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29.07.2011 - Diskussion zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 mit Hubert Aiwanger in Rothaurach
- Hubert Aiwanger (3. von links), Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, Fraktionssprecher im bay. Landtag aus Rottenburg an der Laaber erhielt Unterstützung von der Kreis- und Bezirksführung. Von links Kreisvorsitzender Hermann Kratzer (Greding), Bezirksvorsitzender Walter Schnell (Kammerstein), Hubert Aiwanger, stv. Kreisvorsitzender Thomas Schneider (Röttenbach), stv. Bezirksvorsitzender Dr. Martin Seitz (Lauf) und stv. Kreisvorsitzender Peter Weidner (Schwanstetten)
Rothaurach – Mit großer Mehrheit votierten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Roth für die Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl 2013. Mit einer begeisterten und mitreißenden Rede überzeugte der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Mitglieder des Kreisverbandes: „Wir sind längst in der Bundespolitik angekommen. Der Wähler erwartet von uns eine klare Positionierung. Die Kandidatur für den Bundestag ist eine logische Konsequenz unserer erfolgreichen Politik der letzten Jahre.“
Kreisvorsitzender Hermann Kratzer lobte in seiner Begrüßung die Vorgehensweise des Landesverbandes, der mit den Informationsveranstaltungen in allen Landkreisen für eine breite Zustimmung an der Basis werben will. Kratzer bedankte sich auch für den persönlichen Einsatz von Hubert Aiwanger. Bis zur entscheidenden Landesdelegiertenversammlung am 24. September in Geiselwind nützt Hubert Aiwanger die Sommerpause im Landtag, um eine Mammuttour durch die bayerischen Wahlkreise zu machen. Er will die Mitglieder an der Basis von den Vorteilen einer Kandidatur für den Bundestag überzeugen.
Bezirksvorsitzender Walter Schnell spannte in seinem Grußwort den Bogen von der Kommunalpolitik zur Bundespolitik. In einem Schlaglicht beleuchtete er die Krise in Griechenland mit all ihren Auswirkungen auf die verschiedenen politischen Ebenen in Deutschland. In seiner Funktion als Bezirksrat kritisierte er auch, dass sich der Bezirk zu wenig um die Kommunen kümmere. Er appellierte auch an die Toleranz der FW-Mitglieder, die zum jetzigen Zeitpunkt die Bundestagskandidatur noch nicht unterstützen können.
„Wir werden zwar 2013 nicht den Bundeskanzler stellen, aber wir wollen doch unser politisches Gewicht in die Waagschale werfen“, begann Hubert Aiwanger humorvoll seine Ausführungen. Als Beispiel für die Verzahnung der Bundespolitik mit der Kommunalpolitik führte Aiwanger die Energiedebatte an. Stolz verwies er auf den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz in Bad Rodach. Bereits ein Jahr vor Fukoshima stimmten die Freien Wähler für den kurzfristigen Atomausstieg und setzten voll Energiesparen und auf die Energiewende mit dem regionalen Einsatz von regenerativen Energieformen. CDU/CSU, SPD und FDP dachten zu diesem Zeitpunkt völlig anders.
Weitere Beispiele, so Aiwanger, gebe es auch im Gesundheitswesen, bei der Gewerbesteuer, bei der Telekommunikation und der Wasserversorgung. Die Freien Wähler fordern den Bund auf, für eine flächendeckende Hausärzteversorgung zu sorgen. Warum sollen die kleinen Kommunen mit der Ausweisung von Gewerbeflächen den Mittelstand fördern, wenn sie keine Gewerbesteuer mehr erhalten? „Hände weg von der Gewerbesteuer“, stellte Aiwanger ultimativ fest.
„2013 ist der strategisch richtige Zeitpunkt. Die Wähler haben es verdient neben der Union und der FDP eine dritte bürgerliche Kraft als Alternative angeboten zu bekommen“, führte Aiwanger weiter aus. „Dafür gebe es ein Riesenpotential“, argumentierte er weiter. Es gibt aber noch zwei weitere wichtige Gründe für die Bundeskandidatur. In Bayern werden Bundes- und Landtagswahl am gleichen Sonntag oder kurz hintereinander stattfinden. Die Freien Wähler müssten faktisch nur einen Wahlkampf durchführen. Und nicht zuletzt sprechen ganz pragmatisch finanzielle Überlegungen dafür. Die Freien Wähler würden wie die Parteien die gesetzlich geregelte Wahlkampfkostenerstattung in Anspruch nehmen können.
Hermann Lorenz, energiepolitischer Sprecher aus Roth, führte aus, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl „nur gewinnen können“. Die aufgeworfenen Satzungsfragen von Karl Kirschner aus Thalmässing konnte Aiwanger sehr einfach ausräumen. Bereits jetzt sind alle Satzungsfragen juristisch vom Landesverband geprüft.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Schneider aus Röttenbach brachte die abschließende Diskussion auf den Punkt: „ Wir sind bereits jetzt über die Kommunalpolitik hinaus in der der Landespolitik angekommen. Die Frage ist nur, wann treten wir für den Bund an?“
Die Versammlung war sich mit großer Mehrheit einig, dass am 24. September 2011 in Geiselwind die Weichen für die Bundestagskandidatur 2013 gestellt werden.
30. Juli 2010
gez.
Peter Weidner, stellvertretender Kreisvorsitzender