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Haushalt 2002

Auszüge aus der Haushaltsrede:

Der Vorbericht zum Haushalt 2002 schaut in seinem ersten Abschnitt aus gutem Grund noch einmal ins Haushaltsjahr 2001 zurück. Auch wir halten es, bevor wir zum Haushalt 2002 Stellung nehmen, für unumgänglich noch ein paar kommentierende Sätze zum Haushalt 2001 zu sagen.

Bei der Beschlußfassung des Haushaltes 2001 hat man uns und anderen Fraktionen gegenüber Unverständnis gezeigt, warum wir den Haushalt 2001 ablehnen. Man hat uns sogar vorgeworfen, wir würden Spalt schlecht reden.

Ich darf daran erinnern: Wir haben damals nur die Lage aus unserer Sicht geschildert und deutlich gemacht, daß wir den vorgelegten Zahlenwerk kein Vertrauen entgegenbringen und es in wichtigen Teilen für spekulativ und unrichtig halten.

Nachdem nun das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2001 vorliegt, müssen wir feststellen: Wir lagen mit unserer Einschätzung hundertprozentig richtig. Es ist sogar zu konstatieren, die schlimmsten Befürchtungen sind eigentlich noch weit übertroffen worden.

Die städtische Exekutive, also Bürgermeister und Verwaltung, hat im Haushaltsjahr 2001, ohne den Stadtrat rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, 316 Haushaltsstellen überplanmäßig oder außerplanmäßig überzogen und im Verwaltungshaushalt 1.582.000 DM und im Vermögenshaushalt 1.017.000 DM mehr ausgegeben als der Haushaltsplan vorsah. Dadurch wurde erstmalig in Spalt ein Soll-Fehlbetrag von 456.616 DM erwirtschaftet. Das bedeutet nicht zuletzt, der wichtigste Grundsatz eines Stadthaushaltes, nämlich seine Ausgeglichenheit in Einnahmen und Ausgaben, 2001 nicht mehr gegeben war.

Wir haben eigentlich nicht erwartet, daß sich das Finanzgebaren von 2000 noch einmal wiederholt oder sogar noch übertreffen lässt. Vor allem aber haben wir nicht erwartet, daß die folgende Aussage aus meiner Stellungnahme zum letztjährigen Haushalt  für das Jahr 2001 noch mehr gilt als für das Jahr 2000:

„Was ist es doch für eine Zumutung, den Haupt- und Finanzausschuss vier lange Abende lang, nach Einsparungen suchen zu lassen, die Bürgerinnen und Bürger mit allen möglichen Erhöhungen der Abgaben und Gebühren zu belasten,  selber aber in der täglichen Praxis so zu tun, als ob verbindliche Vorgaben des Haushaltsplanes nicht das Papier wert wären, auf dem sie gedruckt sind, d.h. auf Deutsch: Geld auszugeben, nach eigenem Gusto und Belieben, ohne den Stadtrat überhaupt zu fragen.

Daß die Verwaltung dann auch noch zugeben musste, daß sie einfach vergessen hat, 346.000 DM  in den Haushalt einzustellen, ist der traurige Höhepunkt einer Haushaltsführung, die nicht mehr als , fachgerecht glaubwürdig und seriös zu bezeichnen ist. Ich denke, es muß erlaubt sein, die Frage zu stellen, welche Konsequenzen ein derartiges Finanzgebaren in der Privatwirtschaft hätte?

Wo aber die Verantwortlichen in der Privatwirtschaft ihren Hut nehmen müssten, hören wir und die Bürgerinnen und Bürger, um deren Geld es nämlich geht,  Versprechungen, daß nun alles anders wird. Kann man es uns da verdenken, daß es uns sehr schwer fällt, zu glauben, daß nun tatsächlich alles anders wird.

Doch nun zur Bewertung des Haushaltes 2002:

Der Haushalt 2002 steht ganz im Zeichen der Erweiterung des Gewerbegebietes. Der Vorbericht vermerkt dazu völlig richtig: „Aus Wettbewerbsgründen mit anderen Städten, Märkten und Gemeinden musste die Stadt Spalt Optionsflächen in nicht unerheblichem Umfang reservieren. Letztlich ist nun der Bauabschnitt I des Gewerbegebietes ... fast verkauft bzw. durch Optionen reserviert und man muß den Bauabschnitt II kaufen, tauschen und erschließen.“

Hinterfragt man diese Aussagen, dann wird schnell klar, wir bewegen uns in Sachen Gewerbegebiet auf sehr dünnem Eis und gehen -derzeit wenigstens- ein hohes Risiko. Die Ansiedlung der Firma DAT ist zwar eine sehr erfreuliche Sache und dem Bürgermeister gebührt dafür Anerkennung. Die dafür aber erforderlichen Optionsflächen sind jedoch eine Kröte, die wir dabei schlucken mussten und die uns mächtig im Magen liegt. Nun ist das Gewerbegebiet zu klein, obwohl erhebliche Flächen bis zu 15 Jahre brachliegen und blockiert sind.

Um neuen Interessenten Flächen anbieten zu können, ist eine Erweiterung unumgänglich. Die Finanzierung erfordert weitere Kreditaufnahmen. Ein Ansteigen der städtischen Verschuldung ist somit nicht zu vermeiden.

Wir tragen diese Vorgehensweise mit, weil sie nach unserer Einschätzung die einzige Möglichkeit ist, die finanzielle Lage der Stadt langfristig zu verbessern. Wir wissen aber auch, daß mit dieser Gewerbegebietserweiterung der Handlungsspielraum der Stadt auf ein Minimum eingeschränkt wird und, um die notwendigste Aufgaben zu erfüllen, weitere Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren notwendig sein werden.

Wir raten dringend an, mit der Vergabe weiterer Optionen vorsichtig zu sein. Einer erneuten Erweiterung des Gewerbegebietes werden wir ohne eine erheblichen Verbesserung der Finanzlage der Stadt nicht mehr zustimmen, weil sie unverantwortlich wäre.

Wir können insgesamt nur hoffen, daß die Betriebe, die sich bei uns nun ansiedeln auch die Gewerbesteuereinnahmen bringen, die wir uns alle erhoffen, und endlich auch der Bund und das Land Bayern ihre Verpflichtung erkennen, die die finanziellen Möglichkeiten der in Sachen Gewerbeeinnahmen zugunsten der Gemeinden wieder zu verbessern.

Neben der Gewerbegebietserweiterung leistet sich die Stadt 2002 mit Ausnahme der Städtebauförderungsmaßnahmen nur noch relativ kostenneutrale oder hochbezuschusste oder unbedingt erforderliche Vorhaben, nämlich:

- die Erschließung im Baugebiet „Alter Sportplatz“

- die Ortsstraße Hagsbronn

- die Klärwerksanierung in Spalt

Weitere größere Investitionen sind nicht zu finanzieren. Sehr bedenklich ist, dass ím Vorbericht zurecht darauf hingewiesen wird, dass in den Finanzplanungsjahren 2003 – 2005 die Vermögenshaushalte und damit die Investitionen nur noch durch die weitere Neuaufnahme von Krediten ausgeglichen werden können.

Die Hoffnung, die bei den Haushaltsberatungen geäußert wurde, nämlich im Verwaltungshaushalt entscheidend einzusparen, scheiterte nicht zuletzt daran, dass ca. 80 Prozent der Ausgaben fixe Kosten sind.

Grundsätzlich lässt sich anmerken, die Finanzlage der Stadt hat sich auf Grund der Investitionen im Gewerbebereich in den letzten sechs Jahren dramatisch verschlechtert. Rücklagen sind nicht mehr vorhanden. Dies gilt auch für die laut Kommunalhaushaltsverordnung noch immer erforderliche Mindestrücklage (s. Vorbericht S. 13). Eine Verbesserung der städtischen Finanzen ist kurz und mittelfristig nicht zu erwarten. Selbst um den laufenden Betrieb und unbedingt erforderliche Investi­tionen zu tätigen, sind in den Finanzplanungsjahren weitere Kreditauf­nahmen notwendig. 2002 ist eine Neuverschuldung von 851.000 Euro notwendig, 2003 eine weitere Kreditaufnahme von 807.000 Euro. Die einmal vereinbarte Verschuldungsgrenze von 1500 DM wird damit immer mehr zur Utopie.

Die Pro-Kopfverschuldung der Stadt hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt und liegt derzeit rechnet man den Kassenkredit und Wasserzell-Ost dazu fast bei 2200 DM.

Wir sehen die Schuldenentwicklung der Stadt Spalt mit großer Sorge und warnen nachdrücklich davor weitere Großprojekte in die Wege zu leiten. Wir sind, weil es sonst keine plausible Alternative gibt,  bereit, für die Finanzplanungsjahre von der vereinbarten Verschuldungsgrenze von 1500 DM pro Einwohner vorübergehend abzurücken. Wir sind aber nicht bereit, diese Grenze grundsätzlich aufzugeben. Statt dessen fordern, wir die Verschuldung bis 2008 wieder auf diese Höhe zurückzuführen.

In den Haushaltsberatungen, die insgesamt doch recht konstruktiv verliefen, war es uns wichtig, durchzusetzen, daß diesmal ein Haushalt erstellt wird, der nicht wieder von Spekulationen und Wunschdenken bestimmt wird, sondern sich an der mitunter harten Realität orientiert.

Es war zumindest der Wille der Verwaltung erkenntlich, ein besseres Zahlenwerk zu präsentieren als im Jahr 2001. Ob es auch so umgesetzt wird, wie wir es heute beschließen, müssen wir abwarten. Sollten sich die Vorfälle der letzten beiden Jahre wiederholen, werden wir die Konsequenzen ziehen und alle kommunalpolitischen und kommunal­rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Treiben ein Ende zu bereiten.

Ein weiterer entscheidender Punkt war für uns die Offenlegung der tatsächlichen Finanzlage. Deshalb haben wir gefordert, daß der Kassenkredit nicht weiter missbraucht werden darf. Der Haushaltsplan sieht deshalb eine Umschuldung und eine Begrenzung des Kassenkredits auf 500.000 Euro vor.

Des weiteren konnten wir erreichen, daß die finanzielle Problematik der Abwasseranlage Wernfels nun in Zukunft auch korrekt im Haushalt wiedergeben wird. Folgende Schritte wurden auf unseren Antrag vereinbart:

- Die finanzielle Problematik der Abwasseranlage Wernfels wird im Vorbericht des vorliegenden Haushaltes dargestellt und erläutert. Dabei ist deutlich zu machen, daß die Rücklage nicht mehr vorhanden ist.  Ich stelle fest, dies ist geschehen: Zitat Vorbericht S. 18: „ Der technische Überschuß ist im Haushaltsplan zu keiner Zeit als Sonderrücklage gebildet worden.“

-     Der kommunale Prüfungsverband klärt die Rechtslage und stellt die Höhe der Rücklage der Wernfelser Bürger rechnerisch fest.

-    Die festgestellt Summe ist ein Teil der Schulden der Stadt Spalt.

-    Da die Rücklage der Wernfelser Bürger von der Verwaltung für die gesamte Bürgerschaft verwendet wurde, ist diese Rücklage nicht allein von den jetzigen Nutzern der Spalter Kläranlage über Gebühren zu finanzieren, sondern von der ganzen Bürgerschaft.

Wir sehen in der Aufnahme dieser Rücklagenfrage in den Vorbericht und nach Klärung der offenen Fragen in den Haushalt einen ersten Schritt, dieses Problem endlich in einer für alle Bürger gerechten Art und Weise zu lösen.

Abschließend ist es wohl niemand zu verdenken, wenn er es – nach den Vorfällen der beiden letzten Haushaltsjahre – vor seinem Gewissen nicht verantworten kann, dem vorgelegten Haushalt zustimmen kann.

Die Fraktion der Unabhängigen und Freien Wähler hätte deshalb – wäre sie denn heute komplett vertreten - nicht einheitlich abgestimmt.  Ich persönlich stimme dem Haushalt trotz stärkster Bedenken aus drei Gründen zu:

- Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich die Verwaltung erlaubt,  das Ansehen der Stadt in der Öffentlichkeit durch eine Fortsetzung der  Misswirtschaft der vergangenen Jahre weiter zu beschädigen.

- Ich kann auch nicht glauben, dass die Verwaltung die Vorgaben des Stadtrates noch einmal derart mit Füßen tritt.

- Und zum Dritten bin ich überzeugt,  dass eine Verbesserung der städtischen Finanzen nur dann in die Wege geleitet werden kann, wenn eine weitere Entwicklung im Gewerbebereich stattfindet.

Für die UWG/FW-Stadtratsfraktion

Robert Schlaug