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Haushalt 2010

Unverantwortliche Neuverschuldung -

UWG/FW-Stadtratsfraktion lehnt den Haushalt 2010 ab!

 

In finanzpolitischer Hinsicht überschlagen gegenwärtig sich in Europa die Ereignisse. In einem beispiellosen Schnellverfahren werden Gesetze durchgepeitscht, die sich einen Tag später schon als zu kurz gesprungen erweisen. Niemand kann es im Moment vorherzusagen, wie sich die Lage weiter entwickeln wird. Eines ist aber seit Sonntag sicher, es wird keine Steuerentlastungen der Bürger geben und die Bundesrepublik Deutschland wird in den nächsten Jahren alles daran setzen müssen, diese beispiellose Krise zu bewältigen und ihren riesigen Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Dies wird Auswirkungen auf alle politische Ebenen haben. Der Freistaat Bayern wird aus diesen Gründen, aber auch wegen des Landes¬bank¬desasters auf dieselbe Weise agieren müssen. Für die Bezirke, die Landkreise und die Städte und Gemeinden hat diese Situation katastrophale Folgen.

Eine Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Spalt im Jahre 2010 kann und darf diese finanzpolitische Gesamtsituation nicht außer Acht lassen. Sie darf aber auch nicht als alleiniges Alibi für die Finanzlage der Stadt missbraucht werden. Die Ursachen für die bisherige Verschuldung der Stadt haben nichts mit der Finanzkrise zu tun. Sie liegen im Wesentlichen in der kreditfinanzierten Schaffung des Gewerbegebietes und der städtischen Baugebiete.

Herr Nolte hat in seiner Funktion als Kämmerer im Vorbericht zum Haushalt 2010 die finanzielle Lage der Stadt detailliert dargestellt. Wie bereits im letzten Jahr hat er sich nicht gescheut, die Finger in die Wunden zulegen und die Probleme aufzuzeigen. An vielen Stellen weist er auf die Schwachstellen und Risiken des Haushalts und der Jahresplanung hin.

Stellvertretend sei eine Stelle auf Seite 38 des Vorberichts zitiert, die symptomatisch für den Haushalt 2010 ist:

„Der Haushalt 2010 konnte nicht wie im Vorjahr mit zurückhaltenden und vorsichtigen Haushaltsansätzen geplant werden. Es war aus den gegebenen Umständen und Zwangslagen heraus erforderlich, die Einnahmeansätze am Anschlag anzusetzen mit den damit verbunden Risiken von Einnahmeausfällen und Finanzierungslücken.“

Deutlicher kann man einem Stadtrat die Situation nicht vor Augen führen. Dafür und für seine kompetente Arbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung gebührt ihm unser Respekt und unsere Anerkennung.

Zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren muß die Stadtverwaltung einen Haushalt vorlegen, der eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt vorsieht. Das bedeutet, daß die Stadt Spalt 2010, lt. Jahresplanung ist das auch 2011 vorgesehen, ihre Fixkosten nur noch durch Kredite decken kann. Wenn einem Privatmann so etwas passiert, dann bezeichnet man ihn als insolvent. Daß dieses Verhalten gegen das kommunale Haushaltsrecht verstößt, braucht nicht extra erwähnt zu werden. Dieses Haushaltsrecht fordert eine genau umgekehrte Zuführung nämlich vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt mindestens in Höhe der Tilgungsleistungen. Davon sind wir weit entfernt.

Bürgermeister und Kämmerer und die meisten Fraktionen des Stadtrates gehen davon aus oder hoffen zumindest, daß die wirtschaftliche und damit auch die finanzielle Lage der Stadt ab dem Jahr 2013 sich wieder zum Positiven wendet. Diese Hoffnung teilen wir nicht und die Ereignisse der letzten Tage in Deutschland und in Europa bestärken uns in unserer Meinung.

Wir glauben eben nicht der These der Verwaltung, daß wir nur zwei Jahre eine Neuverschuldung eingehen müssen, um dann auf den Pfad der im Vorjahr so groß herausgestellten Konsolidierung zurückkehren.

Deutlich muß man auch die Folgen der Finanz- und Eurokrise von den Problemen der Stadt Spalt vor Ort trennen. Die Folgen, die aus der europäischen Finanzkrise resultieren, können wir im Moment nicht abschätzen. Sehr wohl beurteilen können wir aber, die vor Ort verursachte Schuldenentwicklung und die Konsequenzen daraus. Eine Beleuchtung der Einnahmen und Ausgaben der Stadt mit all ihren Konsequenzen erspare ich mir. Herr Nolte hat sie in seinem Vorbericht in ausgezeichneter Weise dargestellt.

Stattdessen möchte ich auf einige Dinge eingehen, die uns sehr wichtig sind:

Die Jahresplanung 2011-13 läßt zwei wesentliche Belastungen des Stadthaushaltes außen vor, die nach unserer Auffassung unbedingt ins Kalkül mit einbezogen werden müssen: die Transferleistungen der Stadt an das KU (hier seien nur die noch immer nicht übergeführten 850 000 Euro aus den Fehlbuchungen angeführt) und der Straßenentwässungsanteil der Stadt von 1,5 Mio Euro an den Kosten der Kanalisationsanschlüsse der Ortsteile.

Beide werden die Verschuldung der Stadt exorbitant weiter in die Höhe treiben. Bereits in diesem Jahr zahlen wir nur aus dem Stadthaushalt für Zins und Tilgung 385 000 Euro. Rechnet man die eben genannten Transferleistungen und die Kanalisation dazu, kommt man in jedem Fall auf mindestens auf 500 000 Euro pro Jahr. Das sind 1370 Euro am Tag. Bekanntlich werden solche Kredite meist über etwa 20 Jahre abfinanziert. Das muß man sich mal vorstellen, allein aus dem Stadthaushalt zahlen wir 20 Jahre lang jeden Tag 1370 Euro Zins und Tilgung und das ist wahrscheinlich noch sehr optimistisch gerechnet.

Das heißt doch weiter nichts anderes, als daß die gegenwärtig von uns kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten 20 Jahren nur für Zins und Tilgung aufgewendet werden müssen. Es muß doch jedem klar sein, daß damit der Stadt und ihren Vertretern jeder Handlungsspielraum genommen wird. Wenn ich dann in den Sitzungsunterlagen lese, daß der Stadtanteil an der Flurbereinigung Wernfels-Theilenberg ca. 1,5 Mio Euro beträgt, dann stellt sich, auch wenn man das Verfahren um einige Jahre hinausschiebt, doch sofort die Frage: Soll das dann auch wieder über Kredite finanziert werden? Die stetige Weiterverschuldung scheint zur einzigen Konstanten der Spalter Kommunalpolitik zu werden. Können wir das der nachfolgenden Generation gegenüber verantworten?

Die Stadt Spalt hat im Jahr 2010 930 000 Euro weniger feste Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuer etc. Auf der anderen Seite sind wir Getriebene, die vom Staat immer wieder mehr oder weniger gezwungen werden, Pflichtaufgaben zu erfüllen und lukrative Zuschusstöpfe auszuschöpfen.

Unsere Stadtratsfraktion ist seit vielen Jahren grundsätzlich gegen Kreditaufnahmen und Neuverschuldung. Angesichts der besonderen und äußerst schwierigen Situation waren wir aber in den Haushaltsberatungen bereit, die Finanzierung verschiedener wichtiger Investitionen mit Hilfe von Krediten mitzutragen. Das gilt für das Kornhaus, das Konjunkturprogramm II, das Feuerwehrauto und die Kinderkrippe. Netto wären das ca. 250 000 Euro gewesen. Die Verwaltung legt nun einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 414 000 Euro vor. Man ist also auf unser Angebot nicht eingegangen. Dazu wäre es notwendig gewesen, neben den unausweichlichen Steuererhöhungen zwei anscheinend „noch“ heilige Kühe zu schlachten: nämlich die städtischen Leistungen im Tourismus noch weiter als vorgesehen zurückzufahren und das Problem „Personalkosten“ anzupacken.

Ein Ärgernis muss auch in diesem Jahr angesprochen werden:

Die Basiszahlen der Abwasseranlage Spalt liegen auch Anfang Mai 2010 nicht vor. Alle Bitten, alle Mahnungen und Anträge auf Vorlage laufen seit drei Jahren ins Leere. Nun mußten wir kürzlich zur Kenntnis nehmen, daß es nicht einmal einen Vertrag mit dem zuständigen Büro gibt. Die Verwaltung und damit auch der Stadtrat bzw. der Verwaltungsrat des KU haben also keinerlei Druckmittel in der Hand. Für den Wirtschaftplan des KU als Bestandteil des Haushaltes 2010 bedeutet das, wesentliche Zahlen wie z.B. die Abschreibungen liegen nicht vor und so beruht der Wirtschaftsplan nun zum 6. Mal auf äußerst fragwürdigen Basiszahlen. So kann es einfach nicht weitergehen und es war wirklich das letzte Mal, daß wir einem solchen Wirtschaftplan zugestimmt haben.

Zurück zum Grundsätzlichen:

Wir müssen auch in diesem Jahr die Frage an den Bürgermeister stellen, welches Konzept er hat, die städtischen Finanzen mittelfristig zu konsolidieren und zu entschulden. Es kann doch nicht genügen, wie schon vor Jahren nach dem „Prinzip Hoffnung“ nur auf die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu hoffen. Dem bisher immer strapazierten Argument von vorhandenen Vermögen der Stadt hat Herr Nolte in seinem Vorbericht einen gewaltigen Dämpfer versetzt. Er beziffert den Wert der städtischen Grundstücke nur noch mit 1 Mio. Euro (s. S. 32/33 des Vorberichts). Hinzu kommt noch, daß dieses Vermögen im Moment nur sehr schwer zu aktivieren ist. Trotzdem ist es unumgänglich, daß die Anstrengungen in diesem Bereich erheblich forciert werden.

Sich im Übrigen darauf zu verlassen, daß der Staat den Kommunen unter die Arme greift, ist für uns eine zweifelhafte Strategie, die uns äußerst bedenklich erscheint.

Wir sind der Meinung in den nächsten Jahren wird uns niemand finanziell unterstützen. Ganz im Gegenteil. Deshalb müssen wir selbst sehen, wie wir wieder Land gewinnen. Das beste Beispiel ist doch in diesem Zusammenhang die Kreisumlage. Nimmt der Landkreis auf die maroden Finanzen der Stadt Spalt Rücksicht? Unterstützen uns Kommunalpolitiker aus anderen Gemeinden? Obwohl die Vorsitzenden zweier Kreistagsfraktionen im Spalter Stadtrat als Bürgermeister sitzen, ist es nicht gelungen, eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. Das hätte uns 300 000 Euro gespart. Wer unterstützt Spalt im Bezirkstag, im Landtag, im Bundestag? Wir sind der Überzeugung, niemand wird uns entscheidend helfen, alle Institutionen haben in den nächsten Jahren selbst größte Probleme.

Abschließend möchte ich daran erinnern:

Wir haben im letzten Jahr die Jahresplanung 2010 - 2012 abgelehnt, weil sie eine nicht verantwortbare Neuverschuldung vorsah und keine Risiken und Unwägbarkeiten berücksichtigt hat. Mit dem vorliegenden Haushalt 2010 wurde nun das erste Jahr dieser Jahresplanung in einem konkreten Haushaltsplan umgesetzt. Mit einer nach unserer Meinung nicht verantwortbaren, zu hohen Neuverschuldung, die auch die Strategie für die nächsten Jahre darstellt, und ohne Berücksichtigung von Unwägbarkeiten und Risiken. Wir sehen deshalb überhaupt keinen Grund unsere Meinung aus dem Vorjahr zu ändern und lehnen deshalb den Haushalt 2010 und die Jahresplanung 2011-13 ab.

Spalt, den 11. Mai 2010

Für die UWG/FW-Stadtratsfraktion

Robert Schlaug, Fraktionssprecher