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Haushalt 2006

Stellungnahme der UWG/FW-Stadtratsfraktion

 

Der Haushalt 2006 ist wie bereits letztes Jahr prognostiziert wieder ein Sparhaushalt. Das Investitionsvolumen hat mit ca. 1,9 Mio. einen Tiefpunkt erreicht: Weiterführung des Feuerwehrgerätehauserweiterung, Flurbereinigung, Wernfels, einige Straßenbau­maßnah­men damit sind bereits die größten Ausgaben genannt.

Trotz der wenigen Investitionen im Vermögenshaushalt ist eine weitere Schulden­auf­nahme notwendig. Eine stetig fortschreitende Verschuldung ohne echten Abbau des Investitionsstau

Die Ursache liegt in bedenklich geringen Einnahmen, die von Ausgaben sofort wieder aufgefressen werden. Stellt man einige Einnahmen und Ausgaben des Einzelplanes 9 gegenüber so ergeben sich hier frappierende Beispiele:

Einnahme:     Einkommenssteuer              1 307 900 Euro

Ausgabe:       Kreisumlage                         1 462 100 Euro

 

Einnahme:     Gewerbesteuer         400 000 Euro minus 99 000 Euro Gewerbesteuerumlage

Ausgabe:       Schuldzinsen             ca. 400 000 Euro

 

 

Einnahme:     Grundsteuer B                      369 000 Euro

Einnahme:     Schlüsselzuweisungen      682 000 Euro

 

VWHH Einzelplan 9

Überschuß aus Steuereinnahmen und staatlichen Zuweisungen:   ca. 1 000 000 Euro

 

Vergleicht man allein diese Zahlen, weiß man wie es um die tatsächliche Lage der Stadt bestellt ist. Ein Schönreden der Zahlen ist völlig unangebracht. Realismus ist unbedingt angesagt.

Dies ist umso notwendiger, unterzieht man den Schuldenstand der Stadt Spalt einer näheren Betrachtung.

Auf Seite 324 des Haushaltsordners wird endlich das wahre Ausmaß der städtischen Verschuldung offengelegt: 1 676,52 Euro pro Kopf ohne Kommunalunternehmen,

Schuldenstand 31.12.2006 mit Kommunalunternehmen: 2228,65 Euro

 

Schuldenstand lt. Haushaltsplan: 1 050,10 Euro ohne Kommunalunternehmen

Schuldenstand mit Kommunalunternehmen ohne Eigenbetrieb:

 

1602,23 Euro  (8 187 400 Euro)

 

Das Ausmaß dieser Verschuldung wird erst so richtig deutlich, vergleicht man die Verschuldung am 31.12.2006 mit der Verschuldung vom 31.12.1996.

Damals betrug sie nämlich in Euro gerechnet 446,35 Euro. D.h. wir haben heute – 10 Jahre später - 3,5 mal soviel Schulden wir zum Jahresende 1996. Eine niederschmetternde Bilanz.

Noch bedrohlicher wird das Ganze, wenn man in der Jahresplanung liest, dass die Verschuldung auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird.

Daraus muss man doch ableiten, dass eine Schuldenbegrenzung oder -reduzierung weiterhin nicht ins Auge gefasst wird. Ich frage, wohin soll diese immer weiter fortschreitende Verschuldung führen und wer ist bereit, sie zu verantworten.

Ich bin dazu jedenfalls nicht mehr bereit. Man kann eine Stadt nicht mit offenen Augen in den Ruin führen. Es kann doch nicht unser Bestreben sein, nachfolgenden Generationen jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen.

Die Strategien zur Verbesserung der Lage, die immer genannt werden, leben in erster Linie vom Prinzip Hoffnung und sind objektiv gesehen nicht ausreichend:

Sicher kann die erheblich ansteigende Gewerbesteuer langfristig für Entlastung sorgen. Aber sollte man hier nicht auch den anstehenden Investitionsstau berücksichtigen und dann wird man sehen, ob noch etwas für einen wirklich wirkungsvollen Schuldenabbau übrig bleibt.

Das Hoffen auf einen Bevölkerungszuwachs erweist sich – analysiert man die demographischen Gegebenheiten – schnell als Trugschluss. Man braucht nur den Vorbericht zu lesen:  Da wird nämlich auf S. V11 prognostiziert, dass langfristig die Einwohnerzahl auf 3300 Einwohner absinkt.

Das bedeutet doch, dass man sich statt über einen Bevölkerungszuwachs über ein Ab­bremsen der Bevölkerungsabnahme Gedanken machen sollte und folglich keine Steigerung der Einkommenssteuereinnahmen, sondern auf jeden Fall eine weitere Ab­senkung zu erwarten ist.

Was man echt kritisieren muss, ist die Tatsache, dass man die eigene Strategie auch nur mit zu geringem Erfolg umsetzt.

Wasserzell-Ost ist immer noch ein finanzielles Desaster für die Stadt. Es wurden bisher 46 Bauplätze verkauft, 19 Bauplätze blieben unverkauft. Die Stadt hat immer noch 370 000 Euro Schulden, die aufgelaufenen und zu leistenden Schuldzinsen lassen von einem positiven Ergebnis nur träumen. Jahrelang wurden zu hohe Zinsen an die BLS bezahlt, statt sich das Kapital als Kommunaldarlehen billiger bei den Banken zu besorgen. Dieser Vorwurf geht eindeutig zu Lasten der Verwaltung.

In den beiden letzten Jahren wurde ein Baugrundstück verkauft! Das ist mehr als unbefriedigend. Wir haben deshalb in den Vorberatungen des Haushaltes dringend ein Vermarktungskonzept gefordert. Wir hoffen sehr, dass es auch greift.

Dass die Ansiedelung von Gewerbebetrieben ein schweres Brot ist, weiß jeder. Trotzdem – und hier wiederholen wir unsere Kritik vom letzten Jahr – sehen wir hier eine Kernaufgabe des Bürgermeisters. Der Bürgermeister ist für uns nicht in erster Linie Geschäftsführer der Brauerei, sondern er hat sich um diese Kernaufgaben Gewerbeansiedelung und Baulandvermarktung als allererstes zu kümmern. Sonst bleiben die Worte vom strategischen Vorgehen nur leeres Gerede.

Will man die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich erfassen, muss man das Kommunalunternehmen unbedingt mit einbeziehen. Gerade weil das der Haushaltsplan nicht tun kann, soll das Kommunalunternehmen und damit der Abwasserbereich  hier besonders unter die Lupe genommen werden:

 

Kommunalunternehmen:

Die Frage nach dem Nutzen des Kommunalunternehmens ist kurzfristig nicht zu beantworten. Tatsache ist auf jeden Fall schon jetzt, dass eine Rentabilität sich, wenn überhaupt,  erst langfristig einstellen wird.

Da im Abwasserbereich alle Kosten direkt vom Bürger zu bezahlen sind, sollte in diesem Bereich besonders sorgfältig mit dem Geld der Bürger umgegangen werden.

Gerade deswegen ist auch der Stadtrat gefordert, die Kosten des Kommunal­unter­nehmens sehr sorgfältig zu hinterfragen und die Beantwortung offener Fragen anzumahnen.

Betrachtet man den Wirtschaftplan des Kommunalunternehmens genauer, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren finanziell bis an die Schmerzgrenze belastet werden.

Schon auf Grund der erheblichen Steigerung der Betriebskosten (auf über 600 000 Euro) ist eine Verdoppelung der Gebühren zu befürchten.

 

Das Kommunalunternehmen kalkuliert außerdem lt. Finanzplan mit 2,5 Mio. Euro aus Ergänzungsbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger  2007 und 2008. Die insgesamt notwendigen Einnahmen, die über Beiträge und Gebühren abgerechnet werden, liegen nach meiner Einschätzung erheblich höher. (Insgesamt werden wohl Zahlungen von über 4 Mio. nötig sein.)

Außerdem besteht in den Finanzplanungsjahren ein weiterer Investitionsbedarf von ca. 3 Mio. Euro, der direkt aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger geholt werden müsste.

 

Der Schuldenstand des KU beträgt gegenwärtig 1 000 000 Euro

 

Darlehensaufnahme 2006   1 821 400 Euro

Darlehensaufnahme 2007   1 084 750 Euro

 

Ich möchte deutlich darauf hinweisen, die Kosten für die Abwasseranlagen werden nicht aus der Stadtkasse beglichen. Sie kommen statt  dessen als Beiträge und Gebühren direkt aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Allein Zahlungen von 2,5 Mio. Euro für 2007 und 2008 bedeuten, dass auf den Einzelnen in relativ kurzer Zeit hohe Beiträge und explodierende Gebühren zukommen werden.

Ich denke, auch wenn man den Bürgerinnen und Bürgern moderate Zahlungsfristen – wie von uns gefordert – einräumt, braucht der Stadtrat für so relativ kurzfristig und hohe finanzielle Forderungen die Akzeptanz und den Rückhalt der Bürgerschaft.

Auch eine Inangriffnahme weiterer Projekte in Höhe von ca. 2 Mio. ist ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten.

Wir sind deshalb der Meinung, den Bürgerinnen und Bürgern sollte in derart wichtigen Fra­gen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Sie sollten mindestens zwei Dinge ent­schei­den können:

 

1)   Wie soll das prozentuale Verhältnis zwischen Beiträgen und Gebühren gestaltet werden? Welche Ausgaben sollen also kurzfristig über Beiträge und welche langfristig über Gebühren abgerechnet werden?

2)  Sind die Bürgerinnen und Bürger damit einverstanden, dass die in der Jahresplanung 2007-2009 aufgeführten Projekte auch tatsächlich ausgeführt werden? Oder sind sie der Meinung, dass man angesichts der Kosten auf diese Projekte vorläufig verzichten sollte. Auch wenn man dadurch Gefahr läuft, staatliche Zuschüsse zu verlieren.

 

Wir sind der Überzeugung, bei solch folgenschweren Fragen braucht der Stadtrat unbedingt die direkte Legitimation durch die Bürgerschaft. Wir werden deshalb in der nächsten Stadtrat-Sitzung einen Bürgerentscheid zu diesen Fragen beantragen. Um Kosten zu sparen, wäre es äußerst sinnvoll, diesen Bürgerentscheid am 12. November zusammen mit der Bürgermeisterwahl durchzuführen.

Um dies möglich zu machen, fordern wir erneut, die Beratungen zur Abwasserfrage unverzüglich zu beginnen und sicherzustellen, dass das erforderliche Zahlenmaterial von Seiten der beauftragten Büros und der Stadtverwaltung rechtzeitig zur Verfügung steht.

Außerdem regen wir an, ebenfalls zeitnah damit zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der Vermessungen, Angaben über ihre bereits geleisteten Zahlungen, sowie alle sonstigen, notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der Schwierigkeit der Materie ist auf eine allgemein verständliche Darstellungsform zu achten.