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TTIP - Pest oder Cholera?

Wendelstein-Europa (sfr) - TTIP: Transatlantic Trade und Investment Partnership. Was so harmlos klingt, ist tatsächich alles andere als das: Es ist nach dem »multilateralen Investitionsabkommen 1998, auch MAI genannt, und ACTA ein weiterer Versuch unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Herrschaft der Konzerne zu manifestieren; die staatliche Souveränität der »Partner«-Länder auszuhebeln.

Abschaffung der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Sowohl MAI also auch TTIP ist gemein, dass internationalen Konzernen ein Klagerecht vor internationalen Schtreitschlichtungsgremien bzw. geheim tagenden Schiedsgerichten gegen Staaten gegeben wird, wenn diese Konzerne ihre Gewinnerwartungen durch rechtsstaatlich zustande gekommene Gesetze bedroht sehen. Gegen diese Entscheidungen gibt es dann keinerlei Rechtsmittel, insbesondere ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten von vorne herein abgeschnitten. Und dass dies keine bloße, abstrakte Annahme ist, beweist augenscheinlich, dass der US-Tabakkonzern Philip Morris gegen den Staat Uruguay vorgeht, der durch eine verschärfte Rauchergesetzgebung diesem Unternehmen Einbußen in Höhe von 2 Mrd. USD beschert hat.

Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen

Ein Freihandelsabkommen ist eigentlich ein zwischen Staaten geschlossener völkerrechtlicher Vertrag, bei dem Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartner abgeschafft werden. Diese können z.B. sein: Zölle, Ein-, Ausfunrverbote oder -beschränkungen.

In Deutschland spricht man tatsächlich nur von einem Freihandelsabkommen und unterschlägt den Begriff des »Investments«. Und dieser Begriff ist - wie die jüngste Vergangenheit lehrt - mehr als mit Vorsicht zu genießen.

Investitiionsschutz

Gemäß dem Anspruch, den dieses Abkommen, zumindest dem Namen nach, inne hat, soll es Investitionen schützen. Stellt sich doch die Frage: vor wem? Vor vor anderen Firmen, dem Staat? Also definitiv vor dem Bürger, der die Sache auszubaden hat, wenn ein Staat im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ein Gesetz erlässt, welches den Interessen eines oder auch mehrerer Großkonzerne zuwiderläuft. Denn die Bürger jener Staaten werden dann im Zuge von vor »Schiedsgerichten« erstrittenen Schadenersatzforderungen in Regress genommen.