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Haushalt 14

Stellungnahme zum Haushalt 2014

25. März 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfann,

sehr geehrte Frau Braun,

sehr geehrter Herr Lösch,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden dem Haushaltsplan 2014, dem Stellenplan 2014 und dem Finanzplan 2015 bis 2017 in der vorgelegten Form zustimmen.

Die Haushaltsberatung ging auch im Wahljahr im Hauptausschuss ohne große Diskussion über die Bühne. Wir danken an dieser Stelle unserem Kämmerer Peter Lösch für die gute Vorbereitung, die viel Beratungszeit sparte. Die wichtigsten Punkte wurden richtig ausgewählt. Die graphischen Darstellungen trugen wieder viel zu einer Veranschaulichung des trockenen Zahlenwerkes bei. Die Überlegungen des Kämmerers zur finanziellen Großwetterlage der Marktgemeinde sind zutreffend.

Der Dank der Fraktion der Freien Wähler geht natürlich auch an den ersten Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates.

 

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren möchten wir einige wichtige Aspekte zum Haushaltsjahr 2014 kurz zusammenfassen:

  1. Wir werden in diesem Jahr ohne Kreditaufnahme auskommen. Der Kredit für die Heizzentrale war im vergangenen Jahr eine mit guten Argumenten belegte Ausnahme. Unsere Marktgemeinde setzt die Entschuldungspolitik weiter fort.
  2. Die Steuersätze bleiben stabil.
  3. Der Ansatz der freiwilligen Fördermaßnahmen von 75800€ stimmt uns optimistisch, dass eine Anhebung der Übungsleiter-Bezuschussung möglich sein sollte.
  4. Für den Erwerb von Grundstücken sind 500000€ eingestellt. Wir hoffen, dass dadurch die Ausweisung von neuen Bauflächen rasche Fortschritte macht. Wann stehen die ersten Häuser am Wasserturm? Wir haben da eher eine pessimistische Sichtweise und meinen, dass wir hier über Plan B und sogar über Plan C nachdenken sollten.
  5. Die zahlreichen Einzelmaßnahmen  im Vermögenshaushalt sind notwendig und von keiner Fraktion in Frage gestellt.
  6. Vielleicht beinhaltet der Antrag der Grünen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auch das Modell Bürgerbus. Im letzten ADAC-Heft wurde das Thema Mobilität neben dem ÖPNV auf drei Seiten dargestellt.
  7. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer werden steigen. Das ist aber eher auf die gute Wirtschaftsprognose für Deutschland zurückzuführen als auf kommunalpolitische Einflüsse. Das heißt für uns aber, dass wir uns in Zukunft mehr um die Gewerbepolitik kümmern müssen. Wir sind gespannt, was unser Bürgermeister da in der Schublade hat.
  8. Unser Altersteilzeitmodell kostet sehr viel Geld. Die anvisierte Stellenbewertung wird sehr viel Klarheit schaffen. Den Kostenansatz für Fortbildungen bewerten wir als äußerst positiv.
  9. Die Kosten für Gerichts- Sachverständigen- und Planungskosten sind mit 182400€ enorm hoch. In Zukunft müssen bessere Ergebnisse als in der Vergangenheit herauskommen. Die Planung Wochenendgebiet wird in den nächsten Monaten das heißeste Eisen sein.
  10. Die Statistik über die Rücklagen ist sehr interessant. Auch 2009, 2010 und 2011 betrugen die Rücklagen per 31.12.  3 Mill, 3,4 Mill. Und 3,4 Mill. Da hat dieses Ergebnis nicht für Aufsehen gesorgt. Da war eben kein Wahlkampf.

 

Insgesamt sollten wir auch in Zukunft auf kleinschrittige Verbesserungen der Infrastruktur achten. Da zu gehört unserer Meinung nach der Ganztagszug in der Grundschule.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Freien Wähler

gez.

Peter Weidner