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Archiv 2007

28.12.2007

UWG/FW antwortet auf den Leserbrief des Spalter Bürgermeisters vom 21.12.2007

Nun greift man also wieder zu bewährten Methoden. Wer es wagt, den Schleier über Bürgermeister Weingarts heiler Scheinwelt nur etwas anzuheben, der wird persönlich diffamiert. Üble Unterstellungen werden gestreut und Ablenkungsmanöver werden gestartet.

Es gibt leider in Spalt viele Leute, die diese Methoden fürchten und sich davon einschüchtern lassen. Ich gebe zu, mich lässt das auch nicht kalt, aber wenn es um eine wirk­lich wichtige Sache geht, dann muss man das einfach ertragen.

Unbequeme und kritische Fragen stellende Stadträte mag der Spalter Bürgermeister nun mal nicht. Ich habe ja Verständnis dafür, dass es ihm gar nicht gefällt, dass es nun ausgerechnet ich war, der die Fehlbuchungen herausgefunden und aufgedeckt hat, aber damit wird wohl zurechtkommen müssen.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich in weiteren Leserbriefen wieder nach bewährtem Muster „behandelt“ werde, noch einmal auf den Punkt gebracht, was in der Abwasser­frage in Spalt nicht in Ordnung ist:

1. Ich bin der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt haben ein Recht zu wissen, warum die Abwassersatzung bisher nicht verabschiedet wurde und warum sie sich weiter verzögert.

2. Es ist schon höchst problematisch, wenn ein Bürgermeister Fehlbuchungen in seiner eigenen Verwaltung zugeben muss. Wenn er sie dann aber auch noch verniedlicht, dann ist das ein starkes Stück.  Herr Weingart schreibt in seinem Leserbrief: „Im schlechtesten Falle ist dem Bürger eine Mehrbelastung pro Kubikmeter von etwa 10 Cent entstanden.“ Ungeachtet dessen, dass völlig ungewiss ist, ob  neutrale Prüfer das be­stätigen, stellen sich hier einige Fragen: Warum sagt Herr Weingart seinen Bürgern nicht auch, dass in Spalt und Wernfels zusammen ca. 220 000 Kubikmeter Abwasser pro Jahr durch die Kanalrohre laufen. Warum sagt er nicht, dass man seit dem Jahr 1996 (!) Kanalbeiträge falsch bucht? Jeder der nur ein bisschen rechnen kann, merkt sofort, dass hier etwas kleingeredet werden soll, was von höchster Tragweite ist. Man muss Herrn Weingart hier leider raten, sich  einmal bei der Staatsanwaltschaft kundig zu machen, welcher juristische Tatbestand erfüllt ist, wenn man für dieselbe Kanalerschließung einmal die direkt anschließenden Grundstücksbesitzer „abkassiert“ und dann über die Kanalgebühren auch noch alle Kanalnutzer.

3. In seinem Leserbrief erweckt Herr Weingart den Eindruck, die Stadtverwaltung habe in Hinblick auf die Vermögenserfassung der Abwasseranlagen alles Erforderliche getan. Das ist für die Zeit vor dem 6. Juli 2007 schlicht die Unwahrheit und das weiß er auch. Der Bürgermeister als Verwaltungs­ratsvorsitzender und der Vorsitzende des Kommunal­unternehmens sind einem fundamentalen Irrtum erlegen. Man hat gedacht, man engagiert teuere Büros (Gesamtkosten bis heute weit über 400 000 Euro, die auf die Gebührenzahler umgelegt werden), übergibt 18 Aktenordner und dann ist man mehr oder weniger alle Arbeit und alle Sorgen los.

Welch eine katastrophale Fehleinschätzung! Die Herren haben es versäumt, sich selber einmal hinzusetzen, tief in die Sachfragen einzutauchen und dabei die Probleme zu erkennen und einen Lösungsstrategie zu entwickeln. Viele ganz entscheidende Sachfragen wurden vor dem 6. Juli nicht abgeklärt, vor allem aber wurde kaum einmal etwas hinterfragt und auf seine Auswirkungen bedacht.

Hätte der Stadtratskollege Dieter Selz, Landliste, und ich nicht im Juli 2007, kurz vor der entscheidenden Abstimmung, die Basiszahlen vehement in Frage gestellt, dann wären die Spalter und Enderndorfer Beitrags- und Gebührenzahler massiv benach­teiligt worden und die Stadt Spalt wäre mit ihrer neuen Satzung vom Ver­waltungsgericht in alle Bestandteile zerlegt worden. Die Schadenssumme zu ungunsten der Kanalnutzer ist noch nicht ermittelt. Es besteht aber für den Kollegen Selz und mich kein Zweifel, dass sich über ihre Höhe noch manche wundern werden.

4. Herr Weingart sollte sich auch nicht rühmen, dass die Stadtverwaltung die falsch gebuchten Beträge im Frühjahr 2007 (!) erfasst hat und  zur Einarbeitung in die neue Kalkulation weitergemeldet hat. Das stimmt zwar, er sollte aber auch ehrlicherweise mitteilen, dass von 129 errechneten Beitragsgutschriften 46 nachweislich falsch berechnet wurden. Wer eine solche Arbeit unkontrolliert und ungeprüft aus dem Rathaus gehen lässt, sollte sich zumindest selber mal hinterfragen.

Fazit: Einfach schlecht gemacht, Herr Weingart!

Für die UWG/FW-Stadtratsfraktion

Robert Schlaug, Spalt


18.12.2007

Aus dem Stadtrat:

Seit Mai 2005 war die neue Beitrags- und Gebührensatzung nicht mehr Gegenstand einer öffentlichen Stadtratssitzung. Monatelang wurde nur noch nichtöffentlich beraten. Wir meinen, die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, warum die Satzung bisher nicht verabschiedet wurde.

Unser Fraktionssprecher Robert Schlaug hat dazu im Stadtrat am 18. Dezember 2007 folgende Stellungnahme abgegeben.

"Mitte Juli 2007 sollte die neue Beitrags- und Gebührensatzung durch einen Empfehlungsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Am 19. Juli 2007 sollte in einer Bürgerversammlung diese neue Satzung den Bürgern vorgestellt werden.

Auf den 6. Juli wurde eine Besprechung mit den beteiligten Büros terminiert, bei der die letzten Unklarheiten beseitig werden sollten. Ursprünglich waren damit nur offene Fragen im Bereich Enderndorf gemeint.

Am 03. Juli 2007 war Bauausschusssitzung. Am Ende des nichtöffentlichen Teils habe ich dann zwei Probleme - praktisch in letzter Minute – angesprochen, die Spalt betrafen. Einmal ging es um die prozentual unverhältnismäßig hohen Berechnungen nach dem Indexverfahren und zum andern habe ich angefragt, ob denn die Zuschüsse, die im Rahmen der Altstadtsanierung über die Städtebauförderung für den Kanal an die Stadt überwiesen wurden, in der Kalkulation berücksichtigt sind. Der Bürgermeister sicherte dann zu, dass diese Fragen ebenfalls bei der Besprechung am 6. Juli zum Thema gemacht würden. Die Spalter Stadträte durften also nun auch teilnehmen.

Bei dieser Besprechung stellte sich dann die Berechtigung dieser Einwände heraus. Als Konsequenz wurde die Bürgerversammlung abgesagt.

Am 19. Juli kam ich durch Zufall auf die Fehlbuchungen. Ich habe am nächsten Tag die Fraktionsvorsitzenden verständigt und gemeinsam haben wir dann die Arbeitskreise im August ins Leben gerufen, um weiteren Schaden von der Stadt abwenden. Unsere Befürchtung, dass es bei der Ermittlung der Basiszahlen erhebliche Mängel gebe, hat sich dann mehr als bewahrheitet.

Man muss sich das einmal vorstellen. Wäre die Satzung in der geplanten und schon fast beschlossenen Form verabschiedet worden, hätte die Stadt Spalt vor dem Verwaltungsgericht ein beispielloses Debakel erlebt. Vor allem aber wären die Bürgerinnen und Bürger von Spalt - so wie es bis jetzt ausschaut – in Höhe von mehreren Millionen Euro benachteiligt worden.

Wie kam es nun zum diesem Desaster und welches Ausmaß hat es?

Die beauftragten Büros, die mit der Vermögenserfassung, der Satzungserstellung und der Kalkulation der Beiträge und Gebühren beauftragt waren, wurden vom Stadtrat zu recht teilweise heftig kritisiert. Eines aber kann man ihnen nicht vorwerfen. Wenn man ihnen die Daten und das Zahlenmaterial, das sie für ihre Arbeit brauchen, nicht übermittelt oder richtig aufbereitet, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Ergebnisse nicht korrekt sind.

Wer hätte nun die notwendigen Informationen liefern müssen?

Diese Frage ist einfach zu beantworten. Ortsfremde Büros sind auf die Mithilfe vor Ort angewiesen. Die Unterstützung hätte also ohne Zweifel von der Stadtverwaltung kommen müssen.

Hier sind schwere Versäumnisse zu konstatieren. Es genügt eben nicht einem Büro 18 Aktenordner in den Kofferraum zu packen und zu denken, nun macht mal schön, ihr werdet ja teuer bezahlt, sondern es wäre notwendig gewesen und ist bis heute  notwendig, zu vielen Bereichen grundsätzliche Fragen zu klären und ausführliche Erläuterungen und Zusatzinformationen zu geben.

Wenn man nur einmal das Wichtigste auflistet, was alles vor der entscheidenden Abstimmung im Juli „vergessen“ und versäumt worden ist, dann wird schnell deutlich, dass die Büros nie eine Chance hatten, eine zufriedenstellende Arbeit abzuliefern. Hier zuerst die Aufstellung und dann ein vielsagendes Beispiel:

a) Bereich Zuwendungen und Zuschüsse

· Altstadtsanierung Spalt (60 Prozent Städtebauförderung) nicht geklärt

· Verbesserung der Kläranlage (Sonderbauwerke) und Stauraumkanäle Spalt (57 Prozent Zuschuss, Kosten 11,05 Mio. DM) nicht geklärt

· Gewerbegebiet Spalt  (30 Prozent Zuschuss für den Kanalbau) nicht geklärt

· Enderndorf (teilweise 85 Prozent staatliche Zuschuss im Rahmen des Anschlusses an die Zweckverbandskläranlage Brombachsee) nicht berück­sichtigt

b) Ungeklärte Probleme

· Umgang mit den nichtigen Gesamtpreisverträgen

· Grundstücksverkauf zum Pauschalpreis mit Abgeltung einer beitrags­pflichtigen Geschossfläche von 320m²

· Veranlagung unverkaufter städtischen Grundstücke

· Sonderregelungen in einigen Notarverträgen

· Behandlung der Geschoßflächen im Gewerbegebiet

· Beachtung der richtigen Beitragssätze bei der Ermittlung der Gutschriften für die Bürger

· Unterschiedliche Behandlung der Hausanschlüsse nicht berücksichtigt (Seit Stichtag 01.01.1993 sind Hausanschlüsse Bestandteil der Entwässerungsanlage, vorher wurden sie vom Bürger selbst bezahlt)

c) Korrekturen und Richtigstellungen

Korrekte Berechnung der Kanalbaubeiträge für die voll erschlossen verkauften Grundstücke (von 129 Grundstücken sind 46 falsch berechnet!).

Natürlich gehört dazu auch die Korrektur der Fehlbuchungen.

Nun das versprochene Beispiel:

Ich weise darauf hin, dass ich nur Unterlagen verwendet habe, die ich aus meiner Tätigkeit im Stadtrat in der Stadtratsperiode 1990 bis 1996 noch zu Hause habe.

  • Veröffentlichung von Altbürgermeister Forster 1960 – 1990:

Kläranlagenverbesserung und Stauraumkanäle 57 % Zuschuss, Bauvolumen 11,05 Mio. DM

  • Ich habe im September beim Bürgermeister nachgefragt, ob diese 57 Prozent Zuschüsse bei der Vermögensaufstellung berücksichtigt worden sind. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.

Es ist mir unbegreiflich, dass Bürgermeister u. Geschäftsleiter nicht unverzüglich selbst wissen wollten, ob meine Frage berechtigt ist oder nicht!!! Immerhin geht es da um ca, 3,2 Mio Euro, die man den Bürgern gutschreiben müsste oder nicht.

  • Ich habe eine Aufstellung, die zeigt, welche Investitionszuweisungen für die Bauabschnitte XI bis XV bewilligt wurden. Es handelt sich hier aber nur um etwa die Hälfte der 11,05 Mio DM.
  • Für den Bauabschnitt XIII sind 3.363.000 DM Kosten aufgeführt und eine Investitionszuwendung von 1.922.000 DM ist als erhalten gekennzeichnet. Das entspricht tatsächlich einem Zuschuss von ca. 57 Prozent.

Wenn ich das zu Hause in ein paar Stunden herausfinden kann, dann müsste doch die Stadtverwaltung innerhalb von 3 Monaten sagen können, ob die Zuwendungen ausgezahlt und in der Vermögensaufstellung berücksichtigt worden sind.

Wir sind ganz sicher, dass sich zeigen wird, dass durch das Außerachtlassen all dieser Dinge, wahrscheinlich mehrere Millionen zuviel von den Bürgern in Spalt, Wernfels und Enderndorf über Beiträge und Gebühren hätten bezahlt werden müssen. Wir werden diese Zahl, so schnell es geht, berechnen und auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Wer hat dies nun alles zu verantworten?

Alle von mir genannten Versäumnisse hätten vorab von der Stadtverwaltung erkannt und unter Zuhilfenahme von örtlichen und überörtlichen Experten abgeklärt werden müssen. Vorher hätten die Büros überhaupt nicht mit ihrer Arbeit beginnen dürfen. So aber hat das Arbeiten mit falschen Daten- und Zahlenmaterial völlig überflüssige Kosten in beträchtlicher Höhe verursacht. Die Ergebnisse sind zumindest teilweise unbrauchbar und können eingestampft werden.

Der Bürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender und der Vorsitzende des Kommunal­unternehmens sind einem fundamentalen Irrtum erlegen. Man hat gedacht, man engagiert teuere Büros, übergibt 18 Aktenordner und dann ist man alle Arbeit und alle Sorgen los. Welch eine katastrophale Fehleinschätzung!

Statt sich selber einmal hinzusetzen, tief in die Sachfragen einzutauchen und dabei die Probleme zu erkennen und einen Plan zu entwickeln, hat man schlecht informierte Sachbearbeiter einfach darauf loswerkeln lassen. Viele ganz entscheidende Dinge wurden vor dem 6. Juli nicht abgeklärt, vor allem aber wurde kaum einmal etwas hinterfragt und auf seine Auswirkungen bedacht.

Sicher kann man nicht alles wissen. Aber hätte es in Spalt nicht genügend Personen gegeben, die mit dem Kanalbau in Spalt und den Ortsteilen beruflich oder kommunalpolitisch zu tun hatten. Eine Mitarbeiterin des Büros Gaul hat mir bestätigt, dass ihr Büro – soll es korrekte Arbeit leisten – auf die Informationen und die Zuarbeit vor Ort angewiesen ist. In Spalt war hier anscheinend Fehlanzeige.

Erst als das Kind längst in Brunnen gefallen war, ist dem Bürgermeister am 31. Juli 2007 gekommen, dass „er sich jetzt auf die Abwassersache draufschalten muss“. Als ihm dann der Stadtrat die Sache mehr oder weniger aus der Hand genommen hat, hat er dann auch noch - zur Verwunderung aller – sich zum Projektleiter der Arbeitskreise erklärt. Da bleibt einem doch einfach nur die Spucke weg.

Der Arbeitskreis „Abbuchungen“ hat in seinem Zwischenbericht festgestellt:

„Bei genauerer Betrachtung der Arbeit der Stadtverwaltung wird deutlich, dass es vor allem an der Kommunikation untereinander fehlt. Ein beständiger Austausch von wichtigen Infor­mationen und ein gedeihliches Miteinander und gegenseitiges Helfen sind nicht zu erkennen. Man hat nicht verinnerlicht, dass das sensible und diffizile Thema  „Abwasser“ nur unter Mobilisierung aller Kräfte und mit koor­di­nierter Teamarbeit zufriedenstellend bearbeitet werden kann.“

Das ist sehr freundlich formuliert. Eigentlich muss man den Verantwortlichen ein völliges Versagen vorwerfen. Ihre Untätigkeit grenzt in manchen Bereichen nahe an Arbeitsverweigerung.

Besonders fatal und katastrophal hätte sich die unkontrollierte und unüberprüfte Weitergabe von Zahlen und Berechnungen ausgewirkt. Jeder Verwaltungsrichter hätte die Stadt Spalt in alle Bestandteile zerlegt.

Die Zeche für diese Versäumnisse, Fehlleistungen und Verzögerungen zahlen die Beitrags- und Gebührenzahler in Spalt und den Ortsteilen.

Bei der sehr arbeitsintensiven und mühseligen Arbeit der Arbeitskreise, korrekte Basiszahlen zu gewährleisten und diesen Sachverhalt aufzuklären, war es wie mit einer Wundertüte, man langt irgendwo rein und schon wieder kommt etwas zu Tage, was man einfach nicht für möglich hält.

Der Stadtrat Spalt kann froh sein, dass – wenn auch nur ganz wenige- Stadträte den sog. Basiszahlen von Beginn an misstraut haben. Wäre Mitte Juli eine Beitrags- und Gebührensatzung mit dem damaligen Daten- und Zahlenmaterial auf den Weg gebracht worden, dann wäre den Bürgerinnen und Bürgern ein großer Schaden entstanden und die Stadt Spalt hätte vor dem Verwaltungsgericht ein Waterloo ohnegleichen erlebt. Weitere erhebliche Kosten wären entstanden. Diese Kosten wären wieder dem Bürger auf’s Auge gedrückt worden. Dies konnten wir durch unsere Einwände zusammen mit den Kollegen der Landliste verhindern.


18.12.2007

Im Spalter Stadtrat ist es seit langen Jahren der Brauch, dass jedes Jahr eine andere Fraktion die Weihnachtsansprache hält. Dieses Jahr waren wir an der Reihe:

Weihnachtsansprache der UWG/FW-Stadtratsfraktion Spalt 2007

Zum Beginn möchte ich im Namen aller Fraktionen allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2007 für die Stadt Spalt sich für unsere Gemeinschaft engagiert haben, recht herzlich danken. Meine besonderer Dank und Anerkennung gilt den vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in ihrer Freizeit Woche für Woche unendgeldlich dafür gesorgt haben, dass es in Spalt ein reiches Angebot an aktiven und intakten Vereinen und Einrichtungen gibt. Ihr Beitrag ist nicht hoch genug einzuschätzen und zu würdigen.

Ein herzlicher Dank auch all jenen, die in der Stadt Spalt und in den städtischen Betrieben ihre Verantwortung pflichtbewusst wahrgenommen haben und zum Wohle der Stadt Spalt gearbeitet haben.

Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen wünsche ich im Namen aller Fraktionen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.

Ich habe lange überlegt, wie mit dieser Weihnachtsansprache umzugehen ist.

In anderen Städten und Gemeinden ist es üblich, in der Weihnachtsansprache das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und politisch zu würdigen. Am Ende einer Stadtratsperiode könnte man an dieser Stelle auch auf sechs Jahre Stadtratsarbeit zurückschauen.

In Spalt ist das wohl derzeit nicht opportun und ich verzichte auch darauf, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Vielleicht darf man sich aber wenigstens über die menschliche Komponente der Kommunalpolitik ein paar Gedanken machen und zumindest sagen, worüber man gerne einmal reden würde.

Auch Stadträtinnen und Stadträte haben Emotionen. Sie sind Menschen, die oft schwer an ihrem kommunalpolitischen Amt tragen und manchmal auch Menschen, denen es nicht leicht fällt, ihre Rolle zu übernehmen, die ihnen die Bürgerinnen und Bürger zugedacht haben.

Die einzelnen Fraktionen und auch einzelne Stadträte haben in den letzten Wochen relativ viel miteinander gesprochen. Wir haben dabei auch manch Persönliches erfahren, das einen doch sehr nachdenklich macht. Ich möchte einiges davon wiedergeben, natürlich ohne Namen zu nennen.

Ich würde gern darüber reden,

warum einige Stadträte in letzten Monaten gesundheitliche Probleme bekommen haben, die ursächlich mit dem zusammenhängen, was gegenwärtig in der Stadt abläuft.

Ich würde gerne darüber reden,

warum eine Stadträtin oder ein Stadtrat überlegt hat, aus Protest sein Amt niederzulegen.

Ich würde gerne darüber reden,

dass sich der eine oder andere Stadtrat in unserem Gremium gemobbt gefühlt hat.

Ich würde gerne darüber reden,

dass Stadträte den Tag herbeisehnen, an dem diese Stadtratsperiode zu Ende geht und sie nicht mehr die Verantwortung tragen müssen.

Ich würde gerne darüber reden,

dass es manchen Stadträten sehr schwer gefallen ist, ruhig und sachlich zu bleiben, angesichts des Meinungsdrucks der lange Zeit in diesem Gremium geherrscht hat.

Warum haben wir uns eigentlich nie Zeit genommen darüber zu reden?

In der Politik gibt es den schönen Spruch: „Wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Haben wir im Stadtrat Spalt einander mitgenommen? Kann es sich die Stadtrat Spalt überhaupt leisten Kolleginnen und Kollegen auf der Strecke zu lassen?

Mir klingen die Ohren. Fast sechs Jahre habe ich immer wieder gehört: „Wir müssen nach vorne schauen. Zurückschauen bringt uns nicht weiter.“ Wenn auf der Strecke aber Probleme liegen, dann muss man sich mit ihnen beschäftigen, muss sie hinterfragen und aus Fehlern lernen, sonst holen die Probleme einen irgendwann wieder ein. Wenn man vor der Wirklichkeit die Augen verschließt und sie nicht zur Kenntnis nehmen will, ist ein böses Erwachen vorprogrammiert.

Zu viel Macht war in allen Zeit und Epochen gefährlich und sie ist es noch heute. Politik, die dazu führt, andere Meinungen zu ignorieren, ist ignorant. Man kann Andersdenkende zu Außenseitern zu degradieren versuchen, man kann sie diffamieren, man kann sie modern gesagt „mobben“, aber es wird heute und auch in Zukunft nicht gelingen, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Ich würde wirkliche gerne auch darüber reden,

welches Engagement, welches hohe Maß an Verantwortungsbewusstsein und welch zeitlichen Aufwand viele Stadträte aus allen Fraktionen das letzte, sehr schwere halbe Jahr gezeigt haben.

Dafür möchte ich allen recht herzlich danken.

Zum Jahreswechsel haben viele Menschen Hoffnungen und gute Wünsche.

Ich wünsche der Stadt Spalt

dass sich trotz der großen Probleme, viele Bürgerinnen und Bürger finden, die bereit sind, in den nächsten sechs Jahren zum Wohle der Stadt als Stadträtinnen und –räte Verantwortung zu übernehmen.

Ich wünsche der Stadt Spalt

einen Politikwechsel, der dazu führt, dass die Stadt wieder finanziellen Handlungsspielraum bekommt.

Ich wünsche der Stadt Spalt,

dass sie in Zukunft immer Kommunalpolitiker hat, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen und die Schein und Wirklichkeit auseinanderhalten können.

Ich wünsche der Stadt Spalt,

dass die handelnden Personen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, auch wenn es schmerzhaft und unangenehm ist.

Allen Menschen in unserer Stadt wünsche ich abschließend noch einmal ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr!

Robert Schlaug,Fraktionssprecher


12.12.2007

Unglaublich:

Stadt Spalt "kassierte" zweimal für dieselben Kanalerschließungen - und das seit zwölf Jahren!

Bei den Beratungen über die "Überörtliche Prüfung" des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKVP) in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2007 kam endlich eine äußerst bedenkliche Geschichte auf den Tisch , die dem Spalter Stadtrat seit August 2007 bekannt ist und bereits Thema mehrerer nichtöffentlicher Sitzungen war.

Unser Fraktionssprecher Robert Schlaug, gleichzeitig auch Sprecher des aus den Reihen des Stadtrates gebildeten Arbeitskreises "Abbuchungen", hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Stadt Spalt hat im Prüfungszeitraum 1996 bis 2005 bei Grundstücksverkäufen Gesamtpreisverträge abgeschlossen. Alle diese Gesamtpreisverträge sind laut dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband nichtig.

· Warum nichtig?

Der BKVP schreibt in seinem Prüfungsbericht:

„Es handelt sich hier um sog. „Gesamtpreisverträge“, die keine Aufschlüsselung des Kaufpreises in den eigentlichen Grundstückspreis und die abgeschlossenen Ablösevereinbarungen über Herstellungs- sowie Erschließungsbeiträge vorsehen.“

„Ablösevereinbarungen für Herstellungsbeiträge können seit 01.01.1993 nur noch  abgeschlossen werden, wenn eine rechtswirksame Beitragssatzung vorhanden ist und in der Satzung Regelungen über die Ablösung des Beitrags getroffen sind. Andernfalls dürfte die Vereinbarung nichtig sein.“

· Die Problematik der Ablösevereinbarungen wurden bereits im Prüfungsbericht 1996-2001 moniert und war der Stadtverwaltung spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt.

Im Prüfungsbericht Seite 2 und 3 heißt es wörtlich:

„Der erste Bürgermeister und der Leiter der Hauptverwaltung hatten Gelegenheit vom gesamten Berichtsentwurf Kenntnis zu nehmen. Das Gesamtergebnis der Prüfung wurde von unserem Prüfer am 06.12.2001 mit Herrn Bgm. Weingart und dem Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung, Herrn Döckinger besprochen.

Da wäre es doch normal gewesen, wenn man umgehend den Stadtrat in Kenntnis gesetzt hätte und über das Problem „Ablösevereinbarungen“ beraten hätte.

Im Prüfungsbericht heißt es dazu auf Seite 2:

„Alle Prüfungsfeststellungen wurden mit den beteiligten Dienstkräften erörtert. In Einzelfällen wurde empfohlen, das zur Bereinigung Erforderliche unverzüglich zu veranlassen.

Die Verwaltungsspitze der Stadt Spalt hat bis heute weder etwas unverzüglich veranlasst noch eine Satzungsänderung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, obwohl die Stadt im Prüfungsbericht 2002 bis 2005 erneut vom Prüfungsverband zum Handeln aufgefordert wird.

Nun sind 6 Jahre vergangen und der Stadtrat Spalt soll heute in der nichtöffentlichen Sitzung einen Kaufvertrag beschließen, von dem man schon jetzt weiß, dass er – wie die Kaufverträge der Vergangenheit – ebenfalls nichtig ist, weil im Bezug auf die Ablösevereinbarung wieder so verfahren wird wie bei den übrigen nichtigen Kaufverträgen.

Bei einer derartigen Vorgehensweise muss wohl auch der gutgläubigste Mensch misstrauisch werden. Warum hat man nun die Erschließungsbeitragssatzung nicht geändert? Das wäre doch 2001 oder 2002 überhaupt kein Problem gewesen.

Hängt damit vielleicht auch zusammen, dass sich die Verwaltungsspitze so schwer tut, über beide Prüfungsberichte Beratungen des Stadtrates zuzulassen?

Nun bleibt ja wohl nichts anderes übrig; als endlich den Vorhang beiseite zu schieben und einen Blick hinter die Kulissen zu werden. Da allerdings tut sich ein Abgrund auf.

Schnell wird deutlich, worin die Brisanz dieser Ablösungsvereinbarungen liegt.

· Es geht hier vor allem um Grundstücke, die im Besitz der Stadt waren und die die Stadt voll erschlossen verkauft hat, zu einem pauschalen Kaufpreis. Weder die Stadt noch der Käufer des Grundstücks wussten, welche einzelnen Beträge im Kaufpreis nun für die so genannte Erschließung, also für den Kanal, die Straße, die Beleuchtung und das Wasser, enthalten waren.

· Ein Bescheid über die einzelnen Erschließungskosten wurde nicht erlassen, da die Erschließung -wie gesagt- im Kaufpreis enthalten war.

· Wenn der Käufer nicht weiß oder nicht wissen will, was er für die Erschließung aufgewendet hat, ist das seine Sache. Wenn die Stadt das aber nicht wissen will, ist das doch sehr verwunderlich. Wie will man dann z.B. nach Abschluss eines Baugebietes eine seriöse Nachkalkulation erstellen?

· Vor allem aber wie will man die einzelnen Erschließungskosten nach der Systematik des Haushalts richtig buchen, wenn man die Grundstückskosten, die Kosten für die Straße, den Kanal, die Beleuchtung und für den Wasseranschluss nicht im Einzelnen kennt.

Der eingehende Kaufpreis wurde nun nämlich von der Verwaltung nicht differenziert gebucht, sondern als Gesamtbetrag auf die Haushaltsstelle 3400 im Einzelplan 6 (Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken) gebucht. Dies hat beim Kanalbaubeitrag fatale Folgen, die wir gleich sehen werden.

· Zuerst aber: Wie hätte korrekt gebucht werden müssen?

Zuerst hätte der Kanalbaubeitrag für jedes Grundstück ermittelt werden müssen und dieser dann auf die Haushaltstelle 7001.3500 sowie auf das dazugehörige Sachkonto gebucht werden müssen.

Das ist bei allen Baugebieten, die sich in den letzten 12 Jahren im Besitz der Stadt befanden, nicht geschehen.

· Welche Folgen hatte diese Vorgehensweise:

Das von der Stadt beauftragte Büro hat die Daten für die Beitrags- und Gebührenkalkulationen im Bereich Abwasser ausschließlich aus den Sachkonten der Stadt Spalt übernommen. Für die Beitrags- und Gebührenkalkulationen werden - nach Auskunft des Kalkulationsbüros - üblicherweise nur die Sachkonten des Abwasserbereichs herangezogen. Wenn also – wie in unserem Fall - Kanalbaubeiträge nicht auf diese Sachkonten gebucht waren, sondern bei anderen Haushaltsstellen, bzw. Sachkonten verbucht wurden, wurde diese Beiträge auch nicht in die Kalkulationen mit einbezogen.

D.h. alle Kanalbaubeiträge der voll erschlossen verkauften städtischen Grund­stücke wurden nicht in die Beitrags- und Gebührenkalkulationen miteinbezogen.

Die Ausgaben für den Kanalbau wurden aber richtig gebucht!!!

Das wiederum bedeutet: Alle Kanalnutzer der Stadt Spalt haben die Kanalerschließung der Baugebiete über Gebühren im Lauf der Jahre mitfinanziert.

Im Endeffekt hat also die Stadt für die Kanalerschließung zweimal kassiert: einmal durch die Gesamtpreisverträge bei den Grundstückskäufern und zum anderen über die Gebühren bei den Kanalnutzern der Anlageneinheit.

Für so eine Handlungsweise gibt es sicher einen juristischen Fachausdruck.

Um einmal zu verdeutlichen, um welchen Schaden es dabei geht, hier ein Beispiel, bei dem die Zahlen vom Arbeitskreis „Abbuchungen“ geprüft und unstrittig sind:

Im Baugebiet CVJM-Sportplatz Wernfels hätten lt. Aufstellung der Stadtverwaltung Einnahmen von 85.541,82 Euro auf das Sachkonto Abwasser nach vollständigem Verkauf der Grundstücke verbucht sein müssen. Dieser Betrag hätte in die Gebührenkalkulation mit eingerechnet werden müssen. Zum Vergleich der Ortsteil Wernfels hatte, als die Grundstücke bebaut wurden, einen Wasserverbrauch von weniger als 20 000 m³. Die Abwassergebühr lag damals bei 0,8 Euro und liegt heute noch bei 1 Euro. Ich denke jeder, der die Zahlen vergleicht, kann nachvollziehen, dass die den Bürgern vorenthaltenen 85.541,82 Euro nicht ohne Auswirkung auf die Abwassergebühr geblieben wären.

Nicht vergessen darf man übrigens, dass die tatsächlichen  Kanalbaukosten bei 120.900,56 Euro. Selbst wenn also richtig gebucht worden wäre, haben die Kanalnutzer in Wernfels die Kanäle des Baugebietes über die Gebühren mit ca. 35.000 Euro subventioniert.

Um dem Ganzen aber die Krone aufzusetzen: Es geht ja nun nicht nur um das Baugebiet Wernfels, sondern dieselbe Rechnung ist natürlich auch für die anderen Baugebiete aufzustellen. Die Stadtverwaltung hat eine Gesamtsumme der nicht gebuchten Kanalbaubeiträge von 740.912,08 Euro errechnet. Die Zahl ist äußerst umstritten. Ich will sie trotzdem einmal stehen lassen, nur um die Größenordnung deutlich zu machen, von der wir eigentlich reden.

Der Geschäftsführer des Büros „Röder Kommunalberatung“ hat in der letzten Besprechung am 05.12.2007 gesagt, jeder qualifiziert ausgebildete Verwaltungsbeamte kennt die kommunale Haushaltssystematik und ist in der Lage die Buchungen richtig vorzunehmen. So auch die Fachleute in der Stadt Spalt.

Warum hat man dann aber nicht richtig gebucht?

Wie bereits gesagt, Ende 2001 wurde vom BKPV in seinem „Überörtlichen Prüfungsbericht“ die Problematik der Ablösevereinbarungen angemahnt. Man wurde also mit der Nase auf die Sache gestoßen. Warum ist man nicht auf die doch deutlichen Hinweise der Prüfer des BKPV eingegangen und hat wenigstens ab dieser Zeit  die Fehlbuchungen revidiert?

Es ist unumgänglich, diese Frage zu klären. Es ist unumgänglich den Schaden, der entstanden ist genau festzustellen und es ist unumgänglich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Und - das ist uns besonders wichtig - der Schaden muss wieder gutgemacht werden.

Hier ist nicht der Stadtrat gefordert, sondern die Kommunalaufsicht, der BKPV und evtl. die Staatsanwaltschaft.

Bisher ist eindeutig bewiesen, man hat die Kanalbaubeiträge falsch gebucht und dadurch den Handlungsspielraum im Haushalt auf Kosten der Kanalnutzer erweitert hat. So etwas hätte in der Stadtverwaltung Spalt niemals vorkommen dürfen.

Neben dem finanziellen Schaden, der ohne Zweifel entstanden ist, ist auch das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze durch diese Affäre zerstört worden. Auf das Image der Stadt, das sonst so hoch bewertet wird, haben die Verantwortlichen hier jahrelang keine Rücksicht genommen. Der Vertrauensverlust bei den  Bürgerinnen und Bürgern ist noch nicht abzuschätzen.  Das einzige Positive an der Angelegenheit ist, dass man zumindest die Fehlbuchungen einräumt, aber das ist wohl das Mindeste, was man erwarten kann."


01.12.2007

TOP: Überörtlicher Prüfungsbericht

UWG/FW beantragt Behandlung des überörtlichen Prüfungsberichts in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung!

Um zu verhindern, dass der Prüfungsbericht vom März 2007 das gleiche Schicksal erleidet wie der Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2003 hat unser Fraktionssprecher Robert Schlaug in der Stadtratssitzung vom 13. November mit einem Geschäftsordnungsantrag den Prüfungsbericht als TOP 1 auf die nächste Tagesordnung setzen lassen. Bisher war der Bericht zwar schon dreimal auf Tagesordnungen erschienen, aber aus Zeitgründen nie behandelt worden. In der November-Sitzung war er überhaupt nicht mehr aufgetaucht.

Zur Erinnerung 2003 hatte man mit der gleichen Taktik erreicht, dass der Prüfungsbericht bis heute weder vorgelegt noch behandelt wurde.

 

Dezember 2007

Abwassersatzung erneut verschoben !!!

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats zum Problem Kanalbaubeitrags- und Gebührensatzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Thema „Kanalbeitrags- und Gebührensatzung bewegt viele von Ihnen wie kaum ein anderes in den letzten Jahren. Vielleicht zweifeln manche von Ihnen auch daran, ob es gelingen wird, alle gleich zu behandeln und das Maß an Gerechtigkeit zu erreichen, das sie sich erhoffen. Und natürlich befürchten sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, finanziell stark belastet zu werden.

Aus mehreren Beiträgen im Monatsspiegel erfuhren Sie, weshalb die Vorarbeiten, Berechungen usw.  so aufwendig sind und so lange dauern. Obwohl sich das Ver­fah­ren nun in das 4. Jahr hineinzieht, wurde dann jedoch die für den 19. Juli fest­ge­legte Bürgerversammlung auf Wunsch des Stadtrats abgesagt.

Der Hauptgrund dafür: Sowohl die Stadtverwaltung als auch die beauftragten Büros haben wichtige „Basiszahlen“ bei den bisherigen Vorarbeiten und Berechnungen nicht berücksichtigt bzw. außer Acht gelassen.

Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Kommunalunternehmens mussten zuge­ben, dass zu ungunsten der Bürgerinnen und Bürger staatliche Zuschüsse „ver­gessen“ wurden und seit 1996 die Kanalbeiträge bei den von der Stadt verkauften Grundstücken falsch verbucht und ebenfalls zu ungunsten der Bürgerinnen und Bürger nicht in frühere Gebührenkalkulationen miteinbezogen wurden.

Für die Anlage in Enderndorf geht es dabei um ca. 500 000 Euro. Diese Summe ist belegt. Ein weiteres Defizit zeichnet sich bereits ab. Für die Anlageneinheit Spalt/Wernfels haben der Bürgermeister und der Vorsitzende des Kommunalunternehmens bisher die Summe von 1,14 Millionen Euro bestätigt. Die drei Stadträte, die die Basiszahlen von Beginn an angezweifelt und deshalb Recherchen durchgeführt haben, sind sich sicher, dass dies noch nicht die Endsummen sind, sondern noch weitere Beträge den Bürgerinnen und Bürgern gutgeschrieben werden müssen. Dem Engagement und Gespür dieser Stadtrats­kollegen ist es im Übrigen zu verdanken, dass der ganze Sachverhalt  überhaupt aufdeckt wurde.

Der gesamte Stadtrat hat dieses fehlerhafte und marode „Zahlenwerk“ mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen. Niemand hat dies vorher in diesem Ausmaß für möglich gehalten. Das Vertrauen in die Verwaltungs­spitze, aber auch zu den an der Kalkulation beteiligten Büros ist nachhaltig gestört.

Selbstverständlich fordern die Fraktionen deshalb auch, dass sich die Verwaltung eventuellen finanziellen Nachforderungen der Büros für die nötigen Neuberechnungen verweigert, da diese (s.o.!) eine nicht unerhebliche Mitschuld an dem Dilemma tragen.

Wie geht es nun weiter? In einer Sitzung von Vertretern der sechs Fraktionen des Stadtrats wurden anfangs August vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich zum Ziel gesetzt haben, alle Basiszahlen nochmals zu überprüfen. Die Stadtverwaltung und die Büros haben dazu ihre Unterstützung einzubringen. In einer Sondersitzung am 18.09.07 wurde dann ein genauer Ablaufplan für die detaillierte Erhebung und Prüfung dieser Basiszahlen erstellt. Danach haben die Arbeitsgruppen die Überprüfung in Angriff genommen. Erst nach Abschluss der Überprüfung und nach Freigabe der Basiszahlen durch den Stadtrat können die Büros mit der dann wirklich endgültigen Kalkulation beginnen. Der Stadtrat ist also nun für einige Monate „Herr des Verfahrens“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir glauben, dass diese unsere Vorgehensweise Ihre Zustimmung findet.

Wann werden Sie Ihre Bescheide erhalten? Einen Termin dafür kann seriöserweise gegenwärtig niemand nennen.

Darüber jedoch sollten sich Bürger und Stadtrat einig sein:

- Ungenauigkeiten und nachlässige Ergebnisse helfen niemandem. Der Faktor Zeit darf also keine ausschlaggebende Rolle spielen.

- Die Schlusskalkulation und – als Ergebnis davon – die Bescheide für die Bürger sollen transparent und nachvollziehbar sein.

- Möglichst alle Bürger müssen das Bewusstsein und die Sicherheit haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seien Sie versichert, dass sich der gesamte Stadtrat darum bemühen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats

Hans-Georg Schlaug, CSU

Christa Stegmeier, fair

Robert Schlaug, UWG/FW

Hans Mayer, Landliste

Alfred Zottmann, FWG

Harald Heller, SPD