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Haushalt 2011

Stellungnahme der UWG/FW-Fraktion zum Haushalt 2011

Angesichts der bundes- und landespolitischen Einflüsse auf die Haushalte der Gemeinden könnte man auch die äußerst bedenkliche finanzielle Lage der Stadt Spalt damit entschuldigen. Es ist erfreulich, dass der Spalter Kämmerer Robert Nolte dieser Versuchung in seinem Vorbericht widerstanden hat und versucht hat, aus seiner Sicht  realistische Einschätzungen vorzunehmen.

Die UWG/FW-Stadtratsfraktion unterscheidet sich allerdings wie bereits seit vielen Jahren bei der Beurteilung der städtischen Finanzen erheblich von den Aussagen des Bürgermeisters und auch des Kämmerers.

Nach unserer Meinung ist die finanzielle Lage der Stadt noch weit bedrohlicher als vom Kämmerer dargestellt. Die prognostizierte, äußerst geringe, freie Finanzspanne wird nicht eintreffen, stattdessen wird die Stadt keine Zuführungen zum Vermögenshaushalt mehr zustande bringen und damit ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr nachweisen können. Die Handlungsunfähigkeit ist vorprogrammiert.

In der Vergangenheit wurde vom Bürgermeister oft und viel von Transparenz gesprochen, die wahre finanzielle Lage wird aber nach unserer Meinung bis heute weder dem Stadtrat noch den Bürgerinnen und Bürgern wirklich offengelegt.

So spiegeln z.B. die im Haushalt aufgeführte Zins- und Tilgungsleistungen von lediglich etwa    360 000 Euro den tatsächlichen Schuldenstand der Stadt nur sehr unzureichend wider.

Außen vor wird dabei gelassen:

  • das außerhalb des Haushaltes geführte Baugebiet „Hopfengärten“ mit über 500 000 Euro Verpflichtungen
  • zukünftige Kanalbaumaßnahmen in den Ortsteilen, für die die Stadt ca. 1 Million Euro Straßenentwässerungsanteil aufbringen müssen wird
  • Beiträge in nicht unerheblicher Höhe, die die Stadt nach Fertigstellung der Abwasserbeitragskalkulation ebenso wie jeder andere Grund- und Hausbesitzer erbringen müssen wird
  • als gravierendstes Problem aber erweist sich, dass im 7. Jahr nach Gründung des Kommunalunternehmens noch immer nicht klar ist, welche Transferleistungen zwischen KU und Stadt und Stadt und KU noch ausstehen.

Im Herbst des vorigen Jahres, also vor etwa einem halben Jahr, wurden endlich zwei Bilanzen des Kommunalunternehmens vorgelegt, nämlich für die Jahre 2005 und 2006. Wir dachten eigentlich, das wäre nun der erste Schritt zu mehr Klarheit und Durchschaubarkeit. Erstmals wurde von einem Wirtschaftsprüfer testiert, dass die Forderungen des KU an die Stadt nach Abgleich mit den Gegenforderungen der Stadt an das KU zum 31.12.2006 ca. 2,4 Millionen Euro betragen haben.

Auf die daraus sich ergebenden Konsequenzen aber haben wir bisher vergeblich gewartet. Sie finden deshalb auch weder im Vorbericht noch im Haushalt ihren adäquaten  Niederschlag.

Aus der Feststellung des Bilanzprüfers wird doch deutlich, dass das KU noch nie Schulden hatte. D.h. die Bankverbindlichkeiten, die das KU heute hat, sind eigentlich Schulden der Stadt.

Eine Übernahme dieser Bankverbindlichkeiten durch die Stadt ist deshalb auf Grund der Rechtsform des KUs als Anstalt öffentlichen Rechts zumindest auf dem Papier zwingend notwendig.

Wie will man stattdessen von Seiten der Verwaltung damit umgehen? Man läßt einen nur unzureichend informierten Verwaltungsrat einen Beschluss fassen, der die Schulden der Stadt von 2,4 Millionen Euro mindestens 10 Jahre zu einem Zinssatz von 2,75 Prozent zu stundet. Sollte die Stadt dazu in der Lage sein, wird eine frühere, wenigstens teilweise Rückzahlung in Aussicht gestellt.

So kommt es zu der absurden und von den Bürgern nie nachzuvollziehenden Situation, dass das KU nun für ihre laufenden Kredite von ca. 2,1 Millionen Euro im Durchschnitt 4  Prozent Zinsen zahlt. Der eigentliche Schuldner die Stadt Spalt aber weit weniger und für die Jahre 2005 bis 2011 überhaupt nichts.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vorgehensweise einer rechtsaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung standhält.

Im Zuge unserer Vorbereitung auf diese heutige Haushaltssitzung kamen nun neue Zahlen ans Licht, die weder der Haushalt noch der Wirtschaftsplan berücksichtigen:

Geht man nämlich von der Feststellung des Bilanzprüfers aus, der die Forderungen des KU an die Stadt auf 2,4 Millionen Euro beziffert hat, dann ergibt sich –wie bereits ausgeführt- der Schluss, dass das KU eigentlich noch nie Schulden hatte. Hätte die Stadt Spalt ihre Schulden beim KU beglichen, dann hätte das KU in den letzten Jahren genügend Rücklagen gehabt und eine Kreditaufnahme von Seiten des KUs wäre nie notwendig gewesen.

Und nun kommt die entscheidende Frage:

Warum hat das Kommunalunternehmen von 2006 bis 2010 Zinsen und Tilgungen bezahlt und soll diese auch 2011 bezahlen, wenn es gar keine Schulden hat?

2006/07

291.813,85 €


Zins und Tilgung an Stadt (danach ausgesetzt!)

2008

93.280,74 €


Zinsen an Banken


2009

376.530,54 €


Zins und Tilgung an Banken


2010

188.000,00 €


Zins und Tilgung an Banken


2011

204.700,94 €


Zins und Tilgung an Banken


Summe

1.154.326,07 €

 



Weder im Vorbericht des vorliegenden Haushaltes noch im Haushalt selbst und schon gar nicht im Wirtschaftsplan des KU sind diese Gelder auch nur mit einem Wort erwähnt.

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es sich bei dem Kommunalunternehmen um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt. Da kann man nicht so einfach Gelder hin- und herschieben und Beträge einfach nicht wahr haben wollen oder gar vergessen. Nachdem es über dieses Finanzgebaren im Verwaltungs- und Stadtrat erhebliche Meinungs­verschiedenheit gibt, werden wir nicht umhinkommen, in den nächsten Tagen die Rechtsaufsicht einzuschalten.

Bürgermeister und Kämmerer sollten auch endlich die zahlreichen Fehlleistungen der Stadtverwaltung in Sachen Abwasser offenlegen.

Einen Großteil dieser von der Stadt nicht geleisteten oder falsch gebuchten Beiträge und Gebühren wollte man im Juli 2007 von den Bürgern über Beiträge einheben. In der berühmt-berüchtigten Niederschrift vom 16. Januar 2007 wird der damalige geschäftsleitende Beamte wie folgt zitiert: „Gegenwärtig kann man Verbindlichkeiten zwischen 0 Euro und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten der Stadt Spalt am 01.01.2005 auf das Kommunalunternehmen Spalt übertragen…“

Nichts als dieses Zitat macht deutlicher, was man eigentlich mit der Erhebung von Her­­stel­lungs­­beiträgen beabsichtigte: nämlich den Abwasserbeitrags- und Gebüh­ren­­­zahlern zumindest einen Großteil der städtischen Beiträge und Schulden bezah­len zu lassen.

Diese Absicht ist gründlich gescheitert, sie hat sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Denn im Zuge der Nachforschungen wurden die Fehlbuchen und Zahlungsversäumnisse der Spalt endlich aufgedeckt und offenkundig.

Für uns steht fest: Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Beiträge und Gebühren für die Abwasseranlage geleistet. Nur die Stadt Spalt hat ihre Verpflichtungen nicht erbracht!

 

Das 2. Thema, das ich im Zuge dieser Haushaltsdebatte ansprechen muss, ist das Kornhaus. Wir hatten eigentlich nicht die Absicht, uns zu diesem Thema zu äußern. Der Stadtrat hat über den Kornhausanbau vor einigen Monaten abgestimmt und wir respektieren diese Mehrheitsentscheidung.

Im Hinblick auf den Haushalt muss aber angemerkt werden, dass der Anbau an das Kornhaus einen nicht unerheblichen Teil des Investitionshaushaltes ausmacht.

Niemand wird von uns erwarten können, dass wir diese Investition mittragen. Wir halten den vom Stadtrat beschlossenen Anbau für eine architektonische Bankrott­erklärung, die über Jahrzehnte das Kornhaus verunstalten wird. Wir wollen mit diesem Anbau in keinster Weise in Verbindung gebracht werden. Dazu gehört nun kon­sequenterweise, dass wir dann auch gegen die Verwendung von Geldern der Stadt und der Zuwendungsbehörden sind.

 

Die UWG/FW-Stadtratsfraktion lehnt aus den von mir ausgeführten Gründen den Haushalt 2011 und die damit verbundene Jahresplanung 2012-2014 ab.

 

Spalt, den 01. März 2011                                         Robert Schlaug, Fraktionssprecher