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Brief vom  16. Oktober 2010


An den 1. und 2. Bürgermeister der Stadt Spalt

Herrn Udo Weingart und Herrn Alfred Zottmann

 

91174 Spalt

 

TOP 0565 der Stadtratssitzung vom 12. Oktober 2010

 

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Weingart,

sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister Zottmann,

 

die Vorgänge, die sich bei der Behandlung des TOP 0565 der Stadtratssitzung vom 12. Oktober 2010 abspielten, können weder hingenommen werden, noch ohne Konsequenzen bleiben.

 

Bei der Bewertung der Angelegenheit darf man die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Zur Erinnerung: Im März dieses Jahres wurde vor der Vergabe der Bau­arbeiten für das Nebengebäude des Kornhauses die äußere Gestalt des Gebäudes in Frage gestellt. Daraufhin fanden in den nächsten Wochen und Monaten mehrere nichtöffentliche Sitzungen statt, in denen der Stadtrat neue Lösungsvarianten suchte und diskutierte. Nach langen und teilweise sehr kontroversen Diskussionen quer durch alle Fraktionen kam man überein, in der öffentlichen Sitzung am 12. Oktober 2010 eine endgültige Entscheidung zu treffen.

 

Die Sitzung am 12. Oktober war somit die erste Sitzung, in der die Varianten der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Sie war für die einzelnen Fraktionen auch die erste und einzige Möglichkeit, ihre Meinungen zu den Varianten in der Öffentlichkeit darzustellen und zu begründen.

 

Das, was sich dann schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung ereignete, kann man wohl ohne Übertreibung als einmaligen Vorgang in der Nachkriegsgeschichte des Spalter Stadtrates bezeichnen. Nicht einmal in den Zeiten der größten Auseinandersetzungen im Spalter Stadtrat zwischen 1984 und 1996 wurde jemals das unveräußerliche Grundrecht der freien Meinungsäußerung (GG, Art.5) in Frage gestellt und einzelne Fraktionen an der Abgabe einer Stellungnahme gehindert.

 

Lt. Geschäftsordnung der Stadt Spalt ist es allein das Recht des Vorsitzenden jemanden das Wort zu erteilen. Jemand das Wort wieder zu entziehen, ist nur in Ausnahmefällen bei groben Verstößen möglich. Allerdings kann der Vorsitzende den Redner auffordern, sich kürzer zu fassen oder zum Schluss zu kommen. Auch kann vorher interfraktionell eine Redezeit vereinbart werden.

 

In der Sitzung vom 12. Oktober wurde mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrages schon während der ersten Stellungnahme versucht, den Redner am Sprechen zu hindern und alle weiteren Fraktionen von einer Stellungnahme auszuschließen. Die damit verbundenen Zwischenrufe und Störmanöver möchte ich nicht weiter kommentieren. Sie sprechen für sich. Anscheinend ist respektvoller Umgang mit der Meinung anderer nicht jedermanns Sache.

 

Allerdings sind wir als Fraktion nicht bereit, hinzunehmen, dass das „Instrument“ Geschäftsordnungsantrag in missbräuchlicher Form verwendet wird. Nach ein­schlägigen Kommentaren zu Muster-Geschäftsordnungen, muss der gerade sprechende Redner vor Abschluss der Debatte ausreden können und die vorhandene Rednerliste abgearbeitet werden. Neue Redebeiträge dürfen nicht zugelassen werden.

 

Wir bitten die Stadtverwaltung bei der Rechtsaufsicht, eine Stellungnahme einzuholen, ob wir die Kommentare, wie oben ausgeführt, richtig interpretieren und wie mit  Geschäfts­ordnungs­anträgen in Zukunft  in der Praxis zu verfahren ist.

 

Damit andere Fraktionen und wir nicht erneut an unserem Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Spalter Stadtrat gehindert werden können, werden wir die in den letzten Jahren geübte Praxis, brisante Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu verstecken, dort zu diskutieren und ihnen damit die Schärfe zu nehmen, nicht mehr mittragen. Das bedeutet konkret, dass wir in Zukunft die Tagesordnung sehr genau überprüfen werden, ob die Thematik eines Tagesordnungspunktes nach Gemeinde­ordnung (Art. 52 Absatz 2) tatsächlichen nichtöffentlichen Charakter hat. Im Zweifelsfall werden wir kurzfristig die Rechtsaufsicht einschalten und notfalls eine Behandlung des Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung erzwingen.

 

Zum Schluss eine persönliche Anmerkung:

Mir ist das Verhalten der Kollegin Seubelt und des Kollegen Greil in der letzten Sitzung völlig schleierhaft. Wer –wie schon oft geschehen- die Worte „Miteinander“ und „Gemeinsamkeit“ öffentlichkeitswirksam wie eine Fahne vor sich herträgt, gleichzeitig es aber nicht erträgt, dass eine abweichende Meinung öffentlich wird, verliert jede politische Glaubwürdigkeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die UWG/FW-Stadtratsfraktion Spalt

Robert Schlaug, Fraktionssprecher