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Haushalt 07

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koltzenburg,
sehr geehrte Frau Weidner,
sehr geehrter Herr Gegner,
sehr geehrter Herr Lanzl,
werte Kolleginnen, werte Kollegen!

 

I. Haushalt

Sehr erfreulich ist, dass wir auch in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das heißt im Klartext, das Zahlenwerk ist in Ordnung.

 

Und für diese Arbeit möchte ich unserem Kämmerer Herrn Gegner den Dank unserer Fraktion aussprechen. Bei Herrn Bürgermeister Koltzenburg und den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses bedanken wir uns für die zügige und sachliche Besprechung der Zahlen des Haushaltes 2007.

 

Im vergangenen Jahr habe ich meine Ausführungen mit folgendem Satz beendet: „Insgesamt bin ich der Meinung, dass wieder mehr gestaltet und weniger verwaltet werden muss“. Wir Freien Wähler bedauern sehr, dass wir mit unseren Gestaltungsvorschlägen zum Baugebiet „Pointgärten“ keine Mehrheit finden konnten. Wir freuen uns, dass Herr Gegner in diesem Jahr von 2,5 Millionen Euro Gesamteinnahmen gesprochen hat. Mit diesen Einnahmen sollen Rücklagen in Höhe von 1,5 – 2 Millionen Euro gebildet werden.

Mehr gestalten als verwalten: Die Freien Wähler sehen hier immer noch eine Gestaltungsmöglichkeit. Wir setzen auch weiterhin auf das Sozialkapital „Junge Familien“.

Wir wollen den Zuzug junger Familien fördern und den Wegzug junger Familien verhindern. Für uns ergibt sich folgende Frage: Legen wir das Geld für schlechtere Zeiten auf die Bank oder investieren wir im Vorfeld in die potentiellen Steuerzahler, in unsere Kunden der Kinderkrippe, der Kindergärten, der Grundschule und unserer Vereine?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass hier auch Gestaltungsvorschläge aus der Verwaltung kommen könnten. Ähnliche Ausführungen sind natürlich auf einigen anderen Handlungsfeldern möglich.

 

Fazit: Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2007 und dem Finanzplan 2008 – 2010 zu. Wir vermissen aber entscheidende richtungsweisende Impulse. Der Haushalt lässt aber durch die Möglichkeit der überplanmäßigen Ausgaben Gestaltungsmöglichkeiten für Bürgermeister, Verwaltung und Marktgemeinderat zu. Voraussetzung ist aber eine Einnahme aus den Grundstücksgeschäften.

 

II. Stellenplan

Beim Stellenplan stellt sich die Sache für die Freien Wähler etwas schwieriger dar.

 

1.      Es soll eine neue Planstelle im gehobenen Dienst geschaffen werden. Auch 2006 haben  wir bereits im Bereich der Kasse eine Planstelle im gehobenen Dienst geschaffen.

 

 

2.      Die neue Planstelle soll sich zu den bisherigen Aufgaben mit dem neuen kommunalen Finanzwesen (Doppik) beschäftigen. Außerdem wird immer wieder ein Anspruch auf eine Eingruppierung nach bestandener Laufbahnprüfung betont.

3.      Das neue Aufgabenfeld NKF müsste doch mindestens im Marktgemeinderat vorgestellt und diskutiert werden. Das könnte der vorgesehene Beamte am besten selbst tun. Dann könnte sich der Marktgemeinderat über die Fachkompetenz, über den Aufgabenumfang und die Zeitplanung selbst ein Urteil bilden. Die Grundsatzfrage, bisher geltende Kameralistik oder Doppik, wird im Marktgemeindrat gefällt. Und daraus leitet sich zwangsläufig auch eine Stellenbewertung ab, weil hier unterschiedliche Arbeitsbelastungen vorliegen. Die Einführung von Doppik führt zwangsläufig zu Kostensteigerungen. Der Bayerische Ministerrat hat eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Aus diesen Gründen ist die Vorgehensweise, erst eine Planstelle schaffen und dann die Sachfrage Doppik oder Kameralistik entscheiden, nicht haltbar. (Quelle: Bay. Städtetag Nr. 4/2005 S.4) 

4.      Wir Freien Wähler verlangen hier eine unabhängige Bewertung der Stelle durch den kommunalen Prüfverband. Die knappe Aussage von Herrn Bürgermeister Koltzenburg, dass genügend Erfahrung in der Verwaltung vorhanden ist, um eine Stelle zu bewerten genügt uns nicht. Uns würden zumindest Bewertungskriterien oder Bewertungsmethode interessieren. Das Kostenargument, die Bewertung kostet Geld, erscheint uns an dieser Stelle ebenfalls nicht ausreichend. Die Bewertungskosten stehen in keinem Verhältnis zu den Folgekosten.

5.      Festzustellen ist, dass der Prüfverband gerade in diesem Bereich Personalüberhang festgestellt hat. Deshalb ist für uns die Aufwertung von zwei Planstellen in diesem Bereich nicht nachvollziehbar.

6.      Herr Bürgermeister Koltzenburg hat mir eine ausführliche Behandlung meiner kritischen Fragen und eine Weiterleitung an den Bayerischen Gemeindetag (Sachgebietsleiter Herrn Mayer) versprochen. Die bis jetzt gegebenen Antworten stellen mich nicht zufrieden.

 

7.      Fazit: Unter diesen Umständen kann ich dem Stellenplan 2007 nicht zustimmen. Eine bestandene Laufbahnprüfung allein genügt nicht für eine Eingruppierung in eine höhere  Besoldungsstufe. Bei einer neuen Stellenbewertung ist der Hinweis auf genügend Erfahrung wenig zielführend.   

 

III. Personalpolitik

 

Bürgermeister und Kämmerer erklärten in den Vorberatungen, dass die Personalkosten und der Personalkostenanteil gemessen am Verwaltungshaushalt von 25% auf 22% sinken werden.

 

Dazu ist Folgendes festzustellen:

 

1.      Die  ausgewiesene Gesamtzahl der Stellen der Beamten und Arbeitnehmer zeigt im Verhältnis zum Jahr 2005 und 2006 nicht die geringste Veränderung.

2.        Der Personalkostenanteil des Kindergartens Sonnenschein wird im Haushaltsplan 2007 anders verbucht. Die Gesamtsumme der Personalkosten verändert sich nur unwesentlich.

3.        Der niedrigere Personalkostenanteil ist hauptsächlich auf  die Erhöhung der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt zurückzuführen und nicht auf eine wesentliche Reduzierung der Personalkosten.

4.        Altersteilzeit beruht immer auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

5.        Altersteilzeit führt im Normalfall immer zu einer Haushaltsbelastung. Gespräche mit dem kommunalen Prüfverband und ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 27. Januar 2007 bestätigen indirekt diese Einschätzung. Die Praxis zeigt ebenfalls, dass zum Beispiel der bayerische Staat, die evangelische Landeskirche oder große private Firmen mehr als zurückhaltend mit diesem Instrument umgehen oder es ganz ablehnen.

6.        Die Entlastungen treten erst mit Eintritt in den Ruhestand ein.

7.        Mögliche Umstrukturierungen im Bereich der Kasse und des Steueramtes wurden in der Vergangenheit nicht in Betracht gezogen. Die vorhandenen Probleme wurden mit Einstellungen gelöst.

 

Schluss:

Die Freien Wähler stimmen den Haushaltsplan 2007 und dem Finanzplan 2008 - 2010 zu. Der Stellenplan 2007 wird mit Teilen der Fraktion abgelehnt.

 

Wir müssen in Zukunft mehr gestalten! Bei der Personalpolitik müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Im Augenblick ist zu viel trübes Wasser im Glas. Die Pyramide im Stellenplan muss wieder auf die Basis gestellt werden. Jetzt steht sie auf der Spitze.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

27. März 2007

gez.

Peter Weidner
stv. Fraktionsprecher