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Haushalt 1999

Stellungnahme der UWG/FW-Stadtratsfraktion zum Haushalt 1999


Die Fraktion der Freien und Unabhängigen Wähler hat im Vorfeld dieser Haushaltssitzung lange beraten und sich intensiv Gedanken darüber gemacht, ob sie dem Haushalt 1999 zustimmen kann oder nicht. Bevor wir unsereEntscheidung begründen, möchte wir dem geschäftsleitenden Beamten, Herrn Döckinger danken. In bewährter Weisehat er den Haushalt auf der Grundlage der Beschlüsse des Stadtrates und der Vorgaben des Haupt- und Finanzausschusses erstellt. Dank auch den Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses, die den Haushalt in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre vorberaten haben.

Zu Beginn halten wir es für notwendig, noch einmal kurz auf die Haushaltsberatungen des Vorjahres zurückzublenden. Der Haushalt 1998 hat ursprünglich eine Neuverschuldung von ca. 3 Mio. ins Auge gefaßt. Auf unsere Intervention hin hat sich dann der Stadtrat darauf geeinigt, die Verschuldung auf 2 Mio. zu begrenzen. Die Folge waren einschneidende, teilweise unpopuläre Sparmaßnahmen, die sich im Verschieben von Investitionen und einer
Haushaltssperre manifestierten.

Herauszustellen ist, daß diese Vorgehensweise von allen Fraktionen gemeinsam getragen wurden. Dies war auch nötig, um dem gemeinsamen Ziel zu dienen - endlich ein Gewerbegebiet aus der Taufe zu heben, das langfristig die Einnahmen und die Finanzausstattung der Stadt Spalt verbessern soll.



Gewerbegebiet



Im Haushaltsjahr 1999 muß die Stadt Spalt sich nun um eine weitere Million verschulden, um die Erschließung des Gewerbegebietes zu finanzieren. Über drei Millionen wurden dann für das Gewerbegebiet aufgewendet. Ernüchternd ist, daß sich bisher nur wenig Bewerber gefunden haben, um das Gewerbegebiet so zu füllen, wie wir uns das alle erhofft und vorgestellt haben. 

Jedem ist klar, daß die Vermarktung der Gewerbeflächen bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und bei der Konkurrenz in nächster Nachbarschaft nicht einfach ist. Deshalb müßte man eigentlich erwarten, daß man sich doppelt und dreifach bemüht, um die Flächen an den Mann zu bringen. 

Was in den vergangenen Monaten in Sachen Gewerbegebietsmarketing von Seiten des Bürgermeisters auf den Weg gebracht worden ist, ist gelinde gesagt schlichtweg ungenügend. Da bekamen z.B. Interessenten monatelang keine Gesprächstermine, anderen wurden Briefe und Fragebögen geschickt, deren wenig freundliche und ungeschickte Formulierungen erhebliche Verärgerungen auslösten und mehr schadeten als nützten. Man ließ außerdem
vorhandene Kontakte abreißen und beschritt wenig erfolgversprechende Wege um neue Interessenten zu gewinnen.
Auf einen Nenner gebracht: So kann es nicht weitergehen, Herr Bürgermeister! Sie sind in dieser Sache augenscheinlich überfordert und brauchen professionelle Hilfe. 

Unsere Fraktion hat in den Vorberatungen nachdrücklich gefordert, daß sich in Zukunft ein Immoblienfachmann intensiv um die Vermarktung der Gewerbeflächen kümmert. Es kann nicht angehen, daß die Stadt mehr als 3 Mio. DM investiert und dann darauf wartet, daß potentielle Interessenten von selber kommen und Tag für Tag zusieht, wie uns die Zinsen davonlaufen. 

Herr Bürgermeister, Sie haben zwar, nachdem wir mit der Ablehnung des Haushaltes gedroht haben, eine kurzzeitige operative Hektik entwickelt. Wir lassen uns aber dadurch nicht täuschen. Wir fordern Maßnahmen und Aktivitäten, die greifen. Wir erwarten aber auch zusätzlich, daß Interessenten in Zukunft schnellstmöglich einen Gesprächstermin
bekommen und mit dem entsprechenden Geschick und Feingefühl behandelt werden. 



Eigenbetrieb

Ein weiteres sehr drängendes Problem möchte ich in der Öffentlichkeit nur kurz unter dem bewußten Verzicht auf Details ansprechen. Herr Bürgermeister, Sie wissen, daß nicht nur unsere Fraktion, sondern alle Fraktionen erwarten, daß für den Eigenbetrieb endlich das längst überfällige, schlüssige und zukunftsweisende betriebswirtschaftliche Konzept vorgelegt und verabschiedet wird. Dieses Konzept muß vor allem auch die Lösung der altersbedingten
Personalfragen beinhalten. 



Tourismus

Die Bemühungen der Stadt im Tourismus begrüßen und unterstützen wir uneingeschränkt. Allerdings würden wir uns zuweilen weniger Aktionismus und einen gezielteren Einsatz der städtischen Mittel wünschen. Oberstes Ziel bleibt für uns, die Verkehrsprobleme in Enderndorf zu lösen. Nachdem nun der Große Brombachsee geflutet ist, müssen die
Grundstücksfragen 1999 zum Abschluß gebracht werden.



Abwasseranlagen

Die Abwasseranlagen in den Ortsteilen gehören zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Die Studie vom April 1996 hat gezeigt, daß hier auf die Stadt Spalt erhebliche Aufwendungen zukommen. Es ist natürlich verständlich, wenn sich ein Bürgermeister lieber mit dem Kornhaus oder einer Mehrzweckhalle befassen will, als mit Projekten, die zum großen
Teil direkt und tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greifen. 

Trotz dringender Aufforderung durch das Wasserwirtschaftsamt glaubten Sie, Herr Bürgermeister, bis vor wenige Tage noch genügend Zeit zu haben. Bei Anfragen besorgter Stadträte aus verschiedenen Fraktionen haben Sie immer - und das muß man nun herausstellen - den Eindruck erweckt, die Projekte seien beim Wasserwirtschaftsamt
vorgemerkt und wir stünden in der Reihe. Selbst im heute zu beratenden Haushalt wird so getan, als ob alles mit den Zuschußgebern abgesprochen, alles geklärt wäre. 

Erst als wir die Zahlen für die Verwirklichung der Abwasseranlagen im Haushalt anzweifelten, wurde der tatsächliche Stand der Dinge deutlich. Das Wasserwirtschaftsamt hat uns auf unser Schreiben hin 3 Dinge bestätigt:

1.Die Stadt Spalt steht bis jetzt mit keinem der Projekte in der Dringlichkeitsliste für 2000. 

2.Sollen trotzdem im nächsten Jahr Hagsbronn und Wernfels begonnen werden, müssen bis Mai 1999 konkrete Planungen eingereicht werden. Bis heute hat die Stadt noch nicht einmal die Planungsaufträge vergeben. 

3.Haben wir nun schriftlich, daß die Abwasseranlagen in Hagsbronn, Wernfels und Mosbach nicht mehr nach den seit 1991 geltenden Sätzen gefördert werden, sondern nach den neuen Förderrichtlinien, die Mitte des Jahres veröffentlicht werden soll. 

Das bedeutet, daß die Höhe der Förderung, die teilweise ja nur aus Darlehen besteht, nicht abzuschätzen ist und alle Zahlen im Haushalt deshalb auf Mutmaßungen beruhen. Allgemein wird erwartet, daß sich die Förderbedingungen verschlechtern. D.h. die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden mehr als bisher erwartet bezahlen müssen. Wir werden sehr genau beobachten, welcher Schaden dem einzelnen Bürger durch das Hinauszögern entstehen wird. 



Stadthalle/Kornhaus

Zum Thema "Stadt- bzw. Mehrzweckhalle" haben wir in der Stadtratssitzung vom Februar ausführlich Stellung genommen. Zusammenfassend wollen wir nur feststellen. Wir tragen die Entscheidung des Stadtrates mit, in die jetzige Halle nicht mehr als 100 000 DM zu investieren. 

Für uns hat die Hallenfrage angesichts des Bedarfs der Schule und der möglichen Nutzung durch sieben Vereinenerste Priorität. 

Wir sind weiter der Meinung, daß die Halle kurzfristig über den Haushalt nicht zu finanzieren ist. Wir halten es dringend für notwendig, sich zusammen mit den interessierten Vereinen und der Schulbehörde an einen Tisch zu setzen und nach unkonventionellen Finanzierungsmodellen außerhalb des Haushaltes zu suchen.

So sehr wir das Projekt "Kornhaus" schätzen und unterstützen. Es kann nur verwirklicht werden, wenn die ins Auge gefaßten Zuschüsse in vollem Umfang eintreffen. Ansonsten muß die von uns ins Spiel gebrachte Zwischenlösung in Angriff genommen werden.



Verwaltung

Wir haben bei den vorjährigen Haushaltsberatungen, die Mißstände in der Verwaltung angemahnt. Von Seiten des Bürgermeisters sind in den letzten vier Jahren mehrere Reformversuche gestartet worden. Entweder wurden sie aber nicht umgesetzt oder sie haben nicht gegriffen. 

Läßt man die vergangenen Monate Revue passieren, dann muß man feststellen: Es ist um keinen Deut besser geworden. Von dem, was wir uns längst alle wünschen: ein effizient arbeitendes, bürgerfreundliches, harmonisches Verwaltungsteam, sind wir weiter denn je entfernt.

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger bekommen diese Ineffizienz zu spüren, sondern im besonderen Maße auch wir Stadträte. Man sagte dem Spalter Stadtrat in der Vergangenheit immer nach, er wäre zu diskussionsfreudig. Das mag auch manchmal heute noch gelten. In den vergangenen Monaten haben wir aber die meiste Zeit auf andere Weise vergeudet. Da wurden nämlich Sachverhalte von der Verwaltung unzureichend recherchiert oder gar nicht geklärt, da wurde es versäumt rechtzeitig fundierte Rechtsauskünfte einzuholen, da wurden doch immer öfter auch einfach nur falsch informiert. 

So war es kein Wunder, daß dieselben Punkte ständig wieder auf der Tagesordnung erschienen. Andere wurden und werden mangels Zeit nie behandelt. Manche sind - welch Wunder - plötzlich auf Nimmerwiedersehen von der Tagesordnung verschwunden. 

Es ist - nach unserer Einschätzung - die Aufgabe einer Verwaltung Tagesordnungspunkte so vorzubereiten, daß sie entscheidungsreif sind. Bei uns in Spalt stochert man oft im Nebel und verläßt sich darauf, daß irgendein sachkompetenter Stadtrat schon den richtigen Weg aufzeigt. 

Auf Grund dieser teilweise wenig effizienten, ja mitunter miserablen Vorbereitungen ist eine Vielzahl von Sitzungen notwendig, die die ehrenamtliche Stadträte über die Maßen belastet. Wir fordern den Bürgermeister nachdrücklich auf, hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Es ist auch wenig hilfreich, die Stadträte mit einer Unzahl von Papieren zu überfluten, wenn uns entscheidende Informationen oft entweder überhaupt nicht, unzureichend oder zu spät zugänglich gemacht werden. Es kann doch nicht sein, daß oft die "Politikexperten" an den Stammtischen mehr wissen als gewählte Stadträte. 

Zuguterletzt sorgen wir uns um das Bild, das die Stadt in der Öffentlichkeit und im Kontakt mit den Behörden abgibt. Es kann nicht sein, daß man Behörden wissentlich falsche Auskunft gibt, daß man die Stadt durch sich selbst widersprechende Briefe z.B. in Sachen Personalrat der Lächerlichkeit preisgibt, daß durch großspurige Fehleinschätzungen und fehlende Sachkompetenz Geld der Stadt unsinnig vergeudet wird.



Bedingungen

Wie eingangs bereits erwähnt, haben wir lange überlegt, ob wir dem Haushalt 1999 und der Jahresplanung zustimmen. Das vorgelegte Zahlenwerk für 1999 entspricht im Großen und Ganzen unseren Intentionen. Es ist abgestimmt auf die notwendigen, meist unaufschiebbaren Investitionen und reduziert auf das Wesentliche. Würde es so verwirklicht, könnte man es mittragen. 

Andererseits steht ein großes Fragezeichen hinter der Jahresplanung, deren Wirklichkeitsnähe wir in manchen Bereichen erheblich anzweifeln müssen. Oder wer glaubt den wirklich, daß das Investitionsvolumen des Vermögenshaushalts von heute 10,4 Mio. auf 2,6 Mio. im Jahre 2002 heruntergefahren werden kann, wenn man gleichzeitig im Vorbericht zum Haushalt nachlesen kann, daß es eine Liste von wünschenswerten Projekten mit Investitionskosten von ca. 14 Mio. gibt.

Wir gestehen zu, niemand kann in die Zukunft sehen und Unwägbarkeiten sind zwangsläufig Bestandteil jeder Jahresplanung. Das liegt in der Natur der Sache.

Wenn aber der Bürgermeister bereits jetzt im Monatsspiegel eine nicht unerhebliche Senkung der Prokopfverschuldung für das Jahr 2002 verspricht, dann halten wir das angesichts des Berges von Aufgaben für unseriös. Solche voreiligen Versprechungen lehnen wir entschieden ab. Das sind Milchmädchenrechnungen, die sich - nach unserer festen Überzeugung - wie viele andere Zusagen und Versprechungen auch als falsch erweisen werden.

In der Vergangenheit haben wir den von ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten Haushalten zugestimmt. Wir wollten ihnen damit Spielraum gegeben, um konstruktive Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt machen zu können. Mit dieser Zustimmung war immer ein nicht unerheblicher Vertrauensvorschuß verbunden. Ohne Zweifel kann man aber feststellen, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und vielen Stadträten ist nach dem letzten Jahr mehr denn je belastet. Nicht nur unsere Fraktion hätte guten Grund den vorgelegten Haushalt abzulehnen.

Zu vieles ist im vergangenen Jahr vorgefallen und hat nicht nur bei uns zu erheblichen Irritationen und Enttäuschungen geführt. Da es sich teilweise um bisher noch nichtöffentliche, aber äußerst bedenkliche, auch vom kommunalen Prüfungsverband beanstandete Vergänge handelt, haben wir heute einiges nur kurz, vieles überhaupt nicht angesprochen. 

Zusammenfassend gesehen sind wir deshalb nicht mehr uneingeschränkt bereit, dem Haushalt zuzustimmen. Die UWG/FW-Fraktion hat sich deshalb darauf verständigt, daß sie den Haushalt 1999 und die Jahresplanung 2000 bis 2002 nur mitträgt, wenn die Erfüllung der folgenden Bedingungen verbindlich zugesagt wird:

1.Der Bürgermeister macht endlich Ernst mit der Vermarktung des Gewerbegebietes. Das bedeutet innerhalb des nächsten Vierteljahres wird ein Fachmann mit der Vermarktung des Gewerbegebietes beauftragt. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Stadtrat monatlich einen Bericht über den Stand der Vermarktung und die unternommenen Aktivitäten.

2.Bis zum Ende des Jahres wird ein Gesamtkonzept für den Eigenbetrieb verabschiedet. Bis zum selben Zeitpunkt werden die Weichen gestellt, wie die Nachfolge in den Führungspositionen geregelt werden soll. 

3.Ebenfalls bis Ende des Jahres wird in Zusammenarbeit mit allen interessierten Vereinen und eventl. auch unter Mitwirkungder Schulabteilung der Regierung von Mittelfranken ein Konzept zur Verwirklichung einer Mehrzweckhalle ausgearbeitet. 

4.Die Grundstücksverhandlungen in Enderndorf werden 1999 definitiv zu Ende gebracht, damit 2000 zumindest mit dem Bau der Umgehungsstraße und dem Bau des Großparkplatzes begonnen werden kann.

5.Die Verwaltung erklärt verbindlich, daß alle Beitrags- und Gebührensatzungen in Zukunft rechtzeitig und in einem angemessenen Abstand überarbeitet werden.

6.Der Bürgermeister legt bis Mai einen Maßnahmenkatalog vor, der aufzeigt, wie die Mißstände in der Verwaltung abgestellt werden. 



Es obliegt dem Bürgermeister, nun auch in der Öffentlichkeit klar und eindeutig Position zu beziehen und zu sagen, ober bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen oder nicht. Wir werden unser Abstimmungsverhalten seinen Aussagen entsprechend ausrichten. 



Spalt, den 16. März 1999 i.A. Robert Schlaug

(Fraktionsvorsitzender)