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Haushalt 2007

Stellungnahme der UWG/FW-Stadtratsfraktion


Niemand wird nach der Vorgeschichte und nach den vergangenen Wochen und Monaten erwarten, dass wir dem vorliegenden Haushalt 2007 zustimmen.

Wir haben in der November-Diskussion um die städtischen Finanzen einen Vorschlag gemacht, wie wir die Konsolidierung der Verschuldung endlich ernsthaft einleiten könnten. Unser Vorschlag wurde in den Vorberatungen des Haushaltes im Haupt- und Finanzausschuß nicht für wert befunden, überhaupt diskutiert zu werden. Ich frage: Wie soll dann eine Basis für einen gemeinsamen, von allen Fraktionen getragenen Haushalt gefunden werden?

In unserem Vorschlag ging es darum, endlich einen soliden, realistischen Haushalt zu verabschieden, der nicht auf Spekulationen und dem „Prinzip Hoffnung“ beruht. Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuß hat sich stattdessen wieder einmal auf die Versprechungen des Bürgermeisters „Wir werden schon genügend Bauplätze zum Ausgleich des Haushaltes verkaufen“ verlassen. Das kann man natürlich tun. Wir können das aber nicht verantworten und lehnen eine solche Vorgehensweise entschieden ab.

Ich will mir Nebensächlichkeiten schenken und gleich zum Wesentlichen kommen.

Betrachtet man den Haushalt 2007, so fragt man sich: Was ist denn dieser Haushalt nun eigentlich? Ist er die die von der CSU-Fraktion geforderte Wahrheit? Ist er seriös? Ist er solide? Oder ist er zumindest vorläufig nur Wunschdenken?

Analysiert man den vorliegenden Haushalt genauer, so tritt schnell die entscheidende Schwachstelle zu Tage:

Unbestritten ist, die finanzielle Lage der Stadt Spalt ist weiterhin äußerst prekär. Neue Investitionen gibt es deshalb nicht, weil die Kommunal­aufsicht eine Neuverschuldung ablehnt. Bereits begonnene, angeblich nicht mehr stoppbare Vorhaben sowie das normale Tagesgeschäft können nur bestritten, d.h. bezahlt werden, wenn Bauplätze  in der Unteren Vorstadt (HH S. 236), in Wasserzell-Ost (HH S. 235) und Enderndorf (HH S. 238) verkauft werden können. Insgesamt will man lt. Haushaltsplan durch diese Verkäufe 567 000 Euro einnehmen.

Somit weist also der Haushalt 2007 ein schwer kalkulierbares Risiko von über einer halben Million Euro auf. Ist das eine solide Haushaltsplanung? Noch dazu wenn man die Verkaufserfolge der beiden letzten Jahre berücksichtigt. Da wollte man diese Grundstücke doch auch schon verkaufen. Die Ergebniss kann man in den Jahresrechnungen 2005 und 2006 nachlesen.

Kann man von einer seriösen und soliden Haushaltsplanung sprechen, wenn mehr als ein Viertel, nämlich rund 27 Prozent, der nicht mehr verschiebbaren Investitionen nicht gesichert sind?

2006 konnte man wenigstens noch sagen, dann lassen wir halt diese und jene Investition weg, dann erreichen wir trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt. In der gegenwärtigen Lage ist das ohne Neuverschuldung nicht mehr möglich.

Die Kommunalaufsicht hat im letzten November jede weitere Kreditaufnahme der Stadt abgelehnt. Falls aber 2007 der Bauplatzverkauf nicht oder nur unzureichend funktioniert, wie will man dann einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

Man fragt sich, warum angesichts dessen Bürgermeister und Verwaltung nicht höchst alarmiert und besorgt sind, sondern doch einen eher recht gelassen Eindruck vermitteln. Die Lösung ist im Vorbericht des Haushaltes zu finden. Da steht der lapidare Satz: „Kassenkredite sind nicht genehmigungspflichtig.“

Die Taktik der Verwaltung heißt deshalb: Alles fehlende Geld wird über Kassenkredite ausgeglichen. Verkauft man die Bauplätze, hat man Glück gehabt. Verkauft man sie nicht, schleppt man die Schulden als Kassenkredit eben weiter mit bis hoffentlich irgendwann bessere Zeiten kommen. Geht es ganz schief, dann lässt man - wie bereits 2002 geschehen- den Kassenkredit durch den Stadtrat in einen festen Normalkredit umwandeln.

Weder die Verwaltung noch der Haupt- und Finanzausschuss hat in den Vorberatungen auch nur ein Wort darüber verloren, dass vom Jahr 2006  ca. 300 000 Euro Kassen­kredit ins Jahr 2007 übernommen wurden. Obwohl man eigentlich den Kassenkredit zum Jahresende auf Null hätte zurückführen müssen. Entspricht das der von der CSU-Fraktion geforderten Wahrheit? Ist das eine seriöse und solide Haushaltsplanung?

Warum findet es die Verwaltung nicht notwendig, zu erläutern, wie es zu diesem Kassenkredit von 300 000 Euro gekommen ist? Müßte man dann vielleicht zu geben, dass das Controlling der einzelnen Haushaltsstellen innerhalb der Verwaltung sechs Jahre nach dem Chaos von 2001 immer noch nicht funktioniert. Ist das vielleicht auch einer der Gründe, warum man bis heute den Wünschen des Stadtrates nicht nachkommt, im Haushaltsplan auch das Rechnungsergebnis des Vorjahres mit aufzu­führen. Hätte dann mancher Stadtrat und manche Fraktion nicht erst in diesem Jahr festgestellt, dass z.B. im Jahr 2005 manche Haushaltstellen bis 80 000 Euro im Verwaltungshaushalt überzogen wurden.

Ist es außerdem seriös und solide, dass nun zumindest die Stadt lt. Haushaltsplan ohne weitere Verschuldung auskommt, die eigentlich aber wegen der Investitionen im Abwasserbereich unumgängliche Neuver­schuldung nun halt über das Kommunalunter­nehmen abwickelt wird? Auch hier mit lockerer Hand und ohne Skrupel, weil man ja bereits fest ent­schlossen zu sein scheint, innerhalb von zwei Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Spalt 3 000 000 Euro Abwasser­bei­trä­ge einzu­kassieren.

Seit spätestens 2002 sind die Abwasserbeiträge ein vieldiskutiertes Thema. Mehr als fünf Jahre sind nun vergangen und die Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch nicht, was sie im Einzelnen zahlen müssen. Seit einem Jahr werden sie von Monat zu Monat vertröstet. Ein hochdotiertes Büro ist - aus welchen Gründen auch immer - mit seinem Zeitplan extrem auf die Nase gefallen. Nun aber soll alles ganz schnell gehen, d.h. der Bürger soll ganz schnell zahlen. 3 Millionen Euro in 2 Jahren! Wer 10 Jahre gar nichts tut und 5 Jahre Vorbereitung braucht, der sollte auch den Bürgern genug Zeit geben, um diese horrende Summe aufzubringen.

Der Bürgermeister hat in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit mehrfach deutlich gemacht, dass kritische Äußerungen zur Finanzlage der Stadt „Majestätsbeleidigung“ sind. Daß unsere Vorschläge  nicht diskus­sions­­würdig sind, haben wir in den Haushaltsvorberatungen erleben dürfen. Ist es da verwunderlich, wenn wir uns als Konsequenz nicht mehr aktiv an den Beratungen beteiligt haben? Wir haben aber sehr genau zur Kenntnis genommen, mit welcher Arroganz von beiden Vertretern der Verwaltung andere Meinungen in Vorberatungen behandelt wurden.

Zusammenfassend stellen wir fest:

Wir sind grundsätzlich nicht bereit, eine solche Art von risikoreicher Finanzpolitik mitzutragen und mitzuverantworten. Spätestens seit 1999 haben wir Jahr für Jahr die Risiken einer immer weiteren Verschlechterung der Finanzlage der Stadt aufgezeigt und angeprangert. Anfangs hat man uns belächelt und erklärt, Haushaltspläne seien doch nur Absichtser­klärungen und es kommt doch eh alles ganz anders. Später ist man dann zuerst halbherzig, dann gezwungenermaßen auf unsere Linie eingeschwenkt.

Die Wahrheit ist, die Finanzlage der Stadt ist heute noch schlechter als wir uns es damals haben vorstellen können. Und zum letzten Mal dem Herrn Döckinger als Verfasser des Vorberichts ins Stammbuch geschrieben. Wir haben die damals festgelegte Verschuldungsgrenze von 770 Euro nicht aufgegeben. Da kann er das Gegenteil noch zehnmal in den Vorbericht schreiben.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, die Investitionen in Sachen Gewerbe waren richtig. Deshalb haben wir sie auch mitgetragen, falsch war, den 2. Schritt nicht auch zu tun, den man damals vereinbart hat, nämlich Jahre der Konsolidierung folgen zu lassen. Stattdessen hat man weiter munter Geld ausgegeben. Heute nun muß man - von der Kom­munal­aufsicht mehr oder weniger - gezwungen einen Haushalt vorlegen, der mit einer soliden und seriösen Finanzplanung nichts mehr zu tun hat.

Wir haben den Haushalt 2007 sowohl im Haupt- und Finanzausschuß als auch in der Haushaltssitzung des Stadtrates abgelehnt. Wir fühlen uns einer soliden Haushaltsplanung und Finanzpolitik verpflichtet. Die aber sieht anders aus als der vorliegende Haushalt 2007.

 

Robert Schlaug, Fraktionssprecher