibt es wieder einige Fördermöglichkeiten oder Preise und aktuelle Pressemeldungen. Wird dieser Newsletter nicht richtig angezeigt klicken Sie bitte hier.

Mit freundlichem Gruß 

Ihre Tanja Schweiger

Neue Studie: Energiewende in Bayern

Aus für Atomkraft und fossile Brennstoffe
Atomenergie birgt ein unkalkulierbares Risiko in sich. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat deshalb eine umfassende Studie zum Thema vorgestellt. Dabei wurden Bestand, Potentiale, Umsetzungschancen und Hemmnisse beim Einsatz erneuerbarer Energien in Bayern ausgewertet. In Auftrag gegeben hat die Landtagsfraktion die Analyse bereits vor einem Jahr. Durchgeführt wurde sie vom renommierten Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) in Jena. Dabei wurden Bestand, Potentiale, Umsetzungschancen und Hemmnisse beim Einsatz erneuerbarer Energien in Bayern bezogen auf die einzelnen Landkreise ausgewertet. Weiterlesen 

Informationen zur Regionalen Energieoffensive der Freien Wähler finden Sie zudem hier.

Bitte bleiben Sie an diesem Thema dran. Einige Kreise haben mittlerweile die Regionale Energieoffensive 2.0 gestartet. Das bedeutet, man wird konkreter und geht teilweise in die Umsetzung. Zum Beispiel durch Vorgespräche bzw. Informationsveranstaltungen zur Gründung einer Bürgergenossenschaft, die das Ziel hat, gemeinsam in regenerative Energien vor Ort zu investieren. Oder durch Fachvorträge zur detaillierten Vorgehensweise beim Bau eines Windrads. Wir sind gerne bei der Planung und Durchführung behilflich.
Bitte überlegen Sie auch den Umstieg auf Ökostrom. Die Elektrizitätswerke Schönau bieten zum Beispiel reinen Ökostorm an. Diese sind nicht an der Strombörse in Leipzip dabei. Ebenso werden auch vom BUND und anderen Verbänden unterschiedliche Anbieter empfohlen. http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel/oekostrom-anbieter.html

Stellungnahme zur Hauhaltspolitik

Beim Thema Haushaltspolitik forderten die Freien Wähler eine vorausschauende Finanzpolitik. Bildung ist dabei eines der politischen Schwerpunkte der Fraktion, weil Investitionen in die Zukunft unserer Kinder der Garant für eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind.

Wir wollen mehr Lehrer und kleinere Klassen mit höchstens 25 Schülern durchsetzen. Hierzu sind Mittelaufstockungen notwendig, um 1000 neue Lehrerstellen für Volksschulen, 250 Stellen für Berufsober- und Fachoberschulen, 500 Stellen für Realschulen und 500 Stellen für Gymnasien zu schaffen. Der Schnitt bei Realschulen liegt noch immer bei 27,3 bei Gymnasien bei 27 Schülern pro Klasse und an den Grund-, Haupt und Mittelschulen gibt es immer noch 4777 Klassen mit 26 – 30 Schülern und 26 Klassen mit mehr als 31 Schülern. Allein mit den 400 Millionen Zinsen, die wir für das Landesbankdesaster ausgeben müssen, könnten jährlich etwa 7.000 Lehrer finanziert werden.

Die Kommunen, die das direkte Lebensumfeld der Menschen gestalten, kommen beim Haushaltsentwurf zu kurz. Daher muss aus Sicht der FW dringend nachgebessert werden. So forderten wir zum Beispiel eine Erhöhung der Pauschalzuweisung bei der Schülerbeförderung. Dort werden nur 60 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten erstattet statt wie früher 80 Prozent. Demgegenüber steigen die Kosten stetig an - zum Beispiel durch immer längere Schulwege.

Zur Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum beantragte ich mit meiner Fraktion eine Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz von mehr als 30 Millionen Euro im Jahr 2012. Damit hätten die Kommunen die Möglichkeit, sinnvolle Erweiterungen im öffentlichen Personen Nahverkehr nach eigenem Ermessen vorzunehmen.

Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER den Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen erhöhen. Damit stünden den Gemeinden in 2011 rund 15 Millionen Euro mehr für den sinnvollen Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Und mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschalen an die Gemeinden und Landkreise um jeweils ca. 18 Millionen Euro in 2011, wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert, könnten die diesjährigen Winterschäden an den Kommunalstraßen zumindest zum Teil behoben und notwendige Investitionen vor Ort finanziert werden.

Bürgerforum 2011

Das BürgerForum 2011 lädt Bürgerinnen und Bürger ein, zu diskutieren, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland verbessert werden kann. Die Teilnehmenden entwickeln und diskutieren ihre Ideen in Eigenregie. In den Ergebnissen der mehrwöchigen Arbeit werden die Erfahrungen und Meinungen einer vielschichtigen Teilnehmerschaft zu konkreten Vorschlägen für Politik und Gesellschaft gebündelt. weiterlesen

Stiftungspreis 2011

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich um den Stiftungspreis 2011 zu bewerben. Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt.

Preiswürdig sind Konzepte und Projekte, die Städten oder Kommunen − aber auch ihren Stadtteilen, Quartieren und größeren Teilgebieten − eine eigene, unverwechselbare Identität verleihen, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Identifikation und Gefühl von Heimat stiften oder sie sogar zur Marke machen... weiterlesen 

Aktuelle Pressemeldungen

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