Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Stellungnahme zum Haushalt 2014

Bitte hier weiterlesen!

 

Gold u. Platin für Weidner u. Schrödel

Weiterlesen

 

 

Nominierungsversammlung im Schwan

Weiterlesen

 

 

Weihnachten 2013

Weiterlesen

 

 

Bericht zur Jahreshauptversammlung 2013

Weiterlesen

 

 

Jahresterminplan 2013/14

Weiterlesen

 

 

Kandidatentreffen im Schwan

Weiterlesen

 

 

80. Geburtstag Walter Mihatsch, herzlichen Glückwunsch!

weiterlesen





Aktueller Antrag zur Grünen Mitte

weiterlesen





Wahlkampfauftakt

weiterlesen


Seiteninhalt

Haushalt 13

25. März 2013

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfann,

sehr geehrte Frau Braun,

sehr geehrter Herr Lösch,

 

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Wichtigste wie in den vergangenen Jahren zuerst, wir werden dem Haushaltsplan 2013, dem Stellenplan 2013 und dem Finanzplan 2014 bis 2016 in der vorgelegten Form zustimmen.

Die Haushaltsberatungen fanden in den vergangenen Jahren in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die inhaltlichen Beratungen waren auch diesem Jahr wieder sehr zielführend. Wir danken an dieser Stelle unserem Kämmerer Peter Lösch für die gute Vorbereitung, die viel Beratungszeit sparte. Die wichtigsten Punkte wurden richtig ausgewählt. Die graphischen Darstellungen trugen viel zu einer Veranschaulichung des trockenen Zahlenwerkes bei. Die Überlegungen des Kämmerers zur finanziellen Großwetterlage der Marktgemeinde sind zutreffend.

Der Dank der Fraktion der Freien Wähler geht natürlich auch an den ersten Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates.

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren möchten wir die wichtigsten Aspekte zum  Haushaltsjahr 2013 kurz zusammenfassen:

Der jetzt vorgelegte Haushalt ist der letzte vor der Kommunalwahl im Jahr 2013. Den Haushalt 2014 beschließt der neu zusammengesetzte Rat nach der Wahl. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Zahlenwerk wenig Gestaltungsmöglichkeiten zulässt. Die Pflichtaufgaben bestimmen weitgehend das Haushaltsgeschehen.

Viele Mitglieder des Marktgemeinderates waren von der Kostenentwicklung bei der Heizzentrale mehr als überrascht. Wir fragen auch in diesem Fall, warum gibt es bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht von Anfang an einen klaren Kosten- und Zeitplan mit klar geregelten Verantwortlichkeiten. Es ist jetzt sehr schwierig zu klären, ob Ingenieur 1 oder Ingenieur 2 oder vielleicht die Verwaltung oder der Marktgemeinderat oder der Bürgermeister verantwortlich ist.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt von fast 4 Mill. Euro können nur mit einem 450 000-Euro-Kredit, mit 2, 7 Mill Euro Rücklagen und mit 1 Mill. Euro aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt gedeckt werden. Über die Notwendigkeit der großen Investitionen gab es bei den Vorberatungen wenig Diskussionsbedarf. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 39 € auf 184 €.

Im Bereich Tiefbau sind 350000 € für die Verlegung der Sportflächen, Parkplätze und Zufahrten eingestellt. Diese Summe wird für diese Maßnahmen nicht ausreichen.

Wir werden es immer wieder ansprechen: Ein Projektplan beinhaltet eine klare Zielsetzung, einen Finanzplan und einen Zeitplan. Das gilt auch für die Grüne Mitte. Diese Zahlen sollten den Bürgen möglichst bald vorliegen.

Die Hinweise auf den Landesdurchschnitt sind bei den Personalkosten wenig hilfreich. Wir sollten uns nicht am Durchschnitt orientieren, sondern uns immer an der Spitzengruppe ausrichten. Es ist jetzt aus den Unterlagen leicht ablesbar, dass wir uns ein kostspieliges Altersteilzeitmodell leisten. Versprechungen aus dem vergangenen Wahlkampf und komplizierte Berechnungen über Kostenneutralität sind bei den ständig steigenden Kosten überflüssig. Im Jahr 2015 werden durch die Ruhstandversetzungen die Personalkosten fallen.

Die Ausführungen zu den Gewerbesteuereinnahmen wiederholen sich jährlich. So lange es aber in der Gewerbepolitik keine Bewegung gibt, kann es auch keine entscheidende Verbesserung der Einnahmen geben. Die Gewerbe-Politik der „ruhigen Hand“ geht jetzt schon ins zweite Jahrzehnt.

Erfreulich ist, dass der Kämmerer die demographische Entwicklung mit aufgenommen hat. Die Einwohnerzahl hat in den letzten beiden Jahren um 60 Einwohner zugenommen. Das zeigt, dass die Grundrichtung der familienfreundlichen Politik stimmt. Wir sollten auch in Zukunft auf Verbesserungen der Infrastruktur achten, insbesondere dann, wenn sie wenig kosten. Für die Freien Wähler stellt sich unter anderem die Frage: „Wie lange können wir noch auf einen Ganztagszug in der Grundschule verzichten?“ Für uns ist das gerade für zuzugswillige Familien ein wichtiger Faktor. Das Ganztagsangebot ist für Eltern kostenlos.

Die Erbschänke „Zum Schwan“ wird uns sicher noch im Jahr 2013 beschäftigen. Bei den Beratungen kam das Thema  nicht vor. Wir hoffen natürlich, dass sich hier eine privatwirtschaftliche Lösung anbahnt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Freien Wähler

gez.

Peter Weidner

25. März 2013