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Haushalt 2014

Stellungnahme der UWG/FW Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2014

Der erste Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Herrn Nolte hatte eine Deckungslücke von fast 3,3 Mio € im Vermögenshaushalt. Der Grund: Er enthielt alle Investitionsmaßnahmen, die in nächster Zeit notwendig wären. Das zeigt, dass wir immer noch einen erheblichen Bedarf bei Neuinvestitionen haben. Zusätzlich haben wir einen großen Rückstau bei der Instandhaltung bestehender Infrastruktur, bspw. bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude oder bei der Instandsetzung maroder Straßen wie der Albrecht-Achilles-Straße.

Der Konsolidierungsprozess der Stadt Spalt einschließlich der Schuldentilgung ist also noch lange nicht abgeschlos-sen. Die Frage ist nur, mit welcher Strategie wir diesen Prozess erfolgreich fortsetzen wollen, wenn man die demografische Entwicklung unserer Region einbezieht. Sollen wir mit einer Wachstumsstrategie versuchen, die Steuereinnahmen nochmals kräftig zu steigern, verbunden mit einem harten Wettbewerb um Gewerbetreibende und Familien? Oder wollen wir gegen den Hauptstrom schwimmen und mit einer langfristig ausgelegten Schrumpfungsstrategie auf den permanenten Bevölkerungsrückgang reagieren? Zwischen diesen beiden Eckpunkten muss aus unserer Sicht eine grundlegende, richtungsweisende Strategie entwickelt werden, um sich an festgelegte Ziele orientieren und die richtigen Entscheidungen im Tagesgeschäft treffen zu können. Dazu brauchen wir ein genaues Abwägen der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken unserer Kommune, die Definition realistischer Ziele, ein praktikables Umsetzungskonzept und ein effizientes Controlling, das den laufenden Prozess überwacht und auf Veränderungen der Rahmenbedingungen reagiert. Das ist aus meiner Sicht in den bisherigen Klausurtagungen höchstens ansatzweise erfolgt.

Wir von der UWG/FW stimmen uneingeschränkt der Konsolidierungsstrategie des Kämmerers und seinem Postulat zu, dass zukünftige Investitionsmaßnahmen nur dann begonnen werden, wenn auch die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Beachten müssen wir aber auch die zunehmenden Personal- und Sachkosten der Stadt. Waren es bis 2010 die viel zu geringen Gewerbesteuereinnahmen, die notwendige Investitionen und Reparaturen verhinderten, so stehen aus unserer Sicht jetzt auch die laufend steigenden Personalkosten der Stadt im Fokus. Auch wenn der Personalbestand, verglichen mit einer Erhebung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV), von Herrn Nolte in Spalt als unterdurchschnittlich klassifiziert wird, glauben wir, dass die Stadt Spalt von einer Best-Practise-Kommune weit entfernt ist. Entscheidend ist eben nicht nur die Personenanzahl, sondern es ist vor allem die Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter und es sind rationelle Arbeitsabläufe und der effiziente Einsatz hochwertiger, zeitsparender Organisationsmitteln.

Ein weiterer Kostentreiber ist für uns das Kommunalunternehmen Spalt (KUS), das sich für eine Größenordnung wie Spalt nicht rentiert, sondern - im Gegenteil - nur unnötige zusätzliche Personal-, Beratungs- und sonstige Kosten verursacht. Spalt ist mit unter 5.000 Einwohnern für ein KU Abwasser einfach zu klein und eine der großen Ausnahmen in Bayern bei dieser Größenordnung. Da zählen auch die Argumente des Bürgermeisters und Kämmerers nicht, dass bei einer Rückführung des Abwassers in den Kernhaushalt wichtige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden können!? Diesem Argument hat sogar Herr Mathes von der Rechtsaufsicht widersprochen und auch der Experte und KU-Berater vom BKPV, Herr Mühlfeld, wäre „als Kämmerer von Spalt“ gegen eine Weiterführung des KU. Außerdem: Schnittstellen in einer Organisationseinheit, wie hier zwischen der Stadtverwaltung und dem KUS, sind immer problematisch und kosten zusätzlich Geld. Denn viele Tätigkeiten für das KU werden durch die Stadtverwaltung erledigt, z.B. die Kassengeschäfte.

Sowohl die stark zunehmenden Personalkosten als auch die Weiterführung des KUS stehen nach unserer Meinung diametral entgegengesetzt zu unserer laufend abnehmenden Bevölkerungsentwicklung.

Ein hohes Kostenrisiko trägt die „Einrichtung Kornhaus“. Wie hoch werden die Betriebskosten wirklich anfallen, z.B. beim Energiebedarf? Vor allem: Wie viel Besucher werden kommen und ihren Beitrag zur Deckung der Betriebs- und Marketingkosten leisten? Einschließlich Letzterem reichen dafür lt. Marktforschung nicht einmal 50.000 Besucher pro Jahr aus! Auch wenn die Hopfen- und Biererlebniswelt erst im Herbst 2014 eröffnet wird, sollten wir auf mögliche erhebliche zusätzliche Ausgaben im sechsstelligen Bereich seitens der Stadt Spalt vorbereitet sein.

Herr Nolte beklagt weiterhin das unterdurchschnittliche Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen der Stadt im Landkreisvergleich und er empfiehlt, die Steuer- und Umlagekraft weiter zu verbessern. Der strategische Erfolgsfaktor schlechthin ist für ihn dabei die Ausweisung von Gewerbeflächen. Andererseits rät er dem Stadtrat, neue Maßnahmen im Vermögenshaushalt nur unter einer gesicherten Finanzierung anzugehen und die Haushaltskonsolidierung weiter strikt voran zu treiben. Wie ist dieser gordische Knoten zu lösen, damit wir nicht wieder in eine Schuldenfalle geraten wie beim Haushaltsplan 2010? Mit einem neuen interkommunalen Gewerbegebiet Wernfels, finanziert über einen Investor oder mit einer Ausweitung des bestehenden Gewerbegebiets Hügelmühle? Da sind für uns noch viele Fragen offen, z.B.: Welcher Standort hat mehr Wettbewerbsvorteile? Wie würde sich der Tourismus zwischen den zwei Gewerbegebietsflanken Wernfels-West und Hügelmühle-Ost weiter entwickeln, wie der Straßenverkehr? Wie ernst meinen es die potenziellen kommunalen Partner wirklich? Wie hoch fallen die Kosten insgesamt, einschließlich Ausgleichsflächen, Grundstückskäufe und –tausch an? Ganz zu schweigen von einer Zerstörung des Landschaftsbilds und einem hohen Flächenfraß auf unserem Hoheitsgebiet, wenn der Standort Wernfels in Frage kommt, sowie der Tatsache, dass für Spalt, wenn alle kommunalen Partner einsteigen, der Flächenanteil geringer ist als bei der Entscheidung für den Ausbau Hügelmühle V!

Diese Fragen sind für uns nicht endgültig geklärt und wir sollten sie uns unter einer gut anhaltenden Wirtschaftlage stellen, aber auch berücksichtigen, dass der Konjunkturmotor mal wieder ins Stottern kommt, Bauplätze kaum zu vermitteln sind oder gar bestehende Grundstücke wieder verfügbar werden.

Dem Haushaltsplan 2014 stimmen wir zu.

Für die UWG/FW Spalt, Wolfgang Seefried