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Leserbriefe

Leserbrief zum Bericht „Die Zahlen sollen endlich auf den Tisch“ in der RHV vom 13. November 2008

 

Der Bericht „Die Zahlen sollen endlich auf den Tisch“ in der RHV vom 13. November 2008 bedarf einiger Ergänzungen. Einige neue, hochinteressante und wichtige Zahlen wurden nämlich von Seiten der Stadtverwaltung sehr wohl präsentiert. So wurde z.B. erstmals die Schadenssumme genannt, die durch die jahrelangen Fehlbuchungen entstanden ist:  850.598,25 Euro wurden den Beitrags- und Gebührenzahlern vorenthalten. Die Zinszahlungen für diese Fehlbuchungen wurden mit 246.722 Euro beziffert. In nächster Zeit müssen dem Kommunalunternehmen also fast 1,1 Millionen aus dem Stadthaushalt zugeführt werden.

Obwohl die Fehlbuchungen im Juli 2007 aufgedeckt wurden, haben die Verant­wortlichen im Spalter Rathaus munter weiter falsch gebucht. Diese Uneinsichtigkeit ist skandalös und sicher auch strafrechtlich relevant.

Weiter muss man berücksichtigen, dass die Stadt in den letzten vier Jahren Zahlungen von mehr als 300.000 Euro an das Kommunalunternehmen für die Straßenentwässerung unterlassen hat. Gleichzeitig wurden aber ohne Stadtratsbeschluss  224.550,47 Euro Darlehenszinsen und 135.877,44 Euro Tilgung eigenmächtig vom Kommunalunternehmen an die Stadt übertragen. Deshalb sehen wir uns mehr denn je in unserer seit langem geäußerten Auffassung bestätigt, dass man seit Jahren das Kommunalunternehmen dazu benutzt, um die äußerst prekäre finanzielle Lage des Stadthaushaltes zu verschleiern und zu beschönigen.

Bürgermeister Weingart hat zwar die Abwasserproblematik Anfang dieses Jahres zur Chefsache erklärt, leider aber dann anderen Aktivitäten Priorität eingeräumt. So gab es seit Dezember 2007 keine entscheidenden Fortschritte mehr in der  leidigen Abwas­serproblematik. Statt dessen wuchsen die Schulden des Kommunal­unternehmens stetig weiter. Allein für das Jahr 2008 wurden deshalb noch vor wenigen Tagen von einem Kalkulationsbüro pro Tag 569 Euro Zinsen prognostiziert, die das Kommunalunternehmen und letztlich die Spalter Kanalgebührenzahler tragen müssen.

Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich unserem Vorschlag zu folgen und die Voraussetzungen zu schaffen, um Abschlagszahlungen von den Beitragszahlern einheben zu können. Es muss ein Weg gefunden werden, auch ohne eine endgültige Vermögensbewertung eine Beitragssatzung verabschieden zu können.

Als ersten positiven Schritt sehen wir es an, dass Bürgermeister Weingart die durch die interfraktionellen Anträge aufgezeigten Missstände und Fehlleistungen eingeräumt hat und nun (wieder einmal !) ein Neuanfang in der Stadtverwaltung gemacht werden soll. Dabei setzen auch wir große Hoffnungen in den neuen Geschäftsleiter Robert Nolte. Seine ersten Arbeitsergebnisse haben bereits deutlich werden lassen, dass er unser uneingeschränktes Vertrauen verdient. Es kommt jetzt aber vor allem darauf an, keine weiteren unnötigen Kosten mehr zu verursachen und das Dauerthema „Abwasser“ endlich zu einem schnellen, aber auch guten Ende zu bringen.

Für die Fraktion der UWG/FW Spalt

Robert Schlaug

 

 

RHV 15. November 2006

 

Leserbrief zur Bürgermeisterwahl und der finanziellen Lage der Stadt Spalt Spalt

 

Das kam nun doch ein wenig überraschend. Der Spalter Bürgermeister Udo Weingart hat nach der Bürgermeisterwahl keine Mehrheit mehr in der Spalter Bürgerschaft. Rund 62 Prozent der Spalter haben ihn nicht mehr gewählt. Und das, obwohl die brisanten Themen wie die Beiträge und Gebühren der neuen Abwassersatzung und die katastrophale Finanzlage der Stadt vor der Wahl wohlweislich ausgespart oder nur unzureichend thematisiert wurden.

Dafür ein Beispiel: Spätestens seit September wusste Bürgermeister Weingart, dass der Haushalt 2006 von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes in der vorgelegten Form nicht genehmigt wird. Mit Schreiben vom 20. Oktober wurde eine Genehmigung ganz konkret nur in Aussicht gestellt, wenn entgegen der Haushaltsplanvorlage keine Kreditaufnahme erfolgt und Investitionen reduziert werden.

Obwohl Bürgermeister Weingart immer von Gemeinsamkeit und Offenheit spricht, fand er es auch im Oktober noch nicht für notwendig, den Stadtrat, der ja schließlich die von der Kommunalaufsicht verlangten Änderungen beschließen muss, zu informieren.

Erst zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl setzte Weingart die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Kenntnis. Das ist entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen eine miserable Informationspolitik. Angesichts der Tatsache, dass es keinen Gegenkandidaten gab und keine Partei und Gruppierung einen Wahlkampf gegen Udo Weingart geführt hat, eine völlig unverständliche Handlungsweise.

Den Bürgern und dem Stadtrat gegenüber versucht er bis heute, die Verschuldung zu beschönigen, in dem er sie für die einzelnen Teilbereiche und städtischen Unternehmen aufgliedert und bewertet. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass z. B. das höchst umstrittene Kommunalunternehmen, eben doch auch dazu dient, um außerhalb des Haushalts ohne großes Aufsehen weitere Schulden machen zu können.

Genau das aber schließt die Kommunalaufsicht aus. In ihrer Stellungnahme wird unmissverständlich festgestellt, dass eine Kreditaufnahme nur genehmigt werden kann, wenn sie „mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang“ steht“. Diese ist anscheinend für die Stadt Spalt nicht mehr gegeben. Alarmierend ist auch folgende weitere Feststellung: „Auch für die im Finanzplan der Stadt vorgesehenen weiteren Kredite (der nächsten drei Jahre) kann nach der derzeitigen Lage eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden.“

Wenn in den nächsten Jahren keine weiteren Kredite mehr genehmigt werden können, warum lässt man dann seit Oktober den „bestinformiertesten Stadtrat weit und breit“ über weitere Investitionen, z.B. im Abwasserbereich, überhaupt noch diskutieren.

Nach Meinung der Kommunalaufsicht sollten übrigens bei der Finanzierung im Bereich Abwasser wegen der finanziellen Notlage der Stadt alle Investitionen zu 100 Prozent über Beiträge abgewickelt werden. Das würde bedeuten, dass von den Spalter Bürgern in  nächster Zeit ca. 9 Millionen Euro Abwasserbeiträge kassiert werden müssen.

Zumindest nach der Wahl sollte Bürgermeister Weingart nun endlich die katastrophale Haushaltslage der Stadt, die wie die Kommunalaufsicht schreibt „dramatisch“ und „außerordentlich ernst“ ist,  nicht weiter verniedlichen. Gefragt ist endlich eine Strategie, die nicht nur die Verschuldung stoppt, sondern Wege aufzeigt, wie die Schulden abgebaut werden können.

Leider ist zu befürchten, dass wir Spalter und vor allem der Stadtrat in den nächsten Wochen nun den bewährten „Weingart´schen Aktionismus pur“ erleben werden. Wortreiche Erklärungsversuche, Papiere über Papiere, Zahlen über Zahlen, immer vertrauend auf das „Prinzip Hoffnung“ und nach der Devise: Es wird schon alles optimal laufen.

Die Stadt Spalt braucht aber dringend eine Strategie, die die Realitäten anerkennt und davon ausgeht, dass es eben nicht optimal läuft.

Der Haushalt 2006 ist übrigens bis heute nicht genehmigt. Ob es in diesem Jahr noch geschieht? Angesichts dieser absurden Situation braucht man sich über Politik­verdrossenheit und verlorenes Vertrauen nicht zu wundern.

 

Robert Schlaug, Stadtrat