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Haushalt 2009

Die entscheidenden Fragen blieben unbeantwortet

Der Haushalt 2009 der Stadt Spalt wurde letzten Mittwoch einstimmig verabschiedet. Die Fraktion der UWG/FW hat dem Haushalt trotz vieler Bedenken letztendlich doch noch zugestimmt, weil sie die mit hohen Zuschüssen versehenen aktuellen Vorhaben der Stadt mitträgt. Bei der Jahresplanung bis 2012 kann noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Sie ist zu optimistisch und die vorgesehene weitere Verschuldung der Stadt ist nicht akzeptabel. Deshalb hat die UWG/FW der Jahresplanung ihre Zustimmung verweigert.

In der Haushaltsdebatte konnte Bürgermeister Weingart die alles entscheidende Frage unserer Fraktion nach seinem Konzept zur mittelfristigen Entschuldung der Stadt leider nicht beantworten. In der fast 15 jährigen Amtszeit Weingarts ist die Verschuldung der Stadt Spalt auf ein Vielfaches gestiegen. Die finanzielle Lage der Stadt wird von Jahr zu Jahr immer dramatischer. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen deshalb mit Recht eine Antwort.

Beim Thema "Abwassersatzung" gibt es in Sachen Basiszahlen weiterhin keine entscheidenden Fortschritte. Noch immer ist nicht klar, wann endlich die Basiszahlen für die Abwasserbeitragskalkulation auf den Tisch kommen. In Absprachen mit der Landliste, SPD, fair und FWG haben wir der Stadtverwaltung einen letzte Frist eingeräumt und die Vorlage der Zahlen bis 14. Juli 2009 beantragt. Der Antrag wurde vom Gesamtstadtrat einstimmig beschlossen.

Die komplette Stellungnahme der UWG/FW-Fraktion zum Haushalt 2009 lautet wie folgt:

Zunächst möchte ich Herrn Nolte für die Erstellung des Haushaltes 2009 danken und ihm zu seinem Vorbericht beglückwünschen. Vor uns liegt ein fachlich fundierter Vorbericht, der alle wesentlichen Punkte aufzeigt und sich auch nicht scheut, die Probleme offen anzusprechen. Ein Vorbericht, der nicht zuletzt deshalb uneingeschränkten Respekt verdient.

Vor allem aber ein Vorbericht mit dem sich lohnt, sich intensiv zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Daß er sich dadurch von manchen Vorberichten der vergangenen Jahre deutlich abhebt, sei nur nebenbei bemerkt. Herr Nolte hat mit diesem Vorbericht bewiesen, dass es ein Kämmerer nicht nur die Aufgabe hat Zahlen aufzulisten, sondern er muß auch in der Lage sein, zu analysieren und den Stadtrat sachkompetent zu beraten. Vor allem muß er aber auch Chancen und Risiken aufzuzeigen, das haben wir seit vielen Jahren vermißt.

Weitergehende Aussagen sind nicht Aufgabe eines Vorberichts und auch nicht die Aufgabe eines Kämmerers. Vom Bürgermeister erwarten wir aber in einer Haushaltsdebatte schon, dass er angesichts der dramatischen finanziellen Lage zu den zwei Fragen Stellung nimmt, die auch viele Bürger immer öfter stellen: Wie soll unter seiner Führung die Stadt Spalt mittelfristig aus dieser Finanzlage geführt werden und welches Konzept hat er, die Schulden der Stadt so zu verringern, dass die Stadt Spalt wieder handlungsfähig wird.

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir mit den Feststellungen des Vorberichts nicht immer konform gehen und manches anders einschätzen. Aber unterschiedliche Meinungen befruchten auch Diskussionen und Entscheidungen.

Grundsätzlich kann man aber feststellen: Mit Herrn Nolte hat man im Spalter Rathaus endlich zur Realität zurückgefunden und schaut den Tatsachen ohne Resignation ins Auge. Das gefällt mir, das muß ich ehrlich zugeben. Lange Jahre hat im Spalter Rathaus das Prinzip „Hoffung“ regiert. Eines der gravierendsten Beispiele für Fehleinschätzungen und Selbsttäuschungen ist dabei die auf Seite V 8 des Vorberichts zum Haushalt 2007 getroffene Feststellung, dass sich im Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 eine freie Finanzspanne in Höhe von.ca. 2.422.000 Euro erwirtschaften lässt. Wir schreiben bereits das Jahr 2009, und nichts davon ist eingetreten.

Bleibt nur zu hoffen, dass mit Herrn Nolte das Prinzip „Hoffnung“ hoffentlich auch in Zukunft ausgedient hat.

Herrn Nolte ist es gelungen, in den wenigen Monaten, in denen er bei uns ist, Vertrauen zu schaffen, dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken. Ein paar seiner vertrauensbildenden Maßnahmen möchte ich lobend erwähnen: seine überzeugenden und glaubwürdigen, monatlichen Finanzberichte, seine längst überfällige Liquiditätsplanung. Besonders erfreulich: Er hat schnell erkennen lassen, dass es den fragwürdigen Umgang mit Kassenkrediten unter seiner Amtsleitung nicht geben wird.

Nun einige Anmerkungen zum Inhalt des Vorberichts:

Wenn man im Vorbericht auch zwischen den Zeilen liest, merkt man erst wie prekär unsere Lage ist.

An einigen Zitaten aus dem Vorbericht lässt sich das sehr gut belegen:

„Die Haushaltskonsolidierung wird daher nicht in dem erforderlichen Maße im Finanzplanungszeitraum fortgeführt werden können“. Ein relativ harmlos klingender Satz, der aber nichts anderes bedeutet, dass die im letzten Jahr nach langen, kontroversen Diskussionen festgelegte Linie schon wieder Makulatur ist.

„Transferleistungen wären ohne Fremdmitteleinsatz nicht umzusetzen.“ D.h. doch nichts anderes als die Stadt kann dem Kommunalunternehmen zu unrecht vorenthaltenes Geld nur durch eine Schuldenaufnahme zurückzahlen. Herr Nolte schreibt weiter: „Wegen der guten Kassenlage des KU sind Transferleistungen im Jahr 2009 nicht zwingend erforderlich.“ Da muß ich ihm leider widersprechen. Das KU hat eine Verschuldung von 2,2 Mio Euro. Da kann man ja wohl nicht von einem guten Kassenstand sprechen.

Als wichtigste Einnahmequellen nennt der Vorbericht Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer. Alles in den Finanzplanungsjahren absolute Unsicherheitsfaktoren und Risiken.

Die Einkommenssteuer wird wegen der Konjunkturkrise und erhöhter Arbeitslosigkeit mit Sicherheit sinken.

Bei den Schlüsselzuweisungen weist Herr Nolte mit Recht daraufhin, dass die Verteilung in Zukunft auf noch mehr Gemeinden erfolgen wird und evtl. sogar verminderten Mitteln der Stadtanteil geringer werden wird.

Als größten Unsicherheitsfaktor nennt er die Gewerbesteuer, „Ansätze sind mit äußerster Zurückhaltung einzuplanen.“ Daraus folgern wir, die Gewerbesteuer ist in den Finanzplanungsjahren noch zu hoch angesetzt.

2007 haben wir gefordert, dass im Haushalt keine Bauplatzverkäufe mehr angesetzt werden. Im Haushalt 2008 wurde dies für richtig befunden und umgesetzt. Nun 2009 muß man wieder davon abweichen, weil sonst der Haushalt ein großes Defizit ausweisen würde.

Einziger Unterschied: Vor 2008 waren die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen meist Luftnummern, in diesem Jahr sind die Grundstückserlöse, die in den Haushalt eingestellt wurden, zum Glück bereits verkauft. Die große Frage ist: Wenn unsere zukünftigen Haushalt nur noch mit Grundstücksverkäufen auszugleichen sind, was machen wir, wenn das einmal nicht funktioniert?

Was sich 2009 besonders gravierend auswirkt, ist unsere Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen, die uns einerseits steuern und bestimmen, andererseits groteskerweise noch tiefer in finanzielle Engpässe führen. Städte und Gemeinden, denen es relativ gut geht – und solche gibt es in Bayern, man soll es nicht glauben auch – reiben sich die Hände über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, über die großzügige Kinderkrippenförderung oder würden es tun, wenn ein Bauwerk wie das Kornhaus finanziell so stark unterstützt wird. Der Eigenanteil ist dabei für solche Städte und Gemeinden kein Problem. Für Spalt gilt das nicht. Eigentlich sind wir nicht einmal in der Lage, diesen Eigenanteil zu schultern. Aus dem normalen Haushalt, ohne Bauplatzverkäufe oder weitere Verschuldung wären diese optimal geförderten Projekte in Spalt nicht machbar. Das ist schon absolut erschreckend und zeigt das Ausmaß der Finanznot.

Herr Nolte schreibt: „Die freie Finanzspanne wird maßgeblich in den nächsten Jahren von der Höhe der Kreisumlage beeinflusst.“ Die Kreisumlage entwickelt sich immer mehr zum Schreckgespenst. Hier müssen wir wohl oder über ohne Murren zahlen. Denn wer vom Landkreis ein Kornhaus gefördert bekommt, kann ja wohl schlecht gegen ein Gymnasium in Wendelstein argumentieren.

Zwei Anmerkungen im Vorbericht sollten uns besonders zu denken geben:

Herr Nolte sieht „erhebliche Risiken im Zusammenhang mit den zugesagten staatlichen Zuwendungen“ und bei der Schulden- und Kreditaufnahmeprognose sind Unwägbarkeiten und Risiken nicht berücksichtigt.

Zur Verschuldung steht im Vorbericht: „Durch die voraussichtliche Tilgungsleistung im Jahre 2009 und einer eventuell notwendigen Kreditaufnahme mit 100 000 Euro kann die Haushaltskonsolidierung im Ergebnis fortgesetzt werden. Die Verschuldung wird sich durch die Kreditaufnahme abzüglich der Zinsleistungen zum Jahresende weiter verringern.“ Auf Deutsch heißt das: Ich verringere die Tilgung um den Kreditbetrag und erhalte so keine Nettoneuverschuldung, komme aber auch meiner Tilgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nach. In einer schwierigen Gesamtsituation kann man das gerade noch tolerieren, mit Haushaltskonsolidierung hat das aber dann nach unserer Meinung nichts mehr zu tun.

Ich habe bereits im Haupt- und Finanzausschuß erklärt, dass unsere Fraktion einer weiteren Verschuldung der Stadt Spalt nicht zustimmen wird, vor allem nicht in dem Ausmaß, wie es in den folgenden Jahren geplant ist.

Angesichts der einmaligen Chancen, die Konjunktur- und Sonderprogramme für Kornhaus, Schule und Kindergarten bieten und unter Berücksichtung der außerordentlich schwierigen Konjunkturlage stimmen wir dem Haushalt 2009 zu. Die Jahresplanung 2010 – 2012 lehnen wir jedoch aus zwei Gründen ab:

1. Eine weitere Verschuldung der Stadt Spalt lehnen wir grundsätzlich ab.

2. Im Vorbericht wird deutlich daraufhingewiesen, dass die Finanzplanung Unwägbarkeiten und Risiken nicht berücksichtigt. Genau das aber müsste man unserer Meinung nach aber tun.

Zum Schluß muß ich noch folgendes anmahnen:

Der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens (KU) ist Bestandteil des Haushaltes. Auch wenn er vom Verwaltungsrat bereits verabschiedet und dem Landratsamt Roth zugeleitet wurde, hätte er dem Haushalt, der den einzelnen Stadträten zuging, beigefügt werden müssen.

Der Wirtschaftsplan des KU ist sehr großer Skepsis zu betrachten. Beruht er doch auf einem Zahlenwerk, das in großen Teilen auf falschen Basiszahlen beruht. Es ist ein Ärgernis ohnegleichen, dass wir in Sachen Beitrags- und Gebührensatzung in den entscheidenden Punkten seit Dezember 2007 auf der Stelle treten.

Die Eröffnungsbilanz ist nach wie vor nicht berichtigt. Geprüfte Jahresabschlüsse gibt es für kein Jahr seit Bestehen des KU. Der Gipfel aber ist, dass die Beteiligten bis heute nicht in der Lage sind, die so genannten Basiszahlen vorzulegen.

Wir haben im Oktober 2008 zusammen anderen Fraktionen die Vorlage dieser Zahlen innerhalb von vier Wochen beantragt. Es ist eine absolute Missachtung des Stadtrates, dass dies bis heute nicht geschehen ist.

Falls jemand glaubt, das wäre ein zu großes Verlangen, dem muß man entgegenhalten, dass wir eigentlich nur vier Zahlen hinterfragen wollen: die Herstellungskosten der Abwasseranlage, den Straßenentwässerungsanteil der Stadt, die staatlichen Zuwendungen und die geleisteten Beiträge der Bürger.

Nun wird man im Anschluß an meine Ausführungen gleich wieder den Büros alle Schuld geben. Warum hat die Stadt dem Stadtrat bisher die Summe der Zuwendungen und der Beiträge der Bürger nicht vorgelegt. Dafür ist sie doch allein zuständig. Auch die Straßenentwässerungsbeiträge könnte man selber vorlegen, wenn man nach 6 Monaten endlich den Ordner finden würde, der die Straßenentwässerungsanteile ab 1999 enthält.

Die Ermittlung des Herstellungsaufwandes ist allerdings nicht Sache der Stadtverwaltung. Das Problem ist dabei, dass zwei verschiedene Büros in zwei verschiedenen Verfahren und zwei verschiedene Endsummen der Herstellungskosten ermittelt haben. Ein Abgleich scheint bisher nicht möglich. Augenscheinlich sind die Systeme nicht kompatibel.

Im Sinne aller Beitrags- und Gebührenzahler, die mit Recht großes Unverständnis für den Stillstand zeigen, fordern wir die Stadtverwaltung letztmalig auf, die Basiszahlen bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates vorzulegen. Unsere Geduld, vor allem aber die Geduld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt ist zu Ende.

Wir beantragen deshalb die Vorlage der Basiszahlen zum 14. Juli 2009 und bitten dies unter Punkt E am Schluß der Debatte auch förmlich zu beschließen.

Für die UWG/FW-Fraktion

Robert Schlaug, Fraktionssprecher