Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles





Bildungswerk

Übersicht der Seminarangebote des BKB

Seiteninhalt

Haushalt 2008

Stellungnahme der UWG/FW-Stadtratsfraktion


Nun soll er also verabschiedet werden, „der absolute Konsolidierungshaushalt“, so steht es im Vorbericht. Wie steht die UWG/FW-Stadtratsfraktion dazu?

Wir wissen nicht so recht, ob wir uns über diesen Haushalt freuen sollen. Bereits vor zehn Jahren haben wir die Notwendigkeit von Konsolidierungshaushalten gesehen und sie nach dem Kraftakt „Gewerbegebietsausweisung“ nachdrücklich gefordert. Leider zehn lange Jahre vergeblich. Nun könnte man sagen, in der Kommunalpolitik braucht man halt oft einen langen Atem um eine richtige Überzeugung durchsetzen zu können. Das mag sein. Was uns aber ernüchtert, ist der Preis dieser verlorenen Jahre, nämlich eine exorbitante Verschuldung der Stadt Spalt und das Fehlen jeglichen Handlungs­spielraumes.

Natürlich stellt sich da die Frage, warum findet sich erst jetzt eine Mehrheit im Stadtrat für eine Konsolidierung? Ist der neue Stadtrat klüger als der alte? Liegt es daran, dass auch der Kassenkredit keine Handlungsspielräume mehr bietet oder ist es doch die Vernunft, die Einsicht, dass es so wie bisher einfach nicht mehr weiter gehen kann?

Ganz entscheidend ist dabei: Ist diese Einsicht, wenn sie denn vorhanden ist, nachhaltig oder nur vorübergehend? Wir sehen diesen Konsolidierungshaushalt nur als ersten Schritt. Aber auch nur als das. Ganz entscheidend wird sein: Wird die Konsolidierung auch in den nächsten Jahren fortgeführt oder ist ein Rückfall in die bisherigen Handlungsweisen zu befürchten.

Die Lehren der Vergangenheit machen uns hier sehr skeptisch. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung: Nur wenn eine längere Konsolidierungsphase durchgehalten wird, wird es mit den städtischen Finanzen wieder aufwärts gehen. Es genügt nach unserer Auffassung eben nicht, den Kassenkredit endlich bis zum Ende des Jahres 2008 zurückzuführen und dann in den folgenden Jahren wieder munter damit zu jonglieren. Langfristiger Schuldenabbau ist angesagt.

Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Haushalt unseren Vorschlag vom November 2006 aufgenommen hat, nur sichere Einnahmen im Haushalt zu veranschlagen. Von der jahrelangen Praxis des Wunschdenkens und der „Luftnummern“ hat der Bürgermeister endlich Abstand genommen. Die Folge war, dass man deshalb auch kaum Investitionen veranschlagen konnte.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und angesichts des bereits weit fortgeschrittenen Haushaltsjahres war es nicht besonders schwierig einen Konsens für den Haushalt 2008 zu finden. Die Nagelprobe kommt 2009. Hält sich der Stadtrat an die vereinbarte Vorgehensweise im investiven Bereich und welche Unwägbarkeiten können unser fragiles Gefüge ins Wanken bringen?

Mit einem hohen Risiko behaftet sehen wir hier vor allem das Projekt „Kornhaus“. Wir bezweifeln weniger die Zuverlässigkeit der in Aussicht gestellten Zuschüsse, wir sehen stattdessen einen sehr hohen Risikofaktor in evtl. notwendigen Zwischenfinanzierungen. Hier könnte der Rahmen des Kassenkredits gesprengt werden und die Stadt u.U. zeitweise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gelangen. Es wird Aufgabe des verantwortlichen Architekten und der Stadtverwaltung sein, dies zu verhindern.

Trotz der positiven Haushaltsvorberatungen gibt es in einem Bereich noch immer Differenzen. Die Schulden der Stadt werden vom Bürgermeister und einzelnen Fraktionen noch immer unterschiedlich beurteilt und deren Entwicklung auch unterschiedlich prognostiziert.

Wir finden es nach wie vor nicht für richtig, dass bei der Verabschiedung des Haushaltes die Gesamtschulden der Stadt nicht genannt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Anrecht darauf die Gesamtverschuldung der Stadt zu kennen.

Aber auch die im Vorbericht genannten Schulden sind nicht unumstritten. Zum 31.12.2008 werden als Prognose 4.382.615,71 Euro genannt. Der teilweise hohe negative Kassenkredit soll in diesem Jahr endlich zurückgeführt zum 31.12.2008 ein Plus von 400.000 Euro aufweisen. Ob dies so eintritt, werden wir Anfang Januar sehen.

In der erwähnten Aufstellung fehlen, und das empfinden wir als Ärgernis, zwei Hinweise:

1)     Zur Verschleierung des hohen Kassenkredits wurde Ende 2007 eine Schenkung von 178 000 Euro entgegen der Schenkungsintention in den Kassenkredit eingebracht und bis heute nicht zurückgeführt.

2)     Lt. Stadtratsbeschluss müsste eine Rücklage von 400.000 Euro aus dem E-Werksverkauf vorhanden sein, sie ist aber längst verbraucht.

Das bedeutet nach unserer Einschätzung, dass der Schuldenstand um 578 000 Euro höher ist als er im Hauhalt ausgewiesen wird.

Dass der Schuldenstand des Eigenbetriebes in der Öffentlichkeit nicht genannt wird, ist seit vielen Jahren im Stadtrat Konsens. Liest man den Vorbericht könnte aber der Eindruck entstehen, es wären keinerlei Verbindlichkeiten vorhanden. Dem ist natürlich nicht so.

Das problematischste Kapitel der Gesamtfinanzlage der Stadt Spalt findet im Vorbericht keinerlei Erwähnung. Das ist zwar formal zu rechtfertigen. Trotzdem kann in einer Haushaltsdebatte das Kommunalunternehmen nicht vollkommen ausgespart bleiben, auch wenn das mancher vielleicht gerne hätte.

Zunächst müssen wir darauf hinweisen, dass das Kommunalunternehmen sich in einem rechtlich äußerst bedenklichen Zustand befindet. Wir halten es nach wie vor für rechtswidrig, dass der Bürgermeister die Ämter des Verwaltungsratsvorsitzenden und des Vorstands in Personalunion ausübt. Wir halten es weiter für rechtswidrig, dass es keine gültige Eröffnungsbilanz gibt und die Bilanzen für etliche Jahre ungeprüft sind. Auch ist es äußerst bedenklich, dass keinerlei Controlling stattfindet.

Angesichts der angespannten Personalsituation haben wir ein gewisses Maß an Verständnis für die jetzige Situation, wir lehnen aber jegliche Verantwortung dafür ab, weil wir seit Monaten auf diese untragbaren Zustände hingewiesen haben. Wir erwarten, dass spätestens nach dem Amtsantritt des neuen Geschäftsleiters  schnellstens tiefgreifende Verbesserungen der Situation vorgenommen werden.

Die Verschuldung des KU beträgt ca. 2,5 Mio Euro. Das entspricht in etwa einer täglichen Zinslast von über 300 Euro, die unsere Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren zu finanzieren haben. Wir können es nicht verstehen, dass man nicht versucht, durch die Einhebung von Abschlägen die Schulden- und Zinslast zu mindern. Wie wir inzwischen aus vielen Gesprächen wissen, denken viele unserer Mitbürger in die gleiche Richtung.

Einig mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wissen wir uns auch in der Auffassung, dass die Beitrags- und Gebührensatzung endlich zum Abschluss gebracht werden muss. Man kann nicht in der Öffentlichkeit die Abwasserfrage zur Chefsache erklären und dann mehr als 7 Monate keine Fortschritte herbeiführen.

Doch nun zurück zum Gesamtschuldenstand:

 

Wir finden es sehr seltsam, dass der Bürgermeister erst nach der Kommunalwahl, nämlich im April 2008, den Mut gefunden hat, erstmals den Gesamtschuldenstand dem Stadtrat offiziell mitzuteilen. Mit Datum vom 01. April 2008 gab er die Gesamtschulden mit 10.752.500 Euro an, das entspricht bei 5067 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2122 Euro. Noch Monate zuvor hatte er Zahlen in dieser Höhe  vehement von sich gewiesen, obwohl sie sogar von seiner eigenen Fraktion konstatiert wurden.

Rechnet man nun die nicht mehr vorhandenen E-Werksrücklage und die in den Kassenkredit eingeflossene Schenkung hinzu, so lag die Pro-Kopf-Verschuldung zu diesem Zeitpunkt noch einmal um ca. 110 Euro höher, nämlich bei 2236 Euro. Eine Schuldenhöhe, die zeigt, in welcher fatalen finanziellen Situation sich die Stadt Spalt befindet. Dass es so nicht weitergehen kann, ist nun auch dem letzten Optimisten klar geworden. Deshalb gibt es zum gegenwärtigen Kurs der Konsolidierung auch keine Alternative.

Man wird am Ende dieses Jahres sehen, ob mit dem Haushalt 2008 endlich auch der Abbau der Schulden eingeleitet wurde oder ob es nur zur Rückführung des Kassenkredites reicht.

Wie sich die Finanzlage der Stadt in Zukunft entwickelt, lässt sich natürlich schwer prognostizieren. Die wesentlichsten Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, wollen wir aber nicht unerwähnt lassen:

Faktor 1: Gewerbegebiet

Hier sehen wir die Entwicklung positiv. Das Gewerbegebiet wird ohne Zweifel mittelfristig die Finanzlage verbessern. Einer weiteren Ansiedelung von innovativen Betrieben stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Einzige Einschränkung: Die Vorleistungen der Stadt in Sachen Erschließung müssen korrekt kalkuliert und finanzierbar sein.

Faktor 2: Verkauf von städtischen Grundstücken

Hierin sehen wir ein wichtiges finanzielles Potential, das aber im Moment leider nicht wie gewünscht aktiviert werden kann. Eine Veränderung der Marketingstrategie ist zu überlegen. Wir hoffen aber vor allem, dass sich der neue Geschäftsleiter in diesen Bereich viel mehr einbringt als es bisher der Fall war.

Faktor 3: Energieversorgung

Die Energiekosten sind ein Thema, das jeder Bürger, jeder Unternehmer und auch alle Städte und Gemeinden mit großer Sorge betrachten. Die Explosion der Preise führt zu immer höheren Ausgaben in diesem Bereich. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Wir denken, der Stadtrat ist in den nächsten Monaten dringend aufgefordert, sich mit alternativen Energiekonzepten zu befassen. Ausgaben in Sachen Energie sind nicht verloren, sondern werden sich sicher lohnen und amortisieren. Es wird zu diskutieren sein, ob die Stadt Spalt angesichts ihrer Finanzen in der Lage ist, hier kurzfristig zu investieren. Wir sollten aber auf jeden Fall Konzepte für die  Versorgung mit alternativer Energie entwickeln. Andere Städte und Gemeinden sind uns da weit voraus.

Die vorliegenden Überlegungen für die Brauerei sind eine realistische Möglichkeit, „springen“ aber zu kurz angesichts der Gesamtproblematik für die Stadt. Schule, Kindergarten und Rathaus müssten auf jeden Fall miteingebunden werden. Auch eine Energieversorgung einzelner Baugebiete muss überlegt werden.

Faktor 4: Dorferneuerung

Die fast gleichzeitig laufenden Dorferneuerung in den Ortsteilen Wernfels und Mosbach einschließlich Güsseldorf und Massendorf wird die Finanzlage der Stadt nicht unerheblich beeinflussen. In Gesprächen mit den Vertretern des Amtes für ländliche Entwicklung muss deutlich gemacht werden, dass die Stadt mehr Luft bei der Verwirklichung der einzelnen Maßnahmen braucht. Das bedeutet, dass der Zeitraum für die Abwicklung soweit wie nur möglich erweitert werden muß, ansonsten wird es für die Stadt sehr schwer werden,  ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Faktor 5: Schule

Neben den teilweise dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden der Erhalt der Hauptschule und die evtl. Einführung der Ganztagsschule nicht ohne finanzielle Belastungen für den Stadthaushalt bleiben. Genaue Kosten lassen sich im Moment nicht beziffern, sie werden aber vor allem im Hinblick auf die Ganztagsschule nicht unerheblich sein.

Faktor 6: Investitionsstau

Angesichts der städtischen Finanzlage ist es nicht verwunderlich, dass sich im Laufe der letzten Jahre ein gewaltiger Investitionsstau gebildet hat. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seinen Vorberatungen nur einige wenige, mehr oder weniger unabwendbare Investitionen diskutiert und sich auf eine Prioritätenliste geeignet, die in den nächsten Jahren in Abwägung mit der Finanzlage abgearbeitet werden soll. Oberste Priorität genießen dabei die Straße Wernfels-Theilenberg und die Brücke Höfstetten, beides längst überfällige Projekte.

Zieht man noch in Betracht, dass auch immer wieder unvorhergesehene Investitionen notwendig und zu erwarten sind, dann sehen wir in diesem Investitionsstau die Hauptgefahr für die Konsolidierung des Haushaltes. Diese Konsolidierung ist ohne strikte Ausgabendisziplin nicht zu meistern. Es wird sich zeigen, ob der der Stadtrat dazu bereit ist oder ob der diesjährige Versuch einer Haushaltskonsolidierung eine Eintagsfliege bleiben wird.

Abschließend stelle ich für die UWG/FW-Stadtratsfraktion fest: Wir stimmen dem Haushalt 2008 zu. Wir werden aber in den folgenden Haushaltsjahren mit Argusaugen darauf achten, dass der Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzen weiter beschritten wird.

Spalt, den 12. August 2008

Robert Schlaug, Fraktionssprecher