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Stellungnahme zum Haushalt 2014

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Wahlkampfauftakt

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Haushalt 06

Vorbemerkungen

Die Beratungen im Hauptausschuss waren im Gegensatz zum Vorjahr von einer angenehmen Atmosphäre geprägt. Der gute Sachvortag des Kämmerers Werner Gegner hat dazu beigetragen. Er hat sich auf das Wesentliche beschränkt.

Der Dank der Freien Wähler geht an die Kolleginnen und Kollegen, an den Kämmerer und an den Bürgermeister.

Es zeigt aber von geringer Wertschätzung, wenn die Fraktion die Sitzungsvorlage erst 24 Stunden vor Sitzungsbeginn erhält. Bedanken möchte ich mich auch beim Kollegen Walter Closmann für die Aufklärung „Was ist ein Demokrat?“.

Eckdaten

Der Haushalt ist von Daten abhängig, auf die der Marktgemeinderat wenig Einfluss hat.

-         Die Schlüsselzuweisungen steigen.
-         Die Solidarumlage wird gesenkt.
-         Die Kreisumlage sinkt.
-         Der Rückerstattungsanspruch bei der Abwasserverbandsumlage 
          fällt  höher aus als erwartet.
-         Vorjahr: Bei der Gewerbesteuer gab es Mehreinnahmen.
           Bei der Einkommenssteuer gab es keine Einbußen.

Personalkosten

Die unendliche Geschichte der Personalkosten wiederholt sich jedes Jahr. Die Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden.

Die möglichen Einsparungen wurden in den letzten Jahren nicht wahrgenommen. Das heißt, die politische Mehrheit oder die Verwaltung wollte es anders.

-         Es wurden zwei Neueinstellungen vorgenommen
-         Die Arbeitszeiterhöhung bei den Beamten auf 42 Stunden
           blieb ohne Wirkung.
-         Die freie Arbeitszeit durch den Wegfall des Schwander
          Wasserwerkes im Bauhof und Verwaltung blieb ebenfalls 
          ohne Wirkung.
-         Die Vorschläge des Kommunalen Prüfverbandes wurden von 
          der Verwaltung im Personalbereich nicht angenommen.

Das veranlasst mich zu folgenden Vergleichen:

Der Personalstrauß

Der Strauß hat 42 Blüten. Einige Blüten sind verwelkt. Durch die Entscheidungen im Hauptausschuss und in der Verwaltung gab es viel Dünger. Der Strauß kann wieder neue Blüten bekommen. Und jetzt muss man wieder warten, bis die nächste Blüte verwelkt.

Die Pyramide

Normalerweise hat der Stellenplan die Form einer Pyramide. Unser Stellenplan stellt die Pyramide aber auf den Kopf.

Fazit:

Es wird einige Zeit dauern, bis die Pyramide wieder richtig steht oder die eine oder andere Blühte verwelkt ist.

Baugebiet Pointgärten

Die Freien Wähler haben sich vergeblich für ein Einheimischenmodell eingesetzt. Wir wollten familienpolitische Akzente setzen. Leider wurden sie abgelehnt. Selbst eine Bedarfsermittlung wurde abgelehnt. Die Zahlen liegen jetzt auf dem Tisch. Der Haushalt weist Einnahmen von 2,5 Millionen Euro aus. Wenn man die Ausgaben abzieht, ist immer noch ein ordentlicher Überschuss zu erwarten. Ein Teil dieses Überschusses soll nach Ansicht der Freien Wähler in ein „Förderprogramm für junge Familien“ fließen. Ich bin der Meinung, Kommunalpolitik soll in das Sozialkapital „Junge Familien“ investieren. Schwanstetten braucht junge Familien für unsere Kindergärten, Schulen, Kirchen und Vereine. Die Freien Wähler bleiben am Ball. Der Antrag zur Förderung „Junger Familien“ wird kommen.

Gewerbepolitik

Mit dem Thema Gewerbeflächen sollten sich Verwaltung und Marktgemeinderat in naher Zukunft intensiv beschäftigen. Es muss hier unbedingt ein schlüssigres Konzept zur Ansiedelung von wertvollem Gewerbe geschaffen werden. Sonst diskutieren wir bei der nächsten möglichen Ansiedelung wieder über Standort, Flächennutzungsplan, …

Schluss

Insgesamt bin ich der Meinung, dass in Zukunft wieder mehr gestaltet und weniger verwaltet werden muss.

Für die Fraktion der Freien Wähler
gez.
Peter Weidner
(MGR u. stv. Fraktionssprecher)