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Archiv 2008

04.12.2008

Bürgerversammlung in Spalt, Gasthaus "Krone" Donnerstag, 04. Dezember 2008, 19.30 Uhr

http://www.roth-hilpoltsteiner-volkszeitung.de/artikel.asp?art=931101&kat=22

 


15.11.2008

Schlimmste Befürchtungen bestätigt - das Kommunalunternehmen als "Melkkuh" der Stadt

Leider versäumte es der Berichterstatter der RHV in seinem Bericht über die Stadtratssitzung vom 11. November konkrete Zahlen über das skandalöse Geschäftsgebaren zwischen Stadt und Kommunalunternehmen zu nennen, obwohl sie in der Sitzung deutlich angesprochen wurden. So blieb uns nichts anderes übrig als in einem Leserbrief die Tatsachen auf den Tisch zu bringen:

Der Bericht „Die Zahlen sollen endlich auf den Tisch“ in der RHV vom 13. November 2008 bedarf einiger Ergänzungen. Einige neue, hochinteressante und wichtige Zahlen wurden nämlich von Seiten der Stadtverwaltung sehr wohl präsentiert. So wurde z.B. erstmals die Schadenssumme genannt, die durch die jahrelangen Fehlbuchungen entstanden ist:  850.598,25 Euro wurden den Beitrags- und Gebührenzahlern vorenthalten. Die Zinszahlungen für diese Fehlbuchungen wurden mit 246.722 Euro beziffert. In nächster Zeit müssen dem Kommunalunternehmen also fast 1,1 Millionen aus dem Stadthaushalt zugeführt werden.

Obwohl die Fehlbuchungen im Juli 2007 aufgedeckt wurden, haben die Verant­wortlichen im Spalter Rathaus munter weiter falsch gebucht. Diese Uneinsichtigkeit ist skandalös und sicher auch strafrechtlich relevant.

Weiter muss man berücksichtigen, dass die Stadt in den letzten vier Jahren Zahlungen von mehr als 300.000 Euro an das Kommunalunternehmen für die Straßenentwässerung unterlassen hat. Gleichzeitig wurden aber ohne Stadtratsbeschluss  224.550,47 Euro Darlehenszinsen und 135.877,44 Euro Tilgung eigenmächtig vom Kommunal­unternehmen an die Stadt übertragen. Deshalb sehen wir uns mehr denn je in unserer seit langem geäußerten Auffassung bestätigt, dass man seit Jahren das Kommunalunternehmen dazu benutzt, um die äußerst prekäre finanzielle Lage des Stadthaushaltes zu verschleiern und zu beschönigen.

Bürgermeister Weingart hat zwar die Abwasserproblematik Anfang dieses Jahres zur Chefsache erklärt, leider aber dann anderen Aktivitäten Priorität eingeräumt. So gab es seit Dezember 2007 keine entscheidenden Fortschritte mehr in der  leidigen Abwas­serproblematik. Statt dessen wuchsen die Schulden des Kommunal­unternehmens stetig weiter. Allein für das Jahr 2008 wurden deshalb noch vor wenigen Tagen von einem Kalkulationsbüro pro Tag 569 Euro Zinsen prognostiziert, die das Kommunal­unter­neh­men und letztlich die Spalter Kanalgebührenzahler tragen müssen.

Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich unserem Vorschlag zu folgen und die Voraussetzungen zu schaffen, um Abschlagszahlungen von den Beitragszahlern einheben zu können. Es muss ein Weg gefunden werden, auch ohne eine endgültige Vermögensbewertung eine Beitragssatzung verabschieden zu können.

Als ersten positiven Schritt sehen wir es an, dass Bürgermeister Weingart die durch die interfraktionellen Anträge aufgezeigten Missstände und Fehlleistungen eingeräumt hat und nun (wieder einmal !) ein Neuanfang in der Stadtverwaltung gemacht werden soll. Dabei setzen auch wir große Hoffnungen in den neuen Geschäftsleiter Robert Nolte. Seine ersten Arbeitsergebnisse haben bereits deutlich werden lassen, dass er unser uneingeschränktes Vertrauen verdient. Es kommt jetzt aber vor allem darauf an, keine weiteren unnötigen Kosten mehr zu verursachen und das Dauerthema „Abwasser“ endlich zu einem schnellen, aber auch guten Ende zu bringen.

Für die Fraktion der UWG/FW Spalt

Robert Schlaug


11.11.2008

Interfraktioneller Antrag 2

hier: Zahlungen der Stadt an das Kommunalunternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Sitzung des Kommunalunternehmens am 22. Oktober 2008 wurde dem Verwaltungsrat des KU nach längerer Zeit wieder Einblick in den Wirtschaftsplan gegeben und vorläufige Zahlen präsentiert. Am Ende der Sitzung wurden die Fraktionen aufgefordert, Auffälligkeiten und Ergänzungen zu benennen. Die Fraktionen der SPD, fair, Landliste, FWG und der UWG/FW haben sich gemeinschaftlich dieser Aufgabe unterzogen und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

1) Im Juli 2007 wurden die Fraktionen in Kenntnis gesetzt, dass es in der Stadtverwaltung seit 1995 Praxis ist, den Erlös von Kanalbeträgen aus dem Ver­kauf städtischer Grundstücke im Vermögenshaushalt der Stadt im Einzelplan 6 unter der Haushaltsstelle 3400 (Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken) zu verbuchen. Im November 2007 wurden diese Fehlbuchungen vom Stadtrat scharf gerügt und die unterzeichnenden Fraktionen gingen davon aus, dass die fehlerhaften Buchungen berichtigt würden und nun richtig gebucht wird, d.h. der Kanalbaubeitrag wird aus dem Verkaufserlös herausgerechnet und an das KU abgeführt.

Nach Durchsicht der vorgelegten Zahlen des KU und nachfolgender weiterer Recherchen mussten wir feststellen, dass die Fehlbuchungen bis zum heutigen Tag fortgeführt werden. Das ist kaum zu glauben und zeugt von einer beispiellosen Uneinsichtigkeit der Verantwortlichen, die der Stadtrat unter keinen Umständen hinnehmen kann. Man kann nun auch nicht mehr von Unkenntnis und Versehen sprechen, sondern muss nun volle Absicht und Vorsatz zum Schaden der Beitrags- und Gebührenzahler unterstellen.

2) Der Beitrags- und Gebührenzahler als Nutzer der Abwasseranlage Spalt ist verpflichtet mehrmals im Jahr Abschläge zu bezahlen. Aus den uns vorliegenden Zahlenmaterial wird deutlich, dass die Stadt für die Straßenentwässerung seit 2005 weder Abschlagszahlungen noch Jahreszahlungen vorgenommen hat. Ihren Verpflichtungen also in keinster Weise nachgekommen ist  und lt. dem vorläufigen Wirtschaftsplan auch nicht beabsichtigt ist, ihnen im Jahr 2008 nachzukommen.

3) Für die Jahre 2005 – 2007 hat die Stadt Spalt dem KU 405.150,78 Euro Personalkosten in Rechnung gestellt. Diese Kosten erscheinen uns sehr hoch. Äußerst problematisch finden wir, dass die hohen Personalkosten im Stadtrat nicht erörtert und durch nachprüfbare Unterlagen nachgewiesen wurden.

4) Seit 2006 wird das KU von der Stadt zu 34,87 Prozent für die städtischen Altschulden, die lt. Aussage der Stadtverwaltung dem Kanalbetrieb zuzurechnen sind, veranlagt. Für diese Darlehenszinsen wurden bis jetzt 224.550,47 Euro vom KU an die Stadt bezahlt. Außerdem verlangte die Stadt 2006 und 2007 insgesamt zusätzlich 135.877,44 Euro Tilgung für diese Altschulden. Wir gehen davon aus, dass auch 2008 eine Tilgung von 70 000 – 80 000 vorgesehen ist. Die Altschulden aus Kanalbaumaßnahmen betrugen lt. Sitzungsvorlage vom 21.10.2008 insgesamt 1.355.609,60 Euro. Erfolgt die Tilgung auch 2008 so hat das KU zum Jahresende seit 2006 insgesamt ca. 430.000 Euro an Darlehenszinsen und Tilgung für diese so genannten Altschulden bezahlt.

Kein Mitglied der unterzeichnenden Fraktionen kann sich erinnern, dass diese Zins- und Tilgungszahlungen vom Stadtrat gefordert und beschlossen wurden. Nach unserer Einschätzung wurden die Zahlungen eigenmächtig und ohne Stadtratsbeschluss vom Vorstand des KU vorgenommen und anscheinend auch vom Verwaltungsratsvorsitzenden des KU gebilligt. Der Verwaltungsrat des KU wurde im Detail erstmals am 22.10.2008 mit dieser Problematik befasst.

Fazit:

Die unterzeichnenden Fraktionen stellen fest: Bei der Betrachtung der Geschäfts­beziehungen zwischen Stadt und KU wird deutlich, dass alle Zahlungen zum Nutzen der Stadt massiv eingefordert und von Seiten des KU bezahlt wurden, während die Stadt ihren Verpflichtungen dem KU gegenüber in entscheidenden und finanziell stark zu Buche schlagenden Punkten nicht nachgekommen ist und bis heute nicht nachkommt.

Wir sind nicht bereit dies weiterhin hinzunehmen. Deshalb bitten wir den Stadtrat nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

1) Die neuerlichen Fehlbuchungen vom Juli 2007 bis heute sind innerhalb von acht Tagen zu berichtigen und dem KU gutzuschreiben. Die Abbuchungs­anordnungen sind den Fraktionsvorsitzenden sofort und unaufgefordert vor­zu­legen. Der Stadtrat behält sich weitere Maßnahmen, insbesondere auch Schadensersatzforderungen an die Verantwortlichen, vor.

2) Der an das KU von der Stadt zu leistende Straßenentwässerungsanteil ist schnellstens zu ermitteln. Sollte dies wegen der fehlenden Vermögens­aufstellung nicht möglich sein, wird bis zum 01.12.2008 ein Abschlag für die Jahre 2005-2008 buchmäßig an das KU übertragen. Weitere Abschläge für 2009 sind zu den Terminen zu leisten, an denen auch die Abschläge der Gebührenzahler fällig sind. Die Höhe der Abschläge legt der Verwaltungsrat des KU fest.

3) Die bisher von der Stadt dem KU zur Rechnung gestellten Personalkosten 2005 – 2007 sind innerhalb von vierzehn Tagen in allen Einzelheiten durch die Vorlage von Berechnungen und Belegen nachzuweisen.

4) Die Verwaltung legt bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates die Beschlüsse über Zins- und Tilgungsleistungen der Altschulden, die dem Abwasserbereich bisher zugeordnet wurden, vor. Weiter ist der bisher verwendete Anteil des KUs von 34,87 Prozent durch nachprüfbare Belege und Unterlagen von der Verwaltung nachzuweisen.

5) Alle versäumten und vorenthaltenen Zahlungen der Stadt an das KU sind nach den marktüblichen Konditionen zu verzinsen.

6) Der Kommunalaufsicht im Landratsamt Roth und dem Bayerischen Kom­munalen Prüfungsverband ist dieser Antrag samt Beschlüssen unverzüglich zuzuleiten.

Interfraktioneller Antrag 1

hier: Ermittlungen der „Basiszahlen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Sitzung des Kommunalunternehmens am 22. Oktober 2008 wurde erneut deutlich, dass bis zum heutigen Tag die „Basiszahlen“ als Grundlage für den Schuldenstand und die Beitrags- und Gebührenberechnung nicht vorliegen. Die Diskussion in der o.g. Sitzung hat gezeigt, dass von Seiten des Stadtrates bzw. Verwaltung Berechnungen über den Schuldenstand des KU geführt werden, die jeder Grundlage entbehren.

Unter den angesprochenen „Basiszahlen“ verstehen wir nachfolgende Positionen:

· Anlagevermögen (Anschaffungs- und Herstellungskosten)

· Staatliche Zuwendungen und Zuschüsse

· Bisher bezahlte Beiträge

· Bisherige Abschreibungen

Die Fraktionen der SPD, fair, Landliste, FWG und der UWG/FW beantragen gemeinschaftlich, dass die „Basiszahlen“ getrennt für die Anlageneinheiten Spalt und ZV-Brombachsee innerhalb von vier Wochen durch die Verwaltung bereit zu stellen sind.


11.11.2008

Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 11. November 2008, 19 Uhr, Rathaus

u.a. auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils:

Zwei interfraktionelle Anträge der Fraktionen SPD, Landliste, fair, FWG und UWG/FW zum Thema "Abwasser" ( Ermittlung der Basiszahlen ) und zum Kommunalunternehmen ( Zahlungen der Stadt an das Kommunalunternehmen ).

Es gibt neue Erkenntnisse! Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt:

Das Kommunalunternehmen als "Melkkuh" der Stadt?

Weitere Infos folgen!


21.10.2008

Sitzung des Kommunalunternehmens am Dienstag, 21. Oktober 2008, 19 Uhr, Rathaus

Das Kommunalunternehmen befindet sich seit Monaten in einem unkontrollierten und rechtlich äußerst bedenklichen Zustand. Nach monatelangem Stillstand findet nun endlich wieder einmal eine Sitzung des Verwaltungsrates statt. Wir sind sehr gespannt, mit welchen Maßnahmen der Vorstand das Kommunalunternehmen wieder ins rechte Gleis bringen will.


19.09.2008

Jürgen Stecher wurde zum neuen 1.Vorsitzende der UWG/FW Spalt gewählt

Die neue Vorstandschaft der UWG/FW Spalt

Die Unabhängigen Wählergemeinschaft und die Freien Wähler Spalt haben einen neuen Vorsitzenden. Jürgen Stecher wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Josef Maurer gewählt.

Zu Beginn der Versammlung gab Josef Maurer einen Überblick über die Arbeit und die Aktivitäten der UWG/FW in den letzten drei Jahren. Das gute Abschneiden bei der Kommunalwahl im März stellte er besonders heraus und bedankte sich bei allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Dies gelte ganz besonders für die großzügige finanzielle Unterstützung. Er bezeichnete es als sehr positiv für die Stadtratsarbeit, dass keine Partei oder Wählergruppe mehr die absolute Mehrheit habe. Bei der Wahl zum 2. Bürgermeister haben die UWG/FW-Stadträte den „Kompromiss-Kandidaten“ Alfred Zottmann deshalb unterstützt, weil man sich von ihm einen besseren Informationsfluss verspreche, als das bisher der Fall war.

 

Als sehr erfreulich bezeichnete Maurer es, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, auch die jüngere Generation in die kommunalpolitische Arbeit einzubinden. Deshalb sei es nun auch möglich, die Leitung der Wählergruppe in engagierte, jüngere Hände zu legen. Für den in Urlaub befindlichen Kassier Stefan Eitel konnte er der Versammlung von positiven Kassenstand berichten.

 

Der Fraktionssprecher im Stadtrat, Robert Schlaug, ging in seinem Bericht auf den kürzlich verabschiedeten Haushalt der Stadt ein. Die Gesamtverschuldung der Stadt Spalt sei nach wie vor absolut besorgniserregend. Im April dieses Jahres lag die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt bei ca. 2200 Euro. Keine Fraktion im Stadtrat konnte sich deshalb einem Konsolidierungshaushalt verwehren, den die UWG/FW-Fraktion im übrigen schon seit Jahren gefordert hatte. Entscheidend sei nun aber, ob dieser Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren beibehalten werde.

 

Als absolutes Ärgernis bezeichnete Schlaug den Stillstand in der Abwasserproblematik. Obwohl Bürgermeister Weingart das Thema „Abwasser“ zur Chefsache erklärte hat, gibt es seit Dezember 2007 keinerlei Fortschritte in den entscheidenden Fragen. Bei einer Verschuldung des für das Abwasser zuständigen Kommunalunternehmens von 2,5 Millionen Euro und einer täglichen Zinslast von über 300 Euro ein untragbarer Zustand. Der UWG/FW-Vorschlag die Verschuldung durch eine Abschlagszahlung der Beitragspflichtigen zu verringern, wurde von Bürgermeister ver­worfen.

 

Besonders kritisch äußerte sich Schlaug zum Kommunalunternehmen. Der Zustand des Kommunalunternehmens insgesamt sei völlig inakzeptabel und rechtlich absolut bedenklich. Es gebe bis heute keine gültige Eröffnungsbilanz, Jahresbilanzen fehlten oder seien ungeprüft und für 2008 liege noch immer kein Wirtschaftsplan vor. Das Amt des Vorsitzenden und des Geschäftsführers werden vom Bürgermeister rechtswidrig in Personalunion ausgeübt. Ein Controlling findet nicht statt. Schlaug zeigte großes Unverständnis, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes diesem Treiben tatenlos zusehe.

 

In der Aussprache zu den Berichten wurden von den Mitgliedern heftige Kritik an Bürgermeister Weingart geübt. Etliche Mitglieder hatten für seine Landtagskandidatur keinerlei Verständnis. Wer die Stadt Spalt in die größte Verschuldung der Stadtgeschichte geführt hat, sollte sich nicht durch die Hintertür der Verantwortung entziehen wollen. Statt an seiner Karriere zu arbeiten und Wahlkampf für seine Landtagskandidatur zu machen, hätte er sich in den vergangenen Monaten lieber endlich um die Abwasserfrage in Spalt kümmern sollen. Als sehr befremdlich wurde auch festgestellt, dass in Spalt seit über zwei Jahren vom Bürgermeister keine Bürgerversammlung mehr durchgeführt worden sind, obwohl dies zwingend vorgeschrieben sei.

 

Die Neuwahlen der UWG/FW-Spalt brachten folgende Ergebnisse:

1. Vorsitzender Jürgen Stecher, 2. Vorsitzender Josef Maurer, Schriftführer Andreas Zottmann, Kassier Stefan Eitel, Beisitzer Willi Frank, Uli Kummerer und Rene Richter.

 

12.08.2008

Stellungnahme der UWG/FW-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2008

Nun soll er also verabschiedet werden, „der absolute Konsolidierungshaushalt“, so steht es im Vorbericht. Wie steht die UWG/FW-Stadtratsfraktion dazu?

Wir wissen nicht so recht, ob wir uns über diesen Haushalt freuen sollen. Bereits vor zehn Jahren haben wir die Notwendigkeit von Konsolidierungshaushalten gesehen und sie nach dem Kraftakt „Gewerbegebietsausweisung“ nachdrücklich gefordert. Leider zehn lange Jahre vergeblich. Nun könnte man sagen, in der Kommunalpolitik braucht man halt oft einen langen Atem um eine richtige Überzeugung durchsetzen zu können. Das mag sein. Was uns aber ernüchtert, ist der Preis dieser verlorenen Jahre, nämlich eine exorbitante Verschuldung der Stadt Spalt und das Fehlen jeglichen Handlungsspielraumes.

Natürlich stellt sich da die Frage, warum findet sich erst jetzt eine Mehrheit im Stadtrat für eine Konsolidierung? Ist der neue Stadtrat klüger als der alte? Liegt es daran, dass auch der Kassenkredit keine Handlungsspielräume mehr bietet oder ist es doch die Vernunft, die Einsicht, dass es so wie bisher einfach nicht mehr weiter gehen kann?

Ganz entscheidend ist dabei: Ist diese Einsicht, wenn sie denn vorhanden ist, nachhaltig oder nur vorübergehend? Wir sehen diesen Konsolidierungshaushalt nur als ersten Schritt. Aber auch nur als das. Ganz entscheidend wird sein: Wird die Konsolidierung auch in den nächsten Jahren fortgeführt oder ist ein Rückfall in die bisherigen Handlungsweisen zu befürchten.

Die Lehren der Vergangenheit machen uns hier sehr skeptisch. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung: Nur wenn eine längere Konsolidierungsphase durchgehalten wird, wird es mit den städtischen Finanzen wieder aufwärts gehen. Es genügt nach unserer Auffassung eben nicht, den Kassenkredit endlich bis zum Ende des Jahres 2008 zurückzuführen und dann in den folgenden Jahren wieder munter damit zu jonglieren. Langfristiger Schuldenabbau ist angesagt.

Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Haushalt unseren Vorschlag vom November 2006 aufgenommen hat, nur sichere Einnahmen im Haushalt zu veranschlagen. Von der jahrelangen Praxis des Wunschdenkens und der „Luftnummern“ hat der Bürgermeister endlich Abstand genommen. Die Folge war, dass man deshalb auch kaum Investitionen veranschlagen konnte.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und angesichts des bereits weit fortgeschrittenen Haushaltsjahres war es nicht besonders schwierig einen Konsens für den Haushalt 2008 zu finden. Die Nagelprobe kommt 2009. Hält sich der Stadtrat an die vereinbarte Vorgehensweise im investiven Bereich und welche Unwägbarkeiten können unser fragiles Gefüge ins Wanken bringen?

Mit einem hohen Risiko behaftet sehen wir hier vor allem das Projekt „Kornhaus“. Wir bezweifeln weniger die Zuverlässigkeit der in Aussicht gestellten Zuschüsse, wir sehen stattdessen einen sehr hohen Risikofaktor in evtl. notwendigen Zwischenfinanzierungen. Hier könnte der Rahmen des Kassenkredits gesprengt werden und die Stadt u.U. zeitweise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gelangen. Es wird Aufgabe des verantwortlichen Architekten und der Stadtverwaltung sein, dies zu verhindern.

Trotz der positiven Haushaltsvorberatungen gibt es in einem Bereich noch immer Differenzen. Die Schulden der Stadt werden vom Bürgermeister und einzelnen Fraktionen noch immer unterschiedlich beurteilt und deren Entwicklung auch unterschiedlich prognostiziert.

Wir finden es nach wie vor nicht für richtig, dass bei der Verabschiedung des Haushaltes die Gesamtschulden der Stadt nicht genannt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Anrecht darauf die Gesamtverschuldung der Stadt zu kennen.

Aber auch die im Vorbericht genannten Schulden sind nicht unumstritten. Zum 31.12.2008 werden als Prognose 4.382.615,71 Euro genannt. Der teilweise hohe negative Kassenkredit soll in diesem Jahr endlich zurückgeführt zum 31.12.2008 ein Plus von 400.000 Euro aufweisen. Ob dies so eintritt, werden wir Anfang Januar sehen.

In der erwähnten Aufstellung fehlen, und das empfinden wir als Ärgernis, zwei Hinweise:

1)     Zur Verschleierung des hohen Kassenkredits wurde Ende 2007 eine Schenkung von 178 000 Euro entgegen der Schenkungsintention in den Kassenkredit eingebracht und bis heute nicht zurückgeführt.

2)     Lt. Stadtratsbeschluss müsste eine Rücklage von 400.000 Euro aus dem E-Werksverkauf vorhanden sein, sie ist aber längst verbraucht.

Das bedeutet nach unserer Einschätzung, dass der Schuldenstand um 578 000 Euro höher ist als er im Hauhalt ausgewiesen wird.

Dass der Schuldenstand des Eigenbetriebes in der Öffentlichkeit nicht genannt wird, ist seit vielen Jahren im Stadtrat Konsens. Liest man den Vorbericht könnte aber der Eindruck entstehen, es wären keinerlei Verbindlichkeiten vorhanden. Dem ist natürlich nicht so.

Das problematischste Kapitel der Gesamtfinanzlage der Stadt Spalt findet im Vorbericht keinerlei Erwähnung. Das ist zwar formal zu rechtfertigen. Trotzdem kann in einer Haushaltsdebatte das Kommunalunternehmen nicht vollkommen ausgespart bleiben, auch wenn das mancher vielleicht gerne hätte.

Zunächst müssen wir darauf hinweisen, dass das Kommunalunternehmen sich in einem rechtlich äußerst bedenklichen Zustand befindet. Wir halten es nach wie vor für rechtswidrig, dass der Bürgermeister die Ämter des Verwaltungsratsvorsitzenden und des Vorstands in Personalunion ausübt. Wir halten es weiter für rechtswidrig, dass es keine gültige Eröffnungsbilanz gibt und die Bilanzen für etliche Jahre ungeprüft sind. Auch ist es äußerst bedenklich, dass keinerlei Controlling stattfindet.

Angesichts der angespannten Personalsituation haben wir ein gewisses Maß an Verständnis für die jetzige Situation, wir lehnen aber jegliche Verantwortung dafür ab, weil wir seit Monaten auf diese untragbaren Zustände hingewiesen haben. Wir erwarten, dass spätestens nach dem Amtsantritt des neuen Geschäftsleiters  schnellstens tiefgreifende Verbesserungen der Situation vorgenommen werden.

Die Verschuldung des KU beträgt ca. 2,5 Mio Euro. Das entspricht in etwa einer täglichen Zinslast von über 300 Euro, die unsere Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren zu finanzieren haben. Wir können es nicht verstehen, dass man nicht versucht, durch die Einhebung von Abschlägen die Schulden- und Zinslast zu mindern. Wie wir inzwischen aus vielen Gesprächen wissen, denken viele unserer Mitbürger in die gleiche Richtung.

Einig mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wissen wir uns auch in der Auffassung, dass die Beitrags- und Gebührensatzung endlich zum Abschluss gebracht werden muss. Man kann nicht in der Öffentlichkeit die Abwasserfrage zur Chefsache erklären und dann mehr als 7 Monate keine Fortschritte herbeiführen.

Doch nun zurück zum Gesamtschuldenstand:

Wir finden es sehr seltsam, dass der Bürgermeister erst nach der Kommunalwahl, nämlich im April 2008, den Mut gefunden hat, erstmals den Gesamtschuldenstand dem Stadtrat offiziell mitzuteilen. Mit Datum vom 01. April 2008 gab er die Gesamtschulden mit 10.752.500 Euro an, das entspricht bei 5067 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2122 Euro. Noch Monate zuvor hatte er Zahlen in dieser Höhe  vehement von sich gewiesen, obwohl sie sogar von seiner eigenen Fraktion konstatiert wurden.

Rechnet man nun die nicht mehr vorhandenen E-Werksrücklage und die in den Kassenkredit eingeflossene Schenkung hinzu, so lag die Pro-Kopf-Verschuldung zu diesem Zeitpunkt noch einmal um ca. 110 Euro höher, nämlich bei 2236 Euro. Eine Schuldenhöhe, die zeigt, in welcher fatalen finanziellen Situation sich die Stadt Spalt befindet. Dass es so nicht weitergehen kann, ist nun auch dem letzten Optimisten klar geworden. Deshalb gibt es zum gegenwärtigen Kurs der Konsolidierung auch keine Alternative.

Man wird am Ende dieses Jahres sehen, ob mit dem Haushalt 2008 endlich auch der Abbau der Schulden eingeleitet wurde oder ob es nur zur Rückführung des Kassenkredites reicht.

Wie sich die Finanzlage der Stadt in Zukunft entwickelt, lässt sich natürlich schwer prognostizieren. Die wesentlichsten Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, wollen wir aber nicht unerwähnt lassen:

Faktor 1: Gewerbegebiet

Hier sehen wir die Entwicklung positiv. Das Gewerbegebiet wird ohne Zweifel mittelfristig die Finanzlage verbessern. Einer weiteren Ansiedelung von innovativen Betrieben stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Einzige Einschränkung: Die Vorleistungen der Stadt in Sachen Erschließung müssen korrekt kalkuliert und finanzierbar sein.

 

Faktor 2: Verkauf von städtischen Grundstücken

Hierin sehen wir ein wichtiges finanzielles Potential, das aber im Moment leider nicht wie gewünscht aktiviert werden kann. Eine Veränderung der Marketingstrategie ist zu überlegen. Wir hoffen aber vor allem, dass sich der neue Geschäftsleiter in diesen Bereich viel mehr einbringt als es bisher der Fall war.

 

Faktor 3: Energieversorgung

Die Energiekosten sind ein Thema, das jeder Bürger, jeder Unternehmer und auch alle Städte und Gemeinden mit großer Sorge betrachten. Die Explosion der Preise führt zu immer höheren Ausgaben in diesem Bereich. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Wir denken, der Stadtrat ist in den nächsten Monaten dringend aufgefordert, sich mit alternativen Energiekonzepten zu befassen. Ausgaben in Sachen Energie sind nicht verloren, sondern werden sich sicher lohnen und amortisieren. Es wird zu diskutieren sein, ob die Stadt Spalt angesichts ihrer Finanzen in der Lage ist, hier kurzfristig zu investieren. Wir sollten aber auf jeden Fall Konzepte für die  Versorgung mit alternativer Energie entwickeln. Andere Städte und Gemeinden sind uns da weit voraus.

Die vorliegenden Überlegungen für die Brauerei sind eine realistische Möglichkeit, „springen“ aber zu kurz angesichts der Gesamtproblematik für die Stadt. Schule, Kindergarten und Rathaus müssten auf jeden Fall miteingebunden werden. Auch eine Energieversorgung einzelner Baugebiete muss überlegt werden.

 

Faktor 4: Dorferneuerung

Die fast gleichzeitig laufenden Dorferneuerung in den Ortsteilen Wernfels und Mosbach einschließlich Güsseldorf und Massendorf wird die Finanzlage der Stadt nicht unerheblich beeinflussen. In Gesprächen mit den Vertretern des Amtes für ländliche Entwicklung muss deutlich gemacht werden, dass die Stadt mehr Luft bei der Verwirklichung der einzelnen Maßnahmen braucht. Das bedeutet, dass der Zeitraum für die Abwicklung soweit wie nur möglich erweitert werden muß, ansonsten wird es für die Stadt sehr schwer werden,  ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

 

Faktor 5: Schule

Neben den teilweise dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden der Erhalt der Hauptschule und die evtl. Einführung der Ganztagsschule nicht ohne finanzielle Belastungen für den Stadthaushalt bleiben. Genaue Kosten lassen sich im Moment nicht beziffern, sie werden aber vor allem im Hinblick auf die Ganztagsschule nicht unerheblich sein.

 

Faktor 6: Investitionsstau

Angesichts der städtischen Finanzlage ist es nicht verwunderlich, dass sich im Laufe der letzten Jahre ein gewaltiger Investitionsstau gebildet hat. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seinen Vorberatungen nur einige wenige, mehr oder weniger unabwendbare Investitionen diskutiert und sich auf eine Prioritätenliste geeignet, die in den nächsten Jahren in Abwägung mit der Finanzlage abgearbeitet werden soll. Oberste Priorität genießen dabei die Straße Wernfels-Theilenberg und die Brücke Höfstetten, beides längst überfällige Projekte.

Zieht man noch in Betracht, dass auch immer wieder unvorhergesehene Investitionen notwendig und zu erwarten sind, dann sehen wir in diesem Investitionsstau die Hauptgefahr für die Konsolidierung des Haushaltes. Diese Konsolidierung ist ohne strikte Ausgabendisziplin nicht zu meistern. Es wird sich zeigen, ob der der Stadtrat dazu bereit ist oder ob der diesjährige Versuch einer Haushaltskonsolidierung eine Eintagsfliege bleiben wird.

 

Abschließend stelle ich für die UWG/FW-Stadtratsfraktion fest: Wir stimmen dem Haushalt 2008 zu. Wir werden aber in den folgenden Haushaltsjahren mit Argusaugen darauf achten, dass der Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzen weiter beschritten wird.

 

Spalt, den 12. August 2008

Robert Schlaug, Fraktionssprecher

 

24.07.2008

Nächste Stadtrat-Sitzung am Dienstag, 12. August 2008, 19 Uhr, Rathaus

u.a. Verabschiedung des Haushaltes 2008


23.07.2008

Keinerlei Fortschritte in Sachen "Abwasser"

Seit 6. Dezember 2007 hat die neue Beitrags- und Gebührensatzung für die Abwasseranlageneinheit keinerlei Fortschritte gemacht. Bis heute sind weder der Bürgermeister noch die beauftragten Büros in der Lage, die lange geforderten Basiszahlen offenzulegen. Statt dessen nimmt die Verschuldung des Kommunalunternehmens immer weiter zu. Pro Tag fallen für die Schulden bereits mehr als 300 Euro Zinsen an. Diese Zinsen werden die Spalter Bürgerinnen und Bürger über die neue Abwassergebühr zu tragen haben.


03.03.2008

Unser Ergebnis bei der Stadtratswahl 2008:

UWG/FW Spalt 7131 Stimmen (13,8 %)

In den Stadtrat gewählt wurden:

Robert Schlaug     1760 Stimmen

Josef Maurer      1017 Stimmen

Wolfgang Seefried  786 Stimmen

Alle weiteren Ergebnisse finden Sie unter www.spalt.de/data/rathausAktuell.php


03.03.2008, 0.55 Uhr

Danke! Danke! Danke!

Allen unseren Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für das Vertrauen!!!

Wir haben unser Wahlziel erreicht. Die Mehrheit ist gebrochen! Und! Wir haben einen Sitz dazugewonnen. Gewählt wurden Robert Schlaug, Josef Maurer und unser Newcomer Wolfgang Seefried.

Das genaue Ergebnis folgt in Laufe des Tages!

Schon jetzt ein herzliches Dankeschön auch an all unsere Kandidaten und Helfer, ohne Euch alle wäre dieser Erfolg nie möglich gewesen!!!

Natürlich gibt's eine Feier! Einladung folgt!!!


28.02.2008

Spalter Bürger ohne Wahlbenachrichtigungskarte

Gestern erhielten wir die Mitteilung, dass es Spalter Bürgerinnen und Bürger gibt, die von der Stadtverwaltung noch immer keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben!

Deshalb unser Hinweis für alle Wahlberechtigten:

Wer die Wahlbenachrichtigungskarte nicht fristgerecht zugestellt bekommen hat, kann trotzdem wählen. Denn am Wahltag werden die Stimmzettel in den Wahlräumen auch an diejenigen Wahlberechtigten ausgegeben, die sich mit ihrem Reisepass, Personalausweis oder einer anderen, mit einem Lichtbild versehenen, Identitätsbescheinigung ausweisen können. Ein solcher Ausweis ist auf jeden Fall erforderlich, damit man wählen darf - ob mit Wahlbenachrichtigungskarte oder ohne sie.

Das gilt natürlich auch für Wahlberechtigte, die Ihre Karte verlegt haben und nicht mehr finden.

Bitte lassen Sie sich nicht von Ihrem Wahlrecht abhalten! Gehen Sie trotzdem wählen, auch wenn Sie verärgert sind!


27.02.2008

Wahlkampf auf Stadtkosten

Des Bürgermeisters Märchenstunde im Monatsspiegel

Liest man die neueste Ausgabe des Monatsspiegel, so wird deutlich wie sehr Bürgermeister Weingart um die CSU-Mehrheit im Stadtrat bangt und dass nun jedes Mittel Recht ist, diese Mehrheit zu erhalten, um wieder nach Belieben im Rathaus schalten und walten zu können.

Auf "seiner" angeblichen Informationsseite nimmt der Bürgermeister wieder mal so zum Kanal Stellung wie man es seit Monaten gewohnt ist: Probleme und Fehler werden schöngeredet, entscheidende Informationen den Bürgerinnen und Bürgern (Wählerinnen und Wählern)vorenthalten.

Einige Beispiele dafür:

Der Stadtrat hat im Dezember eine Prüfung der Fehlbuchungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchgesetzt. Anscheinend hat diese Prüfung nun stattgefunden. Der Bürgermeister gibt nun im Monatsspiegel seine Version einer Besprechung mit diesem Prüfer wieder. Ob diese Besprechung so abgelaufen ist, weiß niemand. Entscheidend wird allein der schriftliche Bericht des Prüfers sein. Dieser liegt aber bis heute nicht vor. Der Bericht wird an den Stadtrat gehen und auch von diesem in einer Sitzung behandelt werden. Wenn der Bürgermeister nun Prüfungsergebnisse vorwegnimmt und interpretiert, die noch gar nicht schriftlich vorliegen, ist das sehr fragwürdig.

Der Bürgermeister schreibt im Monatsspiegel:

„Es steht fest, dass weit vor dem Stadtrat die Verwaltung die Grundstücke für die Durchbuchungen an die Büros gemeldet hat (Oktober 2006 – Januar 2007).“

Der Bürgermeister sagt seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht:

46 der 129 Grundstücke, die von der Verwaltung weitergemeldet wurden, waren nachweislich falsch berechnet.

Der Bürgermeister schreibt im Monatsspiegel:

„Die Behauptung der Bürger hat zweimal oder zuviel bezahlt, kann durch die Nachkalkulation entkräftet werden… Damit wurde festgestellt, dass zum derzeitigen Zeitpunkt der Bürger nicht zuviel bezahlt hat, da auch höhere Belastungen aus diesen Jahren noch nicht in die Kalkulation eingeflossen sind.“

Der Bürgermeister sagt seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht:

Die Ausgaben für die Kanäle stadteigener Grundstücke sind sehr wohl auf die Sachkonten der Haushaltsstelle Abwasser gebucht worden. Also sehr wohl in die Kalkulationen zwischen 1996 und 2006 eingeflossen. Dies kann jeder Bürger jederzeit nachvollziehen. Er braucht sich nur im Rathaus die Haushaltspläne dieser Jahre samt Sachkonten vorlegen lassen. Sie sind öffentlich und deshalb jederzeit einsehbar.

Wir stellen ausdrücklich fest, die Aussage des Bürgermeisters ist also falsch! Wir bleiben dabei: Es wurde zweimal abkassiert! Einmal bei den Grundstückskäufern, zum anderen bei den Kanalnutzern.

Der Bürgermeister schreibt im Monatsspiegel:

„Die noch nicht durchgeführten Buchungen müssen in Abschreibung und Verzinsung über 70 Jahre Abschreibungsdauer betrachtet werden.“

Der Bürgermeister sagt seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht:

Daß z.B. 10 Cent pro Kubikmeter bei 200.000 Kubikmeter Abwasser auf 70 Jahre verteilt  die läppische (!) Summe von 1,4 Mio. Euro ergeben.

Es stellt sich auch die Frage: Werden Fehlbuchungen deshalb harmloser, wenn man sie auf 70 Jahre verteilt?

Der Bürgermeister schreibt im Monatsspiegel:

„Geklärt sind die Behandlung der Zuschüsse im Gewerbegebiet, die Städtebauförderungszuschussanteile, die Berücksichtigung der Bauplätze, die Gewässer 3. Ordnung. Ebenfall wurden die Zuwendungen nach Maßgabe der RZWas – Förderung der Abwassseranlagen- geprüft und an die Fachfirmen weitergeben.“

Der Bürgermeister sagt seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht:

Welche Ergebnisse seine Überprüfungen erbracht haben. Genau das aber möchten die Bürger endlich wissen. Statt für den Prüfer des Kommunalen Prüfungsverbandes sich anzumaßen, dessen Prüfungsergebnisse subjektiv und unbestätigt zu verbreiten, hätte der Bürgermeister endlich mit der Wahrheit über die Zuschüsse herausrücken sollen. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten gerne gewusst, wie viele Hunderttausende von Euros (oder sind es gar Millionen?) an Zuschüssen von der Stadtverwaltung unter der Verantwortung des Bürgermeisters  vergessen worden sind.

Da muß er sich nun schon fragen lassen, warum er das verschweigt, was alle wissen wollen?

Aber es ist wohl nicht so gut, wenn man den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl die Wahrheit sagt. Reicht ja auch noch später.  Als Bürgermeister müsste man doch eigentlich spüren, wann man das letzte Vertrauen bei seinen Bürgerinnen und Bürgern verspielt???

Für die UWG/FW Spalt steht nach dieser Veröffentlichung im Monatsspiegel fest, Spalt hat einen CSU-Bürgermeister, der sich sehr um das Wohlergehen der CSU, also deren Mehrheit im Stadtrat, kümmert.

Wir aber sind der festen Überzeugung:

Spalt braucht einen Bürgermeister, der sich um das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger kümmert und sie nicht aus wahltaktischen Gründen nur scheibchenweise informiert!


24.02.2008

Endspurt!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am nächsten Sonntag wählen Sie einen neuen Stadtrat.

Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr, gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie die Briefwahl!

Jede Stimme zählt!

Unsere Stadt braucht einen Politikwechsel.

Setzen Sie der Arroganz der Macht einer Mehrheitsfraktion ein Ende.

Nur wenn es keine Mehrheit einer Fraktion gibt, gibt es auch wieder einen Wettstreit der Meinungen und ein Ringen um die beste Lösung.

Stärken Sie durch Ihre Stimme die kleinen Fraktionen und damit auch uns!

Wir für Sie

Sie für uns

Am 2. März

bitten wir um Ihre Stimmen

für die Kandidaten der

UWG/FW Spalt.


14.02.2008

CSU-Mehrheit lehnt UWG/FW-Antrag auf sofortige Auflösung des Kommunalunternehmens ab

In der Sitzung des Stadtrates am 12. Februar wurde unser Antrag mit 8:10 Stimmen abgelehnt.

Warum sind wir für die Auflösung des Kommunalunternehmens?

Nutzen und Kosten stehen in keinem Verhältnis.

Die erwartete Transparenz in Sachen Abwasser, die das Kommunalunternehmen gewährleisten sollte, wurde nie erreicht.

Das derzeitige Kommunalunternehmen bewegt sich im rechtsfreien Raum. Warum???

Die Eröffnungsbilanz von 2005 ist nachweislich falsch, weil sie auf falschen Basiszahlen beruht.

Die Bilanzen von 2006 und 2007 wurden bisher keiner Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer unterzogen.

Ein Controlling des Kommunalunternehmens findet seit Jahren nicht statt.

Der Vorsitzende des Kommunalunternehmens hat schon vor Monaten seinen Rücktritt erklärt und ist seit Wochen dienstunfähig.

Seit der Dienstunfähigkeit des Vorsitzenden ist das Unternehmen führungslos.

Interimsmäßig wird es vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates geführt. Das ist ohne Zweifel rechtswidrig!

Wir können nicht verstehen, warum die Kommunalaufsicht des Landratsamtes gegen diese untragbaren Zustände und Rechtsverstösse nicht einschreitet.

Wir erklären an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir diese Mißstände mehrfach angemahnt haben. Leider sieht die Stadtratsmehrheit keinen Handlungsbedarf. Wir lehnen deshalb jede Verantwortung in dieser Sache ab.


10.01.2008

UWG/FW beantragt erneut die sofortige Auflösung des Kommunalunternehmens

Antrag:  Sofortige Auflösung des Kommunalunternehmens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli 2006 haben wir die Auflösung des Kommunalunternehmens beantragt. Bei der Beratung unseres Antrages in der  Stadtrats-Sitzung im September 2006 beschloss der Stadtrat mit Mehrheit dem Kommunalunternehmen ein weiteres Jahr der Bewährung einzuräumen. Die zugesagte, erneute Beratung unseres Antrages im September 2007 fand nicht statt. Aus diesem Grund bringen wir unseren Antrag erneut in den Stadtrat ein und bitten darum, über den Antrag schnellstmöglich zu beraten und Beschluss zu fassen.

Der damaligen Begründung ist nichts hinzufügen:

Nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Vor- und Nachteile sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass das Kommunalunternehmen zu hohe Kosten verursacht, die in keiner Relation zum bisherigen, bzw. mittelfristigen Nutzen stehen. Um nicht weiter unnötig Gelder zu Lasten der Abwassergebührenzahler auszugeben, beantragen wir deshalb wie folgt:

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Kommunalunternehmen der Stadt Spalt wird aus Kostengründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Mit freundlichen Grüßen

Für die UWG/FW Spalt-Stadtratsfraktion

Robert Schlaug


08.01.2008

Die UWG/FW-Kandidaten für die Stadtratswahl am 4. März 2008 sind nominiert.

Die Liste finden Sie unter

Bericht über die Nommierungsversammlung der UWG/FW Spalt

„Unser Wahlziel ist die Verhinderung der absoluten Mehrheit einer Partei. Da sind wir uns mit etlichen anderen Gruppierungen im Spalter Stadtrat einig. Eine zu große Mehrheit einer Partei verführt zur Arroganz der Macht und ist  einer ausgewogenen und wirkungsvollen Stadtratsarbeit nicht immer dienlich“ Mit diesen Aussagen stieß 1. Vor­sitzender Josef Maurer, bei der Nominierungsversammlung  der Unabhängigen Wählergemeinschaft und der Freien Wähler Spalt  auf ein­hellige Zustimmung. Maurer freute sich, dass es seiner Gruppierung gelungen sei, viele junge Kandidaten zu gewinnen und eine schlagkräftige Liste auf die Beine zu stellen: „Bei uns stimmt die Mischung. Erfahrung und Jugend ergänzen sich. Ein Durchschnittsalter von knapp über 38 Jahren hat keine andere Liste in Spalt zu bieten.“

Zu Beginn der Versammlung erstattete der Sprecher der UWG/FW - Stadtratsfraktion Robert Schlaug einen Bericht über die letzten sechs Jahre. Er stellte besonders heraus: „Wir haben mehr als Wort gehalten. Vor sechs Jahren haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, uns in der der Abwasser­problematik besonders für sie einzusetzen. Im Dezember wurde endlich auch in der Öffentlichkeit deutlich, dass wir dieses Versprechen mehr als eingelöst haben. Schlaug ließ keinen Zweifel daran, dass die UWG/FW-Stadträte auch in Zukunft ein Garant dafür sein werden, dass es in Spalt zu einer gerechten Lösung der Abwasserfrage kommt und die Bürger nicht über den Tisch gezogen werden.

Er bedauerte, dass eine große Anzahl von Stadträten im Spalter Stadtrat den Ernst der städtischen Finanzlage viel zu spät zur Kenntnis genommen haben und es kein überzeugendes Konzept zur städtischen Entschuldung gebe. Er forderte für die Zukunft einen Politikwechsel, der dazu führt, dass die Stadt Spalt wieder finanziellen Handlungsspielraum bekommt.

Abschließend meinte Robert Schlaug, die UWG/FW-Fraktion habe in den vergangenen Jahre immer wieder einmal auch die Finger in die Wunden gelegt, wo es notwendig schien. Viele Wähler wollen in einem Stadtparlament nicht nur Stadträte,  die alles absegnen, sondern auch Kräfte die Bürgermeister und Verwaltung kritisch auf die Finger sehen. Diesem Wählerauftrag sei die UWG/FW gewissenhaft nachgekommen.

Vorsitzender Josef Maurer wies auf die Bedeutung der Kreistagswahl hin, bei der die Freien Wähler gute Chancen hätten. Für die UWG/FW Spalt kandidieren Josef Mauer, Platz 29, und Jürgen Stecher, Platz 57. Den Spitzenplatz 4 habe man Alfred Zottmann von den Freien Wählern Großweingarten überlassen.

Die Wahl der Stadtratskandidaten ging in geheimer Wahl einstimmig über die Bühne. Das Angebot einer Listenverbindung mit den Freien Wählern Großweingarten wurde ebenfalls einstimmig angenommen.