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Haushalt 2001

Auszüge aus der Haushaltsrede:

 

Die Finanzlage der Stadt

...Alle Stadträtinnen und Stadträte waren schockiert und teilweise auch entsetzt, als im späten Frühjahr scheibchenweise, fast Woche für Woche neue  finanzielle Hiobsbotschaften ans Licht kamen und deutlich wurde, dass dem Bürgermeister als Verantwortlichen der Verwaltung entweder die finanzielle Lage der Stadt völlig aus der Hand geglitten war oder er sie bewusst verschleiert hat.

 

Unverständlich, besser unbegreiflich, dass der Stadtrat von einem Tag auf dem anderen erst auf Nachfrage davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Kassenkredit über ein Jahr mehr oder weniger vollständig ausgeschöpft wurde. Die Stadt also eigentlich fast 2 Millionen mehr Schulden hat als der Stadtrat glaubte. Dass die Stadt Anfang April zahlungsunfähig ist und dass man das als Stadtrat zuerst auf der  Straße erfahren muss, soll  nur nebenbei erwähnt werden.

Eine Woche später erfährt man dann so nebenbei, dass die Stadt gegenwärtig 1,5 Millionen Schulden außerhalb des Haushaltes bei der LWS hat, die Wasserzell-Ost vermarktet. Die nächste Hiobsbotschaft ist dann eine Wertberichtigung von 480 000 DM. Innerhalb von nur drei Wochen ergibt sich also für den Stadtrat eine Schuldenmehrung von ca. 3 Millionen DM.

Dass nun bei allen Fraktionen die Alarmglocken schrillten ist klar. Unsere Fraktion wollte zuallererst wissen, was die Ursachen für die ständige, hohe Inanspruchnahme des Kassenkredits waren. Wir haben deshalb eine Prüfung der Jahresrechnung 2000 verlangt. Diese Jahresrechnungsprüfungen sind laut Gemeindeordnung Pflicht und waren in den letzten Jahren "etwas abhanden" gekommen. Die Jahresrechnung 1998 wurde bis heute nicht vorgelegt, 1999 wurde überhaupt keine Prüfung durchgeführt.

Das Ergebnis 2000 war erschreckend. Wie bereits gestern in der Sitzung deutlich wurde, hat der Bürgermeister ohne Kenntnis und Genehmigung des Stadtrates mindestens 23 Haushaltsstellen überzogen und ca. 200 000 DM zuviel ausgeben. Da die Prüfung nur stichprobenartig vorgenommen wurde, ist nicht auszuschließen, dass damit das ganze Ausmaß gar noch nicht erfasst wurde. Es ist auch noch zu prüfen, ob dieser Umgang mit dem Geld der Spalter Bürgerinnen und Bürger auch in den Jahren 1998 und 1999 vom Bürgermeister so praktiziert wurde...

 

Ist der Stadthaushalt überhaupt zu sanieren?

Die Antwort ist erschreckend und lautet kurzfristig „Nein“! Langfristig nur dann, wenn das Gewerbegebiet ein Erfolg wird.

Welchen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Absolutes Sparen ist angesagt! Der nächste Stadtrat verwaltet in den nächsten 6 Jahre Schulden sonst nichts! Trotzdem darf man natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken:Neben kleineren Konsolidierungsmaßnahmen sind aus unserer Sicht als entscheidende Maßnahmen zu nennen:

  • Stärkung der Steuerkraft
  • Weitere Stärkung des Tourismus, aber weitere Verlagerung der Kosten auf die Nutznießer
  • Verstärktes Marketing für Wasserzell-Ost Vermarktung des Gewerbegebietes leider für die Stadtkasse ohne kurzfristige Wirkung

Weitere außergewöhnliche, aber unbedingt notwendige Konsequenz:

  • monatliche, aussagekräftige Finanzberichte des Bürgermeisters, im Einzelfall sofortige Verständigung der Fraktionsvorsitzenden bei unvorhergesehenen Finanzproblemen
  • ständige Kontrolle der Verwaltung durch ein Organ des Stadtrates, z.B. des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Unsere Position zum Haushalt 2001

Die Position und das Abstimmungsverhalten der Unabhängigen und Freien Wähler kann man nicht begründen, ohne auch kurz auf die letzten Jahre zu verweisen.

1996 haben wir am Anfang der gegenwärtigen Stadtratsperiode gemeinsam mit allen Stadtratsfraktionen vereinbart, bei der städtische Pro-Kopf-Verschuldung 1500 DM nicht zu überschreiten. Diese Vereinbarung wird mit dem vorliegenden Haushalt nicht eingehalten.

1998 haben wir eine Konsolidierungsphase, also Nullrunden bei der Nettoneuverschuldung,  für die Jahre 2000 und 2001 festgelegt. Auch diese Vereinbarung wird nicht eingehalten.

Wir haben schon 1998 in der Haushaltsdebatte gefordert: „Die finanzielle Entwicklung muss Woche für Woche, Monat für Monat mit dem verglichen werden, was abgesprochen ist.“ Warum haben wir  das nicht getan, dann wäre wir sicher nicht in der heutigen Lage.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Einschätzung der finanziellen Lage für zu optimistisch ansehen. Wir wurden deshalb belächelt und als „Bremser“ tituliert. Heute muss doch mancher kleinlaut eingestehen, dass wir die Lage schon damals richtig eingeschätzt haben.

Es war richtig von uns, zu behaupten, dass die  Haushalte der letzten Jahre viele „Luftnummern“, viel Wunschdenken enthalten haben, vor allem was die Einnahmeseite betrifft. Die ständige Inanspruchnahme des hohen Kassenkredites beweist das.

Hätte man doch nur manchmal auf uns gehört und wäre man unseren Vorschlägen gefolgt, wäre manches positiver. Nur ein Beispiel dazu: Hätte man z.B. die Wirtschaftsprüfer zu dem Zeitpunkt gewechselt, als wir es gefordert haben, dann stünde der Eigenbetrieb erheblich besser da als es tatsächlich der Fall ist.

Die finanzielle Lage der Stadt ist insgesamt katastrophal und eine Verbesserung ist weit und breit nicht in Sicht.

Zusätzlich haben wir laut Vorbericht einen Investitionsstau von 24,7 Mio. DM, der nicht im Haushalt berücksichtigt ist und da haben Sie, Herr Bürgermeister,  bereits 1999 im Monatsspiegel den Spalter Bürgerinnen und Bürgern leichtfertig eine nicht unerhebliche Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung versprochen. Wer soll Ihnen das nach der Präsentation des Haushaltes 2001 und der Jahresplanung noch glauben?

Es ist auch nicht einzusehen, dass diesem unsoliden Finanzgebaren weiter Vorschub geleistet und der Kassenkredit 2001 noch erhöht wird. Der Haupt- und Finanzausschuss hat klar vorgegeben, dass die Kassenkreditschulden bis zum Jahresende 2001 und im Jahr 2002 entscheidend abzubauen sind! Von einer Erhöhung war in den Vorberatungen keine Rede.

Ich zitiere noch einmal aus dem Jahr 1999:

„In der Vergangenheit haben wir den von ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten Haushalt zugestimmt. Wir wollten ihnen Spielraum geben, um konstruktive Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt machen zu können. Mit dieser Zustimmung war immer ein nicht unerheblicher Vertrauensvorschuss verbunden.“ Ich frage Sie, Herr Bürgermeister, wie sind Sie angesichts der Ergebnisse der Jahresrechnung 2000 mit diesem Vertrauensvorschuss  umgegangen. Selbst in einer jedem bekannten  30jährigen Regentschaft, in der mancher Spalter diktatorische Züge erkannt haben wollte, ist in Haushaltsangelegenheiten immer äußerst korrekt gehandelt worden.  Sollte das derzeitige Finanzgebaren der Versuch sein, in Spalt den Absolutismus wieder einzuführen, so möchte ich daran erinnern, dass wir im 21. Jahrhundert leben und die Bayerische Gemeindeordnung der Demokratie verpflichtet ist.

Kernpunkt bleibt: Wir haben uns darauf verlassen, dass Absprachen und Vereinbarungen  - Zitat 1998:  „ohne Wenn und Aber“ - eingehalten werden.

Ich stelle fest, die UWG/FW - Fraktion hat ihren Teil dieser Absprachen und Vereinbarungen erfüllt. Wir haben mit unserer steten Zustimmung zu den Haushalten unser Vertrauen in Sie deutlich gemacht. Wir haben äußerst konstruktiv mitgearbeitet, wir haben auf Grund der Finanzsituation viele Anträge in der Schublade gelassen und auf Projekte verzichtet, die uns wichtig sind. Wir haben alle unpopulären Maßnahmen zusammen mit den anderen Fraktionen mitgetragen.

Ich frage Sie, Herr Bürgermeister, warum haben Sie ihren Part nicht erfüllt. Warum haben Sie keinen Haushalt und keine Jahresplanung vorgelegt, die die getroffenen Absprachen und Vereinbarungen berücksichtigen?

Abschließend  möchte ich einen gravierenden Punkt noch deutlich herausstellen, der mich ganz persönlich sehr enttäuscht hat:

Was ist es doch für eine Zumutung, den Haupt- und Finanzausschuss vier lange Abende lang, nach Einsparungen suchen zu lassen, die Bürgerinnen und Bürger mit allen möglichen Erhöhungen der Abgaben und Gebühren zu belasten,  selber aber in der täglichen Praxis so zu tun, als ob verbindliche Vorgaben des Haushaltsplanes nicht das Papier wert wären, auf dem sie gedruckt sind, d.h. auf Deutsch: Geld auszugeben, nach eigenem Gusto und Belieben, ohne den Stadtrat überhaupt zu fragen.

Die UWG/FW-Fraktion sagt deshalb aus den vorgenannten Gründen nach langen Jahren der Vorwarnung „Nein“ zum Haushalt 2001 und lehnt ihn ab.