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Haushalt 05

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Endres,
sehr geehrter Herr Gegner,
sehr geehrter Herr Lanzl,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

  1. Die Ausführungen zum Haushalt fallen mir dieses Mal nicht leicht. Wir haben uns die Meinungsfindung in der Fraktion nicht einfach gemacht. Auf der einen Seite sind die Gemeindefinanzen von Rahmenbedingungen abhängig, auf die wir in der Kommunalpolitik nur bedingt Einfluss haben. Und diese Rahmenbedingungen sind nicht zufrieden stellend. Es gibt aber doch eine Reihe von kritischen Anmerkungen, die ich dann noch näher ausführen möchte. Unter Abwägung aller Tatsachen sind die Freien Wähler zu der Entscheidung gekommen, dass wir dem Haushalt einstimmig zustimmen werden.
  2. Wir möchten als erstes unserem Kämmerer für seine umfangreiche Arbeit danken. Seine engagierten Ausführungen während der Diskussion haben gezeigt, dass er sich wie in den vergangenen Jahren auch, den Kopf doch wirklich zerbrochen hat, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Aber das tun die Kollegen auch, die bei den Beratungen anwesend waren. Und deshalb auch der Dank an Bürgermeister, SPD- und CSU-Fraktion.

 

Und nun kurz zu den kritischen Anmerkungen.

 

  1. Zunächst noch einmal zu den freiwilligen Leistungen: Die Freien Wähler haben zwar einige Kritikpunkte in Einzelfragen, die Zustimmung ist aber für uns ein akzeptabler Kompromiss, weil das Gesamtpaket in die richtige Richtung geht. Vielleicht muss über den einen oder anderen Punkt noch gesprochen werden. Das ist auf jeden Fall zugesagt worden. Deshalb auch unsere mehrheitliche Zustimmung.
  2. Ein wichtiger Ausgabenfaktor sind die Personalkosten. Sie werden zwar in diesem Jahr um 32000 ¤ fallen. Das ist aber unserer Meinung nach nur ein Strohfeuer, da die Personalkosten in den nächsten Jahren wieder kontinuierlich steigen werden. Wir sind seit 2002 für eine Politik eingetreten, die eine Reduzierung der Personalkosten zum Ziel hat. Wir waren gegen alle  Neueinstellungen. Die Begründung, dass es sich bei den Neueinstellungen um einen sensiblen Bereich handelt und dass ein Bereich oder Abteilung nicht mit einer Kraft auskommt, reichen den Freien Wählern schlicht und einfach nicht aus. Welcher Bereich ist denn eigentlich nicht sensibel? Wie lange muss die Vorlaufzeit denn eigentlich sein, um Umstrukturierungen umzusetzen, reichen drei Jahre nicht aus? Dass es in anderen Bereichen geht, zeigt die Praxis in den vergangenen Monaten. Hier wird die Abwesenheit während der Fortbildung auch intern kompensiert. Leider konnten wir im Hauptausschuss keine Mehrheit für unsere Position finden.
  3. Wir haben uns sehr lange über den „Geschenketat“ unterhalten. Auf Vorschlag des Kämmerers wurde hier von der Mehrheit des Hauptausschusses eine Kürzung um 1000 ¤ empfohlen. Wir sind auch hier anderer Meinung. Wenn man an den alten, verdienten oder ehrenamtlichen Bürgern Kürzungen vornimmt, kürzt man mit Sicherheit an der falschen Stelle. Ich schließe mich in diesem Punkt der Meinung des Kollegen Oberfichtner an. Die Büromaterialkosten, Kopierkosten und EDV-Kosten sollten genauer unter die Lupe genommen werden. Um diese Kosten in den Griff zu bekommen, sind haushaltspolitische Instrumente wie Budgetierung und Deckelung ein überall praktiziertes Mittel. Nur bei uns scheint dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe zu stoßen.
  4. Aufhorchen ließ die Mitteilung des Kämmerers, dass der Dieselverbrauch im Bauhof um 3000 ¤ gestiegen ist. Er berichtete auch, dass es keine Fahrtenbücher für die Fahrzeuge und kein Tankbuch für die Zapfsäulen gibt. Hier muss sich sehr schnell etwas ändern, damit über die Kontrollmöglichkeit die Kostensteigerung begrenzt werden kann.
  5. Der schlechte Zustand der Grünflächen vor dem Rathaus ist ebenfalls sehr bedenklich. Es kann nicht angehen, dass der schlechte Pflegezustand der Grünflächen zu Mehrbelastungen führt. Hier sollte sich schnellstens etwas ändern.
  6. Überall wird von Qualitätssicherung und Evaluation gesprochen. Wir sind der Meinung, dass seit der Prüfung des Kommunalen Prüfverbandes im Jahr 2003 zu viel Zeit vergangen ist, bis wir im Gemeinderat darüber sprechen. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass der Punkt bald auf der Tagesordnung erscheint. Vielleicht schaffen wir es bis zu den nächsten Haushaltsberatungen.
  7. Und zum Schluss noch ein äußerst wichtiger Punkt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch gesunken. Bürgermeister Koltzenburg hat bei den Bürgerversammlungen angekündigt, dass das Thema Gewerbepolitik, Ausweisung von weiteren Flächen eine dringende Aufgabe ist. Wir von den Freien Wählern sind der gleichen Meinung. Vorübergehend können wir uns vielleicht mit den angedachten Bedarfszuweisungen helfen. Zukunftsweisend ist das aber sicher nicht. .

 

Fazit:

 

  1. Wir von den Freien Wählern wollen:

 

      1. eine weitere Senkung der Personalkosten,

      2. eine innovative Gewerbepolitik und

      3. eine sinnvolle Sparpolitik bei den Sachkosten

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

30. März 2005

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Weidner, stv. Fraktionssprecher