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Haushalt 2013

Stellungnahme der UWG/FW Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2013

Das Konjunkturhoch der letzten Jahre hat eine weitere Konsolidierung unseres Haushalts ermöglicht. Zumindest 2013 werden die ausgezeichneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anhalten. Die Steuerkraft der Stadt hat sich vor allem dank der Gewerbesteuer massiv erhöht, viele Bauplätze wurden durch die Finanzkrise und der Angst vor Geldverlust verkauft und wir dürften bei ca. 1.300 € Einnahmen pro Einwohner im Mittelfeld der Landkreisgemeinden liegen. Thalmässing und Hilpoltstein liegen zum Vergleich bei 1.500 € und Heideck bei 1.240 €.

Aber das ist noch lange kein Grund zum Aufatmen! Erstens wird es bei der gegebenen Finanzkraft der Stadt noch viele Jahre dauern, bis wir einigermaßen schuldenfrei sind. Zweitens haben wir einen hohen Investitionsstau wegen der zu geringen Einnahmen in den vielen Jahren davor. Drittens wissen wir nicht, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt.

Ungeklärt, risikobehaftet oder verbesserungsbedürftig sind aus unserer Sicht vor allem folgende kritischen Punkte:

Eine Hauptforderung der UWG/FW vom letzten Jahr: die unterbliebenen Unterhaltsmaßnahmen bei Gebäuden und Straßen zu forcieren, gar nicht zu sprechen vom Problemfall Hopfenhalle. Getan hat sich seitdem nicht viel, aber jeder weiß: Werden notwendige Reparaturen nicht ausgeführt, nimmt der Schaden exponentiell zu und es entsteht eine Kostenspirale! Wie Herr Nolte im Vorbericht aufführt, wären auch grundlegende, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in vielen städtischen Gebäuden notwendig, um Einsparungspotenziale, bspw. bei den Energiekosten, zu nutzen. Die Konsequenz müsste heißen: Sanierung und Unterhalt vor Neuinvestitionen! Hier muss unbedingt ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren gelegt werden, um aus dieser Kostenspirale raus zu kommen und auch so die Finanzkraft mittelfristig zu steigern.

Ein hohes zusätzliches Risiko erkennen wir bei den Folgekosten des Kornhauses. Ein  grobes Gutachten der Firma Kohl & Partner, München, in Form einer Potenzialanalyse zeigt auf, dass mindestens 50.000 Besucher pro Jahr notwendig sind, nur um die lfd. Kosten von über 400 t€ zu decken, davon ca. 150 t€ Personal- und 64 t€ Betriebskosten. Die Abschreibungen, Neuinvestitionen und Einführungs- bzw. Marketingmaßnahmen bleiben hier sogar unberücksichtigt! Als besonders kritischen Erfolgsfaktor sehen wir die notwendigen mindestens 50.000 Besucher. Das entspricht bei ca. 250 Öffnungstagen im Jahr durchschnittlich 200 Besucher pro Tag! Für uns utopisch! Auch die Energiekosten sind mit einem großen Fragezeichen zu versehen und könnten sich in der Realität noch ganz gewaltig erhöhen. Hoffen wir, dass sich das Kornhaus nicht als neues Groschengrab entpuppt und das Gutachten einigermaßen realistisch ist, was leider selten zutrifft. Auch wenn das Nutzungskonzept noch massiv bezuschusst wird, den Unterhalt muss die Stadt ganz allein bewältigen.

Meist werden Gutachten mehr oder weniger stark geschönt, damit Projekte überhaupt in Angriff genommen werden. Beispiele im Großen wie im Kleinen gibt es zuhauf. Besonders Museen bleiben fast immer ein reines Draufzahlgeschäft. Darauf müssen wir uns einrichten. Die Frage ist nur: in welcher Höhe? Vielleicht agiert der „futuristische“ Anbau neben dem Kornhaus zusätzlich als Besuchermagnet, auch wenn wir von der UWG/FW von Beginn an strikt gegen diesen Klotz waren.

Herr Nolte beklagte sich lange über zu geringe Personalkapazitäten im Kernhaushalt. Allerdings sind unsere Personalkosten im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hoch und liegen einschl. Kommunalunternehmen Spalt (KUS) bei ca. 30 % des Verwaltungshaushalts oder bei 400 Euro je Einwohner. Heideck liegt bspw. knapp über 300 €, Thalmässing und Hilpoltstein unter 300 € je Einwohner. Durch die Neueinstellung eines technischen Mitarbeiters im Stadtbauamt soll lt. Herrn Nolte die Inanspruchnahme Dritter zwar gesenkt werden, trotzdem sind wir der Meinung, dass gerade im Personalkostenbereich Einsparungspotenziale vorhanden sein müssen, wie uns fast alle Nachbargemeinden aufzeigen.

Als weiteren Punkt möchten wir nochmals die Transferleistungen zwischen der Stadt und dem KUS ansprechen. Bei der Präsentation der Jahresabschlüsse 2006/2007 hat der Wirtschaftsprüfer Dr. Lenz meine Frage ausdrücklich bejaht, dass es sich um echte Forderungen von 2,4 Millionen Euro (!!!) des KUS an die Stadt handelt. Bei den nächsten zwei Jahresabschlüssen 2008 und 2009 war er plötzlich der gegenteiligen Meinung und hat mit einem Handstrich diese Forderungen durch eine entsprechende Eigenkapitalminderung ausradiert, aus unserer Sicht ohne stichhaltige Begründung. Unabhängig davon, dass diese Vorgehensweise den Wirtschaftsprüfer DR. Lenz in unseren Augen unglaubwürdig erscheinen lassen und ihn massiv disqualifizieren, sind wir immer noch der Meinung, dass es sich hier um echte Schulden der Stadt beim KUS handelt. Hier besteht für uns noch eine endgültige Klärung des Sachverhalts. In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zur Aussage der CSU und auch des Bürgermeisters, die mehrfach betont haben, dass die Stadt dem KUS das Abwasservermögen, sprich die Kanäle, Schächte, Kläranlage etc. unentgeltlich überlassen oder gar geschenkt haben. Dazu möchten wir nur sagen, dass nicht die Stadt, sondern letztlich die Bürger dem KUS ihr Vermögen übertragen haben. Denn bezahlt haben diese Anlagen vor allem die Bürger über hohe Beiträge und Gebühren sowie indirekt über Steuern bzw. Zuwendungen. Werden die Forderungen des KUS an die Stadt gestrichen, dann wird quasi Geld der Bürger zweckentfremdet und die Bürger werden doppelt zur Kasse gebeten, indem sie die Schulden der Stadt an das KUS für Straßenentwässerungsbeiträge übernehmen. Wir von der UWG/FW fordern hier nochmals eine genaue Analyse des Sachverhalts.

Zum letzten Punkt mit Blick in die nahe Zukunft. Lt. Bürgermeister Weingart hat die Stadt Spalt zur Zeit schon etwa 7 % leer stehende Häuser und pro Jahr ca. 50 Einwohner weniger. Diese Entwicklung ist selbst mit noch so großen Anstrengungen kaum zu verhindern. Warum? Weil fast alle Kommunen in Deutschland mit Bevölkerungsrückgang konfrontiert werden, große Ballungsgebiete ausgenommen! Dieses Damoklesschwert hängt unheilvoll auch über Spalt und wird den Handlungsrahmen der Stadt Spalt drastisch beeinflussen, viel früher als manche denken. Nur ein Beispiel:  Ich habe vor ein paar Tagen ein Anwesen in einem Ortsteil besucht, um Brennholz zu kaufen. Der Landwirt hat ein wunderbares, riesiges Sandsteinhaus, in dem er als bald 80jähriger allein mit seiner Frau wohnt. Alle seine Kinder haben sich ein eigenes Haus im Grünen gebaut. Schon bald wird das Bauernhaus leer stehen, und in nicht allzu langer Ferne auch ein Teil der Häuser im Grünen, da einfach die Kinder fehlen. Kein Einzelfall, wie wir alle wissen. Was wird wohl in 10 oder 20 Jahren sein? Wir in Spalt werden uns mit den großen Bauernhäusern und ihren riesigen Hopfendächern noch ein Stückchen härter tun als andere Kommunen. Aber wie können wir dieses Problem lösen? Wohl kaum mit neuen Gewerbe- und Wohngebieten im Grünen. Da verschlimmern wir die Situation nur noch. Die Lösung kann nur in einer langfristigen, geplanten Innenentwicklung unserer Stadt liegen, wie wir sie schon auf der Klausurtagung des Stadtrats andiskutiert haben. So wie unsere Kommune in den 70er Jahren es versäumt hat, rechtzeitig auf den Gewerbegebietszug aufzuspringen, so besteht jetzt die Gefahr, umgekehrt auf den „Infrastrukturkostenzug“ dergestalt aufzuspringen, dass wir dann, in 20 Jahren, unseren Nachkommen eine zersiedelte Gemeinde mit zerstörter Landschaft, leeren Häusern und halbleeren Wohngebieten und mit viel zu hohen Infrastrukturkosten überlassen. Wir von der UWG/FW sind auf jeden Fall überzeugt, dass die Kommunen, die sich dem Problemthema Innenentwicklung jetzt schon intensiv widmen, die Gewinner von morgen sein werden, ökologisch wie ökonomisch.

 

Fazit: Auch in Spalt stehen wir wie viele andere Kommunen vor einer riesigen Herausforderung, bedingt durch unsere immer noch hohen Schulden und die demografische Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, unseren Schuldenstand kontinuierlich zu verringern und nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden, um für die Zukunft von Spalt gewappnet zu sein. Die Weichen dazu werden schon jetzt gestellt!

Dem Haushalt 2013 stimmen wir zu.