Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles




Bildungswerk

Übersicht der Seminarangebote des BKB

Seiteninhalt

Aktuelles

Stellungnahme der UWG Spalt zu den Themen Kommunalunternehmen und Gewerbegebiet

Die Stellungnahme der UWG und auch anderer Fraktionen zum Kommunalunternehmen Spalt (KUS) in der Sitzung zum Haushaltsplan 2016 hat den Bürgermeister Udo Weingart veranlasst, als (kommissarischer) Vorstand zurück zu treten , und zum öffentlichen Rundumschlag gegen alle Kritiker des Kommunalunternehmens vorzugehen, besonders gegen die UWG/FW.


Die Argumente, die der Bürgermeister in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates als auch im Monatsspiegel vorbringt, sind allerdings alles andere als stichhaltig.

Zum Beispiel wird in der Stadtratssitzung am 10.05.2016 vom Bürgermeister angeführt, dass die meisten Beschlüsse im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens einstimmig waren. Richtig! Wir von der UWGFW sehen uns auch in der Verantwortung, sachliche Politik zu betreiben und Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Nur hätten die meisten Entscheidungen grundsätzlich auch ohne KUS getroffen werden müssen, um das jahrzehntelang vernachlässigte Spalter Kanalnetz in Schuss zu halten und die Ortsnetze anzuschließen.


Auch haben wir, wie vom Bürgermeister in der Sitzung unterstellt, in keinster Weise die Arbeit der Angestellten des KUS kritisiert. Dort wird gute Arbeit geleistet, unabhängig ob im KUS selbst (Verwaltung und Kläranlage) oder im Rathaus für das KUS.


Tatsachen , die nicht einmal der Bürgermeister bestreiten kann:


Der Bürgermeister rühmt sich für die unentgeltliche Tätigkeit des kommissarischen Vorstands. Sehr schön, nur als Bürgermeister müsste er diese Aufgabe ohne KUS ohnehin wahrnehmen, wie bei 99,9 % aller bayerischen Kommunen unserer Größe. Schließlich handelt es sich bei der Abwasserreinigung, wie er es im Monatsspiegel richtig beschreibt, um eine Pflichtaufgabe der Stadt. Übrigens wird der Abwasserbereich in vergleichbaren Gemeinden mit vergleichbarer Personalzahl abgewickelt.


Die vom Bürgermeister genannten Kosteneinsparungen von rund 30 Tsd. Euro, die bei nicht zuwendungsfähigen Maßnahmen durch Nachverhandlungen erzielt werden konnten, sind im Vergleich zur Investition von 8,5 Mio. Euro geradezu lächerlich! Bei Gründung des KUS war dies übrigens eins der Hauptargumente der Befürworter und ist es noch.
Wir bleiben dabei, das Kommunalunternehmen muss aus unserer Sicht unbedingt in die Verwaltung zurückgeführt werden. Wir lassen uns auch weiterhin nicht mit Angstmacherei und Drohungen und zweifelhaften Behauptungen unter Druck setzen!

Auf Seite 17 des aktuellen Monatsspiegels 06/2016 wird durch die Aneinanderreihung der zwei Artikel von Herrn Leykamm der Anschein erweckt, als wäre die UWG/FW (hier in Person von Stadtrat Dieter Kamm) gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch! Richtig ist, dass die Ausweisung des Gewerbegebietes Hügelmühle vor 20 Jahren als erfolgreiches Projekt für die Zukunft Spalts gesehen werden kann. Insgesamt hat das Gewerbegebiet – neben sicher auch zweifelhaften Entscheidungen (Stichwort „Photovoltaikhallen“) - eine insgesamt positive Entwicklung genommen, vor allem in Bezug auf die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.


Nachdem zugunsten unserer Umwelt ein neues Gewerbegebiet bei Wernfels im Grünen kläglich gescheitert ist, wurde eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Hügelmühle in zahlreichen nichtöffentlichen Sitzungen ausgiebig diskutiert und Vor- wie Nachteile abgewogen. Nach Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung birgt die Erweiterung in der Hügelmühle hohe Risiken bei relativ kleine Flächen, weil die Erschließung nicht einfach ist. Einstimmig hat sich deshalb der Stadtrat dazu entschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Georgensgmünd und Röttenbach den Weg eines interkommunalen Gewerbegebietes zu gehen. Wir meinen, eine zukunftsweisende Entscheidung! Deshalb sehen wir derzeit keinen Druck, über eine Erweiterung im Gewerbegebiet Hügelmühle nachzudenken, schon gar nicht in öffentlicher Sitzung, ohne in Besitz der nötigen Grundstücke zu sein, auch wenn wir uns diese Erweiterung vor allem für Spalter Gewerbetreibende offen halten sollten. In diesem Punkt waren sich die Fraktionen schon lange vor der Sitzung am 10.05. einig. Warum der Tagesordnungspunkt dann trotzdem wieder diskutiert werden sollte, ist uns nicht verständlich. Alleine aus diesem Grund folgte der Antrag, den Tagesordnungspunkt zu streichen, nicht etwa weil die UWG/FW Spalt gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes ist!


Ihre UWG/FW Spalt
Dieter Kamm

 

Stellungnahme der UWG/FW Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2016

Wenn wir unseren Verwaltungshaushalt (VwH) mit den anderen 15 Kommunen des Landkreises (LK) vergleichen, so liegen wir mit Einnahmen von 8,2 Mio. bzw. 1.658 € pro Einwohner im Schnitt der meisten Gemeinden. Weit unterdurchschnittlich aber ist die Zuführung vom VwH zum Vermögenshaushalt (VmH) bzw. die freie Finanzspanne. Sie ist für 2016 und den folgenden Jahren viel zu gering ist, um die geplanten Investitionen zu tätigen, geschweige Rücklagen zu bilden, sondern sie zwingt uns, neue Schulden zu machen. Während Kommunen wie Büchenbach, Heideck oder Greding über eine Mio. € und weit mehr dem VmH in Zeiten einer Hochkonjunktur zuführen können, sind es bei uns ganze 525 T€ und in den nächsten Jahren werden es noch weniger sein.

Die Ursache liegt in erster Linie an den hohen Ausgaben, die in 2016 nochmals gewaltig ansteigen. Lt. Haushaltsplan (HHPL) 2016 erreichen besonders das HopfenBierGut Museum mit gerade mal 29 % und das Touristikbüro mit 51 % einen extrem niedrigen Deckungsgrad, der zusammen einen Minus-Deckungsbeitrag von ca. 450.000 € in 2016 ergibt. Das ergäbe für diese freiwilligen Leistungen in nur 10 Jahren einen Minusbetrag von 4,5 Mio. €, der uns für äußerst dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen fehlt.

Die veranschlagten 250.000 € Minus pro Jahr für das Museum beziehen sich nur auf die laufenden Betriebskosten wie Personalausgaben, Strom-, Heizungs- oder Reinigungskosten. Überhaupt nicht berücksichtigt wurde die Abschreibung für die Museumseinrichtung, also die Herstellungskosten für das Museum selbst, die einschließlich der Beratungskosten von über 300.000 € (!) und sonstiger Kosten nahe bei 2 Mio. € liegen könnten. Eine Gesamtrechnung einschließlich Zuwendungen wurde uns bisher, ein Jahr nach der Eröffnung, immer noch nicht vorgelegt. Aber Reparaturen, Ersatzbe- und Neuanschaffungen sowie zusätzlich notwendige Ausstellungen und Veranstaltungen werden mit zunehmender Nutzungsdauer weitere hohe Kosten verursachen.

Dass wir mit unserem Leuchtturmprojekt weit über 50.000 Besucher anlocken, die kostenrechnerisch notwendig wären, ist eine Utopie. Auch wir von der UWG wissen, dass ein Museum kaum Gewinn erwirtschaften wird. Aber wir sind ebenso überzeugt, dass unsere Finanzkraft nicht ausreichen wird, das Museum allein zu tragen, schon gleich gar nicht mit dieser Konzeption. Wir fragen uns auch, warum wir keine jährlichen Zuschüsse vom Bezirk und Landkreis erhalten, wie viele andere Museen mit überregionaler Bedeutung, beispielsweise das Limeseum am Hesselberg oder das  Kelten-Römer-Museum in Manching. Beide Museen wären lt. Ihrer Aussage ohne Zuschüsse nicht lebensfähig, bei je ca. 20.000 Besucher pro Jahr und vieler Zusatzaktionen und -ausstellungen.

Ein weiterer Weg zur Ertragsverbesserung wären neben der Kostensenkung im VwH zusätzliche Gewerbe- und Wohnansiedlungen, um die Steuereinnahmen zu steigern. Das wäre auch wünschenswert, aber Bauland steht uns kaum zur Verfügung, ist von uns direkt nicht finanzierbar und andere Kommunen im LK sind uns um Längen voraus, einschließlich schon vorhandener Breitbandverkabelung. Neue Wohngebiete erscheinen uns kurzfristig nur durch eine Nachverdichtung im Randbereich der Kernstadt realisierbar. Das von uns bereits mehrfach geforderte Flächenmanagement wurde leider noch immer nicht umgesetzt. Uns ist die Problematik des Zugriffs auf private Flächen bewusst. Deshalb appellieren wir auch an Grundstückseigentümer, solche Flächen für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt zur Verfügung zu stellen, und an die Stadtverwaltung, endlich aktiv zu werden! Die Initiative muss aber von der Stadtverwaltung kommen, sie muss die Rahmenbedingungen für neues Wohnland schaffen.

Auch wenn wir einen überdurchschnittlich hohen GewSt-Hebesatz haben, ein immer wichtigeres Entscheidungs-kriterium für die Standortwahl der Firmen, unser Standort außerhalb der Metropolregion Nürnberg liegt, kein direkter Bahn- und Autobahnanschluss vorhanden ist oder wir fehlende Nahversorgungseinrichtungen verkraften müssen, benötigen wir ein Flächenmanagement- und Marketingkonzept, um Neuansiedlungen zu ermöglichen. Hoffen wir auch auf unser interkommunales Gewerbegebiet und darauf, dass uns mit dem Projekt Stadtentwicklungskonzept (SEK) realistische Perspektiven aufgezeigt werden.

Ein weiterer Kostentreiber: unser Kommunalunternehmen Spalt zur Abwasserentsorgung, überflüssig wie ein Kropf. Selbst Herr Mühlfeld vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), der uns dazu berät und ausgezeichnet daran verdient, hat uns geraten, das KUS bei unserer Stadtgröße wieder aufzulösen. Wir alle wissen, dass die jetzige Trennung den HHPL entlasten und die zusätzlich verursachten Kosten „nur“ die Bürger tragen müssen. Aber die Schnittstelle KUS-Stadtverwaltung verursacht wie jede organisatorische Trennung Zusatzkosten und Reibungsverluste, unabhängig der überflüssigen Kosten für den KUS-Verwaltungsrat, der Jahresabschlusserstellung, der Wirtschaftsprüfung, der Beitrags- und Gebührenermittlung und der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der Aufgaben sowieso von der Stadtverwaltung durchgeführt werden muss. Außerdem gehört eine Neuberechnung der Gebühren im vierjährigen Rhythmus zu den originären Aufgaben eines Kämmerers und wurde bis zur Ära Weingart schon immer von der Stadtverwaltung selbst durchgeführt. Die große Beitragsermittlung ist doch nach über 10 schmerzhaften Jahren weitgehend über die Bühne gegangen und kein wichtiger Grund spricht für eine weitere Trennung und Outsourcing. Im Gegenteil, seit fast fünf Jahren (!) ist es nicht gelungen, einen Vorstand für das KUS zu gewinnen und wir von der UWG/FW halten die kommissarische Leitung durch den Bürgermeister rechtlich und zu seinem Schutze für nicht mehr tragbar, auch wenn es die Rechtsaufsicht weiterhin duldet.

Der vorliegende Haushaltsplan sieht einen ab 2017 deutlich sinkenden Vermögenshaushalt vor. Wir befürchten jedoch, dass die dringend notwendigen Investitionen in unsere marode Infrastruktur mindestens das gleiche Niveau wie 2016 erreichen, wenn nicht noch höher ausfallen wird. Die vorgesehene Kreditaufnahme ist aus unserer Sicht unumgänglich, um die jahrzehntelang vernachlässigte Sanierung von Brücken und Straßen endlich durchzuführen und die Stadt in Bezug auf den Breitbandausbau auf Augenhöhe mit anderen Landkreisgemeinden zu bringen.

Umso wichtiger wird es, die überzogenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, vor allem die Personalausgaben und den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu senken, damit die Kreditaufnahme im Rahmen bleibt. Deshalb  empfehlen wir der Verwaltung dringend und zum wiederholten Mal, vor allem die genannten Kostentreiber zu analysieren und zu senken, damit die freie Finanzspanne ihren Namen verdient. Für uns hat eine Verringerung der Ausgaben im VwH Priorität 1.

Aus Sicht der Stadt Spalt bleibt nur zu hoffen, dass das historisch einmalig niedrige Zinsniveau, verbunden mit einer Hochkonjunkturphase und Vollbeschäftigung anhält.

Wir stimmen dem HHPl 2016 zu.

UWG/FW Spalt

Andreas Zottmann

 

Anmerkungen

HBG-Museum: Für 2016 sind im VwH ca. 12.000-15.000 Besucher (von mir hochgerechnet auf Basis der Besucher in 2015 und deren Verteilung auf die Preisklassen; Einzelkarten (25 %), Gruppenbesucher (50 %) und Rentner (15 %) sind in der Mehrzahl.) bzw. 60.000 € Einnahmen geplant.

Die freie Finanzspanne beträgt 2016 nur 291 T€ und wird in den nächsten Jahren bei zunehmenden Schulden noch geringer ausfallen!

Zu beachten ist, dass Spalt mit dem städtischen Kindergarten zusätzliche Einnahmen und Ausgaben hat, da viele Gemeinden keinen städtischen Kindergarten haben, aber dann wahrscheinlich bezuschussen müssen!? Bei den Personalkosten (PK) sind das bspw. 760 T€, die zum Vergleich mit den meisten anderen Kommunen abgezogen werden müssten.  Dann befinden sich die Personalkosten der Stadt ungefähr im Durchschnitt. Allerdings verursacht der Kindergarten nicht nur Kosten, sondern hat auch Einnahmen und bei uns ist der Deckungsgrad mit über 80 % sehr gut.

Andererseits hat Spalt mit dem KU Einnahmen und Ausgaben aus dem HPL eliminiert. Ich versuche noch, die Zahlen aufzubereiten.

Gewst: Die spreizung zwischen den kommunen nimmt von jahr zu jahr zu, denn reiche gemeinden leisten sich einen extrem niedrigen gewst-hebesatz, ziehen firmen in scharen an und damit ist die kasse im besser gefüllt. Dank der digitalisierung sind viele firmen bei der standortwahl flexibler und eher bereit, ihren bisherigen sitz aufzugeben. Der gewst-hebesatz wird für viele firmen ein immer wichtigeres entscheidungskriterium. Große spannweite beim hebesatz in mittelfranken von 280 bis 447 %, im lkr bandbreiten zwischen 300 und 400 %.

 

Bgm hat Vorsitz von Stadtverw. und KUS: Das nennt man ein Prinzipal-Agent-Modell, das auf Dauer noch nie gut funktionier hat. Der Prinzipal = KUS ist abhängig vom Agent = Bgm., der eigentlich andere Interessen verfolgt, einen Info-Vorsprung hat etc. und das zu seinen Gunsten nutzen kann - was keine Rolle spielt, wenn Stadtverw. und Abwasser organisatorisch und rechtlich in einer Hand sind).

 

 

Gewerbesteuerhebesatz für Mittelfranken 2015

Kreis

Anzahl Gemeinden

Gewerbesteuersatz

Min

Max

Ansbach

58

335,2

300

380

Ansbach, Stadt

1

360,0

360

360

Erlangen

1

440,0

440

440

Erlangen-Höchstadt

25

358,0

320

380

Fürth

14

349,6

320

420

Fürth, Stadt

1

440,0

440

440

Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

38

348,3

300

400

Nürnberg

1

447,0

447

447

Nürnberger Land

27

328,3

280

380

Roth

16

333,1

300

360

Schwabach

1

390,0

390

390

Weißenburg-Gunzenhausen

27

328,9

300

380


Gewerbesteuerhebesatz für Landkreis Roth 2015

Stadt/Gemeinde

Einwohner

Gewerbesteuersatz

Abenberg, St

5.427

320

Allersberg, M

7.964

330

Büchenbach

5.251

320

Georgensgmünd

6.643

340

Greding, St

6.949

320

Heideck, St

4.610

320

Hilpoltstein, St

13.152

360

Kammerstein

2.772

320

Rednitzhembach

6.794

340

Rohr

3.596

300

Roth, St

24.184

360

Röttenbach

2.910

310

Schwanstetten, M

7.316

350

Spalt, St

4.961

350

Thalmässing, M

5.183

330

Wendelstein, M

15.589

360



 

Stellungnahme der UWG/FW Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2014

Der erste Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Herrn Nolte hatte eine Deckungslücke von fast 3,3 Mio € im Vermögenshaushalt. Der Grund: Er enthielt alle Investitionsmaßnahmen, die in nächster Zeit notwendig wären. Das zeigt, dass wir immer noch einen erheblichen Bedarf bei Neuinvestitionen haben. Zusätzlich haben wir einen großen Rückstau bei der Instandhaltung bestehender Infrastruktur, bspw. bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude oder bei der Instandsetzung maroder Straßen wie der Albrecht-Achilles-Straße.

Der Konsolidierungsprozess der Stadt Spalt einschließlich der Schuldentilgung ist also noch lange nicht abgeschlos-sen. Die Frage ist nur, mit welcher Strategie wir diesen Prozess erfolgreich fortsetzen wollen, wenn man die demografische Entwicklung unserer Region einbezieht. Sollen wir mit einer Wachstumsstrategie versuchen, die Steuereinnahmen nochmals kräftig zu steigern, verbunden mit einem harten Wettbewerb um Gewerbetreibende und Familien? Oder wollen wir gegen den Hauptstrom schwimmen und mit einer langfristig ausgelegten Schrumpfungsstrategie auf den permanenten Bevölkerungsrückgang reagieren? Zwischen diesen beiden Eckpunkten muss aus unserer Sicht eine grundlegende, richtungsweisende Strategie entwickelt werden, um sich an festgelegte Ziele orientieren und die richtigen Entscheidungen im Tagesgeschäft treffen zu können. Dazu brauchen wir ein genaues Abwägen der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken unserer Kommune, die Definition realistischer Ziele, ein praktikables Umsetzungskonzept und ein effizientes Controlling, das den laufenden Prozess überwacht und auf Veränderungen der Rahmenbedingungen reagiert. Das ist aus meiner Sicht in den bisherigen Klausurtagungen höchstens ansatzweise erfolgt.

Wir von der UWG/FW stimmen uneingeschränkt der Konsolidierungsstrategie des Kämmerers und seinem Postulat zu, dass zukünftige Investitionsmaßnahmen nur dann begonnen werden, wenn auch die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Beachten müssen wir aber auch die zunehmenden Personal- und Sachkosten der Stadt. Waren es bis 2010 die viel zu geringen Gewerbesteuereinnahmen, die notwendige Investitionen und Reparaturen verhinderten, so stehen aus unserer Sicht jetzt auch die laufend steigenden Personalkosten der Stadt im Fokus. Auch wenn der Personalbestand, verglichen mit einer Erhebung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV), von Herrn Nolte in Spalt als unterdurchschnittlich klassifiziert wird, glauben wir, dass die Stadt Spalt von einer Best-Practise-Kommune weit entfernt ist. Entscheidend ist eben nicht nur die Personenanzahl, sondern es ist vor allem die Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter und es sind rationelle Arbeitsabläufe und der effiziente Einsatz hochwertiger, zeitsparender Organisationsmitteln.

Ein weiterer Kostentreiber ist für uns das Kommunalunternehmen Spalt (KUS), das sich für eine Größenordnung wie Spalt nicht rentiert, sondern - im Gegenteil - nur unnötige zusätzliche Personal-, Beratungs- und sonstige Kosten verursacht. Spalt ist mit unter 5.000 Einwohnern für ein KU Abwasser einfach zu klein und eine der großen Ausnahmen in Bayern bei dieser Größenordnung. Da zählen auch die Argumente des Bürgermeisters und Kämmerers nicht, dass bei einer Rückführung des Abwassers in den Kernhaushalt wichtige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden können!? Diesem Argument hat sogar Herr Mathes von der Rechtsaufsicht widersprochen und auch der Experte und KU-Berater vom BKPV, Herr Mühlfeld, wäre „als Kämmerer von Spalt“ gegen eine Weiterführung des KU. Außerdem: Schnittstellen in einer Organisationseinheit, wie hier zwischen der Stadtverwaltung und dem KUS, sind immer problematisch und kosten zusätzlich Geld. Denn viele Tätigkeiten für das KU werden durch die Stadtverwaltung erledigt, z.B. die Kassengeschäfte.

Sowohl die stark zunehmenden Personalkosten als auch die Weiterführung des KUS stehen nach unserer Meinung diametral entgegengesetzt zu unserer laufend abnehmenden Bevölkerungsentwicklung.

Ein hohes Kostenrisiko trägt die „Einrichtung Kornhaus“. Wie hoch werden die Betriebskosten wirklich anfallen, z.B. beim Energiebedarf? Vor allem: Wie viel Besucher werden kommen und ihren Beitrag zur Deckung der Betriebs- und Marketingkosten leisten? Einschließlich Letzterem reichen dafür lt. Marktforschung nicht einmal 50.000 Besucher pro Jahr aus! Auch wenn die Hopfen- und Biererlebniswelt erst im Herbst 2014 eröffnet wird, sollten wir auf mögliche erhebliche zusätzliche Ausgaben im sechsstelligen Bereich seitens der Stadt Spalt vorbereitet sein.

Herr Nolte beklagt weiterhin das unterdurchschnittliche Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen der Stadt im Landkreisvergleich und er empfiehlt, die Steuer- und Umlagekraft weiter zu verbessern. Der strategische Erfolgsfaktor schlechthin ist für ihn dabei die Ausweisung von Gewerbeflächen. Andererseits rät er dem Stadtrat, neue Maßnahmen im Vermögenshaushalt nur unter einer gesicherten Finanzierung anzugehen und die Haushaltskonsolidierung weiter strikt voran zu treiben. Wie ist dieser gordische Knoten zu lösen, damit wir nicht wieder in eine Schuldenfalle geraten wie beim Haushaltsplan 2010? Mit einem neuen interkommunalen Gewerbegebiet Wernfels, finanziert über einen Investor oder mit einer Ausweitung des bestehenden Gewerbegebiets Hügelmühle? Da sind für uns noch viele Fragen offen, z.B.: Welcher Standort hat mehr Wettbewerbsvorteile? Wie würde sich der Tourismus zwischen den zwei Gewerbegebietsflanken Wernfels-West und Hügelmühle-Ost weiter entwickeln, wie der Straßenverkehr? Wie ernst meinen es die potenziellen kommunalen Partner wirklich? Wie hoch fallen die Kosten insgesamt, einschließlich Ausgleichsflächen, Grundstückskäufe und –tausch an? Ganz zu schweigen von einer Zerstörung des Landschaftsbilds und einem hohen Flächenfraß auf unserem Hoheitsgebiet, wenn der Standort Wernfels in Frage kommt, sowie der Tatsache, dass für Spalt, wenn alle kommunalen Partner einsteigen, der Flächenanteil geringer ist als bei der Entscheidung für den Ausbau Hügelmühle V!

Diese Fragen sind für uns nicht endgültig geklärt und wir sollten sie uns unter einer gut anhaltenden Wirtschaftlage stellen, aber auch berücksichtigen, dass der Konjunkturmotor mal wieder ins Stottern kommt, Bauplätze kaum zu vermitteln sind oder gar bestehende Grundstücke wieder verfügbar werden.

Dem Haushaltsplan 2014 stimmen wir zu.

Für die UWG/FW Spalt, Wolfgang Seefried

Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler!

Zweitstärkste Fraktion!!!
15 Prozent!
3 Sitze!


Andreas Zottmann, Dieter Kamm und Wolfgang Seefried werden uns die nächsten 6 Jahre im Stadtrat vertreten. Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute und viel Erfolg!

 

Das Gesamtergebnis finden Sie unter

www.spalt.de/ftpupload/App/gw2014.html

 


Hier geht's zu unserer Kandidatenvorstellung

und

unseren Positionen

Jetzt wird's ernst. Morgen am 16. März ist Stadtratswahl. Morgen haben Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, die Möglichkeit zu bestimmen, wer die nächsten sechs Jahre die Geschicke der Stadt Spalt bestimmt. Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl!

Sie haben 20 Stimmen. Jedem Kandidaten können Sie bis zu 3 Stimmen geben.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Ihr Listenkreuz bei der UWG/FW Spalt machen.

Unsere Kandidaten sind keinem Fraktionszwang unterworfen. Sie entscheiden nach Ihrem Sachverstand. Wertmaßstab ist dabei das eigene Gewissen. Unsere Kandidaten sind ideenreich, mutig und kritisch. Das genaue Hinterfragen von Sachverhalten und Problemen ist für sie selbstverständlich. Oberstes Ziel ist das Wohl der Großgemeinde Spalt. Dafür werden sich unsere Kandidaten mit sehr großem Engagement einsetzen.


Deshalb morgen UWG/FW Spalt wählen!

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Spalt,

das nach unserer Meinung alles beherrschende Thema der Spalter Kommunalpolitik der nächsten sechs Jahre wird der demografische Wandel sein.

 

Demografischer Wandel – Was ist das eigentlich?

Wir werden immer weniger, älter und bunter. Diese drei Schlagwörter bringen das Phänomen des demo­grafischen Wandels auf den Punkt. Immer weniger Kinder werden geboren, die Menschen leben länger und immer mehr Mitbürger haben ihre Wurzeln in einem anderen Kulturkreis.

Neben den positiven Entwicklungen der heutigen Generation wie längeres, gesünderes Leben und kul­turelle Vielfalt können wir die negativen Auswirkungen dieser demografischen Veränderungen in unserem Umfeld beobachten:

Wir werden weniger, viele junge Menschen drängt es vom Land in die Städte, immer mehr Menschen leben allein, Gebäude und Wohnungen stehen leer, die Steuereinnahmen sinken, die finanziellen Belas­tungen für die Bürger steigen und die Zahl der Pflege-bedürftigen nimmt zu.

 

Demografischer Wandel – Herausforderung und Chance

Der demografische Wandel bringt Veränderungen in nahezu allen Lebensbereichen mit sich. Viele Men­schen machen sich deswegen Sorgen, die nicht un­begründet sind. Aber wir können etwas tun und durch rechtzeitiges Handeln diese Prozesse positiv beeinflussen.

Der demografische Wandel bietet die Chance, den Weg zu einer generationenübergreifenden Zusammen-arbeit in unserer Gesellschaft zu beschreiten. Ver­waltung, Wirtschaft, Kinder- und Senioreneinrichtungen, Vereine und Bürger müssen diesen Pfad gemeinsam einschlagen, um die Folgen des demografischen Wandels im Sinne aller Generationen zu gestalten.

Entscheidend für die Entwicklung der Kommune ist es, die Menschen bei der Realisierung ihrer Wünsche vor Ort zu unterstützen. Mit positiven Zukunfts-perspektiven werden auch die Jüngeren in ihrer Heimat bleiben können.

Die erfolgreichen Anpassungen der Infrastruktur an die veränderten Bedürfnisse einer alternden Gesell­schaft und an Umfang und finanzielle Leistungsfähigkeit einer geringeren Bevölkerungszahl werden aus­schlaggebend für eine positive Gestaltung dieses Wandels sein.

Wir wollen diesen demografischen Wandel zusammen mit Ihnen aktiv mitgestalten. Uns geht es darum, die Chancen und Potenziale zu nutzen, die sich in diesem Prozess eröffnen.

Wie wir uns das in den verschiedenen Themenbereichen vorstellen, wollen wir Ihnen unter diesem Link kurz aufzeigen.

 

 

 

Eine starke Mannschaft für den Stadtrat

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft / Freien Wähler Spalt haben ihre Kandidaten  für die Stadtratswahlen im März nominiert.

 

Spalter Kommunalpolitik ist ohne die Stadträte der UWG / FW Spalt nicht denkbar. Mit diesem Satz eröffnete Ottmar Misoph die Nominierungsversammlung der UWG / FW Spalt. Die Unabhängigen und freien Wähler Spalt stehen seit Jahrzehnten für eine rein an der Sache orientierte, mutige und nachhaltige Kommunalpolitik. Wichtige Richtungsentscheidungen der letzten Jahrzehnte wurden von der UWG / FW angestoßen, eingefordert und inhaltlich wesentlich mitgestaltet. Oft genug zeigte sich in der Vergangenheit, dass es der Mut und die Hartnäckigkeit der Unabhängigen waren, die Veränderungen bewirkt haben.

 

Stadtrat Wolfgang Seefried ging zu Beginn der Versammlung kurz auf die großen Diskussion- und oft auch Streitpunkte der abgelaufenen Wahlperiode ein. So machte er nochmals deutlich, dass ohne die hartnäckige und fundierte Arbeit des UWG/FW Stadtrates Robert Schlaug eine Abwassersatzung beschlossen worden wäre, die die Bürger zu Unrecht erheblich mehr belastet hätte. Großes Unverständnis, so Seefried, haben die UWG/FW Stadträte weiterhin für den neuen Anbau an das Kornhaus. Die UWG/FW konnte ihn gegen eine geschlossene Mehrheit der CSU nicht verhindern.

 

Und wenn man immer wieder hört, dass die meisten Entscheidungen im Stadtrat einstimmig getroffen werden, so ist das nur ein Teil der Wahrheit. Zum einen sind darunter eine Vielzahl von formal rechtlichen Notwendigkeiten, zum anderen gehen diesen Abstimmungen oft lange Diskussionen voraus, in denen erst mühsam ein gemeinsamer Konsens gefunden wurde. Und gerade in dieser intensiven Diskussion auf dem Weg zu einer Entscheidung zeigte sich die Stärke der UWG / FW. Intensive Sitzungsvorbereitungen, hoher Sachverstand und völlige Unabhängigkeit von landespolitischen Vorgaben und Einschränkungen garantierten fundierte Sachentscheidungen.

 

Zur Kommunalwahl 2014 tritt die UWG/FW mit einer starken Mannschaft an. Erfreut  ist man bei der UWG/FW besonders über zwei Dinge. Einmal darüber, dass es gelungen ist, viele ganz neue Kandidaten aus der Generation um die 40 zu gewinnen. Für sie bedeutet Stadtratsarbeit auch und vor allem Gestaltung der Zukunft für ihre und die nachfolgenden Generationen. Erfreut ist man bei der UWG /FW aber auch darüber, dass mit Roland Stegmeier ein sehr kompetenter Kandidat gewonnen werden konnte, der sich im Vorruhestand befindet  und deshalb auch die notwendige Zeit für die Stadtratsarbeit aufbringen kann. Auf Grund einer gesetzlichen Änderung kann nun auch Robert Schlaug, der sein Mandat vor einiger Zeit wegen Umzug niedergelegt hatte, wieder kandidieren. Seine über zwanzigjährige Erfahrung im Stadtrat Spalt ist in Zeiten des Ausscheidens vieler langjähriger Stadträte auf den verschiedenen Listen sicher besonders wertvoll. Er hat die Erfahrung und das Wissen, das einem neu gewählten Stadtrat sicher gut tun wird.

 

Somit konnte Versammlungsleiter Ottmar Misoph eine Liste mit zwanzig Kandidaten zur Wahl stellen, die im privaten wie im beruflichen Leben selbstbewusst und engagiert ihren Mann stehen und ein Grant für unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik sein werden.

 

Für die UWG / FW kandidieren am 16. März 2014:

1. Kamm Dieter

2. Zottmann Andreas

3. Seefried Wolfgang

4. Dorfer Stefan

5. Schlaug Robert

6. Stegmeier Roland

7. Steinbauer Manfred

8. Schmickl Paul

9. Ulsamer Rupert

10. Weschta Werner

11. Kummerer Uli

12. Seitz Oliver

13. Arnold Stefan

14. Becker Hans-Jürgen

15. Wenderoth Michael

16. Stecher Jürgen

17. Berger Ferdinand

18. Stahl Timo

19. Schlaug Michael

20. Frank Willi

 

Nähere Einzelheiten über die Nominierungsversammlung und über die Kandidaten an dieser Stelle in Kürze.

 

 

 

 

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Spalt ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014!

 

 

 

11. Dezember 2013

Weihnachtsansprache 2013

Liebe Spalter Bürgerinnen und Bürger, liebe Anwesende,

man kann es kaum glauben, aber die Legislaturperiode nähert sich ihrem Ende, ein Grund, sie mal Revue passieren zu lassen, besinnlich – im wahrsten Sinne des Wortes - und mit etwas Abstand. Ich versuch`s mal.

Für mich wurde dieser Zeitraum von drei wesentlichen Themen geprägt.

Zum Ersten waren es die finanziellen Schwierigkeiten, die uns bis 2010 zu schaffen machten, verursacht durch hohe Investitionen in Bau- und Gewerbegebiete einerseits und einer geringen Finanzkraft andererseits. Diese Situation verschärfte sich noch ab 2008 durch die Finanzkrise. Trotzdem, das hohe finanzielle Risiko hat sich letztlich gelohnt. Die Ziele, die Steuereinnahmen zu steigern, vor allem die Gewerbesteuer, und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurden erreicht. Die Schulden werden jetzt kontinuierlich getilgt und bei anhaltender Hochkonjunktur und erfolgreichen Unternehmen an unserem Standort ist die Amortisationszeit absehbar.

Kommen wir zur unendlichen Geschichte in Spalt, zum Kommunalunternehmen Spalt (KUS) und der Abwasserproblematik, zur Ermittlung der Abwasserbeiträge und –gebühren. Diese beschäftigt seit 2004 intensiv den Stadtrat, mit viel Irritationen, Streitgesprächen sowie hohem zeitlichen Aufwand und noch höheren Kosten. Erst mit der Einbindung eines neutralen Beraters und Experten vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKVP) konnte der gordische Knoten gelöst werden.

Doch es droht neues Ungemach. Nicht wegen der noch durchzuführenden Anschlüsse der Ortsteile an unsere Kläranlage, sondern wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, in dem eine Vorschrift des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit erklärt wurde. Nach diesem Urteil hätte das Kommunalunternehmen Spalt bei seiner Beitragskalkulation die Herstellungskosten nicht bis in die 1970er Jahre berücksichtigen dürfen. Der bayerische Landesgesetzgeber muss nun bis 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neureglung schaffen. Wie wird diese aussehen? Werden wir dann neu kalkulieren müssen?

Zum Dritten ist diese Periode vom größten Investitionsprojekt der letzten Jahrzehnte in Spalt geprägt: der Sanierung des Kornhauses, die sich mit der Umsetzung des Nutzungskonzepts ins nächste Jahr fortsetzt.

Die Hopfen- und Biererlebniswelt wird im Herbst 2014 im Kornhaus ihre Pforten öffnen. Das Leuchtturmprojekt für die spalter Hopfen- und Bierkultur soll zu den Top-20-Attraktionen in Mittelfranken aufsteigen. So sehr das Umsetzungskonzept auf dem Papier beeindruckt, entscheidend für Spalt werden die Besucherzahlen sein, denn die sind der kritische Erfolgsfaktor schlechthin. Die Beratungsfirma Kohl & Partner rechnet auf Basis einer Potenzialanalyse im ersten Jahr mit möglichen 35.000 und im 3. Jahr mit möglichen 56.000 Besuchern. Bei ca. 50.000 Besuchern pro Jahr werden in etwa die laufenden Betriebskosten gedeckt sein – ohne Abschreibungen, Sonderaktivitäten und Neuinvestitionen. Hoffen wir, dass die Prognosen „möglichst“ zutreffen.

Alle drei Themen, der Schuldenabbau, das Kommunalunternehmen (KUS) und die Abwasserproblematik sowie das Kornhaus waren eine gewaltige Herausforderung für die gesamte Stadtverwaltung, den Stadtrat und auch für die Bürger und werden uns noch über Jahre hinaus begleiten.

Weitere große Aufgaben stehen in der nächsten Legislaturperiode an. Ich denke an die Kanalisation der Ortsteile, die Energiewende, an neue Gewerbe- und Wohngebietsflächen, an Städtebauförderungsmaßnahmen, an den Kreisverkehr am Plärrer oder an die Sanierung maroder Straßen und Brücken, ganz zu schweigen von einer Lösung für die Hopfenhalle, einer neuen Turnhalle oder dem Erhalt des Mühlreisighauses und vielen anderen Verbesserungspotenzialen.

Über all dem steht die demografische Entwicklung, das Älterwerden unserer Bürger mit einhergehender Schrumpfung unserer Bevölkerung und Landflucht der Jungen. Jahr für Jahr stehen ein paar Häuser mehr leer, Jahr für Jahr geht trotz größter Bemühungen unsere Einwohnerzahl zurück. Auch in Spalt ist der Schrumpfungsprozess längst Realität. Wir brauchen, glaube ich, dringend ein Stadtentwicklungs- und Siedlungskonzept, das dieser Entwicklung ganzheitlich Rechnung trägt. Dieser Trend wird aus meiner Sicht die größte Herausforderung der nächsten Legislaturperioden sein. Da sind die Stadtverwaltung, der Stadtrat und alle Bürger gefordert. Nur gemeinsam und solidarisch, mit Zuversicht und Engagement können wir die Zukunft erfolgreich meistern.

Weihnachten ist ein Fest der Nächstenliebe und des Besinnens, des Friedens und der Freude, ein Fest, das verbindet. In diesem Sinne wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Allen, die mit ihrer Arbeit in und für Spalt in Familie, Beruf und Vereinen unsere Stadt lebenswert machen, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Dazu gehören auch alle Imigranten, die bei uns leider nur vorübergehend wohnen dürfen.

Wolfgang Seefried, UWG/FW

 

 

30. November 2013

Beitragskalkulation des Kommunalunternehmens Spalt von 2011 verfassungswidrig


Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. März 2013:

Die Unvereinbarkeitserklärung führt dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf13. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1.04.2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen.

Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1.04.2014 Nichtigkeit ein. Dann wäre es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht entsprechend verfassungskonform auszulegen14.

- See more at: www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kommunal-abgaben-zum-vorteilsausgleich-359988

Die Unvereinbarkeitserklärung führt dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf13. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1.04.2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen.

Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1.04.2014 Nichtigkeit ein. Dann wäre es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht entsprechend verfassungskonform auszulegen14.

- See more at: www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kommunal-abgaben-zum-vorteilsausgleich-359988

  • Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG ist verfassungswidrig und darf von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1.04.2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen. Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1.04.2014 Nichtigkeit ein. Dann wäre es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht entsprechend verfassungskonform auszulegen.

Vom BVerG beanstandeter Artikel des BayKAGs in Bayern

  • Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG lautet wie folgt:

-daß die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und
-daß im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden ist

 

In aller Kürze die Bedeutung des Urteils für Spalt:

1) Alle Widerspruchsverfahren sind bis zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ausgesetzt. Das Land Bayern hat bis 01. April 2014 Zeit, den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Passus des KAG im Sinne des Urteils vom 05. März 2013 zu ändern.

2) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsrichts vom 05. März 2013 durfte das Kommunalunternehmen Spalt bei seiner Beitragskalkulation die Herstellungskosten nicht bis in die 1970er Jahre berücksichtigen. Es wird also nach und gemäß der Änderung des KAGs durch den Bayerischen Landtag ab April 2014 neu kalkuliert werden müssen.

Ausführlichere Informationen werden wir an dieser Stelle demnächst veröffentlichen. Wer schon jetzt mehr wissen möchte, kann uns gerne direkt ansprechen oder per E-Mail info@uwgfw-spalt.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Den Text des Urteils des Bundesverfassungsgerichts finden sie nebenstehend unter "Urteil BVerfG Abwasser."

 

 

 

Die Unvereinbarkeitserklärung führt dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf13. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1.04.2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen.

Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1.04.2014 Nichtigkeit ein. Dann wäre es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht entsprechend verfassungskonform auszulegen14.

- See more at: www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kommunal-abgaben-zum-vorteilsausgleich-359988

 

Die Zukunft von Spalt mit gestalten –
Mitglied der UWG/FW werden!

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spalt und der Ortsteile,

nichts ist beständiger als der Wandel. Das trifft auch für unser schönes Städtchen Spalt zu. Die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren gewaltig zunehmen und es müssen rechtzeitig die Weichen gestellt werden. Denken Sie nur an die Abnahme und Alterung der Bevölkerung, einhergehend mit einer Landflucht unserer jungen Bevölkerung. Die Folge sind leer stehende Häuser oder steigende Abwassergebühren, weil auf immer weniger Bürger die zunehmenden Infrastrukturkosten verteilt werden müssen. Innen- statt Außenentwicklung unserer Stadt und Ortsteile ist dazu ein wichtiges Schlagwort, um diesem negativen Trend Einhalt zu gebieten.

Andererseits ist es nicht einfach, Bürger für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Aber die zukünftigen Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern, nur dann, wenn sich möglichst viele Bürger in Vereinen und Verbänden, in der sozialen Fürsorge oder im Stadtrat engagieren.

Deshalb fordern wir Sie auf, liebe Spalter Bürgerinnen und Bürger, sich der UWG/FW anzuschließen –  ob jung oder alt, Schüler oder Student, Berufstätiger oder Rentner, Sie oder Er.

Die Kommunalwahlen im März 2014 werfen bereits ihre Schatten voraus und wir wollen eine starke Mannschaft ins Feld schicken, die wie in den letzten sechs Jahren für ein konstruktives, aber kritisches Handeln im Stadtrat steht - zum Wohle der Spalter Bürger.

Die UWG steht für Unabhängigkeit!  Jeder von uns entscheidet letztlich nach seiner eigenen Überzeugung, Fraktionszwang ist uns fremd. Die UWG/FW steht für Toleranz und Ausgewogenheit! Wir respektieren auch andere Meinungen und sind zu Kompromissen bereit. Die UWG/FW steht für Weitblick und Kontinuität! Kurzfristige, fragwürdige Erfolge auf Kosten zukünftiger Generationen oder der Umwelt verneinen wir.

Können Sie sich mit diesen Leitsätzen identifizieren? Sind Sie auch für Gerechtigkeit und Ehrlichkeit gegenüber unseren Bürgern? Liegt Ihnen das Wohl unserer Kommune und ihrer Bürger am Herzen?

Dann rufen Sie uns an, senden uns ein Mail oder besuchen gleich unsere Sitzung am 28.11.13 um 19:30 Uhr im Wittelsbacher Hof.

Ihre UWG/FW Spalt

Ihre Ansprechpartner
Wolfgang Seefried, Tel. 253, mail seefried-spalt@t-online.de
Andreas Zottmann, Tel. 795175, mail az@och.de
mail info@uwgfw-spalt.de