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Aktuelles

Stellungnahme der UWG/FW Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2012

(Sehr geehrter Herr Weingart, sehr geehrter Herr Nolte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt!)

 

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 das zweite Mal in Folge kräftig gewachsen und die Bundesregierung rechnet mit einer Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung und einer weiteren Zunahme der Beschäftigung für die nächsten Jahre. Das sind sehr positive Rahmenbedingungen für unseren Haushalt 2012 und ist entscheidend für die weitere Haushaltskonsolidierung.

 

2011 hatten wir ein Rekordergebnis von ca. 1,7 Mio Euro bei den Einnahmen der Gewerbesteuer, ein historisch einmalig hoher Betrag. Ursache war zum einen das derzeitige Konjunkturhoch, zum anderen die expansive Gewerbeansiedlungspolitik der Stadt Spalt und letztlich unsere geänderte Steuerpolitik in 2010 in Form gesteigerter Steuerhebesätze, die zur Haushaltskonsolidierung dringend notwendig waren. An diesem Beispiel erkennt man, dass jede Krise auch ihre Chancen hat und ermöglicht, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu gehen.

 

Zur Erinnerung: 2007 hatten wir Steuereinnahmen pro Einwohner von 450 €  und waren  Schlusslicht im Landkreis Roth.

 

2011 hatten wir über 800 € St-Einnahmen je Einwohner, also fast das Doppelte von 2007! Und 2012 werden wir mindestens ca. 700 € erreichen können.

 

Damit scheint der aus unserer Sicht größte Schwachpunkt des Verwaltungshaushalts beseitigt zu sein. Problempunkte waren und sind im Spalter Haushalt weniger zu hohe Kosten, sondern viel mehr zu geringe Einnahmen, speziell St-Einnahmen. Davon ist eklatant die GewSt betroffen, die unseren finanziellen Spielraum über viele Jahre eingeschränkt hat! Auch wenn lt. Herrn Nolte die 1,7 Mio € GewSt-Einnahmen nicht für die Folgejahre angesetzt werden können, scheinen sich endlich die hohen Investitionen der letzten Jahre in den Ausweis von Gewerbegebieten zu amortisieren.

 

Trotzdem sollte aus unserer Sicht behutsam mit dem Ausweis weiterer Gewerbegebiete umgegangen werden. Zum einen handelt es sich um einen Käufermarkt, was bedeutet, dass lukrative Unternehmen von Kommunen heiß umworben werden, mit der Folge niedrigster Baulandpreise und sonstiger Zugeständnisse. Zum anderen bedeutet das, dass es unter Umständen Jahre dauert, bis sich die Investitionen amortisiert haben, vor allem dann, wenn die Konjunktur schwächelt. Da sollten wir aus unseren Erfahrungen lernen, denn die nächste Wirtschaftsflaute kommt mit Sicherheit.

 

Unsere über Jahre geringe Finanzkraft hat zu einem hohen Investitionsstau und zusätzlich zu unterlassenen Unterhaltsmaßnahmen in Gebäude und Straßen geführt, wie Herr Nolte in seinem Vorbericht aufführt. Bevor an Neuinvestitionen gedacht wird, müssen wir zuerst versuchen, der schleichenden Erosion von Straßen und öffentlichen Bauwerken Einhalt zu gebieten. Hier fordern wir eine grundlegende Bestandsaufnahme, um exponentiell zunehmende Schäden durch weiteres Nichtstun zu vermeiden.

 

Wie viele andere Kommunen werden wir mit einer schleichenden Vergreisung der Stadt- und Dorfkerne konfrontiert. Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht bei der Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten grundsätzlich mit einbezogen gehört.

 

Unser Kämmerer betont das sehr hohe Finanzrisiko für die Haushaltsansätze in 2012. Da sind wir gleicher Meinung. Vor allem das Kornhausprojekt, das für unsere Finanzkraft eigentlich eine Nummer zu groß ist, macht uns trotz hoher Zuwendungen einige Sorgen. Deswegen hegen wir beim Umsetzungskonzept ernsthafte Zweifel an der langfristigen Machbarkeit,  weniger wegen der einmaligen Investitionskosten, sonder vielmehr wegen der laufenden Unterhaltskosten. Hier fehlt immer noch das Gutachten mit einer detaillierten Aufschlüsselung der voraussichtlich jährlichen Kosten, das Herr Möllenkamp von der Kreisbauamt Roth letztes Jahr zugesagt hat.

 

Fremdfinanzierungen müssen bei unserem hohen Schuldenstand ein Tabu bleiben. Das betrifft aus unserer Sicht auch neue Gewerbe- und Wohngebiete. Nur was realistisch ohne neue Schulden finanzierbar ist, soll in den Finanzplan aufgenommen werden. Diese Forderung des Kämmerers unterstützen wir vorbehaltslos.

 

Trotz höherer Steuereinnahmen sollte unbedingt der Haushaltskonsolidierungskurs fortgeführt werden, um eine verbesserte freie Finanzspanne zu erzielen. Wir benötigen dringend höhere freie Rücklagen, um Zwischenfinanzierungen zu vermeiden, nicht vorhersehbare Ausgaben tätigen zu können und als Beitrag zur Verstetigung der Haushaltswirtschaft. Dazu brauchen wir, wie von Herrn Nolte dringend empfohlen, ein strategisches, mittel- bis langfristiges Finanz- und Investitionskonzept, das vor allem dann notwendig wird, wenn unsere Finanzkraft stärker wird und wir mehr gestalten können.

 

Zu einem langjährigen Problemfeld unserer Stadt, zum Kommunalunternehmen Spalt. Nach vielen Jahren der Irrungen und Wirrungen ist viel Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Noch 2011 gab es starke Differenzen innerhalb des SR, zwischen SR und Verwaltung sowie zwischen Stadtrat, Verwaltung und den externen Büros über die Ermittlung der richtigen Basiszahlen und den Transferleistungen zwischen der Stadt Spalt und dem KUS. Da kein Ende abzusehen war, hatte die UWG anfangs letzten Jahres vorgeschlagen, diesen gordischen Knoten endlich mit Hilfe eines externen, objektiven Beraters, am besten vom BKPV, zu lösen. Herr Weingart hat schnell reagiert und mit Herrn Mühlfeld einen absoluten Fachmann an Land gezogen. Tatsächlich ist es Herrn Mühlfeld innerhalb kurzer Zeit gelungen, hieb- und stichfeste Basiszahlen nach der aktuellen Rechtsprechung zu ermitteln, die von allen Parteien anerkannt wurden und lt. Herrn Mühlfeld jedem Rechtsstreit stand halten. Somit konnte endlich eine neue Beitrags- und Gebührensatzung verabschiedet werden. Eine Aussage von Herrn Mühlfeld ist allerdings: „Es gibt keine Gerechtigkeit, sondern nur Recht“, was letztlich, leider, im Einzelfall zu finanziellem Ungerechtigkeitsempfinden führen kann, eben auch bei der Abwasserabrechnung.

Auch die ausstehenden Transferleistungen für Straßenentwässerungsanteile zwischen dem Kommunalunternehmen Spalt und der Stadt Spalt werden in 2012 geregelt. Aus Sicht der UWG muss aber noch geklärt werden, wem die Einnahmen für die Auflassung der alten Kläranlage in Wernfels zustehen und wer für die zu viel bezahlten Beiträge der Wernfelser in der 80er Jahren zuständig ist. Leider fehlen lt. Herrn Mühlfeld beim Letzteren wichtige Unterlagen, um die Ursachen für die Überbezahlung konkret nachvollziehen zu können.

Liebe Zuhörer, das waren einige für uns besonders wichtige Punkte zum Haushalt 2012. Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu und danken unserem Kämmerer Herrn Nolte für die hervorragende Aufbereitung des Haushaltsplans 2012. Wer diesen genau liest, erkennt schnell die Stärken und Schwächen unseres Haushalts sowie die Chancen und Risiken, die sich daraus ergeben.

Vielen Dank

Wolfgang Seefried, UWG/FW Spalt

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Haushalt 2012

Stellungnahme der UWG/FW Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2012

(Sehr geehrter Herr Weingart, sehr geehrter Herr Nolte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt!)

 

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 das zweite Mal in Folge kräftig gewachsen und die Bundesregierung rechnet mit einer Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung und einer weiteren Zunahme der Beschäftigung für die nächsten Jahre. Das sind sehr positive Rahmenbedingungen für unseren Haushalt 2012 und ist entscheidend für die weitere Haushaltskonsolidierung.

 

2011 hatten wir ein Rekordergebnis von ca. 1,7 Mio Euro bei den Einnahmen der Gewerbesteuer, ein historisch einmalig hoher Betrag. Ursache war zum einen das derzeitige Konjunkturhoch, zum anderen die expansive Gewerbeansiedlungspolitik der Stadt Spalt und letztlich unsere geänderte Steuerpolitik in 2010 in Form gesteigerter Steuerhebesätze, die zur Haushaltskonsolidierung dringend notwendig waren. An diesem Beispiel erkennt man, dass jede Krise auch ihre Chancen hat und ermöglicht, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu gehen.

 

Zur Erinnerung: 2007 hatten wir Steuereinnahmen pro Einwohner von 450 €  und waren  Schlusslicht im Landkreis Roth.

 

2011 hatten wir über 800 € St-Einnahmen je Einwohner, also fast das Doppelte von 2007! Und 2012 werden wir mindestens ca. 700 € erreichen können.

 

Damit scheint der aus unserer Sicht größte Schwachpunkt des Verwaltungshaushalts beseitigt zu sein. Problempunkte waren und sind im Spalter Haushalt weniger zu hohe Kosten, sondern viel mehr zu geringe Einnahmen, speziell St-Einnahmen. Davon ist eklatant die GewSt betroffen, die unseren finanziellen Spielraum über viele Jahre eingeschränkt hat! Auch wenn lt. Herrn Nolte die 1,7 Mio € GewSt-Einnahmen nicht für die Folgejahre angesetzt werden können, scheinen sich endlich die hohen Investitionen der letzten Jahre in den Ausweis von Gewerbegebieten zu amortisieren.

 

Trotzdem sollte aus unserer Sicht behutsam mit dem Ausweis weiterer Gewerbegebiete umgegangen werden. Zum einen handelt es sich um einen Käufermarkt, was bedeutet, dass lukrative Unternehmen von Kommunen heiß umworben werden, mit der Folge niedrigster Baulandpreise und sonstiger Zugeständnisse. Zum anderen bedeutet das, dass es unter Umständen Jahre dauert, bis sich die Investitionen amortisiert haben, vor allem dann, wenn die Konjunktur schwächelt. Da sollten wir aus unseren Erfahrungen lernen, denn die nächste Wirtschaftsflaute kommt mit Sicherheit.

 

Unsere über Jahre geringe Finanzkraft hat zu einem hohen Investitionsstau und zusätzlich zu unterlassenen Unterhaltsmaßnahmen in Gebäude und Straßen geführt, wie Herr Nolte in seinem Vorbericht aufführt. Bevor an Neuinvestitionen gedacht wird, müssen wir zuerst versuchen, der schleichenden Erosion von Straßen und öffentlichen Bauwerken Einhalt zu gebieten. Hier fordern wir eine grundlegende Bestandsaufnahme, um exponentiell zunehmende Schäden durch weiteres Nichtstun zu vermeiden.

 

Wie viele andere Kommunen werden wir mit einer schleichenden Vergreisung der Stadt- und Dorfkerne konfrontiert. Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht bei der Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten grundsätzlich mit einbezogen gehört.

 

Unser Kämmerer betont das sehr hohe Finanzrisiko für die Haushaltsansätze in 2012. Da sind wir gleicher Meinung. Vor allem das Kornhausprojekt, das für unsere Finanzkraft eigentlich eine Nummer zu groß ist, macht uns trotz hoher Zuwendungen einige Sorgen. Deswegen hegen wir beim Umsetzungskonzept ernsthafte Zweifel an der langfristigen Machbarkeit,  weniger wegen der einmaligen Investitionskosten, sonder vielmehr wegen der laufenden Unterhaltskosten. Hier fehlt immer noch das Gutachten mit einer detaillierten Aufschlüsselung der voraussichtlich jährlichen Kosten, das Herr Möllenkamp von der Kreisbauamt Roth letztes Jahr zugesagt hat.

 

Fremdfinanzierungen müssen bei unserem hohen Schuldenstand ein Tabu bleiben. Das betrifft aus unserer Sicht auch neue Gewerbe- und Wohngebiete. Nur was realistisch ohne neue Schulden finanzierbar ist, soll in den Finanzplan aufgenommen werden. Diese Forderung des Kämmerers unterstützen wir vorbehaltslos.

 

Trotz höherer Steuereinnahmen sollte unbedingt der Haushaltskonsolidierungskurs fortgeführt werden, um eine verbesserte freie Finanzspanne zu erzielen. Wir benötigen dringend höhere freie Rücklagen, um Zwischenfinanzierungen zu vermeiden, nicht vorhersehbare Ausgaben tätigen zu können und als Beitrag zur Verstetigung der Haushaltswirtschaft. Dazu brauchen wir, wie von Herrn Nolte dringend empfohlen, ein strategisches, mittel- bis langfristiges Finanz- und Investitionskonzept, das vor allem dann notwendig wird, wenn unsere Finanzkraft stärker wird und wir mehr gestalten können.

 

Zu einem langjährigen Problemfeld unserer Stadt, zum Kommunalunternehmen Spalt. Nach vielen Jahren der Irrungen und Wirrungen ist viel Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Noch 2011 gab es starke Differenzen innerhalb des SR, zwischen SR und Verwaltung sowie zwischen Stadtrat, Verwaltung und den externen Büros über die Ermittlung der richtigen Basiszahlen und den Transferleistungen zwischen der Stadt Spalt und dem KUS. Da kein Ende abzusehen war, hatte die UWG anfangs letzten Jahres vorgeschlagen, diesen gordischen Knoten endlich mit Hilfe eines externen, objektiven Beraters, am besten vom BKPV, zu lösen. Herr Weingart hat schnell reagiert und mit Herrn Mühlfeld einen absoluten Fachmann an Land gezogen. Tatsächlich ist es Herrn Mühlfeld innerhalb kurzer Zeit gelungen, hieb- und stichfeste Basiszahlen nach der aktuellen Rechtsprechung zu ermitteln, die von allen Parteien anerkannt wurden und lt. Herrn Mühlfeld jedem Rechtsstreit stand halten. Somit konnte endlich eine neue Beitrags- und Gebührensatzung verabschiedet werden. Eine Aussage von Herrn Mühlfeld ist allerdings: „Es gibt keine Gerechtigkeit, sondern nur Recht“, was letztlich, leider, im Einzelfall zu finanziellem Ungerechtigkeitsempfinden führen kann, eben auch bei der Abwasserabrechnung.

Auch die ausstehenden Transferleistungen für Straßenentwässerungsanteile zwischen dem Kommunalunternehmen Spalt und der Stadt Spalt werden in 2012 geregelt. Aus Sicht der UWG muss aber noch geklärt werden, wem die Einnahmen für die Auflassung der alten Kläranlage in Wernfels zustehen und wer für die zu viel bezahlten Beiträge der Wernfelser in der 80er Jahren zuständig ist. Leider fehlen lt. Herrn Mühlfeld beim Letzteren wichtige Unterlagen, um die Ursachen für die Überbezahlung konkret nachvollziehen zu können.

Liebe Zuhörer, das waren einige für uns besonders wichtige Punkte zum Haushalt 2012. Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu und danken unserem Kämmerer Herrn Nolte für die hervorragende Aufbereitung des Haushaltsplans 2012. Wer diesen genau liest, erkennt schnell die Stärken und Schwächen unseres Haushalts sowie die Chancen und Risiken, die sich daraus ergeben.

Vielen Dank

Wolfgang Seefried, UWG/FW Spalt